Görlitzer Oberbürgermeister bietet Landrat des Landkreises Görlitz Unterstützung an

Görlitz | Landkreis Görlitz. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange hat die initiative ergriffen, um in Dresden eine Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes zu erreichen. Der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz, Joachim Paulick, will ihm dabei den Rücken stärken.

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Konsequenzen der Leuchtturmpolitik beheben

„Es ist richtig, dass der Landkreis den Weg nach Dresden geht und gemeinsam mit der Landesregierung eine Lösung suchen will. Aus meiner Sicht können die Städte und Gemeinden in unserem Landkreis nicht noch höhere finanzielle Belastungen verkraften; die wenigsten haben ausreichend eigene Steuerkraft oder Rücklagen. Letztlich sind die Gemeinden vor dem Hintergrund des defizitären Kreishaushaltes ohnehin gefordert, geringere Zuschüsse des Landkreises für verschiedenste Aufgaben so gut es eben geht, aufzufangen. Insbesondere bei den Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit sind die Kommunen schon heute gefragt, mildernd gegenzusteuern. Die Auswirkungen jedweder Mittelkürzung machen sich am Ende grundsätzlich immer zuerst vor Ort bemerkbar. Die soziale Situation wird nicht besser, würden wir die Kinder- und Jugendarbeit zunehmend vernachlässigen. Nachwachsenden Generationen muss - unabhängig vom Elternhaus - die Chance auf ein geregeltes Leben mit Ausbildung, Arbeit und Einkommen eröffnet werden. Anderenfalls wird dem Landkreishaushalt durch die dauerhafte und steigende Beteiligung an Hartz IV nach und nach jegliche Kraft zur Entwicklung seiner selbst und der ihm anvertrauten Gemeinden entzogen. Aus den Zeiten der Kreisfreiheit haben wir das Problem der stetig zunehmenden Sozialausgaben noch gut in Erinnerung. Die Folgen eines längst vollzogenen massiven Strukturwandels in unserer Region sind auf diese Weise noch immer allgegenwärtig und werden wohl noch einige Zeit andauern“, bekräftigte der Görlitzer Oberbürgermeister

Verfehlte Politik ausbügeln - Angebot zur Hilfe

„Langfristig können aber die Konsequenzen aus der jahrelangen Leuchtturmpolitik des Landes weder von den hiesigen Städten und Gemeinden noch vom Landkreis behoben werden. Wenn also der Görlitzer Landrat an dieser Stelle unsere Unterstützung braucht, stehen wir bereit“, unterstrich Oberbürgermeister Paulick.

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 06.05.2011 - 20:23Uhr | Zuletzt geändert am 06.05.2011 - 20:23Uhr
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