Die Zeche ist in jedem Fall zum zahlen

Das Statistische Bundesamt hat am 6. April 2006 Berechnungen hinsichtlich der Wirkung der USt-Erhöhung um 3 Prozentpunkte sowie einer Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge auf den Verbraucherpreisindex veröffentlicht. Danach wäre bei vollständiger Überwälzung - sowie unter der Annahme, dass es beim ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent bleibt und auch im Übrigen die einschlägigen Regelungen (insbesondere Mehrwertsteuerbefreiungen) nicht verändert werden - eine Erhöhung des Verbraucherpreisindex (VPI) um maximal 1,4 Prozentpunkte zu erwarten. Von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ginge kein Einfluss auf den VPI aus, da diese keine Konsumausgaben der privaten Haushalte und somit auch nicht im Warenkorb des VPI enthalten sind.

Nach den Berechnungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist ein Anstieg der Verbraucherpreise um 1,4 Prozentpunkte infolge der Umsatzsteuersatz- und Versicherungsteuererhöhung für das kommende Jahr nicht zu erwarten. Die Annahme einer vollständigen Überwälzung der Steuersatzerhöhung von den Unternehmen an die Endverbraucher ist wenig realistisch und auch in der Vergangenheit so nicht zu beobachten. So lag der Preiseffekt bei der letzten Mehrwertsteuersatzerhöhung 1998 um 1 Prozentpunkt nicht - wie unter der Annahme vollständiger Überwälzung - bei 0,5 Prozentpunkt, sondern war mit 0,3 Prozentpunkten deutlich geringer.

Auch diesmal ist nicht zuletzt infolge der hohen Wettbewerbsintensität im deutschen Einzelhandel eine deutlich geringere Überwälzung der Umsatzsteuersatzerhöhung auf die Konsumenten wahrscheinlich. So würde sich bei einer hälftigen Überwälzung auch der Preiseffekt in etwa halbieren. Die Konjunkturforschungsinstitute erwarteten für 2007 eine durch die Umsatzsteuersatzerhöhung ausgelöste Erhöhung der Verbraucherpreise von einem halben bis maximal einem Prozentpunkt. Entlastend wirken zudem die gleichzeitige Senkung der Lohnnebenkosten, die zu einer Reduzierung der Arbeitskosten und damit günstigeren Herstellungskosten führt, die zum Teil auch an die Verbraucher weitergegeben werden dürften.


Kommentar:

Wenn der Staat in der Bredouille ist, dann scheint die Quadratur des Kreises nicht mehr fern. Nicht erst seit Adam Ries weiß jedes Milchmädchen, dass an den Staat zu zahlendes Geld irgendwo herkommen muss und nicht aus einer "deutlich geringeren Überwälzung" finanziert werden kann. Selbstverständlich wird der kluge Unternehmer, der Endverbraucher bedient, nicht schlagartig zum 1. Januar 2007 die in seinen Preisen enthaltene Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhen. Vielmehr wird er im Laufe des Jahres versuchen, seine Preise anzuziehen, damit er zum "Steuersteigerungstermin" mit einer unterproportionalen Preissteigerung oder gar konstanten Preisen glänzen kann. Andere wiederum werden die Gelegenheit zu einer überproportionalen Preissteigerung nutzen.

Wie dem auch sei - die Zeche zahlt in jedem Falle der Endverbraucher. Unter vorsteuersabzugsberechtigten Unternehmen führt die Mehrwersteuererhöhung grundsätzlich nicht zu Rentabilitätseinbußen, denn die Besteuerung des Mehrwertzuwachses wird durchgeleitet. Den letzten beißen halt die Hunde.
/Thomas Beier

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