Thema: SRG

Aktuelles zum Thema SRG

• 17.10.2009

  Tabula rasa im Streit um Forderungen der SRG

  Landrat Lange unterschreibt anstelle des Oberbürgermeisters

  Görlitz-Zgorzelec | Landkreis Görlitz. Landrat Bernd Lange hat den Vergleich zwischen der Stadt Görlitz, der Stadtreinigung Görlitz GmbH i.L. (SRG), deren ehemaligem Geschäf... ...mehr

• 02.10.2009

  Landratsamt will Vergleich durchdrücken

  Landratsamt Görlitz droht Ersatzvornahme an

  Görlitz-Zgorzelec. Das Landratsamt Görlitz hat am 1. Oktober 2009 den Vollzug der Beschlüsse des Görlitzer Stadtrates zum Abschluss eines Vergleichs mit dem ehemaligen Gesc... ...mehr

• 21.08.2009

  Landratsamt hält Görlitzer Stadtratsbeschlüsse zu Vergleich für rechtmäßig

  Vergleichslösung bahnt sich an

  Görlitz-Zgorzelec. Das Landratsamt Görlitz hält die Stadtratsbeschlüsse der Stadt Görlitz vom 15. Juni 2009 zum Abschluss eines Vergleichs mit dem ehemaligen Geschäftsführer... ...mehr

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  Nach Prüfung der Dienstaufsichtsbeschwerden: Keine Pflichtverletzung des Oberbürgermeisters

  Rechtsaufsicht bestätigt Oberbürgermeister

  Görlitz-Zgorzelec. Nach der Prüfung zweier Dienstaufsichtsbeschwerden vom 23. April und vom 19. Mai 2009, die Stadtrat Michael Hannich gegen den Oberbürgermeister gestellt h... ...mehr

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  Wie weit ist die Stadt noch handlungsfähig?

  Görlitzer Stadtratsbeschlüsse reihenweise beanstandet

  Görlitz-Zgorzelec. Unmittelbar nach der Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister eine Überprüfung aller in der Sitzung des Stadtrates am 14. November 2008 gefassten Beschl... ...mehr

• 11.08.2008

  Ehemalige Aufsichtsräte SRG sollen Schuldverteilung klären

  Die Schlinge zieht sich zu

  Görlitz-Zgorzelec. Wie die Stadtverwaltung Görlitz mitteilt, sind die zivilrechtlichen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts in den Verfahren SRG Stadtreinigun... ...mehr

• 23.07.2008

  Haftung der Stadträte gemäß Aktien- oder GmbH-Recht

  Immer wieder Görlitz

  Dresden | Görlitz-Zgorzelec. Das Regierungspräsidium Dresden (RP) beanstandet als Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss Nr. 674a-08 des Stadtrates der Stadt Görlitz vom 24. A... ...mehr

• 21.07.2008

  "Zulässig, aber nicht begründet"

  Görlitz erneut belehrt

  Dresden | Görlitz-Zgorzelec. Das Regierungspräsidium (RP) Dresden hat einen Widerspruch der Stadt zurück gewiesen und einen weiteren Stadtratsbeschluss beanstandet. ...mehr

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  Die Sichtweise der Stadtverwaltung Görlitz

  Im SRG-Streit Sachlichkeit gefordert

  Görlitz-Zgorzelec. In der Frage der persönlichen Haftung der ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder der Stadtreinigung Görlitz und Stadträte kochen die Emotionen hoch. Diskutier... ...mehr

• 04.07.2008

  Oberbürgermeister bestätigt Widerspruch des Ad-hoc-Auschusses

  Görlitzer Oberbürgermeister will Aufwand und Kosten vermeiden

  Görlitz-Zgorzelec | Dresden. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick wird dem Regierungspräsidium Dresden mitteilen, dass er den Widerspruch des Vorsitzenden des Ad-... ...mehr

Artikelarchiv zum Thema SRG

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  Stadtrat verweigert sich rechtskonformem Zustand

  Erneut Stadtratsbeschluss ad absurdum geführt

  Dresden | Görlitz, 8. Mai 2008. Das Regierungspräsidium Dresden hat den Beschluss des Stadtrates der Kreisfreien Stadt Görlitz Nr. 525a-07 vom 19. Juli 2007 anstelle und auf... ...mehr

• 06.04.2008

  Tagesordnung

  Stadtrat zur außerordentlicher Sitzung eingeladen

  Görlitz-Zgorzelec. Der Görlitzer Stadtrat kommt am Freitag, dem 11. April 2008, um 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses zu einer außerordentlichen öffentlichen Sitzun... ...mehr

• 01.04.2008

  Gemeindevermögen soll geschützt werden

  Wieder Stadtratsbeschluss rechtswidrig

  Görlitz-Zgorzelec. Wie die Stadtverwaltung Görlitz am 1. April 2008 mitteilt, ist auch der Beschluss Nr. 637a-07 des Stadtrates der Kreisfreien Stadt Görlitz vom 31. Januar ... ...mehr

• 10.03.2008

  Neunter Bescheid des Regierungspräsidiums

  Görlitzer Stadtrat wieder rechtswidrig entschieden

  Görlitz-Zgorzelec | Dresden. Erneut erhielt der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick am vergangenen Freitag Post vom Dresdner Regierungspräsidium (RP). Zum neunten Ma... ...mehr