Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. Oktober 2011 *)


Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.

Inhalt:

1. Große Zeiten für Görlitz
2. Bericht vom 46. Stadtrat
3. Demokratie à la BfG
4. Ein Jesuit in Görlitz oder „Die Stimmung ist schlechter als die Lage“
5. Nebenher gesagt

1. Große Zeiten für Görlitz

„Große Zeiten sind es immer nur, wenn´s beinah schief geht“. Diese Einsicht Theodor Fontanes trifft genau die Situation, in der sich Görlitz heute befindet. Die kluge, das heißt ebenso unternehmende wie vorsichtig abwägende Politik des Oberbürgermeisters eröffnet endlich der Stadt die Möglichkeit, aus dem Stadium eines wohl sehr schönen, aber provinziellen Gebildes herauszutreten und wieder eine wirtschaftsmächtige Stadt mit geistiger Potenz, voller Strahlkraft für das nahe und ferne Land zu werden. In unseren Tagen fallen die Entscheidungen, ob das Sicherheitsbedürfnis vieler Stadträte überwiegt, ob Entscheidungen trotz ihrer Dringlichkeit in Ausschüssen und juristischem Fachverstand geparkt werden oder ob die Stadträte ihr Herz in den Ring werfen und nach dem greifen, was vorn ist und Zukunft für die Stadt birgt. Dazu gehört immer: je größer die Chancen, desto größer auch die Risiken. Und die zu sehen und zu ertragen, das ist nicht jedermanns Sache.

A) Die Steuerpolitik der Stadt
In der Welt ist das Geld die erste bewegende Kraft. Deshalb hat sie auch hier Vorrang: Die Stadtpolitik von OB Paulick, gestützt von einer zur Mitarbeit - auch unter Opfern - willigen Mannschaft, hat Görlitz in schwieriger Zeit und gegen viele Widerstände im Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt beschert. Trotz Dauerton Dr. Weidle: „Der Oberbürgermeister hat kein Konzept“, steht jetzt sogar eine Steuersenkung zur Debatte, die der OB zudem voller Realismus unter zeitlichen Vorbehalt, die Zustimmung der Rechtsaufsicht und nicht zuletzt unter die Höhe der Kreisumlage (geschrieben am 30.09.2011) stellt. Der erste Gedanke eines jeden Bürgers war immer: Bleibt in der „Staatskasse“ Geld übrig, dann gehört es natürlich dem Steuerzahler.

Auch wenn es zunächst um symbolische Beträge gehen mag: Wir wollen nicht vergessen, wie lange die Bundespolitik wegen der Erhöhung von Hartz-IV-Bezügen um ganze fünf Euro gefochten hat. Das freilich wird bei der „Prüfung“ der Steuersenkungspläne durch die SZ verdrängt. Dort hieß es lapidar: (Zitat aus SZ: man geht dafür einmal Essen und das wars ... oder so ähnlich) Nicht so denkt Weidle (SZ 12.09.2011). Er meint, eine Steuersenkung sei „Wahltaktik“. Dr. Weidle: „Es gibt viele Baustellen, wo wir Geld in die Hand nehmen sollten…“ (Wir müssen) „in der Stadt Akzente setzen ... Dazu könnte das Helenenbad zählen.“ Allein diese kurzen Interview-Auszüge zeigen weiterhin sein unverändert fehlerhaftes Denken: Bei Wiederherstellung des Helenenbades - so wurde vertraglich von der Stadt dem Fördergeldgeber zugesichert - müssen die Fördergelder für das Neißebad zurückgezahlt werden. Weiß das Dr. Weidle immer noch nicht oder will er wieder die Wähler irreführen? Das Interview endet mit dem Dauer-Bekenntnis: „Das gemeinsame Ziel des Bündnisses bleibt, den amtierenden Oberbürgermeister abzulösen.“

Der Berichterstatter sieht in dieser regelmäßigen wiederkehrenden Äußerung das alte, seit 1990 bestehende Problem, das Dr. Weidle mit allen Oberbürgermeistern hatte, ein unverändert destruktives, ja inzwischen pathologisches Denken, mit dem er allen Oberbürgermeistern die Arbeit schwer zu machen versuchte und die Entwicklung der Stadt immer wieder verzögern konnte. „zur Sache!“ hat und wird durch Benennung von Tatsachen das immer wieder in Erinnerung rufen. Im Übrigen, wenn Steuersenkungen Wahltaktik sind, dann wünschen wir uns vom OB noch sehr viel mehr solcher Wahltaktik.

B) Die Entwicklung des Berzdorfer See-Gebietes durch die Stadt hat die gefährlichsten Klippen erfolgreich genommen. Wenn nicht alles irrt, haben fast alle Beteiligten von megalomanischen Entwicklungswünschen dieses Gebietes Abstand genommen. Vielleicht hat man auch einfach nur einen Blick in die Görlitzer Online-Zeitung faktuell geworfen. Dort stand zu lesen: „Optimismus ist, wenn Du die Staatsanleihen aus Griechenland gegen GmbH-Anteile vom Berzdorfer-See-Resort eintauschst.“ Jedenfalls hat sich die Mehrheit des Stadtrates jetzt auf die Entwicklung dieses Erholungsgebietes in angemessener Weise durch WBG und das Görlitzer Handwerk geeinigt. Damit zieht Vernunft und Sachlichkeit in diese Arbeit.
Mehr dazu im Bericht vom 46. Stadtrat.

C) Große Zeit erlebt auch die Stadthalle. Unbestritten ist sie nicht nur ein einmaliges architektonisches Juwel des Jugendstils; ohne sie wird die geistige Potenz der Stadt, ihre Musik und Kunst ein Torso bleiben. Allem Kleinglauben und aller Zaghaftigkeit zum Trotz sollte es doch möglich sein, etwa nach dem Vorbild des armen und peripher liegenden Schleswig-Holsteins auch in Görlitz für das In- und Ausland ein besuchenswertes Musik- und Kunstzentrum zu schaffen. Gerade tagte in Görlitz die international prominente Gesellschaft der Deutschen Kardiologie - unbeachtet von der SZ. Görlitz hat - wider jede Miesmacherei - allein schon genügend architektonische Zugkraft, solche Kongresse in ihre Mauern zu holen. Wir sollten den Bauten der Stadt auch die geistige Potenz, die Weite des Denkens, des freundlichen Beachtens und Anerkennens, das Schauen über den Tellerrand hinzufügen.

Aber auch hier der Verweis auf das realistische Vorgehen des Oberbürgermeisters, der klarstellt, dass ohne sichere Hilfe durch „Dresden“, also klare finanzielle Zusagen der Staatsregierung, dieses Problem für Görlitz auf Hoffnung gebaut wird. Statt einer klaren Zusage der Staatsregierung kam jetzt in Brief, der uns die Freude eines Dresdner Abteilungsleiters mitteilte, der Stadt Zusagen der Staatsregierung in Aussicht stellen zu können.
Doch ist es auch fair, zu sehen, dass nur vorhandene Finanzen eine glasklare Zusage möglich machen und auch Dresden Zeit benötigt, eine so hohe Summe aus mancherlei Ministerien zu „requirieren“. (weiteres unter 2.)

2. Von der 46.Sitzung des Stadtrates

Nach dieser Sitzung bleiben zumindest drei Wünsche an den Stadtrat, die im Märchen sicher erfüllbar wären:
1. Es wäre ein Gewinn, wenn der Stadtrat die Arbeit seiner Ausschüsse höher achtete. Dann würde ein im Ausschuss von allen Fraktionen beratener und einstimmig dem Stadtrat vorgelegter Antrag nicht so zerfleddert werden, dass ein CDU-Kollege entnervt fragt: Herr Oberbürgermeister, sind wir denn hier, um Ausschuss-Arbeit zu erledigen?
2. Kaum ein Beschluss im Stadtrat, der nicht in das Leben der Leute eingreift: Da hat ein kompetenter Fachausschuss Entschädigungszahlen für Feuerwehrleute erarbeitet. Doch einem Stadtrat sind sie zu hoch - also stellt er den Antrag, sie zu halbieren. Einem anderen gefällt das nicht. Aus dem Handgelenk heraus kommt von ihm der Antrag, doch die Entschädigung für eine andere Personengruppe zu kürzen. Und nachdem ein kompetenter Laie feststellt, dass sei nicht gesetzesfest, heißt es beschwingt: Ja, dann machen wir es eben anders und kürzen anders. Es blieb nur die Hoffnung: Hoffentlich haben die betroffenen Gruppen das am Fernseher nicht miterlebt.
3. Zuletzt die Bitte, fremden Sachverstand freundlicher anzuerkennen. Da wurde ein juristisch penibel vorbereiteter Vertrag vorgelegt. Jeder Laie weiß, dass Klugheit allein nicht ausreicht, juristische Probleme zutreffend zu erfassen. Aber unbekümmert kommen die Änderungsanträge. Dem Bürgermeister muss dabei angst und bange geworden sein. Anders wäre seine Haltung nicht erklärbar: Bis hierher und nicht weiter!


Durch unsere Vermittlung war es gelungen, RA Hermes, Leipzig, den Regionalgruppenleiter von Transparency International für einen Vortrag vor dem Stadtrat zu gewinnen. Nachdem für die Görlitzer Verwaltung bereits eine Antikorruptionsbeauftragte existiert, ist unser Wollen, den Stadtrat zu bewegen, die Rechtmäßigkeit und die Nachvollziehbarkeit seines Handelns der Öffentlichkeit klarer zu vermitteln und durch Transparenz zu zeigen, dass sich sein Handeln am Gemeinwohl der Stadt orientiert. Durch Transparenz wird Vertrauen erworben. Der Stadtrat hat keinen Grund, seine Karten nicht offen zu präsentieren. Es ist nachgewiesen, dass die dadurch erzeugte „demokratische Dankbarkeit“ zu höherer Wahlbeteiligung führt. Der Vortrag des Leipziger Rechtsanwaltes hat bei allen Fraktionen eine sehr wohlwollende Aufnahme gefunden. „zur Sache!“ wird am Thema bleiben und hofft auf die zustimmende Mitarbeit der anderen Fraktionen.

Wer sich grundsätzlich ein Herz für andere Menschen bewahrt hat, der nahm nach diesem Vortrag eine menschliche Tragödie zu Kenntnis, die vielen wegen der mangelnden Disziplin im Rat entgangen sein wird. Statt eines sachlichen Beitrages zum Vortrag, meldete sich der Fraktionsvorsitzende der BfG, Dr. Weidle, und beschwerte sich bei dem Gast über seinen Görlitzer Oberbürgermeister, für den Berichterstatter unfassbar, denn unvereinbar mit der Würde des Stadtrates. RA Hermes war sichtlich irritiert, wusste nichts zu sagen. Auch er fühlte wohl ein wenig, dass hier einer mit Weinen und Klagen , wie in Kinderzeiten, zu letzten Mitteln griff, nachdem ihm alle anderen Möglichkeiten aus der Hand genommen waren: Helenenbad, ausgeglichener Haushalt, Steuersenkung, geordnete Entwicklung am Berzdorfer See, Stadthallenentwicklung … Die Themen zum Intrigieren sind fast aufgebraucht. Klug ist, wer weiß, wann er vom Fußballfeld auf die Zuschauerbank wechseln sollte.


Das Thema Stadthalle wird nun für mehrere Jahre den Stadtrat wohl noch mehrfach beschäftigen. Der Berichterstatter gibt folgend einen holzschnittartigen Bericht über den Stand der Dinge:
Die Projektstudie Stadthalle Görlitz (Drees & Sommer) sagt, dass eine Finanzen einsparende Teilsanierung der Stadthalle nicht funktionieren wird. Nur eine vollständige Wiederherstellung kann den angestrebten Erfolg des Hauses gewährleisten. Damit sind Baukosten von insgesamt ca. 33 Millionen EUR verbunden. Die Stadt muss von dieser Summe ca. 6,4 Millionen EUR aufbringen. Drees & Sommer erwarten also ein großes Potential an Veranstaltungen nach der vollständigen Sanierung. Zurückhaltend geschätzt erscheinen ca. 165 Veranstaltungen pro Jahr realistisch. Die Studie meint, dass im Großen Saal mit durchschnittlich 563 Besuchern, im Bankett- bzw. Gartensaal mit 118 Besuchern gerechnet werden kann. Die durchschnittlichen Eintrittspreise liegen bei knapp 6 EUR. Die Stadt wird etwa die Hälfte der Veranstaltungen (z. B. der Sportvereine) finanziell stützen. Zusammenfassend bedeutet das im Durchschnitt ein jährliches Defizit von ca. 541.000 EUR pro Jahr, das die Stadt tragen wird.

Während der Realisierungsphase der Stadthallensanierung werden die Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft, der Europastadt- Gesellschaft und der Görlitzer Kulturservicegesellschaft die Aufgaben des späteren Betreibers wahrnehmen, auch externen Sachverstand (besonders der Kurhaus Gesellschaft Wiesbaden) in Anspruch nehmen. Das betrifft die zukünftige Logistik und die Technik, eben die zukünftige Organisation dieses Hauses.

Auf dem 46. Stadtrat wurde nun der Antrag beschlossen, dass „die Auftragserteilung für die Durchführung der Leistungen für das Vorhaben „Umbau und Modernisierung der Stadthalle Görlitz“, an das Unternehmen ARGE Wünsche & Lange sowie Winkler und Partner aus Görlitz/Dortmund erfolgt.


Mit der weiteren Entwicklung des Berzdorfers Sees beauftragte der Stadtrat einen interfraktionellen Arbeitskreis, bestehend aus zwei Vertretern jeder Fraktion, dem Oberbürgermeister und der Verwaltung. Auf Antrag von „zur Sache!“ können die vier Ortsvorsteher auf Wunsch an den Sitzungen teilnehmen. Aufgabe des Arbeitskreises ist die schnelle Lösung aller Probleme für die Betreibung des Hafens und zumindest der gesamten Halbinsel und des Campingplatzes. Die WBG hat bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft zu erkennen gegeben, sich dieser Aufgaben anzunehmen.

Damit ist eine zwischen allen Parteien gütliche Gemeinsamkeit zur Lösung dieser Aufgaben gefunden worden. Das wäre früher möglich gewesen, hätten nicht einige Personen, nicht zuletzt Herr Puppe versucht, ihre Positionen - die sich inzwischen als verfehlt herausstellten - der Stadt aufzuzwingen.

Kurios und deshalb erwähnenswert ist der Beitrag Dr. Kesslers (BfG) im Auftrage seiner Fraktion. Der Rede war anzumerken, dass die „Bürger für Görlitz“ es bedauern, dass das Thema Berzdorfer See vom Oberbürgermeister so erfolgreich gelöst wurde, dass es als Streitthema nicht mehr in Frage kommt. Einziges - recht verlegen vorgetragenes Argument war: Der OB trägt die Schuld, dass wir nie erfahren werden, ob der Investor sein Angebot der 400 Millionen EUR wirklich ernst gemeint hat. Arme „Bürger für Görlitz“! Das Gleiche gilt für den Vorwurf, der OB habe diese 400 Mio EUR nicht ordentlich gepflegt.
Dr. Kessler: „Karl Marx sagte, das Kapital sei ein scheues Reh.“ Armer Dr. Kessler! Dieses Wort stammt nicht von Karl Marx, sondern von Thomas Dunning.

3. Demokratie à la BfG

Es muss nicht immer das Rauschen des göttlichen Mantels sein, der eine Situation wichtig werden lässt. Zuweilen genügt eine einfache Wortmeldung und eine glanzlose Abstimmung, um große Worte zu entzaubern und eine bedrückende Wahrheit aufblitzen zu lassen. So geschehen auf dem 44. Stadtrat.

Die Rechtsaufsicht hatte einen Antrag der „Bürger für Görlitz“ nicht gesetzeskonform genannt und die Rücknahme angeordnet. Um ein erklärendes Bild zu gebrauchen: Dieser Vorgang ist vergleichbar der Anordnung eines Polizisten an einen Falschfahrer, die Einbahnstraße in der durch das Gesetz vorgeschriebenen Richtung zu benutzen. Wenn der Fahrer gut beraten ist, wird er das sofort tun und nicht diskutieren, ob er die StVO anerkennt. Ganz anders die Fraktion BfG. Eine Dame meldete sich und wunderte sich für die ganze Fraktion über diese Anordnung, um dann aber anzukündigen, die Fraktion werde die Anordnung anerkennen und sie befolgen. Wieder im Bild: Die Fraktion BfG hält es für notwendig, unsere Gesetze anzuerkennen. Das verwundert schon. Aber Schwamm drüber - jeder Fraktion passiert zuweilen Merkwürdiges.

Zum Skandal wird dieser Fehler aber, wenn in der darauf stattfindenden Abstimmung alle Mitglieder der Fraktion BfG dem Gesetz, also der Anordnung der Rechtsaufsicht, wieder nicht zustimmen, sondern sich geschlossen der Stimme enthalten. Nur „zur Sache!“ und die übrigen Fraktionen konnten durch ihr gesetzeskonformes Abstimmen angekündigte Zwangsmaßnahmen der Rechtsaufsicht von der Stadt abwenden. Was folgt daraus?
a. Das Politik-Verständnis der Fraktion BfG steckt weiterhin in vordemokratischen Vorstellungen. Mit wohlfeilen Worten, da man ja muss, anerkennt man den Rechtsstaat, im Handeln aber zeigt man, dass man nichts von ihm hält. Demokratie ist nur dort gut, wo sie einem nutzt.
b. Das Verhalten der Fraktion BfG war einstimmig. Da eigentlich nicht anzunehmen ist, dass die Fraktion keinen einzigen hellen Kopf besitzt, der dieses fragwürdige Taktieren durchschaute, kann diese Abstimmung nur durch einen massiv ausgeübten Fraktionszwang durch Dr. Weidle erklärt werden. Dazu eine das Problem aufhellende Frage: “Was erwarten Sie von einem Heizer, der eine E-Lok lenkt?“

4. Ein Jesuit in Görlitz oder „Die Stimmung ist schlechter als die Lage“

Es war bisher die erklärte Politik der miteinander verbandelten Görlitzer „Dreierbande“: Sächsische Zeitung, CDU und BfG, den Verein „zur Sache!“ totzuschweigen. „Dreierbande“ wird diese sich vor der Öffentlichkeit sorgfältig verbergende Koalition genannt, weil ihr Handeln so sehr an das Blockdenken der chinesischen Kaderpolitiker erinnert. Das hat sich geändert. „zur Sache!“ und ihr Fraktionsvorsitzender werden zunehmend das Thema der Artikel von SZ-Chefredakteur Beutler. Die journalistische Qualität aber bleibt unverändert: Es werden Aussagen aus dem Vereins-Mitteilungsblatt verkürzt, ja sogar sinnentstellend zitiert. Dabei soll der Anschein erweckt werden, es handle sich um Auskünfte von „zur Sache!“ an Herrn Beutler. Der Verein weiß, dass fast alle Görlitzer von der einseitigen, ja unfairen Berichterstattung der SZ wissen und vertraut deshalb in Ruhe auf die Klugheit der Leser.

Zwei Hinweise sollen aber nicht vorenthalten werden. Bei der Abfassung seiner Artikel nutzt Herr Beutler den Ratschlag des Ignatius von Loyola (1491-1556), wie Leser unmerklich beeinflusst werden können. Geschickt mischt Herr Beutler in seine Totalkritiken anfangs ein wenig Positives. Das soll dem Leser sagen: sieh an, der sieht ja beide Seiten! Ich kann ihm also trauen. Und erst dann wird der Kübel mit dem Totalverriss über den Leser ausgeschüttet. Dieses jesuitische Argumentieren wird von der katholischen Kirche schon längst „menschenunwürdig“ genannt. Die zweite jesuitische Methode, Menschen verächtlich zu machen, ist, sie mit Worten zu charakterisieren, die nur scheinbar positiv besetzt sind, in jedem Nachdenklichen aber Sorgen wecken. So heißt es vom Fraktionsvorsitzenden von „zur Sache!“, er sei ein „treuer“ Anhänger des Oberbürgermeisters. Im Sinngehaltdes Wortes „Treue“ fehlt aber der für öffentliche Mitarbeit notwendige Anteil „nachdenklich“ und „kritisch“. Herr Beutler will also die Nachricht vermitteln: Dieser „einfältige, weil nur treue Biedermann“ ist nicht ernst zu nehmen. Da ihm der Mut fehlt, so etwas öffentlich zu behaupten, wird die Information leserfreundlich verschlüsselt. Der große Zeitungsschreiber der Nachkriegszeit, Benno Reifenberg, hätte diese Methode eine Lumperei genannt: “Wer meint, Inhalt und Form auseinanderlegen zu dürfen, der verliert das Bild und verfehlt seinen Gegenstand.“

5. Nebenher gesagt

Unsere Geschichte vom roten T-Shirt im Stadtrat wurde viel belächelt.

Dem Berichterstatter wurde dazu die folgende Geschichte erzählt: August Bebel, der große Mann der SPD, wurde von seiner Fraktion beauftragt, vor dem Reichstag eine Rede zu halten. Er bat um eine Stunde Pause und hielt danach eine seiner großen Reden. Später nach dem Grund dieser Stunde gefragt, erklärte er: Die brauchte ich, um zu Hause ordentliche Kleidung anzulegen. Ich kann doch nicht in Alltagskluft vor dem deutschen Parlament auftreten.

Dr. Gleißner

*) Das Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.