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Wenn Fakten - dann aber auch richtig

Von René Seifert am 15.04.2009 - 22:33Uhr
Wenn man den Artikel und die Meinung von Herrn Domke liest, kann man nur froh sein, dass Herr Ahrens eine Klarstellung vorgenommen hat. Denn im Gegensatz zu den Herren Domke und Hertel war ich als Görlitzer Bürger bei der Stadtratsitzung zum Haushalt bis zum Ende anwesend und kann, auch als Nichtanhänger der Linkspartei, nur das Geschriebene von Herrn Ahrens aus neutralen Augen bestätigen.

Wenn die neue Wählervereinigung die Linken und die Bürger für Görlitz als Gegner ausgemacht hat, dann sollte man doch bei den Fakten bleiben und diese richtig und vollständig darstellen. So wird nirgends erwähnt, dass bereits in der Anschubfinanzierung im Rahmen der Kreisreform Mittel von einer halben Million zum Ankauf vorgesehen sind.

Es ist auch nirgends erwähnt, dass bereits heute die Wirtschaftsförderung jährlich über eine Million Euro erhält und ursprünglich weniger Personal angedacht war. Vielleicht sollten auch die Görlitzer Bürger einmal darüber aufgeklärt werden, um welche Industrieflächen es sich handelt, um sich selbst ein Bild zu machen. Dann würde vielen vielleicht bewusst werden, was noch für Kosten zur Erschließung anstehen und ob eine Umwidmung großer noch leerstehender Gewerbe- zu Industrieflächen nicht doch eine berechtigte von weitaus noch mehr zur Diskussion stehenden Alternativen ist.

Eine völlige falsche Darstellung ist, dass die für die Industrieflächen gekürzten Mittel dazu dienen, Vereine, das Helenebad und Personalaufstockungen in Kultureinrichtungen hoch zu bezuschussen. Der größte Teil der Mittel ist in die Stadtplanung umgewidmet worden. Und knapp € 80.000 für das Helenenbad ist wohl wirklich nicht die große Position, zumal auch das Helenenbad durch viele bedeutende Unternehmen der Stadt unterstützt wird. Und wir sprechen hier von einer Badelandschaft für kleine Kinder und nicht von einem gesamten Freibad, was ja auch gern als Argumentation für eine Fördermittelrückzahlung für das Neißebad herangezogen wird. Hier bewegen auch Görlitzer ohne politische Bindung etwas für die Stadt – und dies soll falsch sein, nur weil es von den Bürgern für Görlitz kommt?

Ich finde es in Ordnung und auch begrüßenswert für die Stadt Görlitz, wenn sich viele Görlitzer auch noch politisch engagieren. Aber man sollte nicht alles schlecht reden und sich als Erlöser darstellen, denn noch sind keine konkreten Vorhaben durch die neue Wählervereinigung genannt worden. Ich kann nur jedem Görlitzer raten genau zu prüfen, ob es wirklich um Demokratie oder Machtbesessenheit geht.

Amtsmissbrauch

Von Rathauskieker am 14.04.2009 - 23:15Uhr
Nun lieber Herbert, das meine ich natürlich nicht. Aber Frau Merkel würde sich zum Bundeshaushalt immer im Bundestag oder als Kanzlerin äußern und nicht als Parteivorsitzende. Das ist der Unterschied.

Amtsmissbrauch

Von Herbert am 14.04.2009 - 11:08Uhr
Findet denn "Rathauskieker" auch, dass Frau Merkel (Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende) oder Herr Steinmeier (Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat) oder Herr Tillich (MP und CDU-Chef in Sachsen) oder Herr Jurk (Wirtschaftsminister und SPD-Chef in Sachsen) auch ihr Amt missbrauchen, wenn sie in ihrer Freizeit sich eben als Parteichefs zu aktuellen Themen äußern? Will er denn, dass der OB einen Maulkorb verpasst bekommt?

OB missbraucht Amt?

Von Rathauskieker am 10.04.2009 - 20:28Uhr
Ist ja spannend: Der Oberbürgermeister äußert sich zum Haushalt jetzt nicht mehr in seiner Rolle als OB, sondern als Vereinsvorsitzender. Von wem bekommt dieser Mann sein Gehalt? Vom Verein Zur Sache e.V.? Wenn er beabsichtigt, bis in den Juni hinein Wahlkampf für seinen Verein zu betreiben, dann sollte er bis dahin unbezahlten Urlaub machen.

Frohes Fest
Rathauskieker

P.S.: Dass das Amtsblatt jetzt mit weniger Geld auskommen muss, wird natürlich vom Verein kritisiert. Schließlich schießt ja die Frau eines Vorstandsmitglieds die vielen schicken Bilder des OB und schreibt die Lobgesänge auf ihn. In ihrer Rolle als Rathaussprecherin. Wenn das mal keine Seilschaften sind...

Die den Eid geschworen haben

Von Ernst am 07.04.2009 - 22:57Uhr
Ein Herr Ahrens, offenbar Mehrheits-Stadtrat, hat geschrieben: "Aber alle Stadträte haben einen Eid geschworen, den, Schaden von der Stadt fernzuhalten."

Ob er dann auch erklären kann, wieso der Stadtrat reihenweise widerrechtliche - um nicht zu sagen: absurde - Beschlüsse gefasst hat, die gleich reihenweise von der Rechtsaufsicht kassiert wurden?

Schließlich war es der Görlitzer Oberbürgermeister Paulick, der stets auf den Weg des Machbaren (und der Legalität) verwiesen hat.

Es ist überaus tragisch, wenn ein kluger Mann von einer Meute vorgeführt wird.

Hoffentlich sind die Görlitzer schlau genug, zu den Wahlen jene Stadträte abzuwatschen, die nur dumm und eitel auftreten.

Es ist schlichtweg nicht vorstellbar, dass dieser Stadtrat als Gesamtheit wirklich die Bewohner der Stadt Görlitz repräsentiert. Vieleicht nutzen im tiefen Osten noch immer Hasardeure träge Wähler aus, sich eine Plattform zu verschaffen.

Aus der Ferne erscheint mir Görlitz als eine Stadt, der es nicht gelingt, ihre Stärken in die Waagschale zu werfen. Statt dessen herrschen Grantelei und Streit und es wird auf die falschen Prämissen - wie von der nass-forschen sogenannten Wirtschaftsförderung - gesetzt. Unvergessen die Intensiv-Werbung für einen armseligen Christkindelsmarkt. Die Nürnberger haben den Görlitzer Versuch nicht einmal ausgelacht, sie fanden es nur entsetzlich!

Und irgendwie erinnert der Stadtrat von Görlitz an die (gottlob!) untergegangene DDR: Ein Verein der organisierten Verantwortungslosigkeit - wobei, auch das muss gesagt sein, einige Stadträte durchaus dem Anspruch an ihr Amt gerecht werden. Aber im Moment scheint es wirklich, als hätten unbedarfte Laien das Zepter in die Hand genommen und führten ein Possenspiel sondersgleichen auf.

Freilich beschädigt die Stadt, wer ihren ersten Repräsentanten, den Oberbürgermeister, öffentlich mit Häme angreift!

Anstelle konstruktiv an Lösungen zu arbeiten wird vom Görlitzer Stadtrat, vor allem den Linken und den selbsternannten "Bürgern für Görlitz" alles torpediert, was nicht ins eigene Konzept passt. Und nachdem OB Paulick das Rückgrat hatte, der CDU die Stirn zu bieten, wird auch hier subtil geschossen - auch der Landrat ist schließlich CDU-Mitglied.

Man kann Herrn Paulick nur wünschen, dass er all das gesundheitlich gut durchsteht und dass die eigentlichen Görlitzer Büger weiter zu ihm halten!

Endzeitstimmung in Görlitz?

Von thorsten ahrens am 06.04.2009 - 20:18Uhr
Was schreibt da am 04.04.09 ein gewisser Herr Domke?
Da schreibt er von einer vermeintlichen Niveaulosigkeit der LINKEN und spricht "Liebe Wähler, schaut sie euch an".

Ja, Herr Domke, die Wählerinnen und Wähler schauen uns an, wir lassen uns auch anschauen und machen unser Handeln transparent. Diesem Vorwurf setzte ich mich ganz persönlich aus.

Dann lässt Herr Domke den Vorwurf folgen, ich beschädige durch die Kritik an Herrn Paulick das Ansehen der Stadt.
Dies wiederum lässt wohl nur den Schluss zu, Kritik am Oberbürgermeister wäre per se Kritik an der Stadt. Beleidigung gar! Weiß er es nicht besser?

Gerade weil sich die Menschen um die Stadt sorgen, ist Kritik vonnöten. Der selbe Oberbürgermeister, den er heute nicht kritisiert sehen will, hat bereits vor einigen Jahren versucht - damals bei der Sächsischen Zeitung - unliebsame aber wahre Berichterstattung zu verbieten. Und ist damit grandios gescheitert!

Nun erneut der Versuch, sich missliebiger Kritik nicht zu stellen, sondern sie, qua Amt, zu verbieten!
Welch ein abstruses Demokratieverständnis.

Abschliessend stellt Herr Domke fest "Meineid ist kein Lausbubenstreich..."
Wie wahr, man lügt nicht. Doch wer wird denn immer wieder dabei ertappt, nicht die Wahrheit zu sagen?

. . . (Anmerkung der Redaktion: An dieser Stelle führt der Verfasser der Zuschrift Beispiele aus seiner Sicht auf.)

Und, um dies auch fest zustellen, es macht einem Stadtrat keinen Spaß - auch nicht, wenn er von der Linksfraktion ist - all dies zu kritisieren. Aber alle Stadträte haben einen Eid geschworen, den, Schaden von der Stadt fernzuhalten. Und wenn es dazu notwendig ist, den Oberbürgermeister zu kritisieren, dann werde ich dies auch weiterhin tun.

Mit freundlichem Gruß

Thorsten Ahrens

Ein starkes Stück

Von Rolf Domke am 04.04.2009 - 21:35Uhr
Das ist schon ein starkes Stück. Da wird durch die Linke eine Internet-Seite installiert mit dem einzigsten Hintergrund, den Verein „Zur Sache!“ e.V. vorzuführen. Hat denn diese Linke bzw. diese Gruppierung, bzw. haben die Initiatioren, die Herren Ahrens, Bekersch und Schultze als Linke Vorturner, kein anspruchsvolleres Niveau? Liebe Wähler, schaut sie Euch an.

Übrigens: Jetzt wollen sie sich hinter der sogenannten künstlerischen Freiheit verstecken. Diese Herren Künstler. Niveaulosigkeit als Kunst zu verkaufen, ist schon Kunst. Viel Glück!
Das schlimmste aber ist, dass diese Initiatoren, zwei sind vereidigte Stadträte, den Oberbürgermeister unserer Stadt und somit die Würde des Amtes und somit die Stadt, absichtlich und böse beschädigen. Meineid ist kein Lausbubenstreich und sicher auch kein Ausdruck von Kunst. Satire ist hohe Kunst von intelligenten Menschen, also in diesem Zusammenhang wahrlich nicht erkennbar.

keine Endzeitstimmung in Görlitz!

Von thorsten ahrens am 03.04.2009 - 13:02Uhr
Werter Herr Thomas Beier,

zunächst bedanke ich mich für Ihre deutlichen Worte zur Abgrenzung eines konservativen Demokraten von rechtsextremistischen Feinden unserer freiheitlich-demokratsichen Grundordnung. Dies vorweg.

Zum Beitrag Endzeitstimmung in Görlitz:

Ein Statement dazu von einem beteiligten Stadtrat.

Es ist richtig, Herr Paulick hat einen Haushaltsentwurf für 2009/2010 vorgelegt, der erstmals seit Jahren wieder ausgeglichen war.
Das dies so ist, liegt an der konsequenten Konsolidierungspolitik in der Stadt. Diese Politik der Konsolidierung betrieben in der Vergangenheit, anders als von Paulick stets dargestellt, die Fraktionen im Stadtrat stets parteiübergreifend und mit großer Mehrheit gemeinsam mit dem Oberbürgermeister.
Und eben diese Konsolidierung wurde in der Breite, über die Legislatur auch von den so häufig gescholtenen "Bürgern für Görlitz" als auch der Fraktion der LINKEN nicht nur mitgetragen, sondern in den meisten Fällen sogar mitgestaltet.

Anders, als vom Verein Paulick dargestellt, wurde der Haushalt 2009/2010 aber durch den Stadtrat nicht verstümmelt, sondern verändert. Und zwar aufkommensneutral!
Das bedeutet, auch die durch den Stadtrat mehrheitlich veränderte Haushaltssatzung ist ausgeglichen. Die Änderungen am Haushalt sind ein Vorgang, der in gar keiner Weise unnatürlich ist. Jedenfalls nirgendwo außerhalb der Stadt Görlitz.

Die Sächsische Gemeindeordnung führt dies explizit aus, so heisst es im § 76 "Erlass der Haushaltssatzung "
(1) Der (Ober)Bürgermeister leitet den Entwurf der Haushaltssatzung dem Gemeinderat zu. ...
(2) Die Haushaltssatzung ist vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Zu dem Einwand, es stünde nunmehr kein Geld für notwenige Industriegebiete zur Verfügung, ist festzuhalten, dass die vorhanden Flächen noch bis zu ca. 70% frei stehen. Falsch ist es auch generell, von einer Streichung zu sprechen, es handelt sich schlicht um eine Reduzierung der dafür eingestellten Mittel.

Die Kritik an der Reduzierung der Kosten für das Amtsblatt ist auch wenig bis überhaupt nicht nachvollziehbar. Durch den Verlust der Kreisfreiheit reduzieren sich die Aufgaben der Stadt und auch die Anzahl der öffentlichen Verlautbarungen. Das es effizienter möglich ist ein Amtsblatt zu publizieren, zeigen uns die angrenzenden Gemeinden. Im weiteren steht das Angebot, öffentliche Verlautbarungen im Kreisanzeiger des Landkreises Görlitz zu veröffentlichen. Auch dies eine Möglichkeit Effizienz zu zeigen. Warum dies bisher nicht geprüft wurde ist schlicht nicht nachvollziehbar.

Die Kritik an einzelnen Positionen im Haushalt ist durchaus persönliches Recht eines jeden, somit auch des Oberbürgermeisters.

Es gilt jedoch auch objektiv das festzustellen was tatsächliche Fakten sind.
Von 38 Stadträten hat nur ein (1) weiterer Stadtrat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister gegen den Haushalt gestimmt.

Innerhalb der Reihen derer Stadträte, die den Änderungen als auch dem Gesamthaushalt zugestimmt haben, sind Kaufleute, Architekten, Ingenieure, Ärzte, Gutachter, Geschäftsführer, etc. Menschen, die ganz sicher erfahren in diesen Sachverhalten sind.
All diesen Bürgerinnen und Bürger per se abzusprechen, dass sie zum Wohle der Stadt agieren, ist schlicht unredlich. Und es hinterlässt den Eindruck, dass Herr Paulick deutliche Schwächen in seinem Demokratieverständnis hat. Als Stadtoberhaupt danach zu verfahren, "es kann nicht sein, was ich nicht will und sei es hundertmal Mehrheitsmeinung" ist eines schlicht Demokraten unwürdig.

Mit freundlichem Gruß

Thorsten Ahrens
Stadtrat
Fraktion DIE LINKE.

So...

Von rhizin am 02.04.2009 - 22:39Uhr
nun will der OB also rechtliche Schritte gegen die Seitenbesitzer unternehmen. Verstehen Sie Spaß...? Offensichtlich nicht. Eine andere Reaktion, etwa einen geistreichen Gegenschlag, konnte man aber wohl kaum erwarten. Schade.

In eigener Sache

Von Thomas Beier am 01.04.2009 - 23:14Uhr
Immer wieder gehen Leserzuschriften ein, die man für (schlechte) Aprilscherze halten könnte.

Da meldet sich einer, der in seine eMail-Adresse die "88", das numerische Kürzel für den unseligen Adolf, aufgenommen hat und schildert mit den blauesten Augen der Welt, so eine "nationale Veranstaltung" (gemeint ist das Neonazitreffen von Geheege) könne doch nicht "geschäftsschädigend" sein . . . - nö, im speziellen Fall für den Wirt nicht, aber in jedem Falle gesellschaftsschädigend.
Wir unterscheiden sehr wohl zwischen konservativen und nationalistisch/nationalsozialistischen Kreisen - für letztere gibt es hier keinen Auftritt.

Ebenso keinen Auftritt erhalten Unterstellungen und plumpe Anfeindungen. Wer als "Lilalaunebär" auftritt und anstelle seiner Meinung nur unhaltbare oder bösartige Behauptungen von sich gibt, landet unweigerlich auf der Datenmüllhalde.

Aufgerufen, sich hier zu äußern, sind jedoch alle, denen die Lausitz oder vielleicht ganz besonders ihr Heimatort am Herzen liegt, die mit Ihrer Meinungsäußerung zu Verbesserungen und Fortschritt in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik beitragen wollen.

Wohlan!

Herzlichst,

Ihr Thomas Beier
Verantwortlicher Redakteur

Geld hin oder her?

Von rhizin am 31.03.2009 - 05:50Uhr
Geld für die Wirtschaftsförderung und Gewerbeflächen. Von mir aus gerne... wenn es was bringen würde. Leider sehe ich die lange Schlange der Interessenten für Gewerbeflächen nicht vor den Türen des Rathauses stehen.. und auch nicht vor denen des Hauses Obermarkt 32... obwohl ich an beiden Objekten fast jeden Tag vorbeikomme...vielleicht kann mir die mal einer zeigen? Okay, Spaß bei Seite...

Es wird immer wieder betont, wie wichtig Industrieansiedelungen für die Wirtschaft sind, für oder besser gegen die Arbeitslosigeit und so weiter und so fort. Stimmt ja auch. Im Idealfall. Firma kommt, zahlt Miete für Gelände, zahlt brav Steuern, stellt Leute aus der Region zu annehmbaren Löhnen ein und bleibt auch langfristig am Standort, statt wieder umzuziehen, sobald die Fördermittel alle sind. Toll. Her damit.

Wo gibts sowas? Görlitz und Umgebung hat sicher einiges Potential für Industriebetriebe, aber das Wirtschaftswunder, welches von manchen Leuten allein von ein paar Gewerbeflächen erwartet wird, wir wohl kaum eintreffen. Und wer sich ansiedeln will, kann das doch gerne tun. Wem gehören die Flächen jetzt? Wenn derjenige sie an die Stadt verkaufen würde, dann würde er sie doch sicher auch direkt an einen Interessenten aus der Industrie veräußern. Die Vermittlung wäre dann Sache der viel gelobten Europastadt GmbH.

Was die so treibt, ist mir allerdings auch nicht so wirklich klar. Außer ein paar Werbeaktionen und Messeauftritten, wie man sie von jeder durchschnittlichen Tourismusagentur erwarten darf, merkt man irgendwie nicht viel. Eine kleine Firmenansiedlung hier und da... die sich über die niedrigen Gehälter für ihre 10 Callcenter-Leute und Verkäufer freut. Mit niedrigen Löhnen wird denn auch der Standort fleißig beworben, zumindest auf der Görlitz-Internetseite. Es lebe der Billiglohn. Immer her damit. Von großer Industrie weit und breit nichts in Sicht. Von einem Laden mit 15 Mitarbeitern würde ich etwas mehr .. Öffentlichkeit erwarten. Was treiben die den ganzen Tag?

Bürgercenter: Mal ehrlich.. ich kenne das Konzept dafür, welches mal vor Urzeiten im Stadtrat vorgestellt wurde... Ganz ehrlich, wenn das Geld irgendwie sinnvoller investiert werden kann - z.B. in ein nettes Kunstprojekt im nächsten Jahr oder ein wenig Zusammenarbeit mit Essen, oder in einen neuen Kinderspielplatz, oder in ein paar Zuschüsse für Kinder- und Jugendarbeit, oder oder oder... dann hol ich mir meine Müllbeutel weiter gerne beim netten Servicemann im Rathaus ab. Reicht völlig. Wenn es um Bürgerservice geht, sollte man sich wohl eher um schnelle Bearbeitung von Anträgen und anderem Papierkram innerhalb der Verwaltung kümmern, statt einfach ein tolles neues Bürgercenter zu bauen... sieht toll aus, bringt aber nicht viel. Alles in allem: Über die Änderungen im Haushalt kann man Streiten, jeder hat da so seine Lieblinge, die er finanziert haben möchte; die Streichungen sind aber da, wo sie sind genau richtig.

Verschleiß

Von Ernst am 30.03.2009 - 18:41Uhr
Die Görlitzer Oberbürgermeister seit 1990 hatten es nie leicht, der persönliche Verschleiß war jeweils enorm. Der Stadtrat ist zu einem Kindergarten mutiert, der es an Klugheit und Würde fehlen lässt. Ein Jahrmarkt der Eitelkeiten, sonst nichts.

Einfach lächerlich!

Von lauterloler am 30.03.2009 - 17:27Uhr
Dieser ganze Artikel ist wohl ein schlechter Scherz! ich hoffe nur, dass Görlitz bald von unserem OB Abschied nehmen darf!