Oberbürgermeister Paulick weiter gegen Atomkraftwerk bei Görlitz

Görlitz. Nachdem sich der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick (zur Sache! e.V.) entschieden gegen den möglichen Bau eines Atomkraftwerks auf der polnischen Seite der Neiße bei Hirschfelde zwischen Görlitz und Zittau ausgesprochen hatte, kam nun ein Antwortschreiben des Sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer. Darin verweist der Minister darauf, dass es sich bei der Wahl der Energieversorgung um eine souveräne Entscheidung eines jeden Staates handele. Die polnische Regierung habe im Rahmen der 14. Sitzung des Deutsch-Polnischen Umweltrates am 27. April 2011 mündlich über den Stand der Vorbereitungen informiert. Das Verfahren zur Suche geeigneter Standorte in Polen sei demnach noch nicht abgeschlossen. Schriftliche Informationen liegen bislang weder der Bundesregierung noch dem Freistaat Sachsen vor.

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Paulick: Atomkraftplänen entgegenwirken

Thema: Atomwirtschaft in der Dreiländerregion

Bild zu Atomwirtschaft in der Dreiländerregion

Die sächsische CDU hatte im Jahr 2005 über ein Atomkraftwerk in Hirschfelde bei Zittau diskutiert, im Jahr 2011 wurde ein mögliches polnisches Atomkraftwerk an der Neiße zum Thema. Zehn Jahre später steht die Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager im Fokus.

Auf der Grundlage der sogenannten Espoo-Konvention und der Unverträglichkeitsrichtlinie der Europäischen Union sowie entsprechender nationaler Gesetze ist für Projekte mit Auswirkungen auf den Nachbarstaat eine grenzüberschreitende Unverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. „Wenn sich die Republik Polen tatsächlich für den Bau eines Kernkraftwerks entscheidet, können sich in dem dann durchzuführenden förmlichen Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung neben dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft auch die Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Landkreise und Kommunen beteiligen“, heißt es abschließend in dem Schreiben des Sächsischen Umweltministers an die Stadt Görlitz.

„Wir werden die weitere Entwicklung mitverfolgen und neben der Ausschöpfung unserer Möglichkeiten als Stadt auch die Öffentlichkeit frühzeitig aufmerksam machen, im Bedarfsfall von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, um dem Bau eines Kernkraftwerkes in der grenznahen Region gemeinsam und entschieden entgegenzuwirken“, kommentierte der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick das Schreiben.


Kommentar:

Das sollte der Herr Umweltminister seinen politischen Auftrag mal überdenken. Es kommt nicht darauf an, bei den polnischen Atomplänen eine Mitspracherecht wahrzunehmen, sondern dass Polen seine Atomkraftpläne fallen lässt.

Interessant die Tatsache, dass die polnische Regierung Ende April 2011 mündlich über die Atomkraftwerkspläne informiert hat - demzufolge scheint es konkrete Vorbereitungen zu geben.

Eines Tages könnte das ostsächsische Dreiländereck vor vollendeten Tatsachen stehen,

befürchtet Ihr Fritz R. Stänker

Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Atomkraft nicht in unserem Umfeld!

Von Jens Jäschke am 21.05.2011 - 12:18Uhr
Bei den hier offen gelegten Konversationen zwischen Stadt und Staat kann man erkennen, dass der "normale Bürger" gefragt ist und seinem Entsetzen über die Pläne der Polen mit ihrem Atomprogramm Ausdruck verleihen sollte/muss.

Ich bin dafür, dass der Görlitzer Anzeiger mit einer Petition an den Herrn Umweltminister bzw. an die europäische Union einen Anfang macht und eine elektronische Unterschriftensammlung gegen den Bau eines AKW`s auf polnischer Seite ins Leben ruft.

Man kann dies dann gleich mit Facebook vernetzen und damit erreichen wir erheblich mehr Menschen als nur in unserem Umkreis. Also dann, bitte starten!

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 21.05.2011 - 01:13Uhr | Zuletzt geändert am 21.05.2011 - 10:28Uhr
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