Arbeit für die Seenmacher

Berlin | Dresden. Bund und Länder planen ab 2008 noch einmal 1.000 Mio. Euro für Braunkohlesanierung.

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Trockenes Jahr 2006 wirk sich auf die Seenflutung aus

Erfreuliche Nachrichten konnten für die Bergbausanierer und die Anwohner im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier auf der LMBV-Barbarafeier am 6. Dezember 2006 in Dresden verkündet werden: Die Verhandlungskommission des Bundes und der Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg haben Ende November einen Entwurf für ein weiteres Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung ( VA IV) für den Zeitraum 2008 bis 2012 einvernehmlich verabschiedet. Dieser Entwurf wird nunmehr den Leitungsebenen des Bundes und der Länder zur Entscheidung vorgelegt. Der vorliegende Entwurf kann in der bevorstehenden Genehmigungsrunde naturgemäß noch Änderungen erfahren, betonte LMBV-Pressesprecher Dr. Uwe Steinhuber auf Nachfrage. „Auf der Basis der zugrunde liegenden Planungen der LMBV wird allgemein erwartet, dass der Finanzrahmen für den Zeitraum der fünf Jahre bis 2012 rund 1.000 Mio. Euro betragen wird. Der Schwerpunkt der zu erledigenden Sanierungsarbeiten liegt dabei in der Lausitz.“

Während zu Beginn der Braunkohlesanierung 1991 beschäftigungspolitische Fragen im Vordergrund standen, konnten zwischenzeitlich auch die bergtechnischen Arbeiten weitestgehend erledigt werden. In der Laufzeit des VA IV Braunkohlesanierung wird der Schwerpunkt bei der Wiederherstellung eines sich weitestgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes liegen. Dabei kommt der Flutung der Tagebaurestseen und dem Umgang mit den Gefährdungen durch den Wiederanstieg des Grundwassers besondere Bedeutung zu. Dabei sollen im Rahmen der so genannten Grundsanierung über 660 Mio. Euro eingesetzt werden. Darauf aufbauend gilt es, eine attraktive Bergbaufolgelandschaft - über die verpflichtenden Maßnahmen der LMBV hinaus - zu gestalten. Besondere Aufgaben sind aus Sicht der sächsischen Staatsregierung der Gewässerverbund im Südraum Leipzig und in der Lausitz die Schiffbarmachung der Lausitzer Seenkette. Für diese Aufgaben werden Bund und Länder in der Zeit von 2008 bis 2012 nochmals viel Geld zur Verfügung stellen.

Für die so genannten § 3-Mittel werden von Bund und Ländern voraussichtlich über 260 Mio. € zur Verfügung zu stehen. Damit können dann nicht nur Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen beim Wiederanstieg des Grundwassers, sondern auch weitere strittige Maßnahmen durchgeführt werden. Hier sind besonders die vom Bergbau beeinflussten Fließgewässer zu nennen. Im Gegensatz zum jetzt laufenden Verwaltungsabkommen III ist der Betrag von über 260 Mio. € bereits jetzt durch einzelne Projekte untersetzt. Gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden konnte die Vollständigkeit und Auskömmlichkeit dieser Planung grundsätzlich bestätigt werden.

Für die so genannten § 4-Maßnahmen zur Erhöhung des Folgenutzenstandards und zur Gefahrenabwehr im Braunkohlealtbergbau stellen die Bundesländer insgesamt nach derzeitigen Planung rund fast 100 Mio. € zur Verfügung. Davon entfallen rund 50 Mio. € auf Brandenburg, der Rest auf Sachsen und Sachsen-Anhalt. Konsens besteht in Sachsen darüber, dass die sächsischen Mittel ausschließlich für Maßnahmen zur Unterstützung der regionalen Entwicklung und zum Ausgleich von Defiziten bei der Wiedernutzbarmachung in der Vergangenheit eingesetzt werden.

Ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung sind die Verhandlungen der LMBV mit der sächsischen Landesregierung zu einer Gewässerrahmenvereinbarung zur Übernahme der Tagebaurestseen durch den Freistaat Sachsen. Aktuell wird über ca. 40 Seen mit über 14.000 Hektar - das sind 140 km² - Seenfläche verhandelt. Im zurückliegenden Jahr wurden bereits gute Fortschritte für eine solche künftige Vertragsgrundlage erzielt. Die Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen haben inzwischen einen solchen Stand erreicht, dass der Vorsitzende der Geschäftsführung der LMBV, Dr. Mahmut Kuyumcu, davon ausgeht, die Rahmenvereinbarung hierzu noch im ersten Quartal 2007 abzuschließen. Dies ist aus Sicht der LMBV und der See-Kommunen auch geboten, damit keine Investitionshemmnisse entstehen. Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Habermann versicherte, dass auch die letzten Differenzstandpunkte mit der LMBV gemeinsam in nächster Zeit ausgeräumt werden und der Freistaat im Sommer 2007 zu einem Abschluss kommen will.

Die Flutung des Berzdorfer Sees verläuft dank der technisch funktionierenden Wasserentnahmen aus der Neiße gut. Das Jahr 2006 hat sich aber in bezug auf den Niederschlag eher als ein trockenes Jahr entwickelt, vergleichbar mit 2003. Deshalb wird die LMBV bis zum Jahresende 2006 insgesamt nur rund 130 Mio. m³ Flusswasser zur Flutung der Seen im Lausitzer Revier heranziehen können. Deutlich weniger als letztes Jahr, aber doppelt soviel wie im Jahr 2003. Die Bauarbeiten zur Flutung des künftigen Ilse-Sees, Tagebau Meuro, werden wir wie geplant zum Jahresende zum Abschluss bringen. Mit dem Wasser-Marsch-Befehl wird das Unternehmen im nächsten Jahr sicherlich einen weiteren Meilenstein zum Aufbau des Lausitzer Seenlandes setzen.

Im Mittelpunkt der LMBV-Bemühungen stand der Abschluss der Arbeiten zum Rückbau von Teerölschlämmen in den Deponien Terpe und Zerre. Mit der Entnahme und der Verwertung von rund 750.000 Tonnen Schadstoffen wurde in diesem größten Umweltprojekt Deutschlands die Quellen für Kontaminationen im Boden und im Grundwasser sowie die Quellen für die Geruchsemissionen nachhaltig eliminiert. Im November konnten auch die Massenverdichtungsarbeiten der LMBV im Projektbereich Bundesstraße 169 Ortsumfahrung Senftenberg abschlossen werden. Zunehmend stärker im Fokus der Öffentlichkeit stehen auch die Gefahrenabwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Grundwasserwiederanstieg, die die LMBV als Projektträger mit Mitteln des Bundes und der Länder durchführt. So zum Beispiel der Neubau eines grundbruchgefährdeten Abschnittes der Kreisstraße zwischen Laubusch und Kortitzmühle in Sachsen sowie die Planung, Projektierung aber auch der Beginn einer Reihe von Maßnahmen im Raum Senftenberg und Lauchhammer. Von Bürgern im Revier besonders angenommen werden auch die Projekte im Auftrag der Länder. Dazu gehörte der Beginn zur Entwicklung des Landschafts-Ohres am Bärwalder See und die Inbetriebnahme der zwei schiffbaren Verbindungen zwischen dem Geierswalder und dem Sedlitzer See. Der Bau des Überleiters vom Geierswalder See zum Senftenberger See soll noch in der ersten Hälfte 2007 in Angriff genommen werden. Für die Realisierung aller Projekte in der Braunkohlesanierung wird die LMBV in diesem Jahr rund 303 Mio. € eingesetzt haben.

Wegen des Sanierungsfortschrittes hat die beschäftigungswirksame Ausgestaltung der Sanierungsaufgaben eine weiter abnehmende Bedeutung. Sie wird ihre regional- und strukturpolitische Funktion aber nicht verlieren. Aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen werden die Mittel aus den beschäftigungspolitischen Maßnahmen nicht mehr als fester Finanzierungsbestandteil im VA IV eingeplant. Die LMBV ist aber beauftragt, durch Einwerben von zusätzlichen Mitteln aus der Arbeitsförderung die finanziellen Voraussetzungen zur Beschleunigung des Sanierungsfortschrittes zu schaffen und damit weiterhin beschäftigungswirksame Effekte zu erzielen.

Die Braunkohlesanierung leistet auch einen beachtlichen Beitrag zur Ausbildung junger Menschen in den Revieren. 45 Jugendliche haben im Jahr 2006 ihre Ausbildung bei der LMBV mit einer sehr guten Erfolgsquote abgeschlossen. Es wurden auch 30 neue Azubis in Ausbildungsverhältnisse aufgenommen, so dass sich derzeit 132 Jugendliche bei der LMBV in Ausbildung befinden und zwar in durchaus zukunftsträchtigen Berufen. In diesem Jahr wurden zudem zwei neue Berufe, nämlich „Kaufleute für Tourismus und Freizeit“ sowie „Kaufleute für Spedition und Ligistik“, in das Programm aufgenommen.

Die LMBV hat darüber hinaus ihre Sondierungsaktivitäten über die Möglichkeiten zum Einsatz ihres Know-hows für Dritte auch im Jahr 2006 fortgesetzt. Dabei kommen vornehmlich Länder infrage, die ähnliche Umstrukturierungsprozesse durchleben wie die neuen Bundesländer.


Der Görlitzer Anzeiger berichtete:
http://www.goerlitzer-anzeiger.de/news_984_T,braunkohlesanierung-auf-festen-fueen.html

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  • Quelle: /LMBV061207
  • Erstellt am 07.12.2006 - 14:30Uhr | Zuletzt geändert am 07.12.2006 - 14:53Uhr
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