Görlitzer Oberbürgermeister gegen Kürzungspläne bei der Städtebauförderung ab 2011

Görlitz-Zgorzelec. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass im Sparpaket der Bundesregierung eine drastische Kürzung sogar Halbierung der Städtebauförderung ab dem Jahr 2011 geplant ist. Das hätte nicht nur in Görlitz gravierende Auswirkungen auf die bisher so erfolgreich verlaufende Stadtentwicklung.

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In einem Schreiben wandte sich Oberbürgermeister Joachim Paulick an die Görlitzer Bundes- und Landtagsabgeordneten mit der dringenden Bitte, ihren Einfluss zugunsten einer Weiterführung der Städtebauförderung geltend zu machen und sich im Rahmen der Erörterung im parlamentarischen Verfahren für den Erhalt der Städtebaufördermittel auf bisherigen Niveau sowohl auf Bundes- als auch Landesebene einzusetzen.

In seinem Schreiben heißt es: „Mit Unverständnis haben wir die sehr spärlichen Begründungen, u.a. auch von Bundesminister Dr. Peter Raumsauer, zur Kenntnis genommen. Ein Verweis, dass überall gespart werden muss, ist sicherlich nicht sachdienlich und geht nicht auf die damit verbundenen Auswirkungen ein. Noch im Jahr 2008 stellte ein Forschungsbericht im Auftrag des BMVBS fest, dass die aufgewendeten Mittel des Bundes, der Länder und der Städte entscheidende realwirtschaftliche Bedeutung nicht nur für die Bauwirtschaft haben. Berücksichtigt man alle fiskalischen Wirkungen finanzieren sich die eingesetzten Mittel von selbst. Die entsprechenden weiteren positiven Effekte stellt ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2004 eindrucksvoll dar. Sparmaßnahmen zu Lasten der konjunkturellen Erholung, erfolgreicher investiver Maßnahmen zur Sicherung von Arbeit gerade in unseren Städten und damit einer nachhaltigen Stadtentwicklung können nicht leichtsinnig die gemeinsame erfolgreiche Arbeit über Jahrzehnte in Frage stellen.“


Kommentar

Richtig, Herr Oberbürgermeister! Dieses Sparprogramm geht nicht nur zu Lasten von Görlitz, sondern würde Entwicklungsprozesse in vielen Kommunen erlahmen lassen.

Die Abgepordneten aus der Region sollten sich daran erinnern, dass Kommunalpolitik den Vorzug genießt, sich weniger auf parteipolitisches Kalkül als auf konkrete Problemlösungen und Fortschritte zu konzentrieren - weil hier der Büger unmittelbar betroffen ist.

Sparen um jeden Preis ergibt keinen Sinn: Das wäre, als wenn man im Winter die Heizungsanlage abstellen würde, um Energie zu sparen, und infolge die Rohre einfrieren und platzen lässt,

meint Ihr Fritz R. Stänker



Kommentare Lesermeinungen (2)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Sparen...

Von Weber am 26.06.2010 - 13:31Uhr
Genau so ist es.

Sparen ja, aber doch wohl bitte immer nur bei den Anderen, oder?

Stirnrunzeld,

Weber

Sparen ohne Sinn und Verstand

Von Frank am 25.06.2010 - 08:07Uhr
An dieser Stelle zu sparen ist zu kurz gedacht, die Herrschaften in der Regierung sollten bedenken, dass dem Staat hier vieles ganz schnell wieder auf die Füße fällt.

Von diesen Aufträgen abhängige Hersteller, Lieferanten und Handwerkerfirmen müssen Personal abbauen, Steuern und Sozialabgaben werden von den Betroffenen nicht mehr gezahlt, es sinken auch die Kaufkraft und die Einnahmen an Mehrwertsteuer. Wenn der Staat nichts mehr ausgibt, wird er bald auch nichts mehr einehmen können, muss aber dann zusätzlich für die Grundversorgung der Betroffenen aufkommen.

Da es nicht nur unsere Stadt betrifft, müssten doch alle Bundestagsabgeordneten (die ihren Job ernst nehmen) in Berlin mal auf den Tisch hauen.

MfG Frank

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 24.06.2010 - 14:16Uhr | Zuletzt geändert am 24.06.2010 - 14:28Uhr
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