Tillich für vereinfachte Zusammenarbeit zwischen deutschen und polnischen Nachbarregionen

Posen (Poznań). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht bei der Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Nachbarregionen Verbesserungsbedarf. „Wir können nicht für jedes Vorhaben, das eine gemeinsame Institution benötigt, einen Staatsvertrag abschließen“, sagte Tillich bei einem Treffen ostdeutscher Ministerpräsidenten mit hochrangigen polnischen Regierungsvertretern am Mittwoch in Poznań. Für eine gute Zusammenarbeit auf regionaler Ebene seien kurze Verfahrenswege nötig. Dafür bräuchten die polnischen Woiwodschaften mehr Kompetenzen. Dann könnten gemeinsame Projekte wie Verkehrsinfrastruktur, kommunale Zusammenarbeit, Kindergärten oder Kläranlagen leichter realisiert werden. Vorbild sei das Karlsruher Abkommen, das den Grenzregionen in Frankreich, Deutschland, der Schweiz und Luxemburg mehr Kompetenzen einräume.

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Mehr Eigenverantwortung für die Woiwodschaften

Anlass für das Treffen mit dem Staatssekretär im polnischen Außenministerium, Jan Borkowski, sowie Vertretern der angrenzenden Woiwodschaften ist die „Oder-Partnerschaft“ der Länder Sachsen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und ihrer polnischen Nachbarn. Tillich sagte, die bisherigen Instrumente der Zusammenarbeit erfüllten nicht immer die Erwartungen. „Mehr Handlungsspielraum auf regionaler und lokaler Ebene auf polnischer Seite ist wünschenswert“, fügte er hinzu. Darüber seien sich die Ministerpräsidenten einig.

Es habe sich beispielsweise gezeigt, dass die Deutsch-Polnische Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit sich nicht als zentrales Koordinierungsgremium für regionale Themen eigne. Die Kommission solle sich vielmehr auf die Top-Themen zwischen der Bundesregierung und der polnischen Regierung konzentrieren, schlug der sächsische Regierungschef vor. „Der Hauptteil der Zusammenarbeit der Regionen und Städte muss vor Ort geschehen“, betonte Tillich. Daher sei es notwendig, den Woiwodschaften mehr Eigenverantwortung zu geben.

Im Rahmen der „Oder-Partnerschaft“ treffen sich die Bundesländer und Woiwodschaften im halbjährlichen Rhythmus, um über die wirtschaftliche und infrastrukturelle Zusammenarbeit zu beraten. Auf polnischer Seite sind die Woiwodschaften Westpommern (Zachodniopomorskie), Lebuser Land (Lubuskie), Niederschlesien (Dolnosląskie), Großpolen (Wielkopolskie) sowie die Städte - Stettin (Szczecin), Posen (Poznań) und Breslau (Wrocław) beteiligt.

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  • Erstellt am 06.11.2008 - 01:09Uhr | Zuletzt geändert am 06.11.2008 - 01:17Uhr
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