Görlitzer Oberbürgermeister gegen Ausverkauf der Stadt

Görlitz-Zgorzelec. Unter dem Titel "Fraktionen CDU/FDP und BfG/Grüne betreiben Ausverkauf der Stadt" hat die Görlitzer Rathausspitze am Dienstag, dem 13. Oktober 2009, auf einen Brief reagiert, den die genannten Fraktionen in der Vorwoche an Oberbürgermeister Joachim Paulick gerichtet hatten. Der Görlitzer Anzeiger hatte das Schreiben, in dem in barschem Ton Haushaltskürzungen und der Verkauf städtischen Eigentums gefordert werden, am 11. Oktober 2009 veröffentlicht (siehe unten).

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Paulick steht zu seinem politischen Auftrag

Der im „Görlitzer Anzeiger“ online veröffentlichte Brief der Fraktionen CDU/FDP und BfG/Grüne an den Oberbürgermeister mit Sparplänen für die Haushaltskonsolidierung entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage, teilt die Stadtverwaltung mit. „Das Schreiben wirkt wie im Befehlston abgefasst“, kritisiert Oberbürgermeister Joachim Paulick und stellt klar: „Die Unterzeichner sehen in mir lediglich den Leiter der Verwaltung und vergessen dabei, dass auch ich einen politischen Auftrag zu erfüllen habe, für den ich Verantwortung übernehme.“

Keine grundlegend neuen Vorschläge

Weiter heißt es: Die Vorschläge selbst sind nicht gänzlich neu, das Losschlagen städtischen Eigentums wurde seitens der Stadträte in Zeiten knapper Kassen immer wieder propagiert und auch durchgesetzt (siehe SWG). Dass solch eine Rechnung nicht immer aufgeht, wird am Beispiel der Landeshauptstadt Dresden deutlich. Der Verkauf der WOBA brachte nur kurzzeitig einen positiven Effekt für den Etat, löst aber keinesfalls dauerhaft strukturell bedingte Finanzprobleme. Der Erlös aus der Übertragung städtischer Anteile an kommunalen Unternehmen schafft bestenfalls Einnahmen im Vermögenshaushalt; gerade dort besteht allerdings das Haushaltsproblem der Stadt nicht. Im Gegenteil: Die Defizite drohen erneut im Verwaltungshaushalt aufzulaufen. Was hier entstehen würde, wäre eine Art zweiter Neißefonds, der dann wieder von diesen Haushaltslöchern aufgezehrt würde. Mehrere deutsche Kommunen, die vor Jahren städtische Beteiligungen oder Gesellschaften veräußert haben, streben heute den Rückerwerb an. Im Übrigen ist die Auflage zum Haushaltsbescheid klar formuliert. Darin wird von der Rechtsaufsicht eine Nettoinvestitionsrate (Überschuss) in Höhe von 3 % des Vermögenshaushaltes gefordert, um sie dem Vermögenshaushalt zuzuführen und künftige Investitionen zu ermöglichen. Der Effekt von Beteiligungsveräußerungen wirkt dabei kontraproduktiv; die Einnahmen müssten inzwischen an den Verwaltungshaushalt rückgeführt werden, um die konsumtiven Ausgaben (z. B. Betreiberzuschüsse) zu refinanzieren - eine mehr als ungesunde „Lebensweise“ für einen kommunalen Haushalt.

Verkauf des Städtischen Klinikums wäre Vermögensverlust

Bei der Städtisches Klinikum Görlitz gGmbH handelt es sich um einen reinen Vermögenswert der Stadt. Die benannten Fraktionen tragen sich offenbar ernsthaft mit dem Gedanken, so die Stadtverwaltung, dieses gut wirtschaftende und vom städtischen Haushalt unabhängige Unternehmen teilweise oder vollständig an den Landkreis Görlitz zu verkaufen.
Das Klinikum Görlitz erhält keinen Zuschuss der Stadt und führt keine Erträge an die Stadt als Gesellschafter ab, sondern hat die für die bevorstehenden Investitionsmaßnahmen erforderlichen Eigenmittel selbst erwirtschaftet. Ein Verkauf würde mit Sicherheit mit einem Vermögensverlust für die Stadt einhergehen. Angesichts der positiven Betriebsergebnisse besteht keine Not, das Haus in fremde Hände zu geben. „Jetzt ist Schluss damit, ständig mit der Zukunft des Krankenhauses zu pokern. Aufgrund zweier Geschäftsführerwechsel gab es in den letzten fünf Jahren ohnehin ständig Unruhe im Unternehmen. Prof. Paditz war auf Drängen von Herrn Dr. Weidle zum Geschäftsführer auserkoren worden. Insbesondere sein Wirken hat die Arbeit und die Motivation erheblich beeinträchtigt. Der neue Geschäftsführer René Bostelaar ist angetreten, um das Profil des Klinikums als Schwerpunktkrankenhaus weiter zu schärfen, eine strategische Planung zu erstellen und mittel- bis langfristig umzusetzen sowie den Versorgungsauftrag auf hohem Niveau zu erfüllen. Es gibt bereits jetzt Kooperationen mit regionalen Krankenhäusern. Das Klinikum Görlitz wird auch künftig darum bemüht sein, diese zum gegenseitigen Vorteil weiter auszubauen. Aber ein Verkauf, wenn auch nur zunächst in der kommunalen Familie, birgt immer das nicht auszuschließende Risiko eines Weiterverkaufes an privat. Das läge dann möglicherweise nicht mehr in unseren Händen“, stellte Oberbürgermeister Paulick die Bedeutung des Klinikums heraus.

Angesichts der kürzlich veröffentlichten Informationen über die finanzielle Situation des Landkreises Görlitz („Der Landkreis Görlitz muss im kommenden Jahr mit mindestens sechs Millionen Euro weniger Einnahmen auskommen - ab 2011 brechen zudem 20 Prozent der Zuweisungen vom Freistaat weg. … In den kommenden vier Jahren soll jede zehnte der 1.550 Stellen in der Landkreisverwaltung wegfallen.“ Sächsische Zeitung, 08.10.2009) ist diese Möglichkeit nicht auszuschließen. Zudem fragt sich der Görlitzer Oberbürgermeister: „Woher will der Landkreis so viel Geld nehmen? Den Unternehmenswert des Klinikums schätze ich aktuell auf mindestens 0,5 Mrd. Euro. Soll die Stadt ihr Eigentum zum symbolischen Preis von einem Euro verschenken? Oder wird einfach die Kreisumlage erhöht? Herr Dr. Weidle, was heißt, `wir müssen den Landkreis unterstützen`? Bedeutet Ihre Aussage, wir müssen den Landkreishaushalt auf Kosten des Görlitzer Steuerzahlers sanieren?“

In diesem Kontext stellt sich auch die Frage, ob der Kreis der Stadt ernsthaft Avancen gemacht hat, sich an einem Betreiberzuschuss für die Stadthalle zu beteiligen. „Was mir bekannt ist, ist das Angebot eines Rahmenmietvertrages zur Nutzung des Gebäudes für jährlich 80 bis 100 Tausend Euro. Mehr nicht.“, konstatiert Paulick.

Um dem Landkreis das Theater Görlitz schmackhaft zu machen, wird das Klinikum quasi als Beigabe wie auf dem Jahrmarkt verhökert, so die Einschätzung aus dem Rathaus. Das Musiktheater Oberlausitz-Niederschlesien (MON) selbst hat einen vergleichsweise geringen Unternehmenswert; es ist ein Defizitbetrieb. Das werthaltige und intensiv sanierte Gebäude (mindestens 20 Mio. Euro) gehört der Stadt. In Zittau ist der Landkreis zu 100 Prozent Gesellschafter des Theaters, die Stadt zahlt hier nur ihren Sitzgemeindeanteil. Warum ist dieses Modell nicht auf Görlitz übertragbar? Auch dadurch könnten erhebliche Einsparungen im städtischen Haushalt erzielt werden.

Denkmalstadt ohne Denkmalschutzbehörde?

Überrascht hat Oberbürgermeister Paulick auch die Forderung der zwei großen Fraktionen, die Denkmalschutzbehörde abzugeben: „Görlitz will mit seinem Denkmalbestand Weltkulturerbe werden. Wenn wir die Untere Denkmalschutzbehörde zur Disposition stellen, brauchen wir den Antrag vermutlich gar nicht mehr abzugeben. Was werden die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und der anonyme Millionenspender dazu sagen?“

Einsparungen um jeden Preis sind keine Lösung

Würde die Forderung nach Ausgliederung (Verkauf?) sämtlicher städtischer Liegenschaften an die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Realität, so würde für den Stadtrat selbst stadtplanerische Einflussnahme erschwert oder gar entzogen. Nach der Hauptsatzung ist ausschließlich dieser zuständig für den An- und Verkauf von Grundstücken. Die Stadtverwaltung würde auch wieder Mieter in Rathäusern werden. Mietzahlungen belasten den Verwaltungshaushalt und erschweren die Konsolidierung zusätzlich.

Und was den ÖPNV anbelangt - erst 2008 hatte der Stadtrat das veränderte Bedienkonzept beschlossen, welches mit deutlichen Verschlechterungen des Angebotes verbunden ist - so läuft der Vertrag bis 2017. „Wenn wir den Zuschuss an die Stadtwerke Görlitz AG für den Nahverkehr weiter verringern, wäre die Straßenbahn nicht mehr zu halten. Die Probleme hier resultieren aus der ungeklärten Frage der Höhe der Unterstützung durch den Landkreis im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform. Ich sehe an dieser Stelle kein weiteres Einsparpotenzial“, machte Oberbürgermeister Joachim Paulick deutlich.

Auch die Kürzung des Zuschusses an die Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH (EGZ) ist für den Oberbürgermeister nicht akzeptabel. Wie wichtig deren Bemühungen um neue Ansiedlungen sind, wird vor dem Hintergrund einer Mitteilung der Kämmerin in der Stadtratssitzung am 25. August 2009 deutlich. Dort war die Rede von einer Unternehmensinsolvenz, welche u. U. Einnahmeverluste aus Gewerbesteuern in Höhe von rund 700.000 Euro für die Stadt bringen könnte. „Firmenansiedlungen im Kreis mögen auch Görlitzern eine Chance auf einen Arbeitsplatz bieten. Doch von den Gewerbesteuern profitiert nur jene Gemeinde, auf deren Fläche die Ansiedlung stattfindet. Anderenfalls rückt auch eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes in weite Ferne. Deshalb kämpfe ich nach wie vor für die Erschließung neuer Gewerbeflächen für die Stadt.“, erklärt der Görlitzer OB. Weniger Geld für die EGZ hieße, dass alle Bemühungen um neue Arbeitsplätze hinfällig wären.

Bestenfalls denkbar hält er die Ausgliederung der Görlitz-Information. Gerade diese Unternehmenssparte wurde aber 2006 auf Wunsch des Stadtrates Bestandteil der EGZ; sie war ursächlich im Konzept des Oberbürgermeisters nicht vorgesehen. Dieses beschränkte sich seinerzeit auf die pure Investorenakquise und das Stadtmarketing. Indes beklagen Teile des Stadtrates die stark touristische Ausrichtung der Wirtschaftsförderung.

Die geforderte Personalkosteneinsparung auf Basis eines Personalentwicklungskonzeptes findet seit Jahren statt. Der aktuelle Personalüberhang wegen neuer Schlüsselkennzahlen in Zusammenhang mit der Einkreisung ist spätestens in drei Jahren sozial verträglich abgebaut. „Die Verfahrensweise ist der Rechtsaufsicht bekannt und wurde nicht beanstandet, denn der Kreis selbst steht vor der gleichen Aufgabe“, argumentierte Paulick.

Die unterbreiteten Vorschläge lassen in ihrer Summe vermuten, dass den Urhebern dieser Ideen Unternehmenswerte gänzlich unbekannt sind und deren Veröffentlichung keine betriebswirtschaftlichen Betrachtungen voraus gegangen sind. Diese „Konsolidierungsbeiträge“ schießen weit über das Ziel, nämlich die vorsorgliche Kompensation der latenten Risiken (zwischen ca. 3 bis 7 Millionen Euro jährlich), hinaus.

Kürzen bei freiwilligen Aufgaben

Im Gegenzug zu diesen Sparmaßnahmen an der falschen Stelle sieht der Oberbürgermeister neben den Bemühungen um eine verbesserte Einnahmesituation Kürzungspotenzial vor allem bei den im Schreiben der Fraktionen nicht genannten freiwilligen Aufgaben:

Der Kulturservice ist keine Pflichtaufgabe. Die Stadt leistet sich hier eine erhebliche Anzahl an Mitarbeitern, die im Auftrag der Stadt gerade eine Handvoll Veranstaltungen im Jahr organisieren. Es gibt in der Stadt und der Region zahlreiche private Anbieter aber auch Initiativen und Vereine, die durchaus in der Lage sind, diese Leistungen in gleicher oder sogar höherer Qualität zu erbringen.

Warum schreibt man Veranstaltungen wie das Altstadtfest oder den Christkindelmarkt nicht aus? Das beste Konzept bekommt den Zuschlag und je nach Veranstaltung ggf. einen festgelegten Zuschuss der Stadt. So wäre im Nachgang in jedem Fall auch eine transparente Abrechnung möglich. Stattdessen gibt es seitens der genannten Fraktionen Überlegungen, den Kulturservice mit weiteren Aufgaben zu betrauen. Gerade die Privatisierung der städtischen Kitas ist aber 2008 im Auftrag des Rates von der Verwaltung untersucht und anschließend als unwirtschaftlich verworfen worden.

Nicht zuletzt zeigt sich Joachim Paulick erstaunt darüber, dass nicht einmal die Teilnahme der Kämmerin für die Gespräche zur Haushaltskonsolidierung vorgesehen ist: „Es gibt in der Verwaltung Strukturen, die von den Fraktionen nicht außer Kraft gesetzt werden können. Zudem ist es bedauerlich, dass Mitglieder der vorberatenden AG Haushalt, die auf Grund der Nichtöffentlichkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, einen solchen Weg wählen. Die Unruhewellen bei Beschäftigten kommunaler Unternehmen sind seit heute deutlich zu spüren.“

Selbstgemachte Öffentlichkeit

Der Fraktionsgeschäftsführer der BfG/Grünen, Frank Schubert, versandte, nachdem er sich im Büro des Oberbürgermeisters per Eingangsstempel auf einer Mehrfertigung die Abgabe quittieren ließ, das o. g. Schreiben entgegen dem am Ende genannten Verteiler an deutlich mehr Adressen.


Der Görlitzer Anzeiger berichtete:
Beitrag vom 11. Oktober 2009.

Kommentare Lesermeinungen (12)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Gottes Zorn ist unklar

Von Weber am 28.10.2009 - 13:54Uhr
Werter "Gottes Zorn",

bitte konkretisieren Sie ihre Aussagen bezüglich meines Kommentars zum Haushalt.

Welchen Teil meiner Ausführungen verstehen Sie nicht? ich bin gerne bereit Ihnen meine Hilfe anzubieten.

Weber

Haushaltserklärung von Hr. Weber

Von Zorn Gottes am 28.10.2009 - 01:00Uhr
Es ist schon toll, wie Herr Weber einen Kommentar zum Haushalt wiedergibt. Sicherlich muss er den Oberbürgermeister super kennen und seine Lage verstehen, um eine solch tolle Erklärung zu haben.

Auf Bundesebene ist es da schon schwieriger, vieles nachzuvollziehen - oder?

Aus einem geplanten Schattenhaushalt wird ein zweiter Vermögenshaushalt geschaffen und aus dem sollen die Steuergeschenke demnächst durch intensive Sparmaßnahmen auf die Länder und Kommunen übertragen werden. Oje, Herr Weber, ist das auch so leicht erklärbar für Sie? Und wie wird sich dies auf die Stadträte auswirken, welche ach so gern das Geld ausgeben?!

Haushalt Görlitz

Von Weber am 27.10.2009 - 11:15Uhr
Werte Damen und Herren,

natürlich stimmt es, was Herr Paulick da sagt. Eine Kommune kann nur bis zu einem bestimmten Teil selbst Einfluss auf die eigene Finanzlage ausüben.
Insbesondere die Beispiel im Bereich der Kosten der Unterkunft, aber auch der (richtige) Ausbau der Kitaplätze sind stellvertretend für das Dilemma der Gemeinden. Es werden gesetzgeberisch auf Landes- und Bundesebene Aufgaben definiert und an die Kommunen gegeben, denen die Finanzierung dann gerade nicht beigegeben wird. Früher nannte man das damit einhergehende und richtige Prinzip "Wer bestellt, zahlt.". Dies ist mittlerweile nicht mehr so und stößt die Kommunen an den Rand der Finanzierbarkeit.

Interessant an den Aussagen von Paulick sind jedoch weniger die Aussagen selbst, sondern mehr der Zeitpunkt, zu dem er sie tätigt.
Solange er selbst Mitglied der CDU war, hat er keinerlei so geartete - und korrekte - Vorwürfe gegen die bereits damals so verfahrende CDU (und SPD, dem Fraktionspartner des (...)-vereins "Zur Sache") erhoben! Warum nicht? Und warum dann jetzt anders?

Ich fasse zusammen:
1. Paulicks Vorwurf stimmt, ist aber nicht neu. Die Linke hat dies bereits seit Jahren zu den Kommunalfinanzen kritisiert.
2. Paulick beweist erneut, wie opportunistisch er ist. Und dass sein Handeln in diesem Zusammenhang nur all zu durchsichtig ist.

Weber

Unfähigkeit oder Ignoranz

Von Herr Stachel am 17.10.2009 - 17:03Uhr
Ich muss Herrn Hoffmann zustimmen, was die Situation in der Stadt betrifft.

Stadtratsitzungen sehe ich mir schon lange nicht mehr an, weil es unerträglich, ist diese Possenspiele mit zu erleben. Da denken einige Stadträte, dass sie die Weisheit "mit Löffeln gefressen" haben, dabei zeigt es sich, dass je länger sie Stadträte sind, je weniger kennen sie die für sie gültigen Gesetze.

OB Paulick ist bestimmt nicht mein Freund, aber wo er recht hat, da hat er recht. Offensichtlich haben die Stadträte immer noch nicht begriffen, dass sie weder Regierungsfraktion noch Opposition sind. Das mal so und mal so zeigt eigentlich deutlich, dass immer mehr persönliche Interessen oder die weniger Anhänger vertreten werden.

Unumstritten ist in der Stadt vieles im Argen und wieder muss gespart werden. Gerade deshalb käme es jetzt darauf an, die Schwerpunkte zu bestimmen.

Ich habe mal gelernt, erst alles zu erfassen, was gemacht werden müsste, dann zu prüfen, was ist machbar. Und von dem Machbaren das Wichtigtste in den Mittelpunkt zu stellen und dann festzustellen, ob dafür auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Görlitz wollte mal Kulturhautstadt werden, aber wenn man vom Bahnhof kommt, fühlt man sich wie kurz nach dem Krieg. Aber die Stadt will die Berliner Straße neu beleuchten.

Ich bin der Meinung , ehe hier die Wünsche einzellner Stadträte diskudiert werden, sollte erst einmal das Stadtbild als Ganzes zur Diskussion stehen. Alte Frei- und Hallenbäder sind bestimmt nicht das Wichtigste, was die Stadt braucht.

Ich stimme Herrn Weber zu, im Stadtrat werden Fachkräfte gebraucht und weniger Selbstdarsteller. Da hier im Forum wenige Stadträte ihre Meinung äußern, sollten doch die Wähler mehr ihre Vorschläge einbringen. Aber bitte ohne sich dabei immer selbst zu loben oder die Unfehlbarkeit seines Partei- oder Vereinsvorsitzenden zu betonen, wie gewisse "schuldenfrei Unternehmer und großzügige Wohltäter".

Man kann natürlich auch bis zur nächsten Wahl einen Verein gründen, sich zur Wahl stellen und dann in den Stadtrat einziehen und dort seinen geistigen Dünn..... verbreiten.

Bis bald und mit freundlichen Grüßen

Herr Stachel

Respekt!

Von Hofmann am 16.10.2009 - 07:22Uhr
Sehr geehrter Weber,

mir ist nicht mehr zum lachen zu mute, wenn ich sehe und hören, was momentan für "Spielchen" getrieben werden. Da soll es doch tatsächlich Leute geben, die sich den Eingang eines Schreibens mit dem Stempel aus dem OB-Büro quittieren lassen und dieses Schreiben dann verschicken, damit der Anschein erweckt wird, dass dieses aus dem OB-Büro kommt. Wie tief können Leute eigentlich noch sinken?

Zu Ihrer Frage nach der "Tauglichkeitsprüfung": Ich halte es für erforderlich, dass die Stadträte neben einer betriebswirtschaftlichen Prüfung auch eine rechtliche Prüfung ablegen. Vielen Stadträten scheint meiner Meinung nach das rechtliche Grundwissen zu fehlen. In den Stadtratssitzungen wird zwar immer reichlich aus der Sächsischen Gemeindeordnung und irgendwelchen Kommentaren zitiert, doch der Inhalt scheint vielen gar nicht bewusst zu sein.

Die aller wichtigste Prüfung sollte eine "Benimmprüfung" sein. Vielleicht lernen die Stadträte dann einen normalen Umgang untereinander zu pflegen. Man muss sich ja nicht mit allen Leuten verstehen, doch ein gewisser Respekt sollte schon vorhanden sein.

Beschwerlicher Weg

Von René Seifert am 15.10.2009 - 21:40Uhr
Wenn hier schon in einer zum Teil sehr unter die Gürtellinie gehenden Art über Sparmaßnahmen gesprochen wird, dann sollten wir aber auch folgendes bedenken:

In einem Landkreis ist üblicherweise für den öffentlichen Nahverkehr der Landkreis zuständig. Görlitz hat sich für die Straßenbahn entschieden und somit auch für die Übernahme des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt. Der derzeit im Gespräch befindliche ÖPNV-Zuschuss des Landkreises fällt doppelt so hoch aus, wie eigentlich der Stadt Görlitz zustehen würde.

Es tut weh, nach so vielen Jahren Straßenbahn sagen zu müssen, dass die Straßenbahn für uns ein Luxusgut geworden ist. Welche Stadt mit ca. 50.000 Einwohnern hat noch in Deutschland eine Straßenbahn? Mag Sie ökologisch besser sein als Busse, aber der Unterhalt und die Wartung des Streckennetzes kosten auch Geld. Schlimm finde ich besonders, dass keine Anbindung mehr nach Rauschwalde besteht. Ein Fakt, den man verschlafen hat. Und so müssen wir uns als Görlitzer wirklich mit der Frage beschäftigen, so schwer es uns auch fällt, können wir uns noch die Straßenbahn leisten oder worauf müssen wir verzichten, dass wir sie uns noch leisten können.

Das Klinikum Görlitz ist eine gemeinnützige GmbH. Gewinne werden also nicht an die Stadt zur Aufbesserung der Einnahmensituation im Haushalt ausgeschüttet, sondern verbleiben im Klinikum. Übrigens ist dies auch bei den anderen beiden Schwerpunktkrankenhäusern in Weißwasser und Zittau so, wo unter anderem bereits der Landkreis Gesellschafter ist. Und im Landkreis Bautzen sieht es auch nicht anders aus.

Görlitz muss 4,4 Mio. Euro sparen. Der OB legt Einsparmaßnahmen für 1,2 Mio. Euro vor. Nach Adam Ries fehlen da noch 3,2 Mio. Euro. Eigentlich ist es Aufgabe der Verwaltung Einsparmaßnahmen vorzuschlagen und den Ausschüssen und den Stadträten zur Diskussion vorzustellen. Nun wird dem Stadtrat vorgeworfen, das Vermögen der Stadt zu verschenken, nur weil er sich auch erlaubt hat, Vorschläge für eine Diskussionsrunde zu machen. Komisch ist nur, dass ja nun der OB zugegeben hat, dass die zweite Diskussionsrunde doch sehr produktiv war.

Die Wirtschaftsförderung Görlitz hat viel für die kulturelle und touristische Werbung der Stadt getan, was Herrn Thielemann und seinem Team auch hoch anzurechnen ist. Der Wirtschaftspart kommt aber weiterhin zu kurz. Schauen wir einmal vergleichsweise nach Zittau. Dort ist es gelungen, ohne eigene Wirtschaftsgesellschaft gute Ansiedlungsbedingungen für den Mittelstand zu schaffen, und Zittau liegt nun wahrlich nicht an der Autobahn. Dies ist vor allem Herrn Knüpfer, dem ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt, zu verdanken. Übrigens, wir in Görlitz haben auch so eine Stelle im OB-Büro. Leider ist diese Stelle aus Bürgersicht in letzter Zeit nur durch Neubesetzungen aufgefallen.

Abschließend müssen wir uns als Görlitzer folgendes vor Augen halten. Wir wollen vieles - z.B. Straßenbahn oder Stadthalle. Aber können wir uns dies auch leisten oder auf was sind wir dafür bereit zu verzichten? Fördermittel werden weniger, Steuereinnahmen fallen geringer aus, Auflagen zur Haushaltssanierung müssen eingehalten werden - alles Punkte, die berücksichtigt werden müssen. Eine schwierige und nicht beneidenswerte Situation für OB, Verwaltung und Stadtrat. Da sollten auch Überlegungen in alle Richtungen zum Wohle der Stadt erlaubt sein. Wir sollten daher nicht gleich alles zerreden, denn es wird schwer genug, den richtigen Weg zu finden.

Demenz und ihre Folgen

Von Zorn Gottes am 15.10.2009 - 15:08Uhr
Leider habe ich noch keine Antworten bekommen, "nur" von Hr./ Fr. Hoffmann.

Ich hatte eigentlich gehofft das sich Stadträte melden und den Kampf mit mir aufnehmen und bestätigen, das sie nie etwas mit dem MfS zu tun hatten (...)

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben den Rest des Beitrags gestrichen, weil der Satzbau ein ziemliches Kauderwelsch ergab. Also bitte klare, grammatikalisch richtige Sätze formulieren.
Außerdem sollte überlegt werden, ob es vertretbar ist, als unter einem Fantasienamen am Leserforum Teilnehmender andere Personen mit Klarnamen zu attackieren.

Zorn Gottes

Von Weber am 15.10.2009 - 12:08Uhr
Eigentlich kann man nur noch beherzt lachen oder in tiefer Trauen weinen, wenn man sich diese Beiträge hier so anschaut.

Da nennt sich der eine in demütiger Bescheidenheit "Zorn Gottes", Herr Serafinowicz (fast ist man geneigt ihn zu vermissen) ist im Besitz der allumfänglichen Weisheit und Herr Paulick ist bei jedem Dissens den es gibt (und derer sind es viele) immer und prinzipiell unschuldig oder unbeteiligt.
Ach ja, und alle, die keine Verantwortung übernommen haben wissen es, wie immer besser.

Herr Hofmann, sie spachen davon, die Stadträte sollten vorab auf "Tauglichkeit" geprüft werden. Da Sie diesen Gedanken ja sicher nicht nur "angedacht" haben: Was wären denn die Inhalte einer solchen Prüfung? Oder würden Sie es tatsächlich bei einer rein betriebswitschaftlichen Überprüfung belassen? Das wären dann wohl die "Fachkräfte", die uns mit ihrem fantastischen Wissen geradewegs in diese Finanz- und Wirtschaftskrise gebracht haben.

Den Bock zum Gärtner machen, nennt dies wohl der Volksmund...

Mit freundlichem Gruß

Weber

Einfach unglaublich!

Von Hofmann am 14.10.2009 - 22:39Uhr
Sehr geehrter "Zorn Gottes",

ich kann Ihnen nur zustimmen. Die momentane Situation in der Stadt Görlitz ist einfach unglaublich.

Ich sehe mir regelmäßig die Stadtratssitzungen an und ich kann nur sagen: "Da stehen mir die Haare zu Berge!"

Normalerweise denkt man, dass der Stadtrat aus erwachsenen Personen besteht. Doch die Realität sieht leider anders aus. Eine normale Konversation scheint im Stadtrat nicht möglich zu sein.

Neben den verbalen Attacken (zumeist gegen den OB oder die Fraktionsmitglieder von zur Sache/SPD) scheinen viele Stadträte gar nicht zu wissen, was für einen Quatsch sie von sich geben.

Ich halte Ihren Vorschlag, dass die Stadträte vor Antritt ihres Mandates eine Prüfung abzulegen haben, für sehr gut. Gerade im Bereich der Betriebswirtschaftslehre würden sie lernen, dass es für die Stadt nicht profitabel ist, wenn das Klinikum an den Landkreis verkauft werden würde (ganz im Gegenteil).

Aber es entscheidet sich immer einfacher, wenn es nicht ums eigene Geld geht.

Verteilung mit Stempel

Von Klaus am 14.10.2009 - 20:57Uhr
Dann legen Sie doch mal die Verteilerliste offen, Herr Schubert, wenn Sie Einsicht gewähren wollen.

Ich glaube, das ist schon böse Hinterlist, erst sich den Stempel vom OB-Büro holen und dann mit diesem Stempel verteilen. Da denkt doch jeder, das Schreiben kommt aus dem Büro des OB. Geschickt eingefädelt, aber doch erkannt.

Was ist hier bloß los, es wird ja mit allen Tricks gearbeitet.

Unglaublich oder Wahnsinn?

Von Zorn Gottes am 14.10.2009 - 11:28Uhr
Wenn man in den letzten Wochen und Monaten die Medien studiert, kann einem nur noch Angst werden!

- Stadträte haben Angst vor einer Stasi-Überprüfung. Schlimm wer jetzt was böses denkt.

- Aufsichtsräte, welche teilweise beachtliches privates Grundvermögen haben, werden in den angeblichen Ruin geschickt. Was ist mit den Menschen, die private Insolvenz anmelden mussten, waren die zu dumm, dies auch so zu praktizieren - oder hat unser Solidarsystem im Rechtsstaat versagt?
Da habe ich auch gleich mal eine Frage an alle, kann ich bei Bußgeldern demnächst auch einen Vergleich abschließen? Und wehe, es droht mir einer!

Ach ja, und nun verschenken wir das Tafelsilber der Stadt für eine Allianz mit anderen. Wie dumm sollen die Menschen noch gemacht werden in Görlitz?

Es wäre schön, wenn unsere Stadträte mal einen kleinen Exkurs im Bereich Betriebswirtschaftslehre machen würden und dies mit Prüfung! Tja, und die Ergebnisse dann durch unseren tollen Reporter Herrn B. von der SZ veröffentlicht würden.

Ach, eins noch für Hr. B.: Wenn man schon ein kleines Praktikum bei Gruner + Jahr absolvieren durfte, müsste man bestimmte Spielregeln in Sachen Pressearbeit einhalten - oder?

So, nun können Sie alle über mich herziehen, aber das musste raus!

Selbstgemachte Öffentlichkeit

Von F. Schubert am 14.10.2009 - 11:06Uhr
Wer solche Zeilen schreibt, sollte sich da auch ganz sicher sein ...

Der Brief wurde mit den Originalunterschriften von Herrn Ursu (in Vertretung von Herrn Gleisberg) und Dr. Weidle gg. 8:30 Uhr im Büro OB abgegeben.
Um den Eingang zu bestätigen, wurde die anwesenden Mitarbeiterin Frau S. um einen Posteingangsstempel gebeten und für die Unterlagen der Fraktion um eine Kopie des abgestempelten Briefes gebeten.
Ein sicherlich ganz normaler Vorfall.

Im übrigen ist der Verteiler, welcher per Mail dieses Schreiben erhalten hat, im betreffenden Büro der Fraktion einzusehen, da ausgehende Mailnachrichten archiviert werden.

Eine Manipulation dieser Nachricht ist auch nicht möglich, da diese über den Mail-Server der Stadt laufen, dessen Protokolle sicherlich für einen bestimmten Personenkreis einsehbar sind.

Also immer schön bei der Wahrheit bleiben und vielleicht hilft auch ein Gespräch bevor hier Mitarbeiter grundlos verdächtigt werden ...

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  • Quelle: /red | Foto: /BeierMedia.de
  • Erstellt am 14.10.2009 - 00:49Uhr | Zuletzt geändert am 14.10.2009 - 02:37Uhr
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