Thema: Rechtsaufsicht

Aktuelles zum Thema Rechtsaufsicht

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  Mehr Mitarbeit, mehr Einsparungen, mehr Sponsoren, mehr Konsolidierung

  Stadträte in der Verantwortung

  Görlitz-Zgorzelec. Der Arbeitsgruppe Haushalt (AG Haushalt), eine der Arbeitsplattformen der Görlitzer Stadträte, wurde zuletzt nur noch von der Fraktion zur Sache/SPD genut... ...mehr

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  Zweite Haushaltsrunde verlief konstruktiv

  Oberbürgermeister Paulick korrigiert Darstellung der Ortspresse

  Görlitz-Zgorzelec. „Es ist nicht meine Art, durch Indiskretion Inhalte aus vertraulichen Gesprächen nach außen zu geben. Klargestellt werden muss allerdings die heutige Beri... ...mehr

• 31.08.2009

  Auferlegtes Haushaltssicherungskonzept muss eingehalten werden

  Landkreis stoppt Stadtrat zum Helenenbad

  Görlitz, 31. August 2009. Die Rechtsaufsichtsbehörde, der Landkreis Görlitz, hat den Beschluss Nr. 941-09 des Stadtrates vom 30. Juni 2009 zur Beauftragung von Planungsleist... ...mehr

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  Nach Prüfung der Dienstaufsichtsbeschwerden: Keine Pflichtverletzung des Oberbürgermeisters

  Rechtsaufsicht bestätigt Oberbürgermeister

  Görlitz-Zgorzelec. Nach der Prüfung zweier Dienstaufsichtsbeschwerden vom 23. April und vom 19. Mai 2009, die Stadtrat Michael Hannich gegen den Oberbürgermeister gestellt h... ...mehr

• 04.12.2008

  Neues vom Kriegsschauplatz Görlitzer Rathaus

  Erneute Flut von Widersprüchen gegen Stadtratsbeschlüsse

  Görlitz-Zgorzelec. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick hat fünf Beschlüssen des Stadtrates widersprochen sowie für zwei Beschlüsse seinen Widerspruch bei der Rec... ...mehr

• 03.12.2008

  Mit Großen Kreisstädten in Großkreisen zu mehr Bürgernähe

  Aufregende Aufgaben

  Radeberg | Schkeuditz | Torgau. Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 werden die Städte Radeberg (Landkreis Bautzen), Schkeuditz (Landkreis Nordsachsen) und Torgau (Landkreis Nords... ...mehr

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  Oberbürgermeister Paulick sieht sich bestätigt

  Ohne Konsilidierung keine Stadthalle

  Görlitz, 14. November 2008. Das Landratsamt des Landkreises Görlitz fordert von der Stadt Görlitz die Aufhebung des Beschlusses zur Vorbereitung der Sanierung der Stadthalle... ...mehr

• 14.11.2008

  Landratsamt vermisst sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung

  Stadtratsbeschlüsse beanstandet

  Görlitz-Zgorzelec. Der Landkreis Görlitz als zuständige untere Rechtsaufsichtsbehörde hat per Bescheid zwei Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Görlitz beanstandet und den S... ...mehr

• 23.07.2008

  Haftung der Stadträte gemäß Aktien- oder GmbH-Recht

  Immer wieder Görlitz

  Dresden | Görlitz-Zgorzelec. Das Regierungspräsidium Dresden (RP) beanstandet als Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss Nr. 674a-08 des Stadtrates der Stadt Görlitz vom 24. A... ...mehr

• 21.07.2008

  "Zulässig, aber nicht begründet"

  Görlitz erneut belehrt

  Dresden | Görlitz-Zgorzelec. Das Regierungspräsidium (RP) Dresden hat einen Widerspruch der Stadt zurück gewiesen und einen weiteren Stadtratsbeschluss beanstandet. ...mehr

Artikelarchiv zum Thema Rechtsaufsicht

• 01.04.2008

  Gemeindevermögen soll geschützt werden

  Wieder Stadtratsbeschluss rechtswidrig

  Görlitz-Zgorzelec. Wie die Stadtverwaltung Görlitz am 1. April 2008 mitteilt, ist auch der Beschluss Nr. 637a-07 des Stadtrates der Kreisfreien Stadt Görlitz vom 31. Januar ... ...mehr