Stadt Görlitz mahnt zur Sachlichkeit

Görlitz. Mit einer Pressemitteilung hat die Stadtverwaltung Görlitz am 13. Juli 2011 auf einen Beitrag in der Lökalausgabe der Sächsischen Zeitung reagiert. "Nicht die Stadt Görlitz sät Misstrauen gegen ihre polnischen Nachbarn, sondern der verantwortliche Leiter der Sächsischen Zeitung, Lokalredaktion Görlitz, Sebastian Beutler mit seinem Kommentar unter der Überschrift „Misstrauensvotum“ zum Beitrag „Rat über Witka-Klage gespalten“ am 12. Juli 2011", heißt es darin. Hintergrund ist, dass die Stadt Görlitz und der Stadtrat auf dem Klageweg erreichen wollen, dass die Staatsanwaltschaft Görlitz die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bruch des vom polnischen Kraftwerk Türchau (Turow) betriebenen Staudamms an der Wittig (Witka) wieder aufnimmt.

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Schäden auf deutscher Seite muss deutsche Staatsanwaltschaft untersuchen / kein Misstrauen gegenüber Polen

Thema: Hochwasser Görlitz

Bild zu Hochwasser Görlitz

Hochwasser ist für die Stadt Görlitz eine bedeutende Herausforderung, insbesondere durch die Lage an der Lausitzer Neiße. In der Vergangenheit, wie beim verheerenden Hochwasser 2010, hat die Stadt schmerzhaft erfahren müssen, wie zerstörerisch die Naturgewalt sein kann. Trotz zahlreicher Maßnahmen bleibt Hochwasser eine latente Bedrohung, die Görlitz nie ganz ignorieren kann. 

Die Stadt Görlitz stellt klar, dass sie mit der Klage keinesfalls die Arbeit der polnischen Staatsanwaltschaft kritisieren will. Vielmehr wolle man Klarheit erreichen, ob der Bruch des Witka-Staudamms tatsächlich Ursache für die eingetretene Gefahr an Leib und Leben sowie in Folge erhebliche Sachschäden auf Görlitzer Seite war. Die Entscheidung für den Klageweg hatte der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz mit Stimmenmehrheit getroffen.

Zugleich verweist die Stadt Görlitz darauf, dass die polnische Staatsanwaltschaft nicht untersuchen wird, ob der Bruch des polnischen Staudamms zu Schäden und Gefahren in Görlitz geführt hat; vielmehr bestünde ihre vorrangige Aufgabe in der Aufklärung des Staudammbruchs sowie der Todesfälle auf polnischer Seite.

„Wir sind keine Antwort schuldig geblieben und hegen hinsichtlich der Arbeit der polnischen Behörden kein Misstrauen. Das wird an dieser Stelle von Dritten hineininterpretiert und davon distanziere ich mich ausdrücklich“, stellte der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick klar. Die Zusammenarbeit mit Zgorzelec sowie weiteren Partnern in der Republik Polen werde von den Görlitzer Bemühungen um Aufklärung nicht belastet.

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  • Quelle: red | Fotos: BeierMedia.de
  • Erstellt am 13.07.2011 - 10:43Uhr | Zuletzt geändert am 13.07.2011 - 11:15Uhr
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