zur Sache! mit Mitteilungsblatt für März 2013

Görlitz, 21. März 2013. Von einem Knochenmarkspender, der will und nicht darf (was ihm aber keiner sagt) und anderen Görlitzer Absonderlichkeiten mehr berichtet Dr. Peter Gleißner im März-Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. Der Görlitzer Anzeiger als unabhängige Plattform macht die Informationen des Vereins - wie auch die von anderen demokratischen Organisationen in Görlitz zur Veröffentlichung bereitgestellten - zugänglich.

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Der Inhalt des aktuellen zur Sache!-Mitteilungsblatts

Thema: zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V. ist eine Wählervereinigung, die am 16. Februar 2009 in Görlitz gegründet wurde.

Das nachstehende sowie zum Download bereitgestellte Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.


Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.

Inhalt:
1. Görlitz 2013 - Zur Sache!
2. Verpasste Gelegenheiten
3. Jubelnde SZ - jammernder OB
4. Neues aus der Anstalt
5. Vertrauen, Vertraulichkeit und Ansehen
6. Soziales und Trauriges
8. Lob der intelligenten Faulheit

1. Görlitz 2013 - Zur Sache!

Kaum war Präsident Obama gewählt, ließ er die Büste Winston Churchills vom Ehrenplatz im Oval Office entfernen und sandte sie an die britische Regierung zurück. An ihrer Stelle wurde eine Büste Martin Luther Kings platziert.

Für den Präsidenten war das keine Frage nationaler Bevorzugung, sondern der Zeitenwende. Er wollte ein Zeichen setzen, dass die Zeit der „Betonköpfe“, ihrer untauglichen Ideen und ruinösen Rezepte, vorbei war. An ihre Stelle trat das Streben nach einer „freien und offenen Gesellschaft“. Präsident Obama informierte darüber die Öffentlichkeit mit dem Bild der „city upon a hill“, der offenen Stadt auf dem weithin sichtbaren Berg (Markus 2).

Ins Görlitzer Politiker-Deutsch übersetzt hieße das: „Transparenz und Bürgernähe in einer freien Gesellschaft“. Obama wollte den Gedanken „I have a dream“ im Staat konkret werden lassen. In Görlitz sollte kein Beispiel zu groß sein, um sich daran zu messen. Neues beginnt durch die Trennung vom Veralteten.

Vor wenigen Monaten klagte ein Professor der Görlitz-Zittauer Hochschule dem Berichterstatter, er habe große Probleme, wenn er in der Stadt sei. Wem könne er die Hand geben in der Sicherheit, der habe sich in DDR-Zeiten anständig verhalten? Keiner kann vom anderen Widerstand verlangen, aber Anstand, das dürfe man doch voraussetzen.

Als der Berichterstatter 2007 in seine Heimatstadt Görlitz zurückkehrte, ließ er sich von Wissenden über die Verhältnisse in der Stadt aufklären, vor wem man sich hüten müsse und wem man trauen dürfe. Und er erfuhr, dass ein Mitglied im Stadtrat, Arzt und zu DDRZeiten hoher Beamter im Gesundheitswesen, und nach eigenen Angaben STASI-Mitarbeiter war.

Der Berichterstatter, über Jahre in der berufsrechtlichen Begleitung der württembergischen Ärzteschaft tätig, geriet ins Nachdenken. Wie sollte er sich verhalten angesichts der Akzeptanz einer solchen Vorgeschichte durch die Öffentlichkeit. Er las im ärztlichen Ehrenkodex: “Eines der schwerwiegendsten Vergehen (war) der zerstörerische Bruch der Schweigepflicht seitens zahlreicher DDR-Ärzte…Die mit Abstand häufigsten Leistungen (an die STASI) bestanden in der Weitergabe vertraulicher Patientenangaben beziehungsweise Krankengeschichten mit teilweise schwerwiegenden physischen und psychischen Folgen für die Betroffenen…“

Wenn nicht alles täuscht, wird dieser Arzt in diesem Jahr auch das Jubiläum des 17. Juni 1953 in Görlitz mit organisieren. „I have a dream“ ist eben nicht bis Görlitz gekommen.

Mitglieder der Görlitzer Partei Konrad Adenauers legten seit 1990 im Stadtrat größten Wert darauf, dass der 17. Juni im Gedenken an den Aufstand 1953 mit Reden über die Freiheit und dem Deutschlandlied begangen wurde. 2012 vergaßen sie das über Nacht und ließen mit großem finanziellen Aufwand einen Kandidaten zum Oberbürgermeister wählen, der einst handverlesener SED-Parteisekretär in der Schmiede, dem Ausgangspunkt des Arbeiteraufstandes, war und als BOMBARDIER-Manager jede Erinnerungsfeier an den 17. Juni 1953 im Waggonbau verhindert hat.
Es ist wahrscheinlich, dass der gleiche Oberbürgermeister, der sich diesem Erinnerungstag 12 Jahre lang verweigert hat, in diesem Jahr die Festrede über die Freiheit halten wird, um danach das Deutschlandlied anzustimmen. Sogar ein CDULandtagsmitglied und mehr werden ihm dann gratulieren.

Jeder muss beim Essen selbst spüren, ob er auf Kerniges oder faden Quark beißt. Die Görlitzer Bürger müssen entscheiden, ob sie Görlitz zukunftsfähig bauen wollen oder ob sie sich weiter schlafen legen. Ohne Görlitzer ist die Stadt nicht neu zu schaffen.

2. Verpasste Gelegenheiten

Die Stadt Görlitz ist Mitglied des ZVON, des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien. Der ZVON regelt den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und auch einen einheitlichen Fahrpreis. Von Anfang an galt für Görlitz im Innenstadtbereich eine Sonderregelung: Der Preis für den Einzelfahrschein, aber auch die Vier-Fahrten-Karte lag etwas unter dem Allgemeintarif. Begründet war dies durch die kurzen Haltestellenabstände im Innenstadtbereich. Sind die Fahrpreise zu hoch, dann laufen die Leute lieber diese kurzen Strecken. Logische Folge einer Preiserhöhung ist das Wegbleiben von Fahrgästen und Einnahmeverluste. Will die Stadt die im doppelten Sinne ihr teure Straßenbahn weiter erhalten, führt das zu noch höheren Ausgleichszahlungen an die Stadtwerke Görlitz (SWG).

Seit Görlitz zum Landkreis gehört, gibt es Streit um diese Innenstadt-Regelung. Der Landkreis wollte und hat jetzt durchgesetzt, dass für die kurzen innerstädtischen Strecken der gleiche Preis gezahlt wird wie für die langen Strecken im ländlichen Bereich. Nachdenklich macht, dass OB Deinege sich hier nicht im Sinne der Stadt engagiert, sondern wie schon bei den exorbitanten Steigerungen der Müllgebühren sogar den Landkreis gegen Görlitz unterstützt und die Interessen von Landrat Lange (CDU) verteidigt.

Nicht einmal auf schriftliche Anfrage des Kreisrates und Alt-OB Paulick hat OB Deinege einen Stadtratsbeschluss umgesetzt, der die Überprüfung der rechtskonformen Verwendung der von der Stadt an den Landkreis abgegeben Abfallgebührenrücklage (611000 EURO) verlangt. Dabei erregt umso mehr Kopfschütteln, dass Herr Deinege bis heute diese Anfang Dezember 2012 erfolgte schriftliche Anfrage nicht beantwortet hat. Dass das sowohl privater Höflichkeit als auch verwaltungstechnischer Pflicht entspricht, wissen wohl weder er noch seine Berater. Auch eine entsprechende Anfrage im Stadtrat blieb bis heute ohne Antwort!

Oberbürgermeister Deinege meint, die Stadt müsse den Landkreis bei der Bewältigung erheblicher Sozialleistungen, Hartz IV und anderem unterstützen. Er verschweigt aber, dass Görlitz soeben 17 Millionen EURO an den Landkreis zahlt, 3 Millionen mehr als im letzten Jahr und zumindest in dieser Höhe weiter zahlen wird. Sicher wird die Kreisumlage weiter steigen und damit die an den Landkreis zu zahlenden Millionen. Das hat die Landesdirektion schon bei der Genehmigung des Landkreis-Haushaltes 2013/14 festgestellt, nämlich, dass ab 2015 ein ausgeglichener Haushalt bereits wieder gefährdet ist, es sei denn, …......

Um das zu erreichen, hätte auch ein Frühstücksdirektor genügt. Es gibt anscheinend in Görlitz keinen Oberbürgermeister mehr, der sich für die Interessen der Stadt einsetzt. Bezeichnend für das Pflichtbewusstsein des neuen Oberbürgermeisters ist, dass er bei der entscheidenden Sitzung des ZVON fehlte. Ohne ihn wurde über Attraktivität und Lebensqualität der Stadt entschieden. Er schickte auch nicht den fachlich zuständigen Beigeordneten, Dr. Wieler, oder den Amtsleiter als Vertreter, sondern einen Sachbearbeiter. Dass der sich gegen Landräte nicht durchsetzen konnte, das ist ihm nicht anzulasten.
Eine Chance hätte nur der Mann gehabt, der sich in Brüssel und Manila mit Erfolg durchgesetzt hat. Behauptet er jedenfalls von sich. Hier hätte er seinen allerersten Erfolg auf dem Görlitz Parkett erringen können - und eigentlich auch müssen.
Nebenher: Der Sachbearbeiter hat redlich um einen Erfolg gekämpft, weil er von der Richtigkeit des Anliegens überzeugt war. OB Deinege ist wohl anderer Meinung. Wir werden genau hinsehen, ob der Sachbearbeiter auf irgend eine Weise disziplinarisch zur Verantwortung gezogen wird, da er die vom OB so geliebte Harmonie mit dem Landkreis „gestört habe“.

3. Jubelnde SZ - jammernder OB

Es ist noch nicht vergessen, dass die SZ gerade noch jubelte:“ Die Stadt schwimmt im Geld!“ Und jetzt wird gejammert und geklagt, dass der Haushalt der Stadt nicht mehr ausgeglichen werden kann. Wer ist schuld daran? Herr Deinege meint: Natürlich der Vorgänger.

Zu dieser Behauptung führen zwei Denkfehler: Einmal ist die Finanzplanung der Stadt vom Stadtrat - hier seien besonders die Herren Dr. Weidle, Ursu und Ahrens gemeint - geprüft, mit Auflagen versehen und beschlossen worden. Es gibt keine Politik des Oberbürgermeisters - es gibt nur eine von der Verwaltung angeregte, vom Stadtrat geprüfte und beschlossene sowie von der Rechtsaufsicht genehmigte Haushaltspolitik.

Die kurze Zeit, in der Herr Deinege und die große Koalition die Finanzpolitik der Stadt allein verantworteten, hat genügt, um der Stadt den großen Kladderdatsch zu bescheren, der sie jetzt heimsucht. So wurde am grünen Tisch, ohne Wissen um den Haushalt und der Bedeutung der Kreisumlage vom OB ein Jugendzentrum für anfangs 2,1 Millionen EURO geplant, neue Stellen geschaffen und zahlreiche Gutachten für viel Geld bestellt.

Das Problem der Kreisumlage war für alle vorhersehbar und wurde auch vorhergesehen. Es ist aber ein Unterschied, ob einer, wie OB Deinege, in vorauseilendem Gehorsam dem Landrat sagt, alles, was ihr braucht, nehmt es. Oder, wie OB Paulick sagt: Erst einmal eiserne Sparsamkeit und zwar auch beim Landkreis! Und wenn Geld da ist, verbrauchen wir es für Investitionen oder versuchen wenigstens eine Steuersenkung.

4. Neues aus der Anstalt

Zuweilen gibt es Fragen, auf die nur noch Herr Priol die passende Antwort geben kann.

Und doch muss die Frage nach dem merkwürdigen Umgang Oberbürgermeisters Deinege mit der Stadt und der Wahrheit gestellt werden.

Der Berichterstatter bekam einen Zeitungsartikel der SZ zugesandt, der sich ausufernd mit der Menschenfreundlichkeit des OB beschäftigte: Ein Großfoto zeigte Herrn Deinege auf der Liege, bereit zur Blut-Abnahme, um Stammzellspender zu werden. Natürlich war das nur möglich, weil sich der zukünftige Spender, wie er mitteilte, in größter Hast kurzfristig von seinen wichtigen Pflichten im Rathaus lösen konnte - Rosamunde Pilcher hätte das nicht schöner formulieren können.

Hier kann nur sachlich informiert werden: Als Stammzellenspender können nach den nicht verhandelbaren und übereinstimmenden Voraussetzungen, der DKMS (Deutsche Knochenmarksspenderkartei) und des ZKRD (Zentrales Knochenmarkspender-Register Deutschland) Personen nur zwischen dem 18. und 55. Lebensjahr in die Spenderdatei aufgenommen werden. Dazu darf deren Body Mass Index (BMI = Gewicht : Körpergröße) den Wert 40 nicht übersteigen.

Nun ist der Body-Mass-Index des bald 58-jährigen OB´s seine Privatsache. Der Berichterstatter fragt auch nicht nach den Kosten dieser so genannten Spenden-Aktion. Aber keine Privatsache ist, dass hier die furchtbare Not eines Menschen missbraucht wurde, um sich hervor zu tun, um durch Täuschung der Öffentlichkeit Eigenruhm anzuhäufen. Kann einer nach solcher Roßtäuscherei einem Görlitzer noch ins Auge sehen? Was hat Herr Deinege als nächste „Gut-Tat“ vor? Bert Brecht hätte ihm, dem immer Eilenden, das Wort in den Mund gelegt: „Ich habe viel Mühe, ich bereite meinen nächsten Irrtum vor…“.

Das medizinische Personal, das diesen Vorgang möglich machte, war doch verpflichtet, untaugliche Spender abzuweisen. Wurde das nicht getan? Oder erfuhr es die Amtsautorität des OB? Und musste Vernunft und Pflicht vergessen?

Was hier die SZ veranstaltete, das war vollendete Desinformation der Öffentlichkeit, die Görlitzer Medienpolitik der SZ. Leider sind wir das gewöhnt.

5. Vertrauen, Vertraulichkeit und Ansehen

Die Sächsische Gemeindeordnung kennt den Begriff der Verschwiegenheitspflicht. Sie „dient dem Schutz der Interessen der Allgemeinheit, aber auch des einzelnen Bürgers sowie der Amts- und Mandatsträger“(§19). Diese Verpflichtung soll ein freies Gespräch in den Ausschüssen des Stadtrates möglich machen. Es ist hilfreich, auch unfertige Meinungen gemeinsam zu prüfen oder Nachrichten vom Hörensagen festzumachen.

Die gesamte Ära Paulick war dadurch gezeichnet, dass dieses Gebot der Verschwiegenheit von der großen Koalition nach Belieben missachtet wurde. Erschwerend war, dass Herr Beutler in der SZ dann nach Belieben den Text kürzte und am Schluss sinnentstellend der Öffentlichkeit mitteilte. Die Folge ist: Die Sitzungen der Ausschüsse sind immer ärmer an menschlichen Gesprächen geworden. Nichts wird gesagt, was vor Klärung nicht in der Zeitung stehen soll. Jede Berichtigung und jeder Streit wird erst im Stadtrat vor der Öffentlichkeit ausgetragen. Und so urteilt das Publikum, wie oft schon geschehen, der Stadtrat sei ein „Sauhaufen ungehobelter Menschen“.

Letztes Beispiel: Kaum war ein Ältestenrat beendet, landete ein ein Bericht über den Verlauf auf dem Schreibtisch der SZ. Wie üblich wurde der Bericht gekürzt, bis man meinte, so könne es „Zur Sache!“ schaden. Also stand nur in der Zeitung: „Der Vorsitzende des Ältestenrates Dr. Gleißner soll den LINKEN Ahrens einen Flegel genannt haben.“ Nicht berichtet wurde, dass Dr. Gleißner zuvor die Bitte Görlitzer Bürger vorgetragen hatte, sie wollten an der Gestaltung „60 Jahre 17. Juni 1953“, als Opfergruppe beteiligt werden. Den Vorschriften genügend hätte die SZ die gesamte (von zwei unabhängigen Quellen bestätigte?) Information zitieren müssen: „Nachdem der OB den Antrag mit einem eindeutigen „Nein!“ beantwortet haben soll, soll Herr Ahrens (DIE LINKE) in seiner ihm eigenen Art mit einem Wust von Beschimpfungen über Dr. Gleißner hergefallen sein. Dessen Reaktion war: Sind Sie aber ein Flegel!“

Bruch der Verschwiegenheitspflicht? An der Sitzung nahmen teil: die Herren Ahrens, Dr. Weidle und der Oberbürgermeister. Auf die Frage des Berichterstatters, ob der Respekt vor dem Amt des OB seine Aufzählung unter diesem Verdacht nicht verbiete, kam die Antwort:“ Ganz und gar nicht. Fragen Sie den OB doch auch gleich, warum er Herrn Beutler von der SZ im Schutz der Dunkelheit in seinem Privathaus in Kunnerwitz empfängt?“

6. Soziales und Anderes

Unter vielem Schönen und Nützlichen gibt es in Görlitz zwei sinnvolle Einrichtungen, die von der Stadt erstaunlich unterschiedlich bewertet werden.

Da betreibt ein Verein seit 1971 die Görlitzer Oldtimer Parkeisenbahn am Weinberghaus, mit viel Liebe, Sachverstand und ehrenamtlicher Tätigkeit. Jeder könnte dort mit einer Nachbildung der ersten Dampflok, die einst zwischen Nürnberg und Fürth verkehrte, im Kreis fahren. Sicher ist die Erhaltung des Lok-, Wagen- und Schienensystems sehr aufwendig. Zudem sind die Nutzerzahlen gering. Um alles zu erhalten, genügen weder Spenden noch Einnahmen.

Und dann gibt es eine Produktionsschule in Görlitz, die sich bemüht, Jugendlichen ohne Schulabschluss zu helfen, durch nachgeholten Unterricht doch noch den Schulabschluss zu bekommen. Und selbst wer den nicht schafft, dem wird geholfen, wenigstens eine Arbeitsstelle zu erhalten. Diese Schule lebt zum großen Teil durch Spenden und Sachleistungen von Firmen und Bürgern. Finanzieller Mangel begleitet die Arbeit dieser Institution. Immer wieder wurde versucht, der Stadt den Wert dieser Einrichtung begreiflich zu machen, der nicht zuletzt den Sozialetat von Stadt und Landkreis auf Dauer entlastet.

In diesen Tagen wurden wieder die relativ geringen Mittel verteilt, die die Stadt für soziale und ähnliche Aufgaben zu verteilen hat: Die Parkeisenbahn erhielt 10 000 Euro, die Produktionsschule erhielt keinen einzigen EURO. „Die im Dunklen sieht man (eben) nicht“.

Oder will man sie nicht sehen? Wäre es vielleicht besser, aus dem Titel des Görlitzer Amtes für Schule, Sport, Soziales & Jugend das „Soziale“ zu streichen?

7. Nebenher gesagt: Intelligente Faulheit

Kürzlich hat sich in Görlitz etwas ereignet, das die Tat Alexanders des Großen klein erscheinen lässt. Der brauchte für das Durchschlagen eines Knotens, den er nicht lösen konnte, noch ein Schwert. Auch Archimedes von Syrakus erreicht nicht die Größe dieses Görlitzer Lehrlings. Archimedes, als er sein Prinzip, in der Badewanne sitzend, fand, sprang vor Freude auf und nackend durch die Stadt, immer wieder mit dem Ruf: Ich hab's!, ich hab's! Unseren Görlitzer Lehrling hingegen ließ die zu berichtende Geschichte völlig „cool“:

Eine Görlitzer Firma ist damit beschäftigt, schwere Eisenteile, die aus dem Ausland bezogen werden, zusammen zu schrauben. Dazu werden aus Paketen die einzeln verpackten Teile mühsam ausgepackt. Der Lieferant ist unzuverlässig. Sehr häufig wird nach dem Auspacken festgestellt, dass Teile fehlen. Also wird mit großem Aufwand wieder eingepackt und alles zurückgeschickt. So lief das seit Jahren.

Unser Lehrling war nur kurze Zeit im Betrieb. Da ging er zum Meister: “Das Auspacken könnt Ihr Euch sparen. Wiegt zuvor die Pakete. Dann wisst Ihr, ob etwas fehlt!“ Der Mutter wurde gesagt, sie habe einen tollen Sohn. „Ach was“, meinte die, „der war nur zu faul zum Einpacken.“ Es bleibt aber dabei: Solange so helle Köpfe in Görlitz nachwachsen, gibt es Hoffnung für die Stadt!

Ihr Gleißner


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Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. März 2013 (ca. 103KB)

Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

ÖPNV

Von Jens am 28.03.2013 - 15:50Uhr
Hallo Leute, ich finde es erstaunlich, dass es so ruhig in Görlitz ist, wenn die Fahrpreise so extrem und vor allen Dingen auf diese Art und Weise angehoben werden!

Ist das Desinteresse schon so groß? Oder will man nur den "ach so tollen Herrn Deinege" nicht in Verlegenheit bringen.

Bei der (...), seinem Zentralorgan, kann man das ja verstehen, aber gibt es denn keine anderen öffentlichen Stimmen mehr?

Schöne Ostern und nicht noch so ein Ei im Nest wünscht

Jens

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  • Quelle: red | Grafik: zur Sache! e.V.
  • Erstellt am 21.03.2013 - 20:20Uhr | Zuletzt geändert am 21.03.2013 - 20:47Uhr
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