AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Webseiten
„www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“ / Haftungsausschluss
2)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Kleinanzeigen
auf den Webseiten „www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“ / Haftungsausschluss
3)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Schaltung von Anzeigen und Werbebannern auf den Webseiten „www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“ / Haftungsausschluss
Wir bitten um Beachtung.
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1)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Websiten
„www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“ / Haftungsausschluss
Betreiber: BeierMedia Thomas Beier, Mittelstraße 40, D-02829 Holtendorf
Kontakt: redaktion (at) regional - magazin . de
(Spamschutz: setze (at) = @, Leerzeichen entfernen)
(Stand: 06.04.2011,
redaktioneller Hinweis: Gegenüber der Fassung vom 16.03.2008 wurden lediglich die aufgeführten Webseiten aktualisiert .)
© Copyright 2006 - 2011
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Inhalte der Website und Haftungsausschluss
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Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf weitere, fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers liegen, tritt eine Haftungsverpflichtung ausschließlich gemäß §5 Abs. 2 TDG in dem Fall in Kraft, in dem der Betreiber von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Betreiber erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linkerstellung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die Betreiber haben keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verlinkten Seiten. Der Betreiber distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.
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Löschung und Zugangssperre
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Urheberrecht und Markenrecht
Alle auf „www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“ veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Inhalte dienen ausschließlich zur individuellen Information des Nutzers. Eine Speicherung in Datenbanken, das automatische Auslesen sowie jegliche Weitergabe an Dritte im Rahmen gewerblicher Nutzung oder zur gewerblichen Nutzung sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch den Betreiber gestattet. Zuwiderhandlungen werden vom Betreiber nach geltendem deutschen Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
Mit der Veröffentlichung von Beiträgen im redaktionellen Teil, in Weblogs oder in Foren erklärt sich der Autor bzw. der Rechteinhaber damit einverstanden, dass der Betreiber die Texte und Bilder kostenlos veröffentlichen darf; sie melden dazu keine Urheberrechte an. Der Betreiber der Webseiten behält sich vor, die eingestellten Texte und Bilder auch außerhalb dieser Website weiter zu verwenden und zu veröffentlichen. Alle Rechte des Online-Auftritts bleiben vorbehalten.
Auf den Webseiten wiedergegebene Produktbezeichnungen und Logos sind zu Gunsten der jeweiligen Hersteller bzw. Rechteinhaber als Warenzeichen und eingetragene Warenzeichen geschützt.
Datenschutz und Veröffentlichung
Mit der Einsendung oder der Einstellung von Pressemeldungen, Kommentaren, Leserbriefen, Beiträgen in Foren oder weblogs erklärt sich der Einsender bzw. Autor einverstanden, dass diese Beiträge und/oder Bilder vom Betreiber - nach seinem Ermessen auch in gekürzter, veränderter oder in kommentierter Form (insofern nicht sinnentstellend) - veröffentlicht werden und dass die angegebenen Daten, insbesondere eMail-Adressen, sowie gegebenenfalls seine IP (Internet Protocol - Adresse) gespeichert werden.
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Rechtswirksamkeit der AGB/Haftungsausschluss
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Angebotes des Betreibers zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht vollständig oder nicht mehr entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile dieser AGB in ihrer Gültigkeit und in ihrem Inhalt davon unberührt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB ggf. zu ändern.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Görlitz. Die Anwendung internationaler Handelsabkommen ist ausgeschlossen.
Ergänzend zu den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für die Websiten „www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“ gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BeierMedia Thomas Beier in ihrer jeweils aktuellen Fassung, einseh- und druckbar unter www.BeierMedia.de.
Darüber hinaus fühlen wir uns an den Pressekodex des Deutschen Presserats gebunden.
Holtendorf, 06.04.2011
Der Betreiber:
BeierMedia Thomas Beier, Mittelstraße 40, D-02829 Holtendorf
2)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Kleinanzeigen
auf den Websiten „www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“ / Haftungsausschluss
(Stand: 06.04.2011,
redaktioneller Hinweis: Gegenüber der Fassung vom 01.03.2006 wurden lediglich die aufgeführten Webseiten aktualisiert .)
Betreiber: BeierMedia Thomas Beier, Mittelstraße 40, D-02829 Holtendorf
- nachfolgend „Görlitzer Anzeiger“ genannt -
Kontakt: leser@goerlitzer-anzeiger.de
© Copyright 2006 - 2011
§1 Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erstellung, Veröffentlichung, Änderung, Löschung und die Nutzung von Kleinanzeigen auf den Websiten „www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“.
1.2. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Websiten „www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“ / Haftungsausschluss (einseh- und druckbar unter www.goerlitzer-anzeiger.de) sowie Nachrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BeierMedia Thomas Beier (einseh- und druckbar unter www.Beiermedia.de)
§2 Aufgabe und Veröffentlichung von Kleinanzeigen
2.1. Kleinanzeigen können ausschließlich Online aufgegeben werden. Sie werden für die Dauer von mindestens 30 Tagen veröffentlicht, können aber vom Inserenten geändert, vorzeitig gelöscht oder verlängert werden.
2.2. Der Görlitzer Anzeiger ist berechtigt, Anzeigen, die zur Veröffentlichung lediglich im Internet aufgegeben werden, auch an anderer Stelle - beispielsweise bei Kooperationspartnern - sowie in Printmedien zu veröffentlichen.
2.3. Der Görlitzer Anzeiger wird sich bemühen, Anzeigen, die unentgeltlich über das Internet aufgegeben werden und lediglich im Internet abrufbar sein sollen, zu veröffentlichen. Ein Anspruch hierauf wird jedoch ausgeschlossen.
2.4. Der Görlitzer Anzeiger behält sich das Recht vor, Fotos, die in Anzeigen veröffentlicht werden sollen, zu bearbeiten, um ein einheitliches Format der Fotos zu gewährleisten. Der Aufraggeber stimmt der Bearbeitung ausdrücklich zu. Durch die Bearbeitung der Fotos kann es bei der Veröffentlichung zu Verzögerungen kommen.
2.5. Der Auftraggeber erhält keinen Probeabzug oder Anzeigenbeleg.
§3 Inhalte von Anzeigen
3.1. Der Görlitzer Anzeiger bietet den Dienst "Kleinanzeigen" sowohl zur privaten Nutzung als auch für gewerbliche Anzeigen an. Privat ist die Nutzung nur dann, wenn sie bei Erfolg ihren Zweck erfüllt, also Gelegenheitscharakter hat. Nicht privat ist insbesondere die Nutzung durch Angebote, die speziell den Wiederverkauf erworbener Gegenstände, den Verkauf hergestellter Gegenstände, Kurse, Vermittlungen, ständigen Ankauf, Reparatur und Wiederverkauf zum Gegenstand haben. Jede auf Dauer angelegte Gewinnerzielungsabsicht, auch von Freiberuflern, ist hier als gewerblich zu betrachten.
3.2. Es ist untersagt, über die Kleinanzeigen Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen oder das Ansehen des Görlitzer Anzeigers oder seines Betreibers gefährden.
Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:
a) Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen
b) Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
c) pornografische und jugendgefährdende Artikel
d) kriegsverherrlichende oder militaristische Artikel sowie Kriegsspielzeug jeder Art
e) Waffen im Sinne des Waffengesetzes; radioaktive Stoffe, Gift- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien und Rauschmittel
e) Produkte und Präparate geschützter Tierarten oder Pflanzen und deren Präparate
f) menschliche Organe
g) Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
3.3. Ebenfalls untersagt ist das zeitgleiche Verfügbarmachen von Anzeigen mit gleichem Inhalt oder Bezug auf die gleiche Sache oder Dienstleistung, auch, wenn die Anzeigen in unterschiedliche Kategorien eingetragen werden.
3.4. Der Görlitzer Anzeiger behält sich vor, Anzeigen zu kürzen oder in einer anderen als vom Nutzer gewählten Rubrik zu veröffentlichen. Der Görlitzer Anzeiger behält sich ferner vor, Anzeigen nicht zuzulassen oder aus dem Dienst zu entfernen oder den Nutzer zu sperren, wenn hierfür ein sachliches Interesse besteht, insbesondere, wenn der Inhalt der Anzeige gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder die Veröffentlichung für den Görlitzer Anzeiger aus anderen Gründen unzumutbar ist.
3.5. Der Nutzer der Dienste stellt den Görlitzer Anzeiger von allen Kosten frei, die dem Görlitzer Anzeiger durch die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter auf Grund des Angebots von Artikeln entstehen sollten, welche gegen die unter § 3 dargelegten Bestimmungen verstoßen. Dies beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung.
§4 Links/URLs auf externe Webseiten sowie Angabe von Links/URLs (Internetadressen)
4.1. Es darf nur auf Webseiten verlinkt werden, insofern diese Möglichkeit vom Görlitzer Anzeiger ausdrücklich, beispielsweise in Form einer Eingabemaske, angeboten wird.
4.2. Es darf nicht auf Webseiten verlinkt werden bzw. dürfen keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken, deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
4.3. Es darf nicht auf fremde Webseiten verlinkt werden bzw. dürfen keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken, wenn der Betreiber der fremden Webseite nicht mit der Verlinkung einverstanden ist.
4.4. Es darf nicht auf Webseiten verlinkt werden bzw. dürfen keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken, die Auktionen oder Kleinanzeigen anbieten bzw. im direkten Wettbewerb zum Görlitzer Anzeiger stehen.
4.5. Der Görlitzer Anzeiger behält sich vor, Links zu prüfen und nach eigenem Ermessen zu entfernen. Die Entfernung nicht zulässiger Links kann vom Görlitzer Anzeiger auch software-gesteuert vorgenommen werden. Im Falle der Entfernung nicht zulässiger Links/URLs ist der Görlitzer Anzeiger nicht verpflichtet, den Inserenten über die Entfernung zu informieren. Hieraus entstehen für den Nutzer keine Rechtsansprüche.
§5 Redaktionsrichtlinien
5.1. Der Görlitzer Anzeiger behält sich vor, Anzeigentexte zu prüfen und nach eigenem Ermessen über die Veröffentlichung zu entscheiden oder Kleinanzeigen zu entfernen.
5.2. Kleinanzeigen mit folgenden Inhalten können abgelehnt werden:
a) Anzeigen, in denen Handyverträge oder Klingeltöne angeboten werden
b) Anzeigen mit Angeboten zu Heimarbeit, Nebenbeschäftigungen und Strukturvertrieben
c) Anzeigen gleichen Inhalts, die wiederholt in einer oder mehreren Kategorien eingetragen werden
d) Anzeigen für Angebote, die nur durch Mehrwertdienste (0900-Nummern, Dialer oder ähnliche Systeme) zugänglich sind.
e) Anzeigen mit erotischen Inhalten oder für erotische Dienste
f) Anzeigen für Schuldenübernahmeangebote und vergleichbare Vermittlungsangebote
g) Anzeigen für sogenannte Eilkredite oder Finanzierungen bei unzureichender Bonität
h) Anzeigen für Lotterien und Glücksspiele.
§6 Preise
Für die Aufgabe, Veröffentlichung, Änderung, Löschung und die Nutzung der Kleinanzeigen auf den Websiten „www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“ erhebt der Görlitzer Anzeiger keine Gebühren.
§7 Gewährleistung
7.1. Der Görlitzer Anzeiger ist nicht Partei infolge einer Anzeige abgeschlossener Kauf- oder sonstiger Verträge.
7.2. Der Görlitzer Anzeiger übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie für die auf seinen Webseiten oder in sonstigen Präsentationen angebotenen Artikel.
7.3. Der Görlitzer Anzeiger übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für
a) die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit von Anzeigen
b) die Identität, Seriösität, Leistungsbereitschaft oder das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages
c) Maßnahmen des Görlitzer Anzeigers gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Dienste erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse des Görlitzer Anzeigers. Dem einzelnen Nutzer entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.
§8 Haftung
8.1. Der Görlitzer Anzeiger haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten
anderer Nutzer entstehen.
8.2. Der Görlitzer Anzeiger übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme. Der Görlitzer Anzeiger übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der Dienste entstehen.
8.3. Im Übrigen haftet der Görlitzer Anzeiger bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
8.4. Der Inserent steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Anzeige zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen ein. Er stellt den Görlitzer Anzeiger von allen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf den Inhalt der Anzeige frei.
§9 Datenschutz
Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene und benötigte Daten werden gemäß §28 Bundesdatenschutzgesetz zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken gespeichert.
§10 Vertragsänderung
10.1. Der Görlitzer Anzeiger ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern
10.2. Der Inserent kann Vertragsänderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach entsprechender Mitteilung per eMail über die Änderung oder nach Veröffentlichung der Änderung auf der Website des Görlitzer Anzeigers widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt, der Görlitzer Anzeiger ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
10.3. Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, so werden die Änderungen (rückwirkend) auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Änderung wirksam
10.4. Die Nutzung des Dienstes nach Mitteilung über die Änderung gilt als Genehmigung der Änderung. Das Widerrufsrecht erlischt.
§11 Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, anwendbares Recht
11.1. Die Ungültigkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht.
11.2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist Holtendorf.
11.3. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Holtendorf, 06.03.2011
Der Betreiber:
BeierMedia Thomas Beier, Mittelstraße 40, D-02829 Holtendorf
3)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Schaltung von Anzeigen und Werbebannern
auf den Websiten „www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“ / Haftungsausschluss
(Stand: 06.04.2011,
redaktioneller Hinweis: Gegenüber der Fassung vom 11.01.2008 wurden lediglich die aufgeführten Webseiten aktualisiert .)
Görlitzer Anzeiger: BeierMedia Thomas Beier, Mittelstraße 40, D-02829 Holtendorf
- nachfolgend „Görlitzer Anzeiger“ genannt -
Kontakt: anzeigen@goerlitzer-anzeiger.de
© Copyright 2006 - 2011
§1 Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erstellung, Veröffentlichung, Änderung, Löschung und die Nutzung von Anzeigen und Werbebannern auf den Websiten „www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“. Sie gelten auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen, Vertretern oder über Werbeagenturen aufgegeben werden.
1.2. Begriffsbestimmungen:
„Anzeigen“ sind unverlinkt, „Werbebanner“ sind verlinkte Anzeigen; als Oberbegriff wird nachstehend „Werbeeintrag“ verwendet.
„Auftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Zustimmung eines Auftraggebers zu einem Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Werbeeinträge eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten auf den Websiten „www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“ zum Zwecke der Verbreitung durch Zugänglichmachung über das Internet.
„Auftraggeber“ sind Werbetreibende und sonstige Inserenten.
1.3. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Websiten „www.regional-magazin.de“, „www.bautzner-anzeiger.de“ („www.bautzen-anzeiger.de“), „www.goerlitzer-anzeiger.de“, „www.weisswasseraner-anzeiger.de“ („www.weisswasser-anzeiger.de“) und „www.zittauer-anzeiger.de“ (einseh- und druckbar unter www.goerlitzer-anzeiger.de) sowie Nachrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BeierMedia Thomas Beier (einseh- und druckbar unter www.Beiermedia.de)
§2 Aufgabe und Veröffentlichung von Werbeeinträgen
2.1. Jeder Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anfrage oder Auftragserteilung betreffs Veröffentlichung von Werbeeinträgen im Görlitzer Anzeiger richtige und vollständige Informationen zu geben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die eMail-Adresse. Ein Nutzer haftet gegenüber dem Görlitzer Anzeiger, wenn diese aufgrund der Verwendung solcher Informationen von den Dritten in Anspruch genommen wird.
2.2. Aufträge können vom Görlitzer Anzeiger rechtswirksam auch mündlich oder fernmündlich entgegengenommen werden.
2.3. Werbeeinträge werden grundsätzlich nur in digitaler Form nach Maßgabe des Görlitzer Anzeigers entgegengenommen. Für die rechtzeitige Lieferung der Daten ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Dateien oder Unterlagen fordert der Görlitzer Anzeiger unverzüglich Ersatz. Das Risiko übertragungs- oder komprimierungsbedingter Änderungen in Dateien trägt allein der Auftraggeber.
Werden Werbeeinträge ausnahmsweise durch mündliche oder fernmündliche Beschreibung oder mit Hinweis auf vorliegende grafische Elemente entgegengenommen, so übernimmt der Görlitzer Anzeiger keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe sowie für die grafische Gestaltung. Er haftet jedoch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2.4. Die Mindestbelegungsdauer wird in der jeweils gültigen Anzeigenpreisliste geregelt.
2.5. Abbestellungen von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Bei Abbestellung eines Auftrags vor Veröffentlichung des Werbeeintrags auf der Website werden 50% des vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Bei Abbestellung nach Erscheinen des Werbeeintrags erfolgt keine Erstattung des Preises. Wird der Werbeeintrag auf Verlangen des Kunden aus dem System entfernt, so wird eine Bearbeitungsgebühr lt. jeweils gültiger Anzeigenpreisliste erhoben.
2.6. Der Görlitzer Anzeiger ist berechtigt, Werbeeinträge, die zur Veröffentlichung lediglich im Internet aufgegeben werden, auch an anderer Stelle - beispielsweise bei Kooperationspartnern - sowie in Printmedien zu veröffentlichen.
2.7. Ein wie immer gearteter Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
2.8. Der Görlitzer Anzeiger behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, Anzeigen hinsichtlich der Bildqualität zu bearbeiten, um ein eine bessere Lesbarkeit oder optimale systemgerechte Auflösung zu gewährleisten. Der Aufraggeber stimmt der Bearbeitung ausdrücklich zu.
2.9. Sind etwaige Mängel bei den Werbeeinträgen nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst bei der Veröffentlichung deutlich, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Erkennbarkeit oder Verlinkungsfunktion keine Ansprüche.
2.10. Der Görlitzer Anzeiger erkennt Zahlungsminderung oder Ersatzansprüche nicht an, wenn bei Wiederholung von Werbeeinträgen der gleiche Fehler unterläuft, ohne dass zuvor nach Ersterscheinen der fehlerhaften Insertionen eine sofortige Richtigstellung seitens des Autraggebers erfolgt war.
2.11. Stellt der Auftraggeber den Werbeeintrag in digitaler Form bereit, so erhält er keinen Probeabzug oder Anzeigenbeleg.
2.12. Der Görlitzer Anzeiger ist zur Speicherung digital übermittelter Daten nicht verpflichtet. Andere Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
§3 Inhalte von Anzeigen
3.1. Der Görlitzer Anzeiger veröffentlicht Werbeeinträge im Auftrag privater als auch gewerblicher Kunden. Privat ist die Nutzung nur dann, wenn sie bei Erfolg ihren Zweck erfüllt, also Gelegenheitscharakter hat. Nicht privat ist insbesondere die Nutzung durch Angebote, die speziell den Wiederverkauf dafür erworbener Gegenstände, den Verkauf hergestellter Gegenstände, Kurse, Vermittlungen, ständigen Ankauf, Reparatur und Wiederverkauf zum Gegenstand haben. Jede auf Dauer angelegte Gewinnerzielungsabsicht, auch von Freiberuflern, ist hier als gewerblich zu betrachten.
3.2. Es ist untersagt, in den Werbeeinträgen Artikel oder Dienstleistungen anzubieten oder Verlinkungen auf solche Seiten zu beauftragen, wo Artikel oder Dienstleistungen angeboten werden, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen oder das Ansehen des Görlitzer Anzeigers oder seines Betreibers gefährden.
Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:
a) Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen
b) Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
c) pornografische und jugendgefährdende Artikel
d) kriegsverherrlichende oder militaristische Artikel sowie Kriegsspielzeug jeder Art
e) Waffen im Sinne des Waffengesetzes; radioaktive Stoffe, Gift- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien und Rauschmittel
e) Produkte und Präparate geschützter Tierarten oder Pflanzen und deren Präparate
f) menschliche Organe
g) Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
3.3. Der Görlitzer Anzeiger behält sich ferner vor, Anzeigen nicht zuzulassen oder zu entfernen, wenn hierfür ein sachliches Interesse besteht, insbesondere, wenn der Inhalt der Anzeige gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder die Veröffentlichung für den Görlitzer Anzeiger aus anderen Gründen unzumutbar ist.
3.4. Der Kunde stellt den Görlitzer Anzeiger von allen Kosten frei, die dem Görlitzer Anzeiger durch die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter auf Grund des Angebots von Artikeln entstehen sollten, welche gegen die unter § 3 dargelegten Bestimmungen verstoßen. Dies beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung oder einer Gegendarstellung.
3.5. Bei Ziffern- oder Chiffreanzeigen wendet der Görlitzer Anzeiger für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffern- oder Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet; eMails werden unverändert ohne weitere Sicherung und Verschlüsselung weitergeleitet.
Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden nach Ablauf von 10 Kalendertagen ab Veröffentlichung weitergeleitet, spätere Eingänge werden bis zu vier Wochen ab Veröffentlichung zur Abholung aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen gibt der Görlitzer Anzeiger dem Inserenten über diese Frist hinaus zur Abholung bekannt oder sendet diese zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein.
§4 Links/URLs auf externe Webseiten sowie Angabe von Links/URLs (Internetadressen)
4.1. Es darf nicht auf fremde Webseiten verlinkt werden bzw. dürfen keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken, wenn der Betreiber der fremden Webseite nicht mit der Verlinkung einverstanden ist. Der Kunde versichert mit der Beauftragung des Görlitzer Anzeigers, dass er zur Verlinkung berechtigt ist und stellt den Görlitzer Anzeiger von allen Kosten und Ansprüchen frei, die dem Görlitzer Anzeiger durch die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter auf Grund einer unzulässigen Verlinkung entstehen sollten. Dies beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung.
4.2. Es darf nicht auf Webseiten verlinkt werden bzw. dürfen keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken, deren Inhalte mittel- oder unmittelbar gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
4.3. Der Görlitzer Anzeiger behält sich vor, Links zu prüfen und nach eigenem Ermessen nach Maßgabe der Punkte 4.1. und 4.2. zu entfernen. Die Entfernung nicht zulässiger Links kann vom Görlitzer Anzeiger auch software-gesteuert vorgenommen werden. Im Falle der Entfernung nicht zulässiger Links/URLs wird sich der Görlitzer Anzeiger bemühen, den Inserenten per eMail über die Entfernung informieren. Hieraus entstehen für den Inserenten keine Rechtsansprüche.
§5 Redaktionsrichtlinien
5.1. Der Görlitzer Anzeiger behält sich vor, Texte von Werbeeinträgen zu prüfen und nach eigenem Ermessen über die Auftragsannahme oder die Veröffentlichung zu entscheiden. Werbeeinträge können entfernt werden, wenn sich nach der Veröffentlichung ein unmittelbarer oder mittelbarer Verstoß gegen gesetzliche Bestimmung oder die guten Sitten herausstellt.
5.2. Werbeeinträge, die wegen ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung oder Anzeige deutlich kenntlich gemacht.
§6 Preise, Zahlungsbedingungen, Provisionen
6.1. Die Preise sind der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Anzeigenpreisliste zu entnehmen.
6.2. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckfläche (Pixelfläche) der Berechnung zugrunde gelegt.
6.3. Mit Erscheinen des Werbeeintrags, möglichst aber binnen 10 Tagen, erfolgt Rechnungslegung mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen. Bei Vorauszahlung oder Bankeinzug werden 2% Skonto auf zu zahlenden Betrag gewährt, sofern ältere Rechnungen nicht überfällig sind.
6.4. Weitere Preisnachlässe sind in der jeweils gültigen Anzeigenpreisliste geregelt. Für die Anwendung eines Konzernnachlasses auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 50-prozentigen Kapitalbeteiligung erforderlich.
6.5. Nach mündlichem - auch fernmündlichem - Auftrag des Auftragebers ist der Görlitzer Anzeiger berechtigt, Werbeeinträge im Abbuchungsverfahren zu regulieren.
6.6. Ist der Inserent nicht vorsteuerabzugsberechtigt, so erklärt er sich mit der Übermittlung der Rechnung per eMail im pdf-Format einverstanden.
6.7. Die Rechnung wird vom Auftraggeber zugleich als rechtsverbindliche Bescheinigung des Görlitzer Anzeigers über die Veröffentlichung des Werbeeintrags akzeptiert.
6.8. Kosten für den Versand von Datenträgern, bestellter Unterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber.
6.9. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet.
Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben; bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 % über dem Basiszinssatz. Mahnungen werden mit mindestens je 10 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.
Zahlungen werden zunächst mit den angefallenen Zinsen und Einziehungskosten und erst dann mit der Hauptforderung verrechnet.
6.10. Der Görlitzer Anzeiger kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für noch nicht bezahlte bzw. zukünftige Werbeeinträge Vorauszahlung verlangen. Liegen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers vor, so ist der Görlitzer Anzeiger berechtigt, das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
6.11. Die Rechnungsdaten können vom Görlitzer Anzeiger elektronisch gespeichert werden.
6.12. Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden und sonstigen Inserenten an die Preisliste des Görlitzer Anzeigers zu halten. Die vom Görlitzer Anzeiger gewährte AE-Provision darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Voraussetzung für eine Provisionszahlung an Werbeagenturen ist, dass der Auftrag unmittelbar von der Werbeagentur erteilt wird und die Daten des Werbeeintrags von ihr geliefert werden. Werbeagenturen arbeiten in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
6.13. Anzeigenvermittler vermitteln ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Görlitzer Anzeiger. Sie sind verpflichtet, sich gegenüber Ihren Marktpartnern an die Preisliste des Görlitzer Anzeigers zu halten; die vom Görlitzer Anzeiger gewährte Vermittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Die Zusammenarbeit zwischen Anzeigenvermittlern und dem Görlitzer Anzeiger ergibt sich aus den schriftlichen einzelvertraglichen Vereinbarungen.
6.14. Werbeeinträge zu von der Werbeagentur oder vom Anzeigenvermittler reduzierten Preisen werden nicht verprovisioniert.
6.15. Der Görlitzer Anzeiger behält sich das Recht vor, für Werbeeinträge in Sonderveröffentlichungen oder Kollektiven Sonderpreise festzusetzen.
6.16. Bei neu erteilten Abschlüssen können vor dem Abschlusstermin beauftragte Werbeeinträge nicht rückwirkend in den Abschluss einbezogen werden.
§7 Gewährleistung
7.1. Der Görlitzer Anzeiger ist nicht Partei infolge eines Werbeeintrags abgeschlossener Kauf- oder sonstiger Verträge.
7.2. Der Görlitzer Anzeiger übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie für die auf seinen Webseiten oder in sonstigen Präsentationen angebotenen Artikel.
7.3. Der Görlitzer Anzeiger übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für
a) die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit von Werbeeinträgen sowie von durch Verlinkung zugänglich gemachten Webseiten,
b) die Identität, Seriösität, Leistungsbereitschaft oder das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages,
c) Maßnahmen des Görlitzer Anzeigers gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Dienste erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse des Görlitzer Anzeigers. Dem einzelnen Nutzer entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.
§8 Haftung
8.1. Der Görlitzer Anzeiger haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer oder Auftraggeber entstehen.
8.2. Im Übrigen haftet der Görlitzer Anzeiger bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, jedoch in keinem Falle für entgangenen Gewinn, für sonstigen Ausfall oder für Imageschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Görlitzer Anzeigers.
Der Görlitzer Anzeiger haftet aber nicht, wenn er bei Entgegennahme und Prüfung der Werbeeinträge die geschäftsübliche Sorgfalt anwendet. Er haftet auch nicht, wenn er von Auftraggebern, Vermittlern oder Werbeagenturen irregeführt oder getäuscht wird.
8.3. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt.
8.4. Der Görlitzer Anzeiger übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme. Der Görlitzer Anzeiger übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die Inserenten, Nutzern oder Dritten aus der Beauftragung oder Nutzung der Dienste entstehen.
8.5. Bei Nichtveröffentlichung, Nichtverfügbarkeit der Website, unzureichender oder aus anderen Gründen vom Kunden beanstandeter Veröffentlichung ist die Haftung des Görlitzer Anzeigers insgesamt auf den Wert des auf den beanstandeten Werbeeintrag bezogenen Auftrags beschränkt; der Kunde verzichtet auf alle weitergehenden Forderungen.
8.6. Wird dem Görlitzer Anzeiger infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens die Erfüllung eines Auftrages unmöglich, so erlischt seine Verpflichtung zur Erfüllung dieses Auftrags.
Ein Anspruch auf Schadenersatz steht dem Auftraggeber in diesen Fällen nicht zu.
8.7. Der Auftraggeber allein haftet für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für den Werbeeintrag zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber stellt den Görlitzer Anzeiger von Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Görlitzer Anzeiger erwachsen.
Der Görlitzer Anzeiger ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Görlitzer Anzeiger zu.
8.8 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Kosten der Veröffentlichung einer eventuell erforderlich werdenden Gegendarstellung in mindestens gleicher Größe, Belegung und Dauer, die sich auf tatsächliche Behauptungen des veröffentlichten Werbeeintrags bzw. der verlinkten Seiten bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigenpreisliste; die zu verwendende Schriftgröße beträgt mindestens 12px, wodurch sich eine größere Fläche als die ursprüngliche des Werbeeintrags ergeben kann, die vom Auftraggeber nach Maßgabe der jeweils gültigen Anzeigenpreisliste zu bezahlen ist. Ebenso sind dabei die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) vom Auftraggeber zu übernehmen.
8.9. Ansprüche des Auftraggebers, der juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Veröffentlichung des Werbeeintrags. Wird der Zweck des Werbeeintrags durch eine ganz oder teilweise unleserliche, unrichtige oder unvollständige Wiedergabe beeinträchtigt und verlangt der Auftraggeber Nacherfüllung, so kann der Görlitzer Anzeiger nach seiner Wahl nachbessern oder eine Ersatzanzeige veröffentlichen.
Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer schriftlichen Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr hat der Auftraggeber den Werbeeintrag unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Rechnung anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Veröffentlichung als mangelfrei.
8.10. Hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Görlitzer Anzeigers auf höchstens 5 % des für den Werbeeintrag vereinbarten Entgeltes. Will der Auftraggeber darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Görlitzer Anzeiger eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmen. Hat der Auftraggeber Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf das für den betreffenden Werbeeintrag zu zahlende Entgelt. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Görlitzer Anzeiger, während er in Verzug ist, die Leistung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Görlitzer Anzeiger haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
§9 Datenschutz
Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene und benötigte Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken gespeichert.
§10 Vertragsänderung
10.1. Der Görlitzer Anzeiger ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern
10.2. Der Inserent kann Vertragsänderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach entsprechender Mitteilung per eMail über die Änderung oder nach Veröffentlichung der Änderung auf der Website des Görlitzer Anzeigers widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt, der Görlitzer Anzeiger ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
10.3. Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, so werden die Änderungen (rückwirkend) auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Änderung wirksam
10.4. Die Nutzung des Dienstes nach Mitteilung über die Änderung gilt als Genehmigung der Änderung. Das Widerrufsrecht erlischt.
§11 Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, anwendbares Recht
11.1. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.
11.2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist Holtendorf.
11.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Görlitz, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.4. Für die vom Görlitzer Anzeiger auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
Holtendorf, 06.04.2011
Der Betreiber:
BeierMedia Thomas Beier, Mittelstraße 40, D-02829 Holtendorf
(Redaktioneller Hinweis: Gegenüber der Fassung vom 11.01.2008 wurden lediglich die aufgeführten Webseiten aktualisiert .)
