Ossiversteher? Nein danke!

Görlitz, 5. Juni 2019. Von Thomas Beier. Seit einiger Zeit erscheinen in großen europäischen Tageszeitungen analysierende Artikel über die Entwicklung in den fünf zuletzt beigetretenen deutschen Bundesländern und das dortige aktuelle Wahlverhalten. Die aktuelle politische Orientierung der Wähler kann man gut herleiten, mit bedenklichem Ergebnis. Wenn man die Zusammenhänge versteht, dann bedeutet das jedoch nicht, Verständnis aufzubringen für jenen Teil der ostdeutschen Gesellschaft, der wieder mal von den Folgen seines Handelns nichts hören will.
Abbildung: Gestern im Görlitzer Theater: Sebastian Wippel (links) und Octavian Ursu präsentieren sich unter den Augen des interessierten Wahlvolks als verbliebene Oberbürgermeisterkandidaten, in der Mitte der Moderator

Einmal enttäuscht, immer enttäuscht?

Man kann ja viel diskutieren über Sozialabbau, soziale Unsicherheit, gefühlte oder tatsächliche Probleme (mögen wir froh sein, dass es Probleme gibt: Sie sind eine der Voraussetzungen für Verständigung, Konsens auf Basis gemeinsamer Werte, Engagement und Fortschritt). Wer solche Diskussionen von negativen Vorzeichen bestimmten Diskussionen verfolgt, was in den sozialen Netzwerken leicht möglich ist, erlebt Meinungsbilder, die erkennen lassen: Meinung wird oft geprägt allein von der eigenen Wahrnehmungsperspektive, zudem vom sozialen Umfeld, das man in den Netzwerken des Internets gern die Blase nennt; Wissen und das Erfassen eher komplexer Zusammenhänge kommen nicht vor. Gerade die Blase trägt dazu bei, dass sich Leute gleicher Meinung begegnen und sich so lange in ihren Auffassungen bestätigen, bis sich überzeugt sind, richtig zu liegen und die Wahrheit zu vertreten.

Ein Beispiel für oft unbedacht verbreitete Aussagen ist der Hinweis, die Deutschen hätten im Zweiten Weltkrieg nicht fliehen können wie in den letzten Jahren die Kriegsflüchtlinge aus Nahost, außerdem hätten die Deutschen ihr Land selber mühsam wieder aufgebaut, während sich die Migranten im Deutschland einnisten und von den Sozialleistungen zu profitieren. Vergessen wird dabei: Es waren die Deutschen, die in ihre Nachbarländer und weiter einmarschiert sind und die Verantwortung dafür tragen, dass 1945 halb Europa in Schutt und Asche lag. Dem entgegen sind die Geflüchteten aus Nahost nicht verantwortlich dafür, dass der Westen unter falschem Vorwand den Irak angegriffen hat, voller Sendungsbewusstsein den Arabischen Frühling bejubelte und dafür, dass in Syrien ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Hinzu kommt: In Deutschland hat niemand persönlich für die Folgekosten der Migration einstehen müssen. Dass eine schlagartige, große Einwanderungswelle Probleme mit sich bringt, ist in der Dokumentation "HEYMAT – Was ist das?" festgehalten, die sich – auch als Projekt für Schulen – vor allem an junge Leute wendet und auch Motive von Migranten offenlegt. Davon abgesehen: Anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz wird gern zitiert: Die Würde des Menschen ist unantastbar – wohlgemerkt des Menschen, nicht des Deutschen allein.

Folgenabschätzung: nicht ausgeprägt

Wer viel im bundesrepublikanischen Westen und Osten unterwegs ist, dem fällt auf, dass im Westen das demokratische und freiheitliche Grundverständnis als Grundkonsens viel tiefer verankert ist als im Osten. Hinzu kommt, dass den Leuten im Westen viel klarer ist, dass der erreichte Wohlstand nicht selbstverständlich ist, während der Wohlstandsprung im Osten, wie er mit der Wiedervereinigung einsetzte, oft als selbstverständlicher Anspruch angesehen und bis heute mit den Verhältnissen "im Westen" relativiert wird.

Hinzu kommt: Zwar hat das menschliche Hirn als einzige natürlich entstandene Materie die Fähigkeit, Zukunft vorauszuberechnen, allerdings wirkt das nur schwach: sonst gäbe es beispielsweise keine Raucher und keine Leute, denen umweltverträgliche Lebens- und Wirtschaftsweisen am Herzen liegen. Aber besser konkret: Wenn man sich die Bürgerrechtsbewegungen gegen Ende der "DDR" anschaut, dann haben diese im wiedervereinigten Deutschland Ihre Ziele erreicht: Demokratie, Rechtsstaat, Achtung der Menschenwürde, stärkerer Schutz der Umwelt, Pressefreiheit, Reisefreiheit. Nach der Friedlichen Revolution von 1989 dauerte es nicht lange, bis den friedlichen Revolutionären das Heft des Handelns aus der Hand genommen wurde von jenen, die für einen schnellen Zugang zu D-Mark die schnelle Wiedervereinigung forderten, der Drang nach Verbesserung der materiellen Situation brach sich Bahn. Wer damals vor den Folgen der schnellen Wiedervereinigung – hohe Arbeitslosigkeit mit allen sozialen Begleiterscheinungen, stärkere Aufspaltung der Gesellschaft – warnte, war nicht nur einsamer Rufer in der Wüste, sondern wurde häufig angefeindet. Verbreitet waren naive Ansichten wie, dass die im Westen ja wüssten, wie's geht, die würden Manager schicken, die die volkseigenen Betriebe wieder flott machen; will sagen: Eine realistische Folgenabschätzung war den meisten gar nicht möglich, zudem politisch nicht gewollt.

Paradox: Trotz extrem gestiegenen Wohlstands im Osten, der die Ankündigung von Helmut Kohl "Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor - dafür vielen besser" bestätigt (ich wage zu behaupten, dass selbst ein Hartz IV-Empfänger bessere Lebensumstände hat als ein Arbeiter in der "DDR", Ostrentner erfreuen sich eines Wohlstandes, den sie in der "DDR" nie erreicht hätten) geben sich im Osten nun viele enttäuscht. Ja, es ist das Ende einer selbstgewollten Täuschung, die ihren Anfang hatte im Vergleich des Lebensstandards zwischen West und Ost, ohne daran zu denken, dass die Leistungsgesellschaft des Westens etwas ganz anderes ist als die Sozialnormierung samst organisierter Verantwortungslosigkeit in der "DDR"-Wirtschaft.

Wiederholt sich die Geschichte?

Doch wie sich die Bilder gleichen: Getragen von den Enttäuschten erlebt die populistische AfD gegenwärtig einen Wählerzustrom, dessen Einzelpersonen schon wie 1990 nichts von den Folgen ihrer Wahlentscheidungen hören wollen. In Görlitz spitzt sich in diesen Tagen die Situation bei der Oberbürgermeister-Nachwahl zu: Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Ex-FDP- und nun AfD-Mann Sebastian Wippel und dem CDU-Politiker Octavian Ursu zu erwarten. In der Görlitzer Wählerschaft stehen sich dabei die AfD-Wähler, die weniger von einem Konzept als von Protest- und Rachegefühlen getrieben sind, und das restliche Spektrum der Stadt, das für ein weltoffenes und kulturell vielfältiges Görlitz – damit zugleich für die weichen Faktoren für weitere Wirtschaftsansiedlungen – steht, gegenüber.

Und es gibt weiterere Gruppierungen: die in der politschen Diskusssion Schweigenden und die Nichtwähler. Bleibt zu hoffen, dass sie am 16. Juni ihren Weg an die Wahlurne finden und so abstimmen, dass Görlitz weiter ein kulturell vielfältiger und weltoffener Ort bleibt. Es liegt in den Genen der Görlitzer, neugierig-freundlich gegenüber Fremden zu sein, um nach kurzen Kontakt mit überflutender Herzlichkeit den anderen für sich einzunehmen. So jedenfalls habe ich das erlebt und ich möchte, dass es so bleibt.

Mehr:

• 02.06.2019, Neue Zürcher Zeitung:
  Abgelöscht. Der stille Aufstand im Osten Deutschlands
• 30.05.2019, ZEIT ONLINE:
  Der Osten kann anders
• 30.05.2019, Neue Zürcher Zeitung:
  Nach der Europawahl: «Die starke AfD in Ostdeutschland zeigt, wie gespalten das Land ist»
• 28.05.2019, Süddeutsche Zeitung:
  Katastrophengerede hilft nicht
• 03.09.2018, Neue Zürcher Zeitung:
  Alles beginnt mit Herkunft – weshalb Ostdeutschland sich zur Provokation entwickelt