Görlitzer Bürgerbeteiligungsprojekt kommt voran

Görlitz, 12. März 2015. Für die bürgerschaftliche Beteiligung in der Neißestadt steht der Satzungsentwurf zur Diskussion. Diese Satzung schafft die Rechtsgrundlage dafür, dass die Bürger mehr Einfluss auf Entscheidungen in ihrer Kommune erhalten. Der Entwurf der Satzung ist auf www.goerlitz.de unter "Bürgerbeteiligung" veröffentlicht. Interessierte Bürger können sich gern dazu äußern.

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Bis Jahresmitte soll die Satzung beschlossen sein

Thema: Bürgerbeteiligung

Bild zu Bürgerbeteiligung

Lokalpolitik ist im besonderen Maße bürgernahe Politik. Wie gut sie gelingt hängt wesentlich davon ab, wie Stadträte und Verwaltung kommunizieren und wie intensiv sich die Bürger einbringen, beispielsweise im Zuge der Bürgerschaftlichen Beteiligung. In Görlitz soll es deren Ziel sein, dass die Bürger über die wichtigsten Projekte und Entscheidungen ihrer Stadt informiert werden sowie sich aktiv an politischen Entscheidungen beteiligen können und somit bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitwirken. Dabei sollen Beteiligungsräume es den Einwohnern ermöglichen, in einem definierten Rahmen und Verfahren Entscheidungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld zu treffen.

"Wir wollen sicherstellen, dass das Projekt ‘Bürgerschaftliche Beteiligung‘ ein Erfolg für unsere Stadt wird", äußerte sich Oberbürgermeister Siegfried Deinege zum Vorbereitungsprozess. Er hatte im Spätherbst vergangenen Jahres zu Informationsabenden eingeladen, um zu diskutieren, wie Bürgerbeteiligung in Görlitz aussehen kann. Unter dem Motto "Du bist Görlitz" gab es dazu sechs Veranstaltungen in mehreren Stadtteilen. Ansprechpartner waren dabei auch Bürgermeister Dr. Michael Wieler, Hartmut Wilke als Leiter des Amtes für Stadtentwicklung sowie der Hochschulprofessor Joachim Schulze, der mit seinen Studenten zum Thema der Bürgerschaftlichen Beteiligung bereits Forschungsarbeit geleistet hat und für das Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat sitzt.

Die seinerzeit eingegangenen Hinweise wurden ausgewertet, diskutiert und dokumentiert. Mehr als 90 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Listen eingetragen, weil sie künftig im Bürgerrat mitarbeiten und weitere Informationen erhalten möchten. Ihnen ist inzwischen ein brief des Oberbürgermeisters zugegangen, worin es heißtt: "So können Meinungen, Überlegungen, Anregungen der Görlitzerinnen und Görlitzer zu verschiedenen Themen und Projekten gegenüber der Stadtverwaltung geäußert und dargelegt werden. Dadurch kommt ein gemeinsamer Austausch in Gang, der die bestmögliche Lösung zum jeweiligen Thema für die Görlitzer Stadtgesellschaft (und nicht nur Einzelner) zum Ziel hat. Das ist eine neue Qualität in der Vorbereitung von Stadtratsbeschlüssen, die wir mit diesem Prozess der 'Bürgerschaftlichen Beteiligung' nun gemeinsam mit Ihnen erreichen wollen."

Im zweiten Quartal 2015 soll es wieder einen Workshop in Form eines World-Cafés geben, um mit Bürgern öffentlich über den Satzungsentwurf zu diskutieren. Anschließend gehen die Vorschläge an die Stadträte, von denen die Satzung schließlich verabschiedet wird.

Kontakt für Vorschläge:
Tel. 03581- 67-2000
E-Mail buergerbeteiligung@goerlitz.de

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 12.03.2015 - 12:28Uhr | Zuletzt geändert am 12.03.2015 - 13:00Uhr
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