Bewegung im Stadtrat Görlitz

Görlitz, 8. Juni 2020. Die Görlitzer Stadtpolitik ist in Bewegung: Ziel ist, etwas zu bewegen. Das gilt sicherlich für die ehemaligen Mitglieder der im August 2019 entstandenen Viererfraktion im Stadtrat Görlitz, der das Schicksal eines Sternenkindes zuteil wurde. Für die Bürger für Görlitz, die SPD und der vor wenigen Tagen als Sprecher und Vorstandsmitglied von Bündnis90/Die Grünen Görlitz zurückgetretene Prof. Dr. Joachim Schulze, der nun der neuen Fraktion "Bürger für Görlitz" angehört, und Motor Görlitz nebst den Bündnisgrünen, die nun die ebenfalls neue Fraktion "Motor Görlitz/Bündnisgrüne" bilden, war die gemeinsame Basis so schmal geworden, dass es zur Spaltung kam.

Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat sich konstituiert

Jetzt hat sich die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne konstituiert. Ihr gehören die Stadträte Dr. Jana Krauß, Kristina Seifert (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie die parteilosen, auf der vom Kommunalpolitischen Netzwerk Motor Görlitz initiierten "Freien Liste Motor Görlitz" gewählten Mitglieder Andreas Kolley und Mike Altmann sowie Danilo Kuscher (parteilos, kandidierte auf der Liste der Bürger für Görlitz, wechselt nun zur Fraktion des begrünten Motorbündnisses) an. Den Fraktionsvorsitz übernehmen Altmann und Dr. Krauß als Doppelspitze. Die Fraktion will Politik im Sinne von Enkeltauglichkeit und Zukunftsfähigkeit machen und versteht sich – was im Stadtrat nicht jedem gegeben ist – als Impulsgeber.

"Als Orientierung dienen uns die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN von 2015. Alle Beschlüsse sollen unsere nachfolgenden Generationen nicht überlasten, weder finanziell noch ökologisch", erläutert Dr. Krauß die Leitlinien der Fraktionspolitik. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Fraktionsarbeit bis 2024 sind in einem Fraktionspapier veröffentlicht worden. "Wir befinden uns aktuell in einer entscheidenden Entwicklungsphase für Görlitz und die gesamte Lausitz. Der Strukturwandel bringt neue Chancen, neue Technologien, aber auch neue Fragestellungen, wie wir als Stadtgesellschaft zukünftig miteinander leben, wohnen und arbeiten werden. Diesen Prozess wollen wir aktiv mitgestalten", so Dr. Krauß weiter.

Die neue Fraktion sieht sich als Partner und Impulsgeber für die Verwaltung. Vom Rathaus wünschen sich die fünf Stadträte Offenheit für neue Ideen und eine Kultur des Ermöglichens. "Egal ob es Vorschläge aus dem Stadtrat sind oder Initiativen aus der Bürgerschaft, von Vereinen oder Unternehmen: Die Verwaltung sollte immer zuerst einen Weg suchen, wie etwas umgesetzt werden kann und nicht zunächst Gründe aufzählen, die einem Vorhaben im Wege stehen. Dieses Prinzip wird an einigen Stellen schon praktiziert, es sollte aber zur generellen Richtschnur des Verwaltungshandelns werden", wünscht sich Altmann.

Schwerpunkte der Fraktionsarbeit von Motor Görlitz/Bündnisgrüne

Die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit sind mit Schlüsselprojekten und konkreten Zielen untersetzt. Den Stadtpolitikern ist wichtig, dass mit der Sortierung der Punkte keine Prioritäten gesetzt werden – alle Ziele sollen gleichrangig verfolgt werden.

Hinweis: Die Schwerpunkte sind sinnwahrend redaktionell geringfügig bearbeitet; vor allem hat die Redaktion im festen und unerschütterlichen Glauben daran, dass in der Fraktionsarbeit der grammatikalisch männliche Mensch im Mittelpunkt steht, sämtliche gendersprachlichen Sprachverformungen entfernt.

Bürgerbeteiligung, Ehrenamt und Sport

• Evaluierung und Weiterentwicklung des Instruments "Bürgerrat"
  (projektbezogene Beteiligung, zielgruppenorientierte Beteiligung inklusive Jugendbeteiligung, Aufstellung des Haushalts/Bürgerhaushalt)
• runder Tisch Sport-Wirtschaft-Verwaltung
  (Sponsoring, Freistellungen für Übungsleiter, neue Sportstättenleitplanung)

Modernes Mobilitäts- und Verkehrskonzept

• Verkehrsberuhigung der Innen- und Altstadt und der Wohnquartiere, mit entsprechender Entwicklung eines nachhaltigen Parkraumkonzepts für Anwohner, Einpendler und Touristen
• Entlastung der Einwohner insbesondere bei städtischen Höhepunkten wie Altstadtfest, ViaThea und Christkindelmarkt
• Stärkung des städtischen Nahverkehrs und Abstimmung des Regionalverkehrs auf Pendlerströme
• Erhalt bestehender Bahninfrastruktur und Haltestellen (zum Beispiel Görlitz-Weinhübel)

Wirtschaft und Stadtentwicklung

• Entwicklung bereits ansässiger Unternehmen unterstützen (Bestandspflege)
• Flächenmanagement verbessern (Leerstandsmonitoring für Gewerbe- und Büroflächen)
• Gewerbegebiete Schlauroth und Klingewalde entwickeln
• neue Gewerbegebiete mit Umlandgemeinden entwickeln
• Gründerzentrum speziell für Kreativwirtschaft ansiedeln
• Verschlankung von Verwaltungsverfahren
• Einführung von Experimentierklauseln (zum Beispiel im Baurecht)

Bildung und Wissenschaft

• Unterstützung beim Ausbau des Hochschulcampus und der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen
• Digitalisierung der Schulen in Zusammenarbeit mit Landkreis und Freistaat
• Erhalt und Entwicklung des Berufsschulzentrums (mit Landkreis und Freistaat)
• Erhalt und Entwicklung der Fortbildungszentrums für Handwerk und Denkmalpflege

Sicherung der Daseinsvorsorge
Hier geht es der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne insbesondere um die Absicherung der Versorgung mit medizinischem und pflegerischem Personal, mit Lehrern und Erziehern.

• Aufbau eines Monitorings, um Bedarfe rechtzeitig zu erkennen
• darauf aufbauend: Anwerbekampagnen für besonders gefragte Berufsgruppen in Kooperation mit kommunalen Partnern und dem Landkreis Görlitz

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

• kommunale Klimaanpassungsstrategie gemeinsam mit Zgorzelec und Umlandgemeinden
• Kleingartenkonzeption und Erprobung neuer Nutzungskonzepte
  (Stadtgärtnern, intergenerative Zusammenarbeit von Schülerin mit Senioren, Frauengarten)
• Entwicklung und Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten der städtischen Gesellschaften

Tourismus und Naherholung

• Entwicklung des Berzdorfer Sees durch ein gutes Miteinander von Mensch und Natur sowie von Tourismuswirtschaft, Sport und Erholung
• Unterstützung der Bewerbung um den Titel UNESCO-Weltkulturerbe
• Förderung der Mehrsprachigkeit (insbesondere Englisch) von Tourismusanbietern
• Erhalt und Entwicklung von Naherholungs- und Ausflugszielen wie Helenenbad, Volksbad mit Weinberghaus und Parkeisenbahn sowie Landeskrone

Stadtteilentwicklung

• Leerstandsmonitoring für Wohnraum und Kleingewerbe in allen Stadt- und Ortsteilen
• Quartiersmanagement für alle Stadtteile

Kooperationen

• weitere Entwicklung des Brückenparks in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec mit mindestens einer neuen Brücke bzw. alternativen Flussquerung
• gemeinsame Präventionsmaßnahmen mit Zgorzelec
• Qualifizierung der gemeinsamen Stadtratsarbeit mit Zgorzelec
• Pflege der Beziehungen zum Landkreis und unseren Umlandgemeinden
  (insbesondere bei der Entwicklung des Berzdorfer Sees und der Wirtschaftsförderung)
• Intensivierung der Städtepartnerschaften

Sicherheit und Prävention

• Ordnungsamt personell und mit Ausstattung stärken
• Implementierung eines kommunalpräventiven Rats

Barrierefreiheit und Teilhabegerechtigkeit

• Querschnittsthema, bei allen Beschlussvorlagen zu beachten
• Implementierung einer "Ständigen Sozialkonferenz" in Kooperation mit dem Landkreis Görlitz als Austausch- und Vernetzungsplattform zur Bearbeitung sozialer Fragen
• einfache Bedienbarkeit von Fahrkarten-Automaten u.a. öffentlichen Einrichtungen
• Mehrsprachigkeit im öffentlichen Raum (Beschilderungen, Hinweise etc.)

Kulturelle Vielfalt
So, wie die kleinen und mittleren Betriebe das Fundament der Wirtschaft sind, sind es in der Kultur die vielen privaten und auf Vereinsebene tätigen Kulturschaffenden. Deren Angebote sorgen für die attraktive kulturelle Vielfalt, für die Görlitz weithin bekannt ist, und tragen wesentlich zur hohen Lebensqualität und wirtschaftlichen Leistung von Görlitz bei. Diese Basiskultur zu unterstützen ist Ziel der Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne.

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