Görlitzer Stadtrat entscheidet ohne ausreichende Informationen

Görlitz, 5. August 2022. Müssen Kommunalvertreter, sprich Stadt- oder Gemeinderäte, über unternehmerische Investitionsvorhaben entscheiden, ist Sorgfalt gefragt: Immerhin investieren Unternehmen nicht aus Langeweile, sondern vor allem, um sich zukunftsrobust aufzustellen. Sorgfalt bei der Abwägung setzt aber voraus, dass alle Informationen auf den Tisch kommen. Zur Görlitzer Stadtratssitzung im Juli war das offenbar nicht der Fall.

Ein Plus an Fläche und Nachhaltigkeit

Lidl, mit nahezu 11.000 Filialen in mehr als 30 Ländern aktiv und nach eigenen Angaben weltweit größter Discounter-Konzern, betreibt auch Märkte in Görlitz-Zgorzelec. Einer davon steht dort, wo sich an der Christoph-Lüders-Straße einst die Waggonbau Klinik, ein bautechnisch hochinteressantes, in Modulbauweise errichtetes Gebäude, befand. Hier begegnen sich Kunden und Waren auf reichlich 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche. Die sollen ungefähr 400 Quadratmeter Zuwachs erhalten, allerdings will der Discounter Nägel mit Köpfen machen: Es soll komplett neu gebaut werden.

Veränderung? Erstmal dagegen!

So einfach hat es sich der Görlitzer Stadtrat nicht gemacht, aber er wollte die Erweiterung der Verkaufsfläche verhindern und hat am 14. Juli 2022 einen Bebauungsplan "zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche" beschlossen. Wie die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne mitteilt wurde das seitens der Verwaltung damit begründet, dass der dann größere Lidl-Markt gegen das städtische Einzelhandelskonzept verstoße. Das hat ein G'schmäckle: Lidl hatte bereits am 15. Juni 2022 bei der Stadtverwaltung eine Auswirkungsanalyse eingereicht – und die bescheinigt dem Vorhaben, dass es durch die beabsichtigte Erweiterung keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche gibt. Den Stadträten wurde das jedoch erst am 4. August 2022, also nach dem auf der Juli-Sitzung die Würfel gefallen waren.

Nachhaltigkeit als wichtiger Aspekt

Bei der Stadtrats-Entscheidung am 14. Juli war den Räten jedoch nicht nur die der Verwaltung vorliegende Auswirkungsanalyse in ihrer Existenz unbekannt, sondern ebenso fehlten wichtige Details des Lidl-Vorhabens. Demnach ist das Thema Nachhaltigkeit ein wichtiger Baustein, denn mit dem Neubau soll die Filiale energieeffizient werden und deutlich weniger Ressourcen verbrauchen. Neben Maßnahmen wie LED-Beleuchtung oder die Kopplung von Heizung und Klimatisierung ohne Nutzung fossiler Energieträger sollen auch Themen wie Photovoltaik oder E-Tankstellen als Konzeptbausteine aufgenommen werden.

Hätten wir gewusst...

Stadtrat Danilo Kuscher (Motor Görlitz) hatte sich wie die gesamte Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Juli gegen die Erweiterung von Lidl ausgesprochen. Nun jedoch sagt : "Mit den nun vorliegenden Informationen wäre diese Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen. Es ist Pflicht des Oberbürgermeisters, alle relevanten Informationen für die Entscheidungsfindung bereitzustellen. Dies ist hier nicht geschehen. Deshalb muss der Beschluss aufgehoben werden. Danach sollte sich der Stadtrat mit den Unterlagen von Lidl beschäftigen und auf Grundlage umfassender Informationen objektiv entscheiden."

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Hätte ich gewusst