Wird die Stadthalle Görlitz ein Kostengrab?

Görlitz, 5. Mai 2022. Eines der Lieblingsprojekte der Görlitzer Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne ist die Stadthalle Görlitz. Hintergrund ist die Befürchtung, die letztlich vom Steuerzahler zu bezahlenden Millioneninvestitionen in den bemerkenswerten Veranstaltungstempel würden Folgekosten für die Neißestadt in Form der Betriebskosten nach sich ziehen, von denen nur eines gewiss scheint: Es wird richtig teuer, um nicht sauteuer zu sagen.

Stadtrat Altmann: Entscheidung für finanziellen Blindflug

Weil ein kostendeckender Betrieb wohl nicht erreicht werden kann, hatte die Fraktion von Motor Görlitz und Bündnisgrünen im Stadtrat mit einer Vorlage einen Finanzplan für den Stadthallenbetrieb gefordert. Diese Vorlage hat der Görlitzer Stadtrat am 28. April 2022 mit den Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Görlitz abgelehnt.

Da fragen sich die verwunderte Bürgerin und der staunende Bürger, ob die Stadträte von Motor Görlitz/Bündnisgrüne in diesem Gremium die einzigen sind, die nicht nur die Grundrechenarten beherrschen, sondern dazu auch noch Bleistifte spitzen können. Die Grundrechenarten gelten nämlich auch für große Zahlen und auch dann, wenn der Verstand bestimmte Dimensionen gar nicht mehr erfassen kann, während der sprichwörtliche spitze Bleistift nötig ist, um die Kosten im Griff zu behalten.

Deshalb muss man Konzepte wie das für den mit dem Betrieb einer Stadthalle verbundenen finanziellen Aufwand tatsächlich zu Papier bringen. Erst dadurch werden Vorhaben mit allen Kosequenzen transparent und können in ihrer Komplexität Schritt für Schritt verstanden werden. Auf dem Papier zählen außerdem weder Stimmungen, Vorurteile oder Sympathien, sondern Fakten. Zu den Fakten zählen übrigens auch die Unsicherheiten, weshalb so ein Konzept unterschiedliche Szenarien widerspiegeln kann beziehungsweise sollte. Insgesamt muss ein Konzept die dauerhafte Plausibilität eines Projekts beleuchten und bestenfalls nachweisen.

Die Dimension der Belastung

Mit ihrer im Stadtrat eingebrachten Vorlage wollte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne frühzeitig klären, wie die jährlichen Kosten von geschätzt einer Million Euro für Betrieb und Werterhalt der Stadthalle erwirtschaftet werden sollen. Solche Lösungen frühzeitig anzugehen und nicht vor sich herzuschieben ist wichtig, weil das Gehirn dann mehr Zeit hat, sich damit zu beschäftigen, anders gesagt: Ist das Finanzierungskonzept erst einmal in der Welt, liefert es Anknüpfungspunkte für das Denken, man kann man sich damit beschäftigen und künftige Handlungsspielräume einschätzen – wichtige Grundlagen vor einem endgültigen Baubeschluss.

Mit der Vorlage hatte die Motor Görlitz/Bündnisgrüne-Fraktion einen Hinweis aus dem Amt für Stadtfinanzen aufgegriffen: Die Stadt Görlitz gene jährlich zwischen fünf und sieben Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Nun monieren die Stadträte der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne, dass zu diesem Defizit rund eine weitere Million Euro für die Stadthallen-Betriebskosten kommen wird und fordern geeignete Konsolidierungsmaßnahmen, um die zusätzlichen Kosten aufzufangen. "Der Betrieb der Stadthalle wird finanzielle Folgen haben. Welche das konkret sind, sollte herausgearbeitet und offen kommuniziert werden", heißt es in einer Mitteilung der Fraktion, die gestern verbreitet wurde.

Die Mehrheit der Görlitzer Stadträte hat das nun auf ihrer jüngsten Tagung anders gesehen. Aus der Sicht von Motor Görlitz/Bündnisgrüne gab es dabei kaum inhaltliche Argumente, vielmehr sei der einreichenden Fraktion eine generelle Verweigerungshaltung gegenüber der Stadthalle vorgeworfen worden. Die Ablehnung eines Konzepts für die Finanzierung der Betriebskosten könnte das Stadthallen-Sanierungsprojekt insgesamt gefährden. Es geht Motor Görlitz/Bündnisgrüne nicht darum, die Stadthallensanierung zu torpedieren, doch die Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß legte den Finger in die Wunde: "Mit unserem Antrag akzeptieren wir die Mehrheitsmeinung, die sich eine schnellstmögliche Wiedereröffnung der Stadthalle wünscht. Bund und Land geben ihre Fördermillionen für die Sanierung aber nur, wenn die Stadt Görlitz alle Folgekosten absichern kann. Wie wollen wir das rechtssicher zusagen, ohne uns vorher damit zu beschäftigen?"

Diskussion abgewürgt, Problem bleibt

Die Diskussion sei letztlich durch einen Antrag aus den Reihen der CDU auf Ende der Debatte abgewürgt worden: 21 Stadträte von AfD, CDU und BfG stimmten schließlich gegen die Vorlage von Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Neun waren dafür. Co-Fraktionsvorsitzender Mike Altmann fasste noch im Stadtrat zusammen: "In dem Moment, wo es unangenehm wird, wo man keine Antworten mehr hat, wird Ende der Debatte beantragt. Das ist kein gutes Miteinander. Ich stelle fest, dass weiterhin eine große Mehrheit des Stadtrates im Blindflug an die Stadthallensanierung und einen späteren Betrieb herangeht, ohne jegliche Kenntnis davon, wie man sich das zukünftig finanziell leisten wird."