zur Sache! e.V. veröffentlicht Mitteilungsblatt für Oktober 2012

Görlitz, 11. Oktober 2012. Im Oktober-Mitteilungsblatt des "zur Sache! e.V." legt Dr. Peter Gleißner wiederum seinen Blick auf das aktuelle politische Geschehen in Görlitz dar. Der Görlitzer Anzeiger als unabhängige Plattform macht die Informationen des Vereins - wie auch die von anderen demokratischen Organisationen in Görlitz zur Veröffentlichung bereitgestellten - zugänglich.

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Der Inhalt des aktuellen zur Sache!-Mitteilungsblatts

Thema: zur Sache! e.V.

Bild zu zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V. ist eine Wählervereinigung, die am 16. Februar 2009 in Görlitz gegründet wurde.

Das nachstehende sowie zum Download bereitgestellte Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.

Mitteilungsblatt Oktober 2012

Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.

Inhalt:

1. Zum 6. Oktober - Wende, Wunder oder was?
2. Von Pawlow bis Beutler
3. Rat für Stadträte?
4. Wende - wohin?

1. Zum 6. Oktober - Wende, Wunder oder was?

Es gibt Worte, die reißen hoch, lassen das Herz schneller schlagen und erzwingen Nachdenken. So das randlos offene Wort "Aufstand der Unterdrückten". Andere lassen das Atmen verdämmern, führen zur Ruhe, lullen schmeichelnd ein. Das ist die "Friedliche Wende" oder die "Friedliche Revolution“. Diese Begriffe nennen etwas abgeschlossen Endgültiges, über das ein Nachdenken kaum lohnt. Da ist nur noch ein lauer Gedenktag, gerade noch wie ein am Abend gewendeter Pfannkuchen in der Bratpfanne. Wie befreit sich der Einzelne aus den Fallstricken von Worten, wie erfährt er die Wahrheit? Gibt es auch faulen Frieden?

Der folgende Bericht will das Nachdenken erneuern. Gebündeltes Licht wird wie mit einem Scheinwerfer auf bekannte Ereignisse der Wende-Zeit geworfen, grell, aber erhellend. Urteilen sollen Sie!

Die sogenannte "Friedliche Wende", diese "Friedliche Revolution“ war in Görlitz nur deshalb friedlich, weil die Görlitzer Funktionäre früh die Großwetterlage erkannt hatten und schnell zu Wendehälsen mutierten. Das geschah noch behänder, als sie bemerkten, dass ihre bisherige Methode, politische Gegner "auszuradieren", von den neuen Herren nicht übernommen wurde. Davor hatten sie panische Angst gehabt. Doch die neue Politik entstand in Kirchen und an Runden Tischen. Der Kerngedanke war ein vermeintlich christliches "Vergeben und Vergessen“. Vierzig Jahre lang hatten die neuen Herren ihre rechte Wange hinhalten müssen. Sie war darüber grün und blau geworden. Nun hielten sie noch einmal die linke Wange hin.

Warum also sollten Polizeioffiziere in Görlitz noch den Aufstand proben, zumal sie direkt aus ihren alten Funktionen in gut besoldete neue aufrücken durften oder als gutdotierte Rentner aus dem Dienst schieden? Warum war es notwendig zu schreiben: "Und der letzte SED-Parteisekretär hat es bis zum Bombardier-Manager gebracht.“ (Christoph Hardt, Handelsblatt 16. Juni 2003)? Niemand ging je dem Gerücht nach, die STASI habe kurz vor Toressschluss ihr Vermögen an ihre Treuesten verteilt, worauf in Görlitz die Verkaufszahlen von Villen und Häusern sprunghaft in die Höhe gingen.

Da konnte auch ein oberster Chef der Görlitzer Gesundheitsbehörde unbefangen gestehen, dass er selbstverständlich über Jahre ihm anvertraute Mitteilungen seiner Patienten an die STASI weitergegeben hatte. Einmal wussten das inzwischen doch die meisten. Und zum anderen wollte in diesen Glück erfüllten Tagen keiner durch nbequeme Fragen stören. Er habe niemandem geschadet, versuchte er sich zu entschulden. Glaubhafter wäre die Behauptung gewesen, er habe sich stets gewaschen und sei nie nass geworden. Im Stadtarchiv kann jeder noch das Jammern und Klagen von Bürgern während der gefälschten Kommunalwahlen vor der Wende nachlesen, für deren Richtigkeit dieser Stadtpolitiker mit seiner Unterschrift bürgte.
Keiner stellte Fragen.

Das Glück dieser Tage ließ alles vergessen. Ungehindert konnte dieser Mediziner-Chef aus dem Hinterzimmer der STASI direkt in den Stadtrat wechseln und alte Denk- und Handlungsanweisungen in die neue Zeit einbringen! Das gesamte Görlitzer STASI-Archiv verschwand über Nacht, abtransportiert nach Nirgendwo. Und niemand fragte, von wem.

Wende, Wunder oder was?

Der Chef der SZ konnte wieder unbefangen einem Großartikel über den Besuch des letzten Diktators Egon Krenz die wehmütige Riesenüberschrift geben: "Du warst mein Genosse, Du bist mein Genosse und Du bleibst mein Genosse". Gleichzeitig konnte der gleiche Journalist an anderer Stelle, voller Sehnsucht nach der alten Ordnung, wieder fordern, alle Görlitzer sollten sich zu einer einheitlichen Gesinnung bekennen, genau wie die Stadt zu einer politischen Homogenität, eine Pflicht, die unsere offene moderne Gesellschaft unerträglich findet.

Binnen Jahresfrist hieß die Devise in Görlitz wieder wie vordem: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das Interesse an den öffentlichen Dingen nahm schnell wieder ab. Ein Großteil der jungen Leute brach auf in der Hoffnung, im Westen ein selbst bestimmtes Leben aufbauen zu können. Die aber blieben, drifteten wieder ab ins Private.

Der Stadtrat beauftragte zwar den Ehrenrat, Altkader der STASI in öffentlichen Ämtern zu ermitteln. Aber welch´ neues Wunder. Der Ehrenrat ermittelte, Sitzung um Sitzung wurde abgehalten. Doch wurde es bei hohen Geldstrafen verboten, etwas vom Ergebnis dieser Ermittlungen preiszugeben. Nicht ein einziger Stadtrat lachte über soviel Nonsens.

Jetzt feiern wir wieder einmal das Ende der Diktatur. Wieder wird die Frage des braven Soldaten Schwejk aktuell: "Darf man ganz beileifig erfahren, wer den Sieg errungen hat?" Wie ist die Antwort? Vielleicht ein Gedanke von Alt-OB Paulick: Das wird erst zu erfahren sein, wenn in Görlitz "das Rathaus ein Glashaus geworden ist!"

Aber dazu bedarf es mündiger Bürger, die das wollen und fordern.

2. Von Pawlow bis Beutler

Franz Josef Strauß hat einmal beklagt, nicht der Journalist sei das Problem einer offenen Gesellschaft, sondern die Qualität seiner Bildung und seiner Vorbilder. Jeder Beruf müsse Ausbildung und Examen belegen, nur nicht der Journalist. Jeder Elektromeister, der zwei Kabel falsch verbindet, landet vor dem Kadi, ein Journalist aber könne falsch berichten, ja verleumden - er sei nicht zu fassen.

In Görlitz gibt es einen sprichwörtlich gewordenen Journalisten, der täuschend an den alten Prof. Pawlow erinnert. So wie der seinen Hunden beigebracht hatte, vor Gier aufs Futter zu triefen, immer, wenn ein bestimmtes Glöckchen läutete, auch wenn es dann kein Futter mehr gab, so brachte der Journalist den Görlitzer Bürgern bei, zu glauben, an allem, was kritisiert wird, trage der OB die Schuld. Und, gleicher Denkweise verpflichtet, tat der Journalist sich mit dem Chef der großen Koalition im Stadtrat zusammen und gestaltete seine Berichterstattung stromlinienförmig nach dessen Vorstellungen.

Inzwischen ist längst klar, dass OB a.D. Paulick im Problem der Stadtreinigungsurteile oder des Jugendstil-Kaufhauses eine realistische und gesetzeskonforme Haltung eingenommen hatte, dass er das Klinikum davor bewahrt hat, verschenkt zu werden und damit eine Stadt ferne Entwicklung zu nehmen. Und das alles unter der behindernden Berichterstattung, ja der Hetze dieses Journalisten.

Wenn Sie nun meinen: Das mag wohl wahr sein, aber es ist doch Schnee von gestern! Dann lesen Sie bitte weiter:

Zwei Waffen hat ein Stadtrat in der politischen Auseinandersetzung:
1. sein Stimmrecht und 2. das Recht, im Stadtrat Fragen zu stellen. Und das tat ein Stadtrat, weil er wiederholt erfahren hatte, in einem großen Konzern täte sich etwas zum Schaden der Görlitzer Arbeitsplätze. Er nahm seine Fürsorgepflicht ernst und stellte im Stadtrat die Frage, ob das wahr sei. Denn niemand weiß das besser als der Oberbürgermeister, bisher Führungskraft besagter Firma. Zudem hatte der kurz zuvor noch im Wahlkampf eine Arbeitsplatzgarantie für 15-20 Jahre zugesagt.
Gleich, welche Antwort, Klarheit hilft weiter. Es gibt keine dummen oder falschen Fragen, sagt nicht nur der Volksmund. Falsch und dumm sind nur manche Antworten. Das gilt auch für die Antwort des Herrn Beutler.

Sie macht - drei Wochen später in höchster Empörung - diese Frage zu einer "unbedarften Äußerung“, ja zu einer "billigen Masche“. Dann wird dieser Stadtrat zum Volksfeind stilisiert. Herr Beutler zitiert eine "große Empörung der Waggonbauer“, meint, die Frage des Stadtrates "streue Verunsicherung“, sie "ist gefährlich. Für Tausende Jobs in der Stadt.“ An keiner Stelle fragt der Journalist nach den Tatsachen, nach der Beantwortung der Frage.

Übrigens - es gibt bis heute keine Antwort.

3. Rat für Stadträte?

Dieser Text verdankt sein Entstehen einem Gelächter am abendlichen Stammtisch, als der Berichterstatter dort mitteilte, er kandidiere für den Stadtrat. Ein "vollendetes Rindvieh“ war der Tenor der Bezeichnungen, die er sich anhören musste.

Jetzt erlebt er den Stadtrat im 3. Jahr und kennt das kleine Einmaleins dieser Institution. Sein Wunsch ist, dieses Gelächter verstummen zu lassen. Er versucht das als ein "Frischling“, der viele Fangeisen, die im politischen Parkett des Rathaussaales versteckt liegen, noch nicht sieht. Aber, wenn er von allen wüsste, dann hätte er sicher auch nicht mehr den Mut zu einem solchen Text. Nur zwei Denkanstöße:

1. Eine Klage über die falsche Bescheidenheit vieler Stadträte

Von einem Stadtrat stammt das Wort: "Ich halte mich bewusst zurück. Mein Wissen um die behandelten Angelegenheiten ist gering, meine Vorbereitung auf die Sitzungen leidet darunter, dass ich so wenig Zeit dafür habe“.

Dieser Zurückhaltung muss widersprochen werden. Sie ist unberechtigt. Schon der Freiherr vom Stein wusste, dass die Städter, die er in die Regierung der Gemeinden holte, zwar klar denken konnten, aber nicht ausreichend über die städtischen Dingen informiert waren. Deshalb stellte er ihnen die Verwaltung zur Seite. Sie muss das Fachwissen haben, sie soll die Grundlagen erarbeiten und den Stadträten vor Entscheidung erklären.

Nicht großes Wissen ist das Kriterium für einen guten Stadtrat, sondern sein Können, sachgerecht zwischen den Möglichkeiten zu entscheiden, die die Verwaltung erarbeitet. Und sollte ihm alles nicht gefallen, dann hat er seit neuerer Zeit den Gutachter zur Hand, der ihm auch noch zur Seite stehen kann.

Die Sächsische Gemeindeordnung sagt, dass der Stadtrat die „Richtlinien der Gemeindepolitik“ bestimmt. Das heißt, es ist unnötig - wie geschehen - dass über die Zahl der Kleiderhaken in der Garderobe der neuen Stadthalle debattiert wird. Wichtig aber ist, dass der Stadtrat nach kluger Beratung entscheidet, ob die Stadthalle wieder entstehen soll. Und da muss in der Beratung immer wieder der Zwischenruf eines Stadtrates zu hören sein: “Halt!, bitte noch einmal.“, weil er sein Wissen auch durch wiederholte Beratung festmachen darf.

Die Beteiligung von Stadträten an Straßenprotesten oder an Zeitungsagitationen gegen Abläufe, die durch geltende Gesetze bestimmt werden, wie jetzt die Hanswurstiade um das Kaufhaus, sind falsche Signale. Immer wird am Schluss geltendes Gesetz über den Fortgang entscheiden, auch in Görlitz.
Und bleiben wird jedes Mal trotz des vielen Gutmenschentums, über sie das Gelächter.

Die Probleme um die Stadthalle haben jetzt das Zeug dazu, dass sich zum Gelächter noch ein großer Zorn gesellt. Allein nach den Äußerungen eines angesehenen Görlitzer Hoteliers - „so, wie Sie das planen, kann es nichts werden“ - und der Antwort des Baubürgermeisters - „Ja, Sie haben Recht!“ - hätten die Alarmglocken im Stadtrat pausenlos läuten müssen. Wo bleibt die Aufsichtspflicht der Stadträte? Hier ist ihre Aufgabe!

Es gehört zur Selbstdisziplin eines jeden Stadtrates, zu erkennen, wo die Gemeindepolitik aufhört, deren Richtung er bestimmen soll und die Sacharbeit der Verwaltung beginnt, die er beaufsichtigt, aus der er sich aber heraushalten soll. Das brächte dem Stadtrat sehr viel Freiheit. Und es ließe das Gelächter verstummen.

2. Eine Klage über die Personalisierung der Probleme.

"zur Sache!“ hat in Absprache mit der Familie Kiesow und der Denkmalstiftung einen Vorschlag zur Ehrung des Verstorbenen Professors in den Stadtrat eingebracht. Selbst von der LINKEN kam anfangs die Mitteilung, man stände dem Vorschlag „offen“ gegenüber. Jetzt wurde der Berichterstatter in der Stadt angesprochen: "Das ist ein ehrenhafter und guter Vorschlag, zumal die Familie Kiesow und die Denkmalstiftung ihm zustimmen.“ Pause. Und dann: „Bildet Euch aber bloß nicht ein, der Vorschlag wird im Stadtrat angenommen. BfG und CDU werden eher mit dem Teufel paktieren, als einen Vorschlag anzunehmen, der von Euch kommt. Da ist es auch völlig gleichgültig, ob die Familie Kiesow und die Denkmalstiftung Euch unterstützt.“

Der Stadtrat wird erweisen, ob das stimmt. Er wird aber auch zeigen, welch kleinen Geistes solche Menschen sind. Und über solch kleine Menschen pflegt man eben zu lachen.

4. Wende - wohin?

Manfred Lütz beschäftigt sich 2012 in seinem vorerst letzten Buch mit den "konstruierten Welten“. Damit meint er keine Fluchtwelten schwacher Menschen, sondern ganz im Gegenteil, erdachte Konstrukte zur Veränderung der bestehenden Welt. Die wirkliche Welt soll mit allen Mitteln in eine erdachte Welt umgeformt werden.

Der real existierende Sozialismus war so eine Welt. Als bei seinem Aufbau der Unterschied zwischen echter und gedachter Welt zu verschwimmen begann, da kam die Hölle auf Erden. Jeder, der damals dort lebte, hat es erfahren, dass man in einer öffentlichen Welt leben musste, die alles ins Groteske verfälscht hat und den Menschen verbog, dass man aber zusätzlich in einer echten privaten Welt lebte, mit Freunden, mit Vertrauten und wahren Gefühlen. Man verliebte sich und lebte aus dem tiefsten Gefühl für ein sinnvolles Leben.

Die Wende hat dann nicht nur die gefälschte Welt weggeweht, sondern auch die echte, darunter befindliche, durcheinander gewirbelt. Und die für manchen so schwer verständliche DDR-Nostalgie mag darauf beruhen, dass diese zwei Welten nicht mehr so klar getrennt gesehen werden. Die nun fehlende Kritik wird dann damit begründet, dass es auch im Westen diese zwei Welten gibt, die den Alltag verfälschende flimmernde Fernseh- und Unterhaltungswelt, aus der sich viele nicht lösen können oder das "Amüsieren bis zum Tode“ in vielerlei Form.

So eint West und Ost, dass wir wieder die Grenze suchen müssen zwischen wahr und falsch, sinnvoll und unsinnig, zwischen dem Wunderland und der echten Welt.

Ihr Gleißner

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Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. Oktober 2012

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 11.10.2012 - 09:29Uhr | Zuletzt geändert am 11.10.2012 - 10:03Uhr
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