Bis 200.000 EUR

Die EU Kommission hat heute eine neue De-Minimis-Regelung beschlossen, die wichtige Veränderungen insbesondere auch für die Mittelstandsförderung in Deutschland beinhaltet:

Der Höchstbetrag für beihilfefreie öffentliche Hilfen wird von 100.000 auf 200.000 EUR angehoben.

De-Minimis-Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen unter Anrechnung auf die Förderhöchstsätze kumuliert werden.

Bürgschaften sind bis zur Höhe von 1,5 Mio. EUR mit der De-Minimis-Verordnung vereinbar.

Den Mitgliedsstaaten wird für Beihilferegelungen die Möglichkeit eröffnet, der Kommission eine Berechnungsmethode anzuzeigen und von ihr genehmigen zu lassen, die im Ergebnis auch höhere Bürgschaftsbeträge zulässt.

Die ursprünglich seitens der Kommission vorgesehene Eingrenzung der De-Minimis-Förderung auf Unternehmen in der KMU-Definition der der Kommission ist fortgefallen.

Die Bundesregierung hatte - in enger Abstimmung mit den Bundesländern - und gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten die Kommission von einer ausgewogenen Lösung überzeugt, die Wettbewerbsverzerrungen vermeidet und zugleich Nachteile insbesondere auch mittelständischer Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung mildern hilft. Der jetzt von der Kommission verabschiedete Regelungstext kommt diesem Anliegen substantiell entgegen.

Bundesminister Michael Glos: "Auch wenn ich mir einen größeren Schritt gewünscht hätte, begrüße ich es, dass die EU-Kommission unsere Anregungen aufgegriffen hat. Die Kommission gibt damit der Mittelstandsförderung deutlich mehr Spielraum, als in den ersten Entwürfen vorgesehen. Jetzt kommt es insbesondere darauf an, die Öffnung der De-Minimis-Verordnung für die Vorlage einer den Spielraum erweiternden Berechnungsmethode zu nutzen."

Lesermeinungen (0)

Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:

Email:

Betreff:

Kommentar:

 

Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail

 

 

 

Weitere Artikel

• Wohnungsbau im Kreis Görlitz: IG BAU fordert Impulse aus Berlin

  Görlitz, 21. März 2025. Im Landkreis Görlitz gibt es rund 68.400 Wohnhäuser...

• GmbH-Krisen meistern – Mit frühzeitiger Liquiditätsplanung und strategischem Handeln Insolvenz abwenden

  Görlitz, 19. März 2025. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gilt in Deutschland...

• Kochwettbewerb in Görlitz: Die besten Lehrlinge ausgezeichnet

  Görlitz, 13. März 2025. Der diesjährige Oberlausitz Pokal der Kochlehrlinge wurde am ...

• MediaKom siedelt sich in Görlitz an – 190 Arbeitsplätze geplant

  Görlitz, 28. Februar 2025. Die MediaKom GmbH, ein Dienstleistungspartner des deutschen Gesundhe...

• Maler und Lackierer im Kreis Görlitz: IG BAU fordert höhere Löhne

  Görlitz, 19. Februar 2025. Die Löhne der Maler und Lackierer im Kreis Görlitz sorgen ...