Eine Betrachtung von Thomas Beier

Anfangs muss deutlich klargestellt sein: Beim Wirtschaftsrat, wie er sich auch selbst gern kurz bezeichnet, handelt es sich um keine Gliederung CDU. Er ist entstanden auf Initiative von Ludwig Erhardt, der mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft zunächst auf wenig Gegenliebe gestoßen war. Mit dem Schachzug, einen „Wirtschaftsrat der CDU e.V.“ ins Leben zu rufen, sicherte er sich die Unterstützung des Mittelstandes. Dem konnte das damalige politische Establishment der CDU um Adenauer nichts entgegensetzen.

Diese Fahne der Erhard´schen Einheit aus Marktwirtschafts- und Sozialpolitik halten der sächsische Landesvorsitzende Prof. Hans-Reiner Meinel, der zugleich Mitglied des Bundesvorstandes ist, und seine Mannen noch immer hoch: Ziel ihrer Aktivitäten ist nach eigenem Bekunden die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhard´scher Prägung.

Wie sozial kann Marktwirtschaft sein?

„Soziale Marktwirtschaft“ ist einer jener schlagwortartigen Begriffe, die den damaligen DDR-Bürgern die Wiedervereinigung schmackhaft machten. Erinnert er doch an den in der alten BRD realisierten Anspruch der ersten Nachkriegsjahrzehnte, wonach sich wirtschaftlicher Erfolg in sozialen Wohltaten auszahle.

In der globalisierten Gegenwartsrealität scheint der Begriff des „Sozialen“ deutlich schärfer gefasst: Eine Kombination aus sozialer Absicherung - nicht etwa Steigerung oder wenigstens Erhalt des erreichten Wohlstandes - und dem Angebot von Chancen, unter den Bedingungen der Wettbewerbsgesellschaft die eigene soziale Situation zu verbessern.

Es wird deutlich: Die Welt hat sich weitergedreht seit Ludwig Erhard. Zwei wesentliche Faktoren treiben den modernen Kapitalismus: Die Übersättigung der Märkte in den entwickelten Ländern und die Globalisierung. Beides kam zu Erhards Zeiten nicht vor. Gesellschaft und Wirtschaft haben sich längst zur nichttrivialen Maschine gewandelt: Während zu Wirtschaftswunderzeiten Politik für den wirtschaftlichen Aufschwung gemacht werden konnte, läuft heute die Politik der Wirtschaft hinterher - eine ehemalige Gummistiefelfabrik aus Finnland, die den Turnaround zum führenden Handyhersteller geschafft hat, lässt grüßen.

Hinzu kommt, das sich längst Parallelgesellschaften etabliert haben. Millionen von Bewohnern der Bundesrepublik versuchen, irgendwie „durch“ zu kommen. Die Kombination aus staatlicher Alimentierung, Niedriglohn, Schwarzarbeit und Bildungsferne prägt schon Familien, bald Generationen. Warum malochen, wenn’s auch anders geht?

Missstände, die der Wirtschaftrat mit Zahlen unterlegt. Während im Jahr 1995 die Schwarzarbeit in Deutschland noch dem Umfang von rund 7,3 Millionen Arbeitsplätzen entsprach, war Sie im Jahr 2003 schon auf ein geschätztes Äquivalent von 9,4 Millionen Arbeitsplätzen angestiegen.

Längst spaltet sich die Gesellschaft in gebildete und ungebildete Menschen. Bildung ist heute zur Wurzel des sozialen Status geworden. Zudem erzwingen die hohen Flexibilitätsforderungen hinsichtlich Arbeitszeit und -ort neue soziale Strukturen, die das traditionelle Familienbild als Grundfeste der Gesellschaft erschüttern. Neue gesellschaftliche Modelle, die viel weiter greifen als die reine Soziale Marktwirtschaft, sind als Lösungsansatz gefragt.

Ansätze des Wirtschaftsrats

So weit geht der Wirtschaftsrat allerdings nicht. Nun wäre es aber vermessen, das Engagement der Mitglieder des Wirtschaftsrats als nicht lösungsführend abzuwerten.

In Sachsen hat der Wirtschaftsrat eine klare Ansage gemacht, die sich auf fünf Punkte konzentriert:

1. Reduzierung der Abgabenquote, damit die frei verfügbare Geldmenge für jeden Einzelnen steigt, was besonders den Schwachen zu Gute kommen solle.
2. Keine Mindestlohndebatte in Deutschland. Nach Darstellung des Wirtschaftsrats würde ein genereller Mindest-Stundenlohn von 7,50 Euro 620.000 Arbeitsplätze vernichten, bei 6,50 Euro wären es noch 465.000 Arbeitsplätze, davon 88.700 in Ostdeutschland.
3. Freier Markt für die Energiegewinnung. Hintergrund dieser Forderung ist, dass die Politik heute fast 50% des Strompreises verursacht.
4. Entstaatlichung und Entbürokratisierung vieler Handlungsfelder. Überregulierung und Gesamtbürokratiekosten sollen zurückgefahren werden. Der Staat müsse mehr privatisieren.
5. Senkung der Sozialabgaben. Nicht die Löhne seien zu hoch, sondern die weltweit höchsten Sozialabgaben würden die Arbeit teuer und knapp machen.

Der Wirtschaftsrat bezeichnet es als unsozial „wenn dem Großteil der Beschäftigten ein überdimensional großer Teil der Einkommen durch Steuern und Anreize weggenommen und in der Gesellschaft umverteilt wird...“ Das verringere Leistungsanreize und sei sowohl volkswirtschaftlich als auch sozial schädlich.

Der Wirtschaftsrat in der Oberlausitz

In Ostsachsen agiert die Sektion Görlitz/Oberlausitz. Sektionsleiter ist der Notar Dr. Frank Hartmann aus Görlitz. Er kann auf etwa 18 Mitstreiter bauen, darunter bekannte Persönlichkeiten wie der Inhaber der Görlitzer Hanf- und Drahtseilerei Helmut Goltz, der auch Mitglied im Landesvorstand ist. Die Görlitzer Sektion des Wirtschaftsrats zählt zu den kleineren - wer aus Sicht der Wirtschaft etwas bewegen möchte und eine Plattform dafür sucht, ist sicherlich willkommen.

In ihren Aktivitäten gehören die Gliederungen des Wirtschaftsrats nicht zu den Produzenten von Schlagzeilen. Vielmehr versucht der Wirtschaftsrat, wichtige Entscheider zu versammeln und Entwicklungen aus Sicht der Wirtschaft und vor allem des Mittelstands positiv zu beeinflussen.

Hier liegt auch der Wert des Wirtschaftsrats: Als Forum des substanziellen Wissens- und Meinungsaustauschs, das auf die Interessen der mittelständischen Wirtschaft fokussiert und sich offen zu seiner Absicht der Einflussnahme bekennt.


Kontakt zum Wirtschaftsrat in Sachsen:
Tel. 0351 - 80 26 330

Mehr:
http://www.wirtschaftsrat.de

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