Neue Förderrichtlinie in Sachsen

Dresden. Mit der heute im sächsischen Kabinett beschlossenen Richtlinie reagiert der Freistaat auf die neuen EU-Regionalleitlinien, die in den ostdeutschen Ländern ab 2007 einen Höchstsatz von 30 Prozent festlegen. Neben der Kürzung der zulässigen Beihilfen durch die EU-Kommission um 5 Prozentpunkte entfällt auch die bisherige Unterscheidung in A- und B- Fördergebiete in den ostdeutschen Ländern, die durch den bundesweit gültigen GA-Rahmenplan vorgegeben war.

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Rekord bei Investitionsvolumen / Kommentar Fritz Stänker

(Grafik zur Vergrößerung anklicken)


Bei Neuansiedlungen, so genannten Errichtungsinvestitionen, gilt nun landesweit eine einheitliche Förderquote von 30 Prozent. Ausgenommen davon sind die Städte Leipzig (26 Prozent) und Dresden (23 Prozent).

Damit die heute beschlossene Richtlinie nicht zu Nachteilen für Sachsen führt, wird es auch in Zukunft Ausnahmeregelungen geben. "Ich werde in der Förderpraxis dafür sorgen, dass keine Investition, die neue Arbeit für Sachsen bringt, deshalb verloren geht, weil andere Länder eine höhere Förderung bieten. Wenn Investoren weiterziehen, weil sie in Halle, Jena oder Potsdam mehr Fördermittel erhalten, ist niemandem in Sachsen geholfen", äußerte sich Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsmister Thomas Jurk dazu.

Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es einen Bonus. Die Fördersätze erhöhen sich bei kleinen Unternehmen um 20 Prozent, bei mittleren um 10 Prozent.

In Anpassung an die Erfahrungen der Förderpraxis und die Förderrichtlinien der anderen neuen Länder werden in Sachsen künftig auch logistische Dienstleistungen gefördert, wenn sie von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sind.

Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft.

Hintergrund:

Mit Investitionsvolumen von 6,1 Mrd. Euro war 2006 das bisher erfolgreichste Jahr Sachsens bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukur" (GA). Die insgesamt 955 Vorhaben wurden mit rund 580 Mio. Euro gefördert. Damit konnten mehr als 10.700 neue Arbeitsplätze geschaffen und 40.500 gesichert werden.

Seit Beginn der einzelbetrieblichen Investitionsförderung 1990 bis Ende 2006 waren es insgesamt knapp 19.600 Vorhaben mit einem Investvolumen von mehr als 50 Mrd. Euro, die mit rund 8,4 Mrd. bezuschusst wurden. Damit wurden knapp 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 534.000 gesichert.

Kommentar:

"Ich habe einen Plan!", machte sich Egon Olsen bemerkbar: "Wir gründen ein Unternehmen und sagen den Sachsen, dass wir uns in Jena, Halle oder Potsdam ansiedeln wollen und versprechen das Blaue vom Himmel. Dann kriegen wir Kohle endlos!" Egon hatte beim Zeitungsstudium erkannt, dass Investitionen, die neue Arbeit bringen, in der Förderpraxis um jeden Preis in Sachsen gehalten werden sollen.

Die Geschichte endete wie immer, wenn Egon einen Plan hatte, denn die neuen EU-Regionalleitlinien gelten für alle ostdeutschen Länder. Wenn im ostdeutschen Musterländle Sachsen Ausnahmeregelungen möglich sind, warum dann nicht in den anderen neuen Ländern?

Dass im Buhlen um Investoren der oberste Wirtschaftssachse "Saxony first!" ruft, das ist sein Job. Wenn aber nach Sachsen transferierte Gelder dazu benutzt werden, um mit Ausnahmeregelungen Investoren aus anderen Regionen abzuwerben, dann gibts ein G´schmäckle, nicht nur im Sachsenländle,

meint Ihr Fritz Stänker

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  • Quelle: /SMWA0701231432 /Grafik: SMWA
  • Erstellt am 23.01.2007 - 17:47Uhr | Zuletzt geändert am 23.01.2007 - 18:10Uhr
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