Stadtrat droht Stadt mit Klage

Görlitz-Zgorzelec. In der außerordentlichen öffentlichen Stadtratssitzung am 16. Juni 2008 hat der Stadtrat der Kreisfreien Stadt Görlitz mehrheitlich beschlossen, dass der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick den durch den Vorsitzenden des beratenden Ad-hoc-Ausschusses „Verkauf Mülldeponie“ eingelegten Widerspruch - der nach Meinung der Verwaltung unberechtigt ist - gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Dresden zu bestätigen hat.

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Spannungen zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister eskalieren

Diesen Beschlussantrag hatte CDU-Fraktionsmitglied Michael Hannich in besagter Sitzung gestellt. Der Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde, um den es geht, stellte seinerzeit die Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses zur Freistellung der ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder der Stadtreinigung Görlitz i.L. fest.

Durch den neuesten Beschluss des Stadtrates wird dem Oberbürgermeister angedroht, ein Organstreitverfahren gegen ihn zu führen, wenn er den Forderungen zur Bestätigung des Widerspruches nicht nachkommt. Das würde bedeuten, dass der Stadtrat der Stadt Görlitz nun gegen die Stadt Görlitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, klagen will.

Für die Deckung der Kosten, welche durch die Beauftragung der Kanzlei Petersen Gründel Hardraht Schmidkonz Tietze Rechtsanwälte Partnerschaft entstünden, soll der städtische Haushalt (und damit der Steuerzahler) aufkommen. Als Bevollmächtigter für das mögliche Gerichtsverfahren gegen den Oberbürgermeister wurde seitens des Stadtrates Michael Hannich (CDU-Fraktion), im Verhinderungsfall Horst Sagner (Fraktion BfG) bestimmt.

Diesem Beschluss des Stadtrates hat der Oberbürgermeister mit Datum vom 18. Juni 2008 widersprochen. Er begründet ihn neben formellen Mängeln unter anderem mit Verfristung, fehlender Notwendigkeit zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes und eines zudem unangemessenen Ansatzes für dessen Vergütung.


Kommentar

Nein, kein Kommentar. Nur die Frage, ob der Stadtrat zu Görlitz sich nicht einen anderen Namen geben sollte.

Ihr Fritz Stänker

Kommentare Lesermeinungen (3)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Zu: Artikel von Bürger

Von Schlesier am 21.07.2008 - 13:48Uhr
Hallo "Bürger" (für Görlitz???)
wohl die Fakten verkannt.
Frag mal nach:
1. Warum ist der Vertrag mit Knechtel nicht im Vertrag mit dem Ravon enthalten? Obwohl es so sein sollte lt. Protokoll. Wer ist hier der Schuldige?
2. Wer hat die ganze Schei... erst eingerührt?
War nicht bekannt, dass der Deponieverkauf weit unter Wert stattfinden sollte und gefunden hat?
3. Wer waren denn Diejenigen, die den Deponieverkauf unbedingt durchgedrückt hatten?
4. Sind es nicht die Gleichen, die heute so groß aufschreien?
Damals wollten sie Lechner und Gottschling eins auswischen - heute Paulick!
5. Wer hat denn die "Klagewelle" in Gang gesetzt? Paulick? Er darf jetzt dass vollziehen, was andere angefangen haben. Warum hat damals kein Stadtrat Einspruch erhoben???

Einfach nur ein trauriges Spiel auf Kosten weniger - der Stadtrat sollte sich aber mal überlegen, welche Aktie er an den derzeitigen Umständen hat und nicht immer alles auf Paulick schieben. Er sollte zur Sacharbeit zurück kehren und nicht ständig versuchen den OB vorzuführen (Weidle, Ahrens). Das ist für Stadträte unwürdig und nicht mal kindergartentauglich!!!
Ansonsten sollte der Stadtrat geschlossen zurück treten.

Görlitzer Stadtparlament

Von Christoph Brockhage am 21.06.2008 - 14:17Uhr
Herzlichen Glückwunsch!

Ich bin nur Gelegenheitsradiohörer, und habe heute (20. Juni 2008 - Red.) Vormittag im Deutschlandfunk ( und später auch in der “ZEIT” darüber gelesen) über....Sie ahnen es... über die begangenen Abrisse der Altbauten gehört. 300 Meter, hiess es...
Ich bin bis letzte Woche einmal im Monat mit verschiedenem Besuch (ich stamme aus der Nähe von Dortmund, und bekomme häufig Besuch von Bekannten und Freunden) nach Görlitz gefahren, um die Stadt....vielleicht auch... schmackhaft zu machen. - Ich bin weg.

Nochmals: Ganz herzlichen Glückwunsch!

Christoph Brockhage

Sie kurzsichtiges, armseliges Stadtparlament. Pfui Teufel! Es geht um die Altbauten- nicht um ”Platten” oder Gewerbegebiete.
Tolle Leistung, Görlitzer Stadtparlament! Unglaublich. Toll. Unglaublich.

Bald seht Ihr aus wie Dortmund. Das will kein Mensch. Oder doch?

Stadrat heißt richtig

Von Bürger am 20.06.2008 - 09:47Uhr
Der Stadtrat sollte sich keinen anderen Namen geben sondern durchhalten. Auch die Aufsichräte der SRG sind Bürger und deren Existens ist gefährdet. Sie verlieren ihr persönliches Erspartes, ihr Haus oder wenn es kommt wie der OB es will dann könnte auch noch eine Firma mit Arbeitsplätzen über die Klinge spingen. Das alles sind auch Bürger und deshalb muss der Stadtrat weiterkämpfen auch wenn dem OB das persönliche Schicksal der Betroffenen egal ist.

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  • Quelle: /FRS
  • Erstellt am 19.06.2008 - 18:04Uhr | Zuletzt geändert am 19.06.2008 - 18:23Uhr
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