Windenergie-Wirtschaft sollte im Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien endlich mit am Tisch sitzen

Die weitreichenden Ziele der Bundesregierung zum Atomausstieg und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien machen eine Überarbeitung der Regionalpläne in Sachsen erforderlich. "Sie müssen diesen ehrgeizigen Zielen den nötigen Raum geben. Das bedeutet, dass die Regionalpläne die Genehmigungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen, insbesondere von Windenergieanlagen (WEA) erleichtern müssen. Zuständig für die Erarbeitung und Verabschiedung der Regionalpläne sind die regionalen Planungsverbände", so der BWE Sachsen in einer Pressemitteilung.

Erneuerbare-Energien-Branche im Planungsverband bisher unberücksichtigt

Das Landesplanungsgesetz sieht neben verschiedenen anderen Vertretern auch „Vertreter der im Verbandsgebiet tätigen Organisationen der Wirtschaft“ (SächsLPlG, §10 Abs. 5) als beratende Mitglieder vor. Völlig unverständlich ist also die bisherige Nichtberücksichtigung der Erneuerbaren-Energien-Branche in diesem Gremium, einer Branche mit mittlerweile rund 8.000 Beschäftigten in Sachsen. „Schon am 25. Mai bei der nächsten Verbandsversammlung in Bautzen hat Verbandsvorsitzender Lange die Möglichkeit, unseren Antrag zu behandeln“, machtr Prof. Maslaton Druck.

Die von den Planungsverbänden verantworteten Regionalpläne spielen in Sachsen eine zentrale Rolle bei der Genehmigung von Windenergieanlagen außerhalb von Ortschaften. Sie legen sogenannte Vorrang- und Eignungsflächen für WEA fest, bestimmen aber auch Ausschlussflächen. „Die sächsischen Regionalpläne sind hier bisher ungeheuer restriktiv und Vorrangflächen rar gesät. Oft regiert das St.-Florian-Prinzip: Windenergie gerne, aber nicht bei uns, und selbst bei Vorrangflächen müssen sich Investoren die Genehmigung oft vor Gericht erstreiten. Manchmal werden sogar Teile von Vorrang- und Eignungsflächen nachträglich zu Ausschlussflächen, während der Investor schon mitten beim Projektieren ist“, so Rechtsanwalt Prof. Maslaton, der auch als Honorarprofessor Recht der Erneuerbaren Energien an der TU Chemnitz und Umweltrecht an der Bergakademie Freiberg lehrt.

Lieber diskutieren als vor Gericht streiten

„Wir verstehen die Angst vor der Verspargelung der Landschaft, aber wenn Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen soll, dann reichen die bisherigen Windenergieanlagen im Inland nicht. Und anstatt sich regelmäßig vor Gericht zu treffen, ist es doch sinnvoller, die Bedenken gegen Windenergieanlagen gleich direkt im Planungsverband am gemeinsamen Tisch zu diskutieren. Daher unser Antrag an Landrat Bernd Lange“, so der BWE-Landesvorsitzende.

Mehr:
http://www.wind-energie.de


Kommentar

Nicht nur die Atomkraft ist eine befristete Brückentechnologie, sondern auch die Braunkohlenverstromung. Die Vorräte an Braunkohle sind endlich und vor allem ist auch diese Technologie - bei allem Fortschritt im Kraftwerksbau und aller Umwelttechnologie - eben umweltbeeinträchtigend. Müsste sich eine Gemeinde zwischen einem atomaren Endlager und der Kohlendioxid-Verpressung im Untergrund entscheiden, käme das der Wahl zwischen Teufel und Beelzebub gleich.

An den Eneuerbaren Energien samst intelligentem Energiemanagement führt kein Weg vorbei. Die kritisierte "Verspargelung der Landschaft" ist das kleinere Übel gegenüber einem umweltschädlichen Kraftwerk. Auch gegen Überlandleitungen wurde bei ihrer Einführung protestiert, weil sie Landschaften zerstören würden - heute regt das keinen mehr auf. So sind auch die Windräder eine reine Gewohnheitsfrage.

Das Vattenfall-Kraftwerk im Norden des Landkreises Görlitz samst Braunkohlenabbau ist eine Wirtschaftsfaktor - die Erneuerbaren Energien ignorieren kann der Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien deshalb aber nicht,

meint Ihr Fritz R. Stänker

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• Landkreis Görlitz
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• Bernd Lange

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