Tourismusverein Görlitz will Gespräche über Kulturförderabgabe

Görlitz, 23. Juli 2021. Das Thema brennt den Anbietern touristischer Dienstleistungen in Görlitz unter den Nägeln: Die vom Stadtrat am 29. April 2021 als sogenannte Kulturförderabgabe beschlossene Übernachtungssteuer. Die bringt nicht höhere Kosten für die Gäste und Mehraufwand für die Betriebe, sondern droht im allgemeinen Haushalt zu versickern.

Erfahrungen aus anderen Städten

Am 15. Juli 2021 waren um die 35 Gäste aus der Polit- und Tourismusszene, eingeladen vom Tourismusverein Görlitz e.V., vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses zu einem öffentlichen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zusammengekommen.

Die Vereinsvorsitzende Katrin Bartsch fand gleich zur Begrüßung deutliche Worte: "Tourismus ist eine öffentliche und privatwirtschaftliche Aufgabe gleichermaßen, die selbstverständlich finanziert werden muss. Aber das geht nur im Miteinander. Daher müssen wir dringend miteinander ins Gespräch kommen, wie das gemeinsam sinnvoll, zielgerichtet und mit vertretbarem Aufwand für alle Seiten umgesetzt werden kann. Tourismus braucht gezielte Investitionen und kann nicht der Lückenfüller für das städtische Budget ohne feste Zusagen zur zweckgebundenen Verwendung sein." Die Veranstaltung verstand sich als ein erstes Gesprächsangebot, zu dem sich der Tourismusverein Referenten aus sächsischen Kommunen eingeladen hatte, die an ihren Überlegungen und Erfahrungen bei der Tourismusfinanzierung teilhaben ließen .

Als ersten Punkt ging es jedoch darum, eine gemeisame Wissensbasis zum Thema, das diskutiert werden sollte, zu schaffen. Das übernahm Andrea Kis, die stellvertretende Direktorin des LTV Landestourismusverband e.V. ist, mit einer Übersicht zur Tourismusfinanzierung. "Transparenz, Zweckbindung und minimaler Aufwand für alle Beteiligten sind die wichtigsten Kriterien bei der Tourismusfinanzierung durch mehrere Partner", postulierte Kis. Diese Kriterien seien jedoch bei einer Bettensteuer nicht gegeben.

Bürokratie erzeugt Bürokratie

Vom Aufwand bei der Einführung einer Bettensteuer in Dresden berichtete Marc Arendt, Geschäftsführer des Ringhotels Residenz Alt Dresden. Mehrfach musst nachgesteuert werden, weil die Abläufe viel zu unständlich und damit für den Betrieb zu aufwendig waren. Ein Beispiel: Die Besteuerung war anfangs prozentual zu den Zimmerpreisen gestaffelt, jetzt gilt eine Pauschalsteuer. Allerdings gebe es bis heute keine Hotelsoftware, die den abzuführenden Betrag automatisch ausrechnen kann. Gäste würden die Mehrbelastung kritisch hinterfragen und mit dem Gastgeber diskutieren.

Christian Friedel, Amtsleiter Stadtmarketing, Tourismus und Kultur in Meißen, wo es seit 2019 eine Gästetaxe gibt, mahnte: "Nehmen Sie sich Zeit und treten Sie von Beginn an in einen intensiven Dialog miteinander!" In Meißen erfolge die Erhebung der Taxe immer öfter digital, was eine erhebliche Effizienzsteigerung für alle Beteiligten bedeute. Personell binde die Gästetaxe in der Stadtverwaltung ein halbes Vollzeit-Äquivalent. Die Gästetaxe beträgt anderhalb Euro pro Nacht, im Gegenzug erhält der Gast eine Gästekarte genannte Rabattkarte, bei deren Vorlage bestimmte Anbieter einen Preisnachlass oder etwa eine Tüte Popcorn gratis anbieten. Die Einnahmen der Stadt Meißen aus der Gästetaxe belaufen sich auf 220.000 Euro und werden, so Friedel, zielgerichtet für die Pflege und Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur verwendet.

Bartsch: Tourismusbranche einbeziehen

Nach weiteren Beiträgen dankte Katrin Bartsch allen Referenten, ihr Resümee: "Wir wollen, dass der Görlitzer Tourismus auch in Zukunft eine Erfolgsgeschichte ist. Die abrupte Beschlussfassung vom 29.04.2021, mitten in der Corona-Pandemie, war kein Paradebeispiel für einen intensiven Dialog, für ein konstruktives Miteinander. Die Gäste können einen finanziellen Beitrag dazu leisten. Aber wir fordern jetzt eine intensive Einbeziehung der Tourismusbranche in den Erarbeitungsprozess und verbindliche Zusagen für die Verwendung der Gelder zu Gunsten unserer touristischen Entwicklung."

Der Görlitzer Anzeiger berichtete:

• 03.05.2021: Tourismusverein Görlitz e.V. gegen Übernachtungssteuer
• 02.05.2021: Görlitz-Touristen als zu melkende Kühe?
  (mit ausführlichem Leserkommentar zur Kulturförderabgabe von Stadtrat Prof. Dr. Joachim Schulze)
• 25.03.2021: Kulturförderabgabe soll freiwillige Aufgaben der Stadt Görlitz unterstützen