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400 Mio. Euro für die Lausitz und Leipziger Region / Sachsen unterzeichnet Braunkohleabkommen

Jurk sieht die Braunkohlesanierung als Langzeitaufgabe: "Die entstehenden Seenlandschaften in Westsachsen und der Lausitz zeigen, dass sich die Anstrengungen seit Anfang der 90er Jahre gelohnt haben."

Allein 40 Mio. Euro fließen in so genannte § 4-Maßnahmen zur Unterstützung der regionalen Entwicklung. Damit sollen die Tagebaurestseen für den Tourismus und die Naherholung vorbereitet werden. Hervorragende Beispiele für eine hochwertige Sanierung sind das Landschaftskunstwerk "Ohr" am Bärwalder See, die länderübergreifende Lausitzer Seenkette zwischen Senftenberg und Hoyerswerda mit den schiffbaren Kanälen sowie der Gewässerverbund im Neuseenland südlich von Leipzig.

Für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem großräumigen Grundwasserwiederanstieg werden zwischen 2008 und 2012 ca. 90 Mio. Euro bereit gestellt. 270 Mio. Euro werden in der Grundsanierung benötigt.

Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH ist als Rechtsnachfolgerin der nicht privatisierungsfähigen Braunkohlebetriebe der Treuhandanstalt verantwortlich für die Sanierung der stillgelegten Braunkohlegruben. Die geordnete Finanzierung erfolgt seit 1992 über Bund-Länder-Abkommen, die für jeweils fünf Jahre fortgeschrieben werden. Mit dem jetzt unterzeichneten Verwaltungsabkommen IV Braunkohlesanierung verpflichten sich der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen bis 2012 weitere 1,025 Mrd. Euro einzusetzen. Der sächsische Landesanteil beträgt 148 Mio. Euro.

Kleines Bild: Von der "Selbsterschließung" noch nicht freigegebener Seen ist dringend abzuraten! (zum Vergrößern anklicken)

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