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Frank, die Steuersenkung, die Görlitzer Schulen und die Vergangenheit

Von Thorsten Ahrens am 01.09.2011 - 14:58Uhr
Werter Frank,

zunächst einmal ist Ihre Sichtweise eine, die sich nach Rückwärts richtet. So werden wir Zukunft nicht gestalten. Den persönlichen Konflikt (ich könne Herrn Paulick nicht leiden), werden Sie nicht endlos als einen Schild gegen die sachliche Diskussion erheben können.

Was meine Verantwortung für das Erbe der DDR angeht, stimme ich Ihnen ja zu, der Zustand der Schulen war wohl auch seinerzeit nicht angemessen. Anders als Sie, lieber Frank, ziehe ich nun jedoch nicht den Schluß daraus, man könne dies dann ja auch heute noch so halten.

Ich weiß nicht, welche Rolle Herr Paulick zu Zeiten der DDR inne hatte (lt. Wikipedia war er wohl Mitglied einer Blockpartei!), ich für meine Person war damals weder in der SED noch in einer anderen staatsnahen Partei. Diesbezüglich läuft Ihr persönlicher Angriff schlicht ins Leere.

Im übrigen, werter Frank, seit der politischen Wende sind mehr als 20 Jahre ins Land gegangen, ein wenig Verantwortung darf man da auch bei der aktuellen Politik suchen.
Es sei denn, man ist so sehr in der Vergangenheit verankert wie Sie.

Mit freundlichem Gruß

Thorsten Ahrens

Re: Steuersenkung vs. Schulsanierung

Von Frank am 31.08.2011 - 22:55Uhr
Sehr geehrter Herr Ahrens,

schön, dass Ihnen das zur Schulsanierung jetzt einfällt. Aber warum sieht es in den Schulen so aus und warum sind diese riesigen Investitionen denn jetzt nötig?

1970 kam ich in die Klasse 3R1 an das heutige Annengymnasium (damals Juri-Gagarin-Schule mit erweitertem Russischunterricht) mit dem (erreichten) Ziel die Reifeprüfung in Russisch abzulegen, dort brach der Putz von der Decke, es regnete ein, die grossen eisernen Klappfenster im 4. OG haben so manchem Lehrer Platzwunden am Kopf beschert, Rohrbrüche und zugefrorene Toiletten waren an der Tagesordnung, da hat sich keiner Ihrer Genossen drum geschert.

Als Schüler ab der 8. Klasse mussten wir im Winter die draußen abgekippten und meist zusammengefrorenen Kohlen reinschippen, beklagen Sie da bitte nicht die jetzigen Zustände.

Fragen Sie sich lieber einmal, wer damals an der Macht war und das zu verantworten hatte, genau Ihr Verein, der hat die Verhältnisse ja herbeigeführt. Es wurde auch schnell mal Englisch ausfallen gelassen und stattdessen Staatsbürgerkunde gegeben, wenn mal einer mit einer Westtüte vom KaDeWe oder einem T-Shirt vom Urlaub aus Ungarn ankam wurden Tadel verhängt, statt sich um die Schulsanierung zu bemühen.

Die Aula durfte nicht mehr betreten werden, weil dabei Einsturzgefahr für die darunterliegende Turnhalle bestand.

Heutzutage hätte jeder Anwalt den Unterricht unter diesen Umständen einstellen lassen können. Ihre Partei fand das OK, jetzt ist das ganz anders und Sie jammern aber über die derzeitigen Zustände ohne zu erwähnen, wer dafür verantwortlich ist.

Sicherlich zu Ihrem Bedauern war Ihr "Zielobjekt" damals nicht im Amt, sondern ein OB aus den Reihen Ihrer Genossen.

Wir waren ja dabei noch gut dran, aus der Nikolaischule hörten wir Schlimmeres, denen flogen beim Betreten der Schule schon mal Putz und Dachziegel um die Ohren oder auf den Kopf.

War das nun nachhaltig, wie Sie es jetzt von Anderen einfordern?

Soviel zur ruhmreichen Geschichte Ihrer Partei, die fast 40 Jahre das Sagen hatte und nicht nur die Schulen, sondern die gesamte Altstadt sowie die Innenstadt verrotten ließ.

Auch dort hat die Überwindung dieser Erbschaft gedauert und ist noch im Gange, Millionen wurden schon investiert und alles kann nicht zugleich saniert werden, was Ihre (meist heute noch in die Parteikasse zahlenden) Genossen 40 Jahre liegen lassen haben.

Was Ihre Partei 40 Jahre auf Verschleiß (wird schon halten) schrott- und abrißreif gefahren hat soll nun der OB "per sofort" richten - der macht, was möglich ist, aber zaubern kann er auch nicht.

Was wären denn Ihre Wahlversprechen? Die alten Zeiten?

Rumhacken auf ordentlich gewählten Bürgervertretern, die eine Mietsenkung für alle Görlitzer bewirken wollen, macht Ihnen aber noch mehr Spaß, da braucht man sich persönlich nicht zu bemühen.

In freudiger Erwartung Ihrer Antwort,

Frank

Schuldenabbau gibt OB recht

Von Andre am 31.08.2011 - 17:30Uhr
Herr Schulze, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, ich glaube das Ihnen und Ihrer Partei einfach nicht!

Ich bin, so es mir meine Zeit erlaubt, ein eifriger Seher der eRTV-Übertragungen der Stadtratsitzungen und so nehme ich für mich mal ganz einfach in Anspruch, mir eine Meinung über Diesen und Jenen bilden zu können! Bei Ihnen und Herrn Ahrens fällt auf, dass ständig alles, was der OB sagt, vorschlägt etc. niedergemacht und kleingeredet wird! Genau so ist es aber nicht!

Unter anderem der Schuldenabbau der letzten Jahre gibt Herrn Paulick da ganz einfach recht! Unterstellen Sie bitte unserem OB nicht, er würde die Senkung des Hebesatzes alleine als Wahlkampfthema zu seinen Gunsten nehmen! Man könnte auch auf den Gedanken kommen, dass in Ihren Aussagen Neid mitspielt! Oder vielleicht betreiben Sie mit ihrer Haltung gar selbst Wahlkampf?!

Auch die Ablehnung des Herrn Paulick zum Projekt am Berzdorfer See ist total in Ordnung. Wir hatten hier schon genug Sonnenkönige, die uns Luftschlösser versprochen haben!

Einsparungen

Von ko.bold am 31.08.2011 - 15:46Uhr
Hier hat man mit der Steuersenkung und den damit verbundenen Hindernissen ein sehr brisantes Thema aufgegriffen.

Um Steuersenkungen wirksam durchsetzen zu können, bedarf eines nachhaltigen Konzeptes zur Aufrechterhaltung des Finanzhaushaltes, der unter den Steuersenkungen sicherlich etwas einbricht. Andererseits müssen auch die Görlitzer Unternehmer ect. entlastet werden, ansonsten gibt es nämlich bald kein Görlitzer Unternehmertum mehr.

Da sprach Herr Ahrens die finanzielle Ausstattung der "Görlitzer Wirtschaftsförderung" an. Meine Frage wäre, warum diese sich denn überhaupt finanzieren lassen muss? Wenn diese Wirtschaftsförderung ein gutes Konzept zur Förderung der Wirtschaft in Görlitz hätte, dann würde sich daraus resultierend auch im Tourismussektor mehr Geld verdienen lassen und man könnte sich durchaus selbst finanzieren. Die Nachbarn "i-vent " machen es Herrn Thielemann vor, wie es gehen kann.

Also mein Vorschlag dazu ist, die sogenannte "Wirtschaftsförderung" nicht mehr finanziell zu fördern. Es muss hinter jeder Subventionierung auch ein sich positiv auswirkender Nutzen erkennbar sein und der ist gerade da nicht gegeben.

Es gäbe da noch einige Punkte, wo man mit dem Sparprogramm beginnen könnte, wenn man denn wöllte...

Steuersenkung vs. Schulsanierung

Von Thorsten Ahrens am 31.08.2011 - 08:44Uhr
Lieber Frank,

da Ihnen offensichtlich die Position der Linksfraktion nur bruchstückhaft bekannt ist (Zitat: "Das geht nicht so"), anbei die vollständige Pressemitteilung der Fraktion dazu:

Keine Zeit für Wahlgeschenke

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz Stadtrat Görlitz
26.08.2011 15:30 Uhr

Zur Erklärung des Oberbürgermeisters die Hebesätze in der Stadt Görlitz zu senken erklärt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.

Die Haushaltslage der Stadt Görlitz lässt zurzeit keine derartigen Wahlgeschenke zu. Im aktuellen Haushalt für 2011/12 sind nicht nur zahlreiche Risiken in Millionenhöhe enthalten, die Stadt musste in der Vergangenheit auch immer wieder auf eigentlich notwendige Investitionen verzichten, bzw. über Gebührenerhöhungen an die BürgerInnen weiterreichen.

Beispiele hierfür sind u.a. der allzu deutliche Investitionsstau an den Görlitzer Schulen mit nahezu 30 Mio. €, der stagnierende Ausbau der Kinderbetreuung, die Reduzierungen in der Förderung von Sport und der Kinder und Jugendarbeit sowie auch in der Kultur. Die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsförderung, die Entwicklung am Berzdorfer See oder der Wunsch vieler Görlitzerinnen und Görlitzer ihre Stadthalle wieder geöffnet zu sehen sind Herausforderungen, welche schlicht nicht ausreichend finanziell untersetzt sind.

„Wenn der Oberbürgermeister jetzt eine vermeintlich populäre Forderung aufgreift und die positive Entwicklung der Steuereinnahmen nutzen will, um für 2 Jahre die Hebesätze zu senken, ist dies billiger Populismus und zudem nur kurzfristig wirksam, denn nach der OB Wahl 2012 müssten diese dann wieder angehoben werden.
Ein solches Handeln ist nicht nachhaltig, nicht verlässlich und somit ungeeignet.“ so Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN

„Nachhaltig und verlässlich wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, die Steuermehreinnahmen in Zukunftsprojekte der Stadt zu investieren“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens weiter“, konsequente Sanierung der Görlitzer Schulen, weiterer Ausbau von Kitaplätzen, stetige Entwicklung des Sportstättenangebotes, die Investition in Touristische Höhepunkte und weitere Infrastruktur“

Dies, so die LINKE gewährleistet langfristig die Attraktivität des Standortes Görlitz, sichert Arbeitsplätze und kommt darüber dann allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Wenn in Folge dessen dann die Einnahmen der Stadt langfristig steigen, wird die LINKE ein dauerhaftes Absenken der Hebesätze begrüßen.

Für Wahlgeschenke die nur im Wahljahr wirken und keine langfristigen Effekte bringen sind wir jedoch nicht zu haben.

So, meine Fraktion dazu.

Werter Frank,

das ist dann doch ein wenig mehr, als "das geht nicht so". Es geht sogar weit darüber hinaus.

Mit schönem Gruß

Thorsten Ahrens
Linksfraktion Görlitz

OB mit besserem Angebot für die Bürger

Von Frank am 30.08.2011 - 23:23Uhr
Lieber Seher,

da gebe ich Ihnen Recht, alle Fraktionen können dem Bürger ein Angebot machen.
Aber was kam den bisher konkretes von den anderen Fraktionen? Da ist weit und breit nichts zu hören, außer "Das geht nicht so" von der PDS.

Man hört immer nur Gegenargumente, bisher aber hat noch keine Fraktion so ein Angebot für jeden Görlitzer Bürger unterbreitet.

Die FDP Sommertour (nach fehlgeschlagenem "Mehr Netto vom Brutto") mit "flexibleren Ladenöffnungszeiten, einer gezielte Mittelstandsförderung oder erleichterten Fällgenehmigungen für Grundstückseigentümer" hat gewiss keinen normalen Görltzer Bürger vom Hocker gerissen und zum Eintritt in die "Partei der Besserverdienenden" bewegt.

MfG Frank

OB hat viel erreicht

Von Jens am 30.08.2011 - 19:39Uhr
Lieber (Schwarz-) Seher,

klar gibt es Fraktionen, die alles, was der OB an Positivem tut, seit Jahren als Wahlkampf bezeichnen. Aber was soll er denn tun? Er hat sich 2005 Aufgaben gestellt, die er auch umsetzen muß, deswegen haben ihn ja damals die Leute gewählt.

Das gefällt seinen Gegnern seit Jahren nicht und sie nutzen jede Gelegenheit, um ihn dabei zu behindern, koste es, was es wolle. Er hat mit einem riesigen Schuldenberg angefangen und es inzwischen geschafft, die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen und die Schulden abzubauen. Und es wird trotzdem soviel wie kaum gebaut, das Theater ist nicht geschlossen und alles andere funktioniert in unserer Stadt immer noch so, dass andere neidisch auf uns sind. Das muß man doch auch einmal anerkenen.

Was in der Zeit seines Amtes geleistet wurde, das kann man exakt nachprüfen. Was aber die "Möchtegern-OB's" uns alles erzählen, das kann man glauben - oder auch nicht. Genau wie die Wahlversprechen der Parteien und Vereine zur Kommunalwahl.

Soll denn der OB jetzt die Hände in den Schoß legen und nichts mehr tun, weil ja nächstes Jahr Wahl ist? Bloß nicht, die letzten Jahre haben Görlitz gut getan.

Weiter so! die ewigen Nörgler sollen das erst mal nachmachen.

OB Wahlkampf

Von Der Seher am 30.08.2011 - 07:48Uhr
Es gibt auch Fraktionen, die sehen eine Steuerentlastung als puren OB Wahlkampf. Und ganz so unwahr ist es auch nicht, bis 2012 ist es nicht mehr lange.

Senkung des Hebesatzes

Von Frank am 30.08.2011 - 00:52Uhr
Der Grundsteuermessbetrag wird mit dem von der Stadt Görlitz festgesetzten Hebesatz multipliziert. Die Festlegung des Hebesatzes erfolgt durch den Beschluss des Stadtrates und betrifft alle Görlitzer. Vom Vermieter wird dieser Betrag direkt auf den Mieter "umgelenkt". Sollte es der OB schaffen hier eine Senkung herbeizuführen, wäre dies ein Gewinn für alle Bürger der Stadt.

Den Herrn Schultze werden ein paar Euro mehr nicht jucken, den Niedriglohnverdiener mit 900 EUR pro Monat in der 40 Stunden Woche und mit Wochenende im Schichtbetrieb rund um die Uhr interessiert das schon sehr, der guckt auch hin, wo seine paar Cent bleiben, und wundert sich, dass die einstigen Verfechter stabiler Mieten nun plötzlich für die Beibehaltung der Grundsteuer sind.

Auf seiner Webseite www.mirko-schultze.de propagiert der Genosse in seinem persönlichem Programm "alle Möglichkeiten zu ergreifen, um Menschenwürde nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen". Das passt nun überhaupt nicht mit dem Gemecker zur Grundsteuer zusammen.

(...)

Bleibt zu hoffen, dass die Görlitzer bei der nächsten Wahl genau abwägen, wer die Stimme bekommt.

MfG Frank (parteilos)

Hebesätze nur bei nachhaltigen Mehreinnahmen senken

Von Mirko Schultze am 29.08.2011 - 13:47Uhr
Das Wahlversprechen von "zur Sache!" hieß "Neue Ansiedlungen könnten mittelfristig dazu beitragen, den Hebesatz beginnend ab 2011 stufenweise abzusenken." - Neue Ansiedlungen - nicht temporäre Konjunktur bedingte Mehreinnahmen.

Wenn durch neue Ansiedlungen das Steueraufkommen in Görlitz steigt wird sich auch niemand einer nachhaltigen und dauerhafte Senkung der Hebesätze verweigern.