Sächsische Wirtschaft zur Energiekrise

Görlitz, 14. Oktober 2022. Bereits am 29. September 2022 haben Spitzenverbände und Kammern der sächsischen Wirtschaft – einen Tag nach der Besprechung der Regierungschefs der Bundesländer – einen gemeinsamen Appell unterzeichnet, der konstruktiv Wege im Umgang mit der Krise aufzeigt. Nachstehend der Wortlaut.

Appell der sächsischen Wirtschaft

Es braucht Mut und eine Strategie, um einen Energie-Infarkt zu verhindern!

Wir befinden uns inmitten einer Energiekrise, die sich täglich weiter verschärft. Bereits jetzt sehen sich Teile unserer Wirtschaft einem existenzgefährdenden Kostendruck gegenüber und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Branchen, die sich derzeit noch in einer vergleichsweise guten Lage befinden, ebenfalls unverschuldet in Schieflage geraten.
Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren ist sicherlich richtig, jedoch nicht von heute auf morgen realisierbar. Bis dahin muss es das vorrangige Ziel der Politik sein, eine finanzielle Überforderung der Wirtschaft, Betriebsaufgaben und Insolvenzen zu vermeiden. Hierfür bedarf es schnell greifender Maßnahmen, welche die Wirtschaft wirksam entlasten.

Die Regierungschefs der Länder haben in ihrer Besprechung am 28. September 2022 verschiedene Beschlüsse gefasst, die aus Sicht der sächsischen Wirtschaft zu unterstützen sind. Die Unterzeichner können sich den Forderungen der Länder anschließen: Die Einführung eines Energiepreisdeckels für Strom, Gas und Wärme für private Haushalte und Unternehmen, eine Entlastung bei den Strompreisen und die Einführung zielgenauer Wirtschaftshilfen weisen in die richtige Richtung.

Die sächsische Wirtschaft fordert daher umgehend:

"All In!" – Energieerzeugung auf Maximum ausweiten

Die innerstaatliche Energieerzeugung muss auf alle zur Verfügung stehenden Quellen ausgeweitet und aufrechterhalten werden. Nur so ist es möglich, die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken zu verringern, die Gefahr einer Mangellage zu reduzieren und positive Signale an die Märkte zu senden. Zudem muss das Recht auf Ersatzversorgung auf alle Spannungs- und Druckebenen der Versorgungsnetze erweitert werden, um Abschaltungen der Betriebe zu verhindern.

Steuern und Abgaben für Energie auf europäisches Mindestniveau senken

Für die verschiedenen Energieträger sieht die europäische Energiesteuer-Richtlinie lediglich Mindeststeuersätze vor. Um die Kostenbelastung der Wirtschaft zu reduzieren, sind die Steuern für Energie, z. B. die Stromsteuer und die Energiesteuer für Gas, auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Zudem ist die CO2-Bepreisung auf fossile Energie bis 2024 auszusetzen, dies gilt auch für die geplante Besteuerung von Kohle und Abfall.

Gasumlage stoppen

Als Begründung für die Gasumlage wurden die zusätzlichen Beschaffungskosten für Gas-Importeure sowie deren drohende Insolvenz angeführt und die zusätzliche Verteuerung für Gasverbraucher in Kauf genommen. Sollte, trotz der Verstaatlichung erster Gas-Importeure, die Gasumlage weiter für nötig gehalten werden, ist diese in den Staatshaushalt zu überführen.

Energiepreisdeckel für die Wirtschaft

Ungeachtet der Funktionsfähigkeit des Marktes, erreichen die Energiepreise existenzbedrohende Höhen. In dieser besonderen Situation ist ein staatlicher Eingriff in die Preisbildung daher nicht nur gerechtfertigt sondern notwendig. Für die Dauer der Krise braucht es einen Energiepreisdeckel für die Wirtschaft.
Über diese Kernpunkte hinaus fordert die Sächsische Wirtschaft weiterhin:

Hilfsprogramme zum Ausgleich von Härten

Es ist richtig und wichtig, in Schieflage geratene Unternehmen mit niedrigschwelligen und breit gefächerten Hilfsprogrammen zu unterstützen. Diese können ihre Wirkung jedoch erst entfalten, wenn, bspw. durch einen Energiepreisdeckel, sichergestellt ist, dass sich die Betriebe keiner weiteren Kostenexplosion gegenübersehen.

Energiewende neu denken

Die Energiewende ist das größte gesellschaftliche Vorhaben der Bundesrepublik – sie kann nur gelingen, wenn sich die Energiepolitik sowohl an den Klimazielen als auch an den jeweils aktuellen Versorgungs- und Preiserfordernissen orientiert. In der jetzigen Situation ist es daher dringend geboten, die Konflikte zwischen den energiepolitischen Erfordernissen und den Klimazielen zu überwinden.

Frank Wagner
Präsident
Handwerkskammer Chemnitz

Matthias Forßbohm
Präsident
Handwerkskammer zu Leipzig

Jörg Dittrich
Präsident
Handwerkskammer Dresden

Dr. h. c. Dieter Pfortner
Präsident
IHK Chemnitz

Kristian Kirpal
Präsident
IHK zu Leipzig

Dr. Andreas Sperl
Präsident
IHK Dresden

Axel Hüpkes
Präsident
DEHOGA Sachsen e.V.

Joachim Otto
Präsident
Handelsverband Sachsen e.V.

Prof. Dr. Udo Bechtloff
Präsident
Industrieverein Sachsen 1828 e.V.

Hans-Peter Gebhardt
Präsident
Landesverband des Sächsischen Groß- und Außenhandels/Dienstleistungen e.V.


Mehr:

• Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und alle Regierungsparteien der Bundesrepublik Deutschland sowie an Ministerpräsident Michael Kretschmer und alle Regierungsparteien im Freistaat Sachsen, erschienen im Görlitzer Anzeiger vom 30. September 2022
• Appell der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Energiekrise vom 14. September 2022

Kommentar:

In der Krise wird deutlich, was wirklich wichtig ist. Wirklich wichtig ist eine funktionierende Wirtschaft. Hier verdienen die Verbraucher, die bereits mit den steigenden Preisen belastet sind, ihr Geld und letztendlich schafft die Wirtschaft den Mehrwert, von dem auch der öffentliche Dienst und andere Bereiche leben.

Was bei der Konzentration auf das Wichtige hinderlich ist, muss zurückgefahren werden: Staatliche Eingriffe wie die angesichts der explodierten Energiepreise sinnlos gewordene Kohlendioxid-Abgabe und die systematische Überforderung von Unternehmen und Bürgern durch bürokatische Monster etwa. Statt Verwaltungen mit Personal aufzurüsten, das sich dann zwangsläufig immer mehr gegenseitig beschäftigt und weiteren Aufwand verursacht, gehören Fachleute in die Wirtschaft.

Ein System, in dem jeder Einzelne beteuert, dass er da auch nichts machen könne, hatten wir schon mal: Es war die organisierte Verantwortungslosigkeit des Sozialismus. Da darf man schon sensibel werden, wenn eine Bundesregierung wieder in diese Richtung steuert und nun aus Hartz IV – eigentlich zutreffend Grundsicherung genannt – das kuschlige Bürgergeld macht. Es ist paradox, dass im Modell des Bürgergeldes gerade "die Ärmsten" keinerlei Anreiz zum Energiesparen beim Heizen haben, denn dafür steht der Steuerzahler gerade.

Eine Grundsicherung muss zwar ihren Zweck erfüllen, aber auch ausreichend unnangenehm sein, damit man tunlichst vermeidet, hineinzurutschen. Dieses Leistungsmotiv wird jedoch zerstört, wenn das Bürgergeld den Charakter eines bedingungslosen Grundeinkommens für Einkommenslose annimmt,

meint Ihr Thomas Beier