zur Sache! mit Mitteilungsblatt für den Monat April 2014

Görlitz, 11. April 2014. Demokratie und Transparenz gehören zusammen - indem das Görlitzer Lokalfernsehen eRtv die Tagungen des Görlitzer Stadtrats überträgt ermöglicht es zugleich jedem Bürger, die unterschiedlichen Berichte zur Arbeit des Stadtrats einer eigenen Wertung zu unterziehen. Der Görlitzer Anzeiger als unabhängige Plattform macht Informationen des zur Sache! e.V. - wie auch die von anderen demokratischen Organisationen in Görlitz zur Veröffentlichung bereitgestellten - zugänglich.

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Inklusive Gedanken zur 77. Stadtratstagung in Görlitz

Thema: zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V. ist eine Wählervereinigung, die am 16. Februar 2009 in Görlitz gegründet wurde.

Das nachstehende sowie zum Download bereitgestellte Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder.

zur Sache! e.V.
Mitteilungsblatt April 2014

Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.

Inhalt:

  1. "Ist´s Irrsinn auch, so hat es doch Methode…“
    Bericht vom 77. Stadtrat (frei nach Shakespeare)
  2. "Es war ein echtes Erlebnis“
    Ein Görlitzer erlebt den 77. Stadtrat auf dem Zuschauerplatz
  3. Kommt Zeit, aber nicht Rat und nicht Tat
  4. Eine Fanfaronnade
    oder: keine Strümpfe, aber Gamaschen, dazu unsere E r i n n e r u n g
  5. Nebenher gesagt
    1. "Ist´s Irrsinn auch, so hat es doch Methode…"
    Bericht vom 77. Stadtrat (frei nach Shakespeare)

    Wenn Stadträte von CDU und BfG, samt OB eine nicht gerade billige Vorlage für "Bürgerschaftliche Beteiligung“ im Stadtrat einbringen, aber in der gleichen Veranstaltung Bürger, die sich beteiligen wollen, an die 5 Stunden warten lassen, ehe sie erfahren dürfen, was sie wissen wollen… - Wenn der Fraktionsführer der BfG dieses Verhalten auch noch mit den Worten unterstützt, das tut diesen Bürgern doch gut, denn es gibt auch noch andere interessante Themen… - Wenn auf den Einwand des Fraktionsvorsitzenden "zur Sache!", eine Vorlage stände im Widerspruch zur Hauptsatzung, geantwortet wird: "Die haben wir aber nicht hier."… - Und wenn der OB die Rechtsfindung mit den Worten abschließt: "Jetzt ist Schluss. Ich lasse darüber abstimmen.“… - Wenn ein Stadtrat der Fraktion BfG/Grüne diesem Mitteilungsblatt und seinen Verfassern mit dem Staatsanwalt droht, schon zum zweiten Male, weil das Blatt ihn um Auskunft gebeten hatte, wie weit seine Mitwirkung an einer Vorlage des Rathauses finanzielle Folgen hatte, und wenn dieser Stadtrat gleich darauf auch keine Bedenken hat, in erneut rechtswidriger Weise an einer Abstimmung über diesen Problemkreis (die Vorlage hatte er selbst mit vorbereitet) teilzunehmen… - Wenn der Oberbürgermeister gerade diesen chronischen Ich-zeig-Sie-an-Stadtrat mit dem Hinweis tröstet, er solle gleich ihm das Mitteilungsblatt einfach nicht lesen, also wie ein gestresster Anwalt, der unerfreuliche Akten in den Papierkorb wirft… - Wenn ein Stadtrat mahnt, einem polnischen Kurator nicht nur 230 000 EURO bedingungslos "zu Füßen" zu legen, sondern einen deutschen (Görlitzer) Kurator an die Seite zu stellen, darauf von einem linken Stadtrat in scharfem Ton bedroht wird: "Vorsicht, Sie gehen auf gefährlichen Boden.“…
    Wenn Sie all diesen Irrsinn nicht für möglich halten, dann waren Sie noch nie im Görlitzer Stadtrat. Dort ist das Alltag. Und der Höhepunkt solchen Wirrwars war der 77. .

    Seit zwei Jahren gibt es keine erkennbare Rathaus-Politik mehr, nur noch überraschende Einzelfallentscheidungen, eingebracht, abgesetzt und wieder angekündigt. Demokratie im Stadtrat ist von den hauptamtlichen Regisseuren inzwischen zur dirigierten Inszenierung eines Laienorchesters deformiert worden. Wer den Dogmen der Dirigenten von der Rathausspitze über BfG bis zur CDU widerspricht, betritt „gefährlichen Boden“, was das auch immer heißen mag. Ein drohender Unterton ist jedenfalls nicht zu überhören. Vom angedrohten Staatsanwalt über Verleumdungen bis zum Schmähartikel in der SZ ist alles möglich. Intrigen und Scheinheiligkeit gehören zum Alltag. Wer den Dogmen dieser Herren widerspricht, wird zum Antidemokraten, ja zum Störenfried gemacht. Stallgeruch wird frischem Wind vorgezogen.
    "So etwas gibt es aber auch anderswo“, entgegnete dem Berichterstatter ein süddeutscher Stadtrat. Schon möglich, aber die süddeutschen Gemeinden blühen und gedeihen. Görlitz aber, um es gelinde zu sagen, stagniert.

    "zur Sache!“ meint weiterhin: "Das Volk ist der Chef“, wie es bei Plasberg kürzlich hieß. Eine in ihrer Einfachheit doch verblüffende Feststellung, die die Dirigenten im Stadtrat aber als Majestätsbeleidigung empfinden. In Görlitz gehört einiger Mut zu dem Glauben, dass Demokratie die Wahl zwischen untershiedlichen Möglichkeiten ist, die man abwägen darf. Um das Beste zu ringen, das geht hier einfach nicht. Rechtspopulismus, Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus… es gibt immer einen Teppich, den solche Herrschaften sofort ausrollen, um dem Kritiker den Weg zu verlegen. Immer aber ist es Besserwisserei auf hochmoralischer Kanzel.

    2. Es war ein echtes Erlebnis
    Ein Görlitzer erlebt den 77. Stadtrat auf dem Zuschauerplatz

    Der Oberbürgermeister bekam im Laufe dieser Sitzung Aufträge mit verschiedenen Zielsetzungen und Zeitrahmen. Das müsste auch schon bei früheren Sitzungen der Fall gewesen sein. Doch ich habe den ganzen Abend auf die Erklärungen gewartet, wie es mit den Aufträgen der früheren Sitzungen gelaufen ist, was pünktlich fertig geworden ist, was es gekostet hat, ob man sich im Rahmen des Budgets bewegt hat und wer verantwortlich für die Durchführung war. Es kam nichts.

    Desto überraschter war ich, als "Bürger für Görlitz e.V.“ und die Gruppen der nahestehenden Fraktionen ihre Wahlversprechen erklärten, was sie so alles vorhaben mit dem Berzdorfer See. Alles hat schon oft in der Zeitung gestanden, nichts Neues. Liegt es daran, dass Berichte über Projekte oder Aufträge auf den Sitzungen des Stadtrates nie wieder auf den Tisch kommen? Normalerweise sollte doch bei jeder Sitzung protokolliert werden, was mit den beschlossenen Projekten geschehen ist. Bei einem neuen Projekt wird bei Beschluss protokolliert: wer es macht, wer verantwortlich ist, wann es fertig sein soll, was es kosten darf. Ich warte immer noch auf den Vorschlag des Oberbürgermeisters vom vorigen Jahr, wie mit der Verschmutzung der Stadt, zum Beispiel Hundehaufen, umzugehen ist.

    Wenn man nie die Ergebnisse der Beschlüsse präsentieren muss, kann man viele Beschlüsse öfter fassen, ohne dass es in Arbeit ausartet. Der Ausdruck,in Görlitz dreht sich viel im Kreis, den habe ich jetzt verstanden.

    Ein zu fassender Beschluss, während der Sitzung, wurde kurz gestoppt, als ein Stadtrat fragte, ob der Beschluss rechtens sei. Ein Mitglied des Rates, ich nehme an von der Stadtverwaltung und juristisch geschult, konnte oder wollte keine Antwort geben mit dem Hinweis, dass sie den Gesetzestext nicht bei sich habe. Ich fand das sehr unprofessionell.

    Ein Projekt der Stadt mit einem Volumen von 1,5 Millionen € wurde für einen Teilbereich von über 200.000 € separat und ohne Ausschreibung an ein Ratsmitglied vergeben. Die Begründung war, man wolle kein Ratsmitglied diskriminieren. Wenn man alle Projekte ordentlich in kleine Stücke zerlegt, braucht man also keine öffentliche Ausschreibung. Kann das richtig sein?

    Das 2010 zerstörte Neißeufer soll jetzt endlich repariert werden. Die Ausschreibungen sind schon öffentlich gemacht worden. Die Hoffnung auf eine schnelle Vergabe soll garantieren, dass das Ufer noch dieses Jahr repariert werden kann oder nächstes Jahr, wenn der Winter wieder einmal früher kommen sollte.

    Einige Studenten der Görlitz/Zittauer Hochschule haben für die Stadt eine Arbeit für eine funktionierende Bürgerbeteiligung abgeliefert. Der Stadtrat fand es schade, dass man ihnen ihre Arbeit nicht honorieren kann, aus welchem Grund auch immer. Eine gute Arbeit braucht auch Anerkennung. Ein kleines Stipendium hätte man für einen guten brauchbaren Aufsatz schon ausschreiben können.

    Vielleicht könnte man die Hochschule bitten, für den neuen Stadtrat nach der Wahl eine obligatorische Ausbildung in der Kunst, Beschlüsse zu fassen, festen Strukturen zu folgen, keine Mitglieder des Rates mit unfreundlichen Kommentaren zu bedenken und jedem Stadtrat einzuschärfen, dass das Wohl der Stadt ihre Aufgabe ist und nicht, sich in politischen Gruppierungen gegenseitig zu bekämpfen.

    Es wäre schön, wenn die SZ die Möglichkeit hätte, einmal im Monat alle großen aktuellen Projekte in der Zeitung zu veröffentlichen und den Stand der Dinge zu kommentieren. Nur eine größere Offenheit kann zu mehr Beteiligung der Bürger führen.

    Arnd Jurke

    3. Kommt Zeit, aber nicht Rat und nicht Tat

    Vielleicht ist es ein idealisierendes Bild, den Oberbürgermeister als Hirten zu sehen, der eine große, oft auseinanderstrebende Schafherde führt, unterstützt von Hirtenhunden, die vielleicht der Funktion der Fraktionsführer im Stadtrat vergleichbar sind. Können Sie es sich vorstellen, dass der Hirte sich in seinen Karren zurückzieht, um über den Weg nachzusinnen. Ist es vorstellbar, dass der Hirte seine Herde täglich fragt, wohin sie ziehen will. Ist es eigentlich nicht einleuchtend, die Herde mit geregelten und transparenten Verfahren ruhig den Weg gehen zu lassen, weiter zu ziehen, wenn die Weide abgegrast ist, zu neuen und guten Weidegründen, die der Hirte kennt oder bereits erkunden ließ?

    Dieses sicher unvollkommene Bild soll vor der erschreckenden Vorlage der Herren Gleisberg (CDU) und Weidle (BfG) stehen: "Strategieentwicklung Berzdorfer See in Weiterführung der Studie von J.F.Engel“

    Der einführende blumige Vortrag von Stadtrat Weidle während des 77. Stadtrates, der uns wieder einreden wollte, dieser im nutzbaren Teil überaus öde See wäre der schönste weitum, mündete in folgenden Forderungen (inhaltlich nicht gekürzt): „Folgende Maßnahmen sind einzuleiten: 1. Untersuchung der einzelnen Engel-Module auf Umsetzbarkeit, 2. Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie, Führen von Abstimmungsgesprächen, Entwicklung von Beteiligungsformaten zur Einbeziehung der Öffentlichkeit…“.

    Das kann doch nicht sein, war der erste Gedanke. Der Redner muss sein Rede-Manuskript von 2003 erwischt haben. Kann man solche Uraltgedanken wie neue servieren? Es kam aber noch schlimmer. Denn die k.o.-Forderung hatte sich der Redner für den Schluss aufgehoben: "Der Stadtrat ist im September 2014 zu informieren“. Das heißt, jetzt schläft der Stadtrat wieder 6 Monate, dann bekommt er neue Informationen. Informieren ist aber nur der Anfang einer Sache. Danach muss der Stadtrat nachdenken, ob er etwas tun will, danach vielleicht beschließen. Aber die vielen sich prächtig entwickelnden Seen um uns herum, bis Brandenburg, Polen und Tschechien warten nicht auf die Beschlüsse des Görlitzer Stadtrates.

    Der Oberbürgermeister sollte Hirte sein. Spricht etwas gegen die Forderung, dass er Leitungsfunktionen hat? Was spricht dagegen, dass er sich umgehend, das heißt sofort mit möglichst wenigen, aber Fachleuten mit Fachverstand, wenn es sein muss, auch mit Politikern, zusammensetzt und bei der mehr als bekannten Problemlage Vorschläge in wenigen Stunden ausarbeitet, die er dann dem Stadtrat vorlegt? Wechseln wir das Bild: Sagen wir nicht: Landgraf, werde hart, sondern, Landgraf, werde schneller!

    4. Eine Fanfaronnade
    oder: Keine Strümpfe, aber Gamaschen

    Als Friedrich der Große nach dem 3. Schlesischen Krieg regelrecht pleite war, wollte er doch seiner intimen Feindin Maria Theresia volle Kassen vortäuschen. So ließ er ein Schloss an der Westseite des Parks von Sanssouci bauen, riesig und prachtvoll-angeberisch, dafür aber – für niemanden sichtbar - von höchst mangelhafter baulicher Qualität, eigentlich nur eine Fanfaronnade, eine üble Prahlerei, wie er es selbst nannte.

    Eine solche Einsicht stände auch unserem Kultur-Bürgermeister gut an. Und auch die Mehrheitsfraktion im Stadtrat wäre gut beraten, wenn Sie Vorlagen im Stadtrat vor der Abstimmung mit dem Gesetzestext vergliche und ein wenig in die Zukunft schaute. (Information für den Außenstehenden: Die Sächsische Gemeindeordnung verbietet die Behandlung einer Vorlage, in der nicht die Kosten und der sichere! Kostenträger genannt werden.)

    Bürgermeister Wieler hat es geschafft, dass Görlitz der Stadt Breslau 245 000 EURO verehrt, einer Stadt, die in den letzten Jahren – nicht zuletzt durch Millionenbeträge aus Brüssel – wieder wunderbare Schönheit angenommen hat. Dem wollte der Bürgermeister "Görlitzer Art", was das auch immer heißen mag, hinzufügen. Kurz gesagt: Ein polnischer Fachmann für Kunst und Kultur bekommt von uns dieses Geld und sucht 10 Künstler seines Geschmackes aus, die etwas nach ihrem Geschmack malen oder basteln dürfen. Was daraus entsteht, das wird einige Zeit ausgestellt, dann darf es Görlitz kaufen. Und nun frage ich Sie: Was daran ist "Görlitzer Art“?

    Deshalb der Vorschlag im Stadtrat, doch ein deutsch-polnisches Gemeinschaftswerk daraus zu machen, also dem polnischen einen deutschen gleichberechtigten Fachmann beizugesellen. Das Abstimmungsergebnis über diesen Antrag war natürlich zu erwarten. Aber wenn schon wirkliche deutsch-polnische Zusammenarbeit von den Fraktionen CDU und BfG nicht gewünscht ist, dann sollten sie doch wenigstens das Gebot der Sächsischen Gemeindeordnung beachten. 245 000 EURO will Görlitz verschenken. Doch die Stadt hat nicht so viel Geld. Also, kündigt sie an, will sie an verschiedene Stifter herantreten und um Geld bitten. "Informelle Gespräche“ wurden bereits geführt. Das Projekt wurde "ausnahmslos als förderwürdig klassifiziert“. So etwas wurde den Stadträten als sichere Finanzierung angeboten. Der Bürgermeister beschwichtigend: Wenn es nicht klappen sollte, dann ist dieser Antrag nichtig.

    Also meint doch der Bürgermeister, wir können dem Rat der Stadt Breslau, zu dem wir eine umfassende freundschaftliche Zusammenarbeit anstreben, 245 000 EUR0 versprechen. Wenn aber die Geldbeschaffung schiefgeht, könnten wir dann unbekümmert dem Rat von Breslau ein Telegramm schicken, Text : “April, April!“ Passt nur noch der Kommentar: Das Gute, dieser Satz steht fest, ist auch der Unsinn, den man lässt – oder so ähnlich, meinte doch Wilhelm Busch

    Das Mitteilungsblatt hatte geschrieben, es wolle – ob es passe oder nicht – immer wieder an die größte Wunde der Stadt erinnern. Hier passt sogar die Mahnung des Kommunalamtes:

    1. Die Leistungsfähigkeit von Görlitz ist nur noch 2013 gesichert
    2. Die Schuldentilgung der Stadt ist in keinem Jahr ausreichend
    3. Die Steuereinnahmen im Haushaltsplan sind zu hoch angesetzt
    4. Die Haushaltsplanungen vermindern die Mittel der Stadt um 10 Millionen

    Und es darf daran erinnert werden, dass in Görlitz 7000 m Fußwege dringend zu reparieren sind. Und dass es, um die notwendigen Straßenreparaturen im Stadtgebiet durchzuführen, etwa weiterer 50 Millionen EURO bedarf.

    5. Nebenher gesagt

    Pflichtbewusstsein und Höflichkeit sind oft deckungsgleiche Begriffe. Am Jahresanfang waren die Termine der Stadtratssitzungen und die Treffen der Ausschüsse für 2014 einvernehmlich schriftlich festgelegt und vom Stadtrat verbindlich beschlossen worden. Großzügig wurde von den Stadträten akzeptiert, dass der bewährte Gleichklang der Termine, so Ehrenrat am Montag, Stadtrat am letzten Donnerstag eines Monats zugunsten eines Termin-Wildwuchses verlassen wurde. Ursache der Änderungen sollen Urlaubswünsche hoher Herren gewesen sein. Nun verärgert es, dass trotzdem der OB den Stadtrat wieder allein tagen lässt – der Tag falle in seinen Jahresurlaub, hieß es. Auch der Ältestenrat, auf einen ungewohnten Dienstag terminiert, musste ohne OB bestritten werden. Seine Anwesenheit verlange eine andere, somit wichtigere Sitzung. Namen wurden nicht genannt. So war ein Stadtrat mehr als verblüfft, als er nach der etwa 30 min dauernden Sitzung des Ältestenrates dem sichtlich entspannten OB auf dem Untermarkt begegnete.

    Eine Pressemeldung des Landeselternbeirates Sachsen, kommentiert vom Mitteilungsblatt:
    "Trotz PISA ist es eklatant, dass wir im Vergleich die geringste Nachwuchsquote, aber die höchste Quote bei Schulabgängern ohne Abschluss haben…Verschiebt sich die Quote weiter und schaffen wir es nicht, die Kinder in regionale Beschäftigung zu bringen, verliert der Freistaat an Gestaltungsspielraum und Attraktivität. Daher werden alle Bürger gebraucht, hier genauer hinzusehen, zu handeln und die Politik zum Handeln aufzufordern... die Schätze liegen hierzulande weder im Boden, noch im Beton, sondern in den Köpfen der Menschen, daher zukünftig in der nachfolgenden Generation... Das Land hat eine zu geringe Wertschöpfung, als dass man sich diese Zustände leisten kann.“

    Kommentar: Das wäre doch das wichtige Thema für einen Stadtrats-Antrag "Bürgerschaftliche Beteiligung in der Stadt Görlitz“ gewesen. Nichts davon, dafür wieder viel Gerede von Konzepten und Diskussionen, kein Wort von Taten.

    Da wurde uns vor der OB-Wahl von den Herren Weidle, Gleisberg und Gefolge weis gemacht, sie hätten als neue Leitfigur der Stadt einen Charismatiker für Görlitz gefunden. Alles bekam sofort den Stempel des Außergewöhnlichen aufgedrückt. Und es hieß, er mache zwar das Gleiche wie sein Vorgänger, jedoch anders.

    Es genügt aber nicht, sich nur von der erfolgreichen Kleinarbeit des Vorgängers abzusetzen. Im Alltag nutzen sich Charismatiker schnell ab, wusste schon Max Weber. Reden, Versprechungen und Ankündigungen allein tun es nicht. Es braucht auch irgend wann einmal die Tat und Erfolge, um die Leute bei der Stange zu halten.

    Peter Gleißner
    Joachim Paulick

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    Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. April 2014 (ca. 63KB)

Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Berzdorfer See: Warum dann dafür gestimmt?

Von Seensüchtiger am 11.04.2014 - 11:05Uhr
Wenn die Beschlüsse zur Bürgerbeteiligung unzureichend sein sollen (was ich auch so sehe), warum erfährt diese Vorlage einmütige Zustimmung?

Warum stimmt zur Sache e.V. einer Laberbeschlussvorlage zum Berzdorfer See zu, wenn sie hernach im Mitteilungsblatt niedergemacht wird?

Denen, die die Engelstudie samt Namensänderung und Ganzjahresdestination als überflüssig empfinden, steht im Stadtrat nun niemand mehr zur Seite. Die Kunst, mit Ja- oder Neinstimmen Beschlüsse zu fassen und damit Positionen zu demonstrieren, erblüht nicht einmal im Wahlkampf. Inhaltliche Debatten, erkennbare Überzeugungen, bestimmen nicht die Streitkultur im Stadtrat. Daran wird sich auch nach der Kommunalwahl nichts ändern.

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  • Quelle: red | Grafik: zur Sache! e.V.
  • Erstellt am 11.04.2014 - 00:45Uhr | Zuletzt geändert am 14.04.2014 - 05:06Uhr
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