Görlitzer Unternehmerverband zur Stadthalle Görlitz

Bild zu Görlitzer Unternehmerverband zur Stadthalle GörlitzGörlitz, 27. Januar 2022. Das Sanierungsprojekt "Stadthalle Görlitz" steht vor einer schwierigen Entscheidung: Einerseits, das kann mit Sicherheit vorausgesagt werden, wird es wohl nie wieder eine so umfassende Förderung für die Sanierung des historisch bedeutsamen Baus geben, andererseits werden enorme Betriebskosten vermutet, die für das eh schon gebeutelte Görlitzer Stadtsäckel einen gefährlichen Aderlass bedeuten könnten. Gestern hat sich der Allgemeine Unternehmerverband Görlitz und Umgebung – Gewerbeverein zu Görlitz 1830 e.V. (AUV) mit der nachstehenden Presseerklärung (Text sinnwahrend geringfügig redaktionell bearbeitet) zu Wort gemeldet.

Abb. oben: Stadthalle Görlitz, errichtet von 1906 bis 1910, Gesamtkosten des Baus: 1,14 Millionen Mark
Archivbild: © Görlitzer Anzeiger
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Finanzierung der Stadthallensanierung – Bau- und folgende Betriebskosten – Folgen für die Görlitzer Unternehmen?

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Der Stadthallenbetrieb in Görlitz wurde zum Jahresende 2004 eingestellt. Für die Sanierung wollen der Bund und der Freistaat Sachsen je 18 Millionen Euro beisteuern
Archivbild: © Görlitzer Anzeiger

Thema: Stadthalle Görlitz

Bild zu Stadthalle Görlitz

Die Stadthalle Görlitz wurde 1910 als Veranstaltungsort des Schlesischen Musikfestes eröffnet. Hoher Sanierungsbedarf und die ungenügende Selbstfinanzierung führten im Jahr 2005 zur Einstellung des Betriebs und zu Verkaufsbestrebungen seitens der Stadt Görlitz. Die Ende Januar 2010 vom Stadtrat beschlossene Sanierung wurde, ohne dass Arbeiten am Gebäude begonnen hätten, im Oktober 2012 gestoppt, weil Fristen für Fördermittel zu kurz waren. Erst 2018 stellten Bund und Land Geld für eine über die Sicherung hinausgehende Sanierung bereit. Eine große Herausforderung stellen die Betriebskosten für die Stadthalle Görlitz dar.

Von Christian Reichardt, Vorstandssprecher des AUV, im Namen des Vorstands. Der Vorstand unseres Verbandes hat in den letzten Tagen wie zahllose andere Bürger und Stadträte der Stadt die Entwicklung zur beabsichtigten Ertüchtigung und anschließenden Betrieb der Stadthalle verfolgt.

Grundsätzlich kann eine hochwertig sanierte, gut konzipierte und – je nach Nutzungskonzept klug betriebene und bei den Zielgruppen platzierte – Stadthalle eine echte Bereicherung für Görlitz und die Region darstellen.
Es besteht jedoch eine gewisse Sorge aus dem Blickwinkel der regionalen Wirtschaft, dass bei dem bereits jetzt vorherrschenden strukturellen Defizit des Görlitzer Haushaltes von mehreren Millionen Euro, weitere Löcher gerissen und die Flucht in die Erhöhung von Beiträgen und Steuern gesucht wird. Denn es ist seit Monaten öffentlich die Frage diskutiert, an welchen Stellschrauben die Stadtverwaltung und Stadträte künftig drehen werden, um zusätzlich den kalkulierten und damit den städtischen Haushalt noch mehr belastenden jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 850.000 – 1.000.000 Euro gegenzufinanzieren.

Mangels konkreter Kenntnis des Betreiberkonzeptes, insbesondere der dem errechneten jährlichen städtischen Zuschuss zugrundeliegenden Einnahmen- und Ausgabenkalkulation, ist interessierten Unternehmern eine detaillierte Beurteilung nicht möglich. Somit ist zu hoffen, dass erwartbare Kostensteigerungen in dieser Kalkulation ebenso einbezogen sind, wie eine notwendige kontinuierliche Vermarktung.

Es steht zu befürchten, dass sich Görlitz ohne Einschnitte bei den sogenannten Freiwilligen Aufgaben und ohne maßgebliche Erhöhung der Einnahmesituation (Steuern, Beiträge, Gebühren), also auch bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, weder die Eigenmittel zum Bau noch die darauf folgenden jährlichen Betriebskostenzuschüsse leisten kann. Das bedeutet unter anderem, dass die Rahmenbedingungen der regionalen Wirtschaft verschlechtert werden: Freiwerdende Gewinne der Unternehmen, die zur Reinvestition eingesetzt werden könnten, müssten gekürzt werden. Hier ist eine ähnliche Situation wie Anfang der 2000er Jahre, bei der die Kommunalaufsicht die Haushalte nicht mehr genehmigte, sondern die Vorlage von Haushaltssicherungskonzepten anordnete, nicht völlig ausgeschlossen.

Die städtischen Finanzen befinden sich trotz der 68 Mio. Euro Sondereinnahme aus Gewerbesteuer in einer prekären Situation. Wegen der bestehenden Sonderlasten durch den Stadthallenbau und der Mega-Investition in die städtischen Verkehrsbetriebe sowie der immensen folgenden Betriebskostenzuschüsse bei einem bestehenden strukturellen Haushaltsdefizit ist weitergehende Expertise nach Ansicht des Unternehmerverbandes anzuraten.
Die Stadt Görlitz täte gut daran, im Doppelhaushalt der Stadt künftig die Stelle eines Finanz- und Baubürgermeisters/-in vorzusehen, um sich möglicherweise ankündigende haushälterische bzw. strukturelle Entwicklungen aus fachlicher Sicht noch dezidierter bewerten und ggfs. weitsichtig gegensteuern zu können.

Nach vielen Jahren der Meinungsbildung zum Thema Stadthalle ist es aufgrund der aktuellen Fördermittelzusagen trotz der schwierigen Gesamtsituation eine vielleicht letztmalige Gelegenheit, dieses Gebäude nutzbar zu machen – mögliche, sich daraus ergebende Einschnitte sollten genau abgewägt werden.

Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Görlitzer Unternehmerverband

Von Arno Kunath am 02.02.2022 - 16:49Uhr
Das Schreiben beinhaltet das "sowohl, als auch" zur Stadthalle und ist aus Sicht der Unternehmer nicht ganz unbegründet. Wenn man aber bedenkt, dass die Stadthalle seit dem Jahr 2004 außer Betrieb ist und das Gerangel um dieses Objekt seit dieser Zeit bis heute nie ein Ende gefunden hat, ist das mehr als beschämend. Manch andere Stadt wäre froh, wenn sie eine solche Halle hätte.

Hier hat in der Vergangenheit und noch immer die komplette Stadtverwaltung große Schuld. Die Stadt ist Eigentümerin und hat es jahrelang nicht fertig gebracht, ein eigenes Betreiberkonzept zu erstellen und einen geeigneten Betreiber zu finden. Die gesamten Kosten sind nun natürlich erheblich gestiegen. Das war absolut vermeidbar, wären die damaligen ca. 20 Mio. Euro genutzt worden, die für die Sanierung schon bereit standen.

Statt in der Stadtverwaltung ständig herumzudiskutieren, sollte sie sich lieber vielmehr bemühen, produzierendes Gewerbe für die Stadt und Umgebung zu gewinnen. Alles wird endlos diskutiert und zerredet und den wirklich Investierenden werde bürokratische Hürden aufgebaut; zu viele Behörden und Ämter müssen ihren Senf dazu geben (überbordende Vorschriften, Bürokratie ohne Ende, Kompetenzgerangel zur Selbsterhaltung und vieles mehr). Das schreckt viele Unternehmer ab. Soweit mir bekannt ist, ist dies beim Kaufhaus nicht viel besser.

Man will wohl lieber die historische Stadthalle einstürzen lassen. Keine Sanierung der Stadthalle oder gar die Aufgabe des Objektes wäre ein nie wieder gut zu machender Verlust. Wo bleibt hier der Denkmalschutz, der sich sonst überall und ständig einmischt?

Arno Kunath

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  • Quelle: red | Fotos: © Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 27.01.2022 - 13:55Uhr | Zuletzt geändert am 27.01.2022 - 18:44Uhr
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