zur Sache! e.V. mit Mitteilungsblatt Mai 2014

Görlitz, 5. Mai 2014. Machterhalt um jeden Preis und die zunehmende Bedeutungslosigkeit von Görlitz geißeln die Autoren des aktuellen Mitteilungsblatts der Görlitzer Wählervereinigung zur Sache e.V. Der Görlitzer Anzeiger als unabhängige Plattform macht Informationen des Vereins - wie auch die von anderen demokratischen Organisationen in Görlitz zur Veröffentlichung bereitgestellten - zugänglich.

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Regiert Ratlosigkeit in Görlitz?

Das nachstehende sowie zum Download bereitgestellte Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder.

zur Sache! e.V.
Mitteilungsblatt Mai 2014

Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.

Inhalt:

  1. "dem Leben n i c h t recht geben"von der Selbstvergessenheit im 78. Stadtrat
  2. Audit "Familiengerechte Kommune"oder: Bürokratie gegen Inhalte
  3. E r i n n e r u n g
  4. Und wieder – die Stadthalleoder: Täuschung der Öffentlichkeit?
  5. Realismus contra Ideologieeine unvollständige Zusammenfassung
    1. „dem Leben n i c h t recht geben“von der Selbstvergessenheit im 78. StadtratDas ganze Elend von Görlitz, das der 78. Stadtrat offenbarte, hat Namen: Deinege (während der Sitzung des Stadtrates im Urlaub), Wieler, Kück (als Vertreter Weidles), Gleisberg und Ahrens. Sie alle glichen in ihrer Ablehnung von Maßnahmen gegen Alkohol- und Drogenmissbrauch einer Wanderdüne der Unmenschlichkeit, die durch Görlitz zieht. Ihre bleischwere Ideologie will sich wie ein Leichentuch über das Unglück der Görlitzer Jugend legen. Wer wie diese Stadträte in der Art des vorigen Jahrhunderts ein Großprojekt für jugendliche Massen plant, der muss einfach die Meldung ignorieren, dass es diese Jugend nicht gibt. Waren diese Herren denn allein, werden Sie fragen? War denn niemand von den Fraktionen dabei? Die Antwort nach Art der Marquise Pompadour über Hofschranzen: Doch, Automaten begleiteten diese Fraktionsführer. Im Stadtrat wurde ein mechanisches Ballett aufgeführt, nur vorbereitete Strippen gezogen. Vielleicht wenige, die schweren Herzens dabei waren. Gespielt wurde die "Görlitzer Entfremdung". Mitspieler: "Humanautomaten" (Sloterdijk) im absurden Theater der Unmenschlichkeit.Die Tagesordnung des 78. Stadtrates zeigte schon in der Reihenfolge der Themen die Wertung durch die Stadt. OB Deinege setzte den Antialkohol-Antrag auf Platz 12 von 14 Themen. Selbst die Bade- und Benutzungsregeln für Badestellen der Stadt waren wichtiger (Punkt 6). Unser Antrag, mit Rücksicht auf das Publikum die Antialkohol-Vorlage vorzuziehen, wurde von der Weidle/CDU-Koalition abgelehnt. In später Stunde durfte die Fraktion "zur Sache! / SPD" erst zu Wort kommen.Bei der Sichtung des bundesdeutschen Antialkoholkampfes hatten wir einen Wechsel in der Rechtsauslegung festgestellt. War bisher "die Freiheit eines jeden Bürgers, auch des Alkoholikers" Staatszweck, hat das zunehmende Unglück durch Drogen und Alkohol gerade für schutzbedürftige Jugendliche ein zweites Grundrecht zunehmend in den Vordergrund gerückt. Udo di Fabio, ehemals Bundesrichter: "Aber die Freiheit ist nicht der einzige Grundwert der Verfassung. Neben diesem Grundwert steht ein zweiter. Das ist das Leben und die Unversehrtheit des Menschen." Wir ersetzten das Wort "Mensch" durch Kind oder Schüler, dem unsere Rechtsprechung besonderen Schutz zusichert. Diesen Schutz wollten wir mit unserem Antrag fordern. Unser Antrag war auch nicht als Paukenschlag gedacht wie 2013 – alle Görlitzer Plätze sollten alkohol- und drogenfreier Raum werden – sondern wir beschränkten uns auf das als Pausenplatz von Schülern mitgenutzte Dreieck Demiani-/Marienplatz. Auch sollte die Einhaltung dieses Verbotes nur in den Zeiten der Nutzung durch die Schüler überwacht werden. Also ein sehr kleines Beginnen für ein so großes Problem. Aber es wäre ein Anfang gewesen, den guter Wille möglich gemacht hätte.Bei der unterschiedlichen Rechtsauslegung des Begriffes "alkoholbedingter Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit" durch verschiedene kommunale Aufsichtsämter wollten wir die Blickweise der Görlitzer Kommunalaufsicht neu sensibilisieren. Wer nur Ohren hat, der hört auch nur die laute Straftat, die im Polizeibericht steht. Wer aber Augen hat, der sieht genau so die leise Straftat gegen die Unversehrtheit, die anfangs nur das jugendliche Opfer zu spüren bekommt. Öffentlich wird die Straftat erst im Ergebnis als Schulversagen, als Beschaffungskriminalität oder geistige Demenz und sozialer Absturz. Alles aber beginnt mit dem Verführen Minderjähriger durch Alkohol oder Crystal – vielfach beobachtet auf den Bänken des Marienplatzes oder mit den stillen Biergelagen Minderjähriger, die sich ohne Aufsehen in ihr Verderben trinken. Wer wagt es, beides abzuwägen, die laute Schlägerei oder die leise Vergiftung? Darf ich das eine zur Kenntnis nehmen, das andere ignorieren?Auch wir kennen und nannten begründete Einwände gegen eine solche Maßnahme. So, dass das Übel nur aus dem Stadtzentrum in periphere Bereiche verdrängt würde. Das ist zum Teil richtig. Es bleibt aber doch der Schutz für minderjährige Schüler. Wir akzeptierten den Vorwurf, ein solcher Antrag würde "kaum etwas" erreichen. Aber gerade dieses geringe "etwas" erstrebt unser Antrag. Wenn täglich nur ein Jugendlicher nicht mit Alkohol oder Drogen in Berührung käme, wäre das nicht ein erstrebenswertes Beginnen? Auch wir wissen, dass es schnellere und bessere Lösungen gäbe, zuerst eine klare Rechtsgrundlage, die der Städtetag fordert, die aber vom Freistaat nicht zu erwarten ist oder eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei oder mehr Lehrer für die Schulen. Darauf dürfen wir aber nicht hoffen. So bleibt nur unsere eigene Kraft und die müssen wir einsetzen.Traurig die Antwort der zu Beginn genannten Stadträte: Thorsten Ahrens (LINKE) nannte den Anti-Drogenantrag der Fraktion "zur Sache!/ SPD" schon "widergesetzlich", als er ihn noch gar nicht kannte.Stadtrat Kück (BfG) hob thematisch wie ein Dackel ein Bein. Ihm reichte es, auf diesem nicht zitierfähigen Niveau Hilfe für die Jugend abzulehnen.Von Herrn Gleisberg (CDU) erfuhren wir, dass unser Antrag schlecht sei – die CDU habe einen besseren.Bürgermeister Wieler schaffte es wieder, sich aus allen Problemen heraus zu winden und nach langer Rede ein Nein mit dem Wort Ja zu sagen: Erst betonte der Bürgermeister, der Antrag von "zur Sache!/SPD" habe keinerlei Erfolgschancen, er habe bei der Kommunalaufsicht schon alles versucht und alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Als wir aber beharrten, wusste er es plötzlich anders. Er könne noch einmal mit der Kommunalaufsicht sprechen – und gerade meinte er doch, er habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Zu offensichtlich wurde die Absicht erkennbar, er wolle seinen Leuten ersparen, sich als Advokaten des Alkohols zu outen.Immer wieder wurde gegen unseren Antrag angeführt, man könne sich nicht die Blöße geben, von der weisungsbefugten Kommunalaufsicht erneut eine Ablehnung einzuhandeln. Wenige Minuten zuvor hatten die gleichen Personen in anderer Sache aber zu verstehen gegeben, dass eine Weisung der Kommunalaufsicht sie völlig kalt lasse. Da ging es allerdings um ihre eigenen Interessen.Das geschah alles in den Tagen, als 1000 jugendliche Crystal-Tote in einem Berichtsjahr entlang der czechisch-polnisch-deutschen Grenze gemeldet wurden und die Görlitzer sozialen Einrichtungen mit kleinen Bechern unentwegt ein Meer an Unglück ausschöpfen. Bautzen hat eine Anti-Alkoholsatzung für Spielplätze. Nürnberg setzte sie in unseren Tagen durch. Vielleicht ist auch ein Blick ins EU-Nachbarland Polen hilfreich. Dort hat der freiheitliche und demokratische Staat Polen schon vor vielen Jahren ein Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Straßen und Plätzen erlassen und das auch durchgesetzt. Leider aber mit dem Ergebnis, dass die Trinker aus unserer Nachbarstadt nun auf dem Marienplatz sitzen und sich mit ihren deutschen Zechkumpanen volllaufen lassen.Die Frage, was denn der für den Geschäftsbereich "Jugend/Schule & Sport/Soziales" zuständige Dezernent, nämlich Oberbürgermeister Deinege, zu diesem Thema zu sagen hat, wurde nicht beantwortet. Ihm war sein Jahresurlaub wichtiger. Mit viel öffentlichem Lärm hatte er sich vor etwa anderthalb Jahren dieses Amt zugeordnet. Geschehen ist danach nichts. Ein Runder Tisch bewies lediglich seine Ratlosigkeit.Es blieb bei Ankündigungen. Merkwürdig dazu in allem, daß nur sein Stellvertreter sich zu Wort meldet, geht es um dieses Thema. Deshalb die Frage, ob schon wieder eine neue Ämterzuordnung zwischen Ober- und Bürgermeister stattgefunden hat. Oder vertritt Herr Wieler Herrn Deinege jetzt schon bei Ab- und Anwesenheit?2. Audit „Familiengerechte Kommune“oder: Bürokratie gegen InhalteEs ist eine gut belegbare Tatsache, dass die bisherige Amtszeit des neuen Görlitzer Oberbürgermeisters wenig glanzvoll war, in vielem – so Stadthalle, Jugendzentrum und Berzdorfer See – eher desaströs genannt werden muss. Aber jede Herrschaft will und muss ihre Nützlichkeit nachweisen und braucht deshalb Ergebnisse. Fehlen solche Inhalte, und auch das ist nicht neu, schafft man eben neue Strukturen und nennt das dann einen Erfolg. So auch in Görlitz.N a m e : Familien-Audit,K o s t e n : 1,5 Fachkräfte (Sozialarbeiter) ca. 58 000 EURO/Jahr,S a c h k o s t e n : ca. 70 000 EURO / Jahr,B e g r ü n d u n g : Das bestehende, in vielen Punkten durchaus gute Angebot für Familien in Görlitz wird von vielen Bürgern nicht wahrgenommen. Unzufriedenheit entsteht durch zu geringe Teilnahmemöglichkeit an Entscheidungen in städteplanerischen Maßnahmen.H a n d l u n g s s t r a t e g i e : Bessere Transparenz und Vermittlung an die Bürger. Schaffung eines niederschwelligen Zugangsortes mit enger Anbindung an die Stadtverwaltung.Diese Erkenntnisse, lyrisch aufgestylt, sind in einer 30seitigen Broschüre öffentlich gemacht worden. Natürlich hörte keiner zuvor auf die Erfahrungen anderer Städte mit einem solchen Audit: Es bringe für eine bereits gut sortierte Stadt, wie sie ja Görlitz ist, keinen Mehrwert, so Hennigsdorf, oder, dass es sicher nicht mehr Zuzug junger Leute bringt, wie aus Stuttgart mitgeteilt wurde."zur Sache!/SPD" meinte im Stadtrat, dass diesem Audit der nicht ausrottbare Irrtum zu Grunde liege, Probleme löse man durch das Schaffen neuer Bürokratie, neuer Ämter, neuer Planstellen. Die in vielen Diskussionen geschaffene Definition, Familie sei "generationsübergreifendes verbindlich miteinander leben" sei zudem nicht nur die Definition einer Familie, sondern so definiere sich jeder Mensch. Also sei die eigentliche Schlussfolgerung die nicht gerade neue Aufgabe, die Stadt solle möglichst optimaler Dienstleistungserbringer für alle Bürger sein. Deshalb unser praktikabler Vorschlag:Da neue Büros auch neue Probleme bringen und auch aus Neuheit keine niedrigere Hemmschwelle entsteht, sollte im Bereich der Verwaltung – und dadurch wäre beste Vernetzung gesichert – ein bereits bestehendes Amt so aufgerüstet werden, dass es als erste Anlauf- und Leitstelle für alle Bürger von morgens bis abends geöffnet und telefonisch erreichbar ist. Personell muss dieses Amt so gestellt werden, dass krankheits- oder urlaubsbedingte Schließungen nicht notwendig werden.Titel dieses Amtes sollte sein: "Sie können mit allen Fragen zu uns kommen. Wir sind für alles zuständig. Wir können in allen Problemen helfen und wo wir das nicht können, werden wir innerhalb eines Tages die Person finden, die Ihnen helfen wird."Darauf Dr. Wieler: "Unmöglich. Dafür haben wir kein Geld!"Dazu der Berichterstatter: "Jetzt sind Sie dran!"3. E r i n n e r u n gDas Mitteilungsblatt hatte geschrieben, es wolle – ob es passe oder nicht – immer wieder an die größte Wunde der Stadt erinnern. Hier passt die Mahnung des Kommunalamtes schon wieder:1. Die Leistungsfähigkeit von Görlitz ist nur noch 2013 gesichert2. Die Schuldentilgung der Stadt ist in keinem Jahr ausreichend3. Die Steuereinnahmen im Haushaltsplan sind zu hoch angesetzt4. Die Haushaltsplanungen vermindern die Mittel der Stadt um 10 MillionenUnd es darf daran erinnert werden, dass in Görlitz 7000 m Fußwege dringend zu reparieren sind. Und dass es, um die notwendigen Straßenreparaturen im Stadtgebiet durchzuführen, etwa weiterer 50 Millionen EURO bedarf. 4. Und wieder die Stadthalle – eine AnfrageEin wohl versehentlich gesagtes Wort des Baubürgermeisters im Technischen Ausschuss über "parallel" laufende Anträge in Sachen Stadthalle führte zum Nachdenken. Wie weit ist es Baubürgermeister Wieler erlaubt, seine Parteienfreunde Weidle (BfG) und Gleißberg (CDU) durch Täuschung des Stadtrates und der Öffentlichkeit zu begünstigen?Am 27.3.2014 hatten diese beiden Stadträte öffentlichkeitswirksam im Stadtrat beantragt, zu prüfen, ob der kleine Saal der Stadthalle wieder einer Nutzung zugeführt werden könnte. Dazu forderten sie eine detaillierte bautechnische Untersuchung.In das große Palaver darauf griff der Baubürgermeister nicht ein, obwohl er es doch schon längst besser wusste. Pflichtgemäß handelnd hätte er den Stadtrat von einem Antrag der Verwaltung informieren müssen "Baubeschluss zur statisch-konstruktiven Instandsetzung der Strebefeiler der Stadthalle", der ihm seit 3.3.2014 nicht nur bekannt, sondern der von ihm als zuständigen Beigeordneten wohl auch in Auftrag gegeben worden war, den er aber bis zum 16.04.2014 unter Verschluss hielt. Er hätte nämlich den "Wahlschlager" von CDU und BfG zu Müll werden lassen.Zwei Kommentare: "Trau, schau wem !" (ein deutsches Sprichwort) und: "Nur im Vertrauen aber kann etwas werden, bleiben und wirken." (natürlich von Goethe)5. Realismus contra Ideologieeine unvollständige ZusammenfassungKonrad Adenauer war der Meinung, er glaube keiner Statistik, die er nicht selbst gefälscht hat. Dieses Denken hat ihm nicht geschadet, denn Deutschland wurde unter ihm ein wirtschaftsmächtiges Land. Kanzler Helmut Schmidt handelte gegen Grundgesetz, Landes- und Polizeirecht. Das brachte ihm sogar die Sympathie der Leute, denn dadurch rettete er in einer Sturmflut Tausenden das Leben. Realismus ist das, meint das Volk und fand es gut.Durch 20 Jahre beeinflussen CDU und LINKE, seit 15 Jahren gemeinsam mit Weidles "Bürger für Görlitz e.V.", die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Alle wesentlichen Ämter der Stadt sind fest in der Hand dieser Parteienliaison, die sich heute an den Herren Weidle (BfG), Gleisberg (CDU) und Ahrens (Linke) festmachen lässt. Diese Koalition hatte 20 Jahre lang Zeit gehabt, ungehindert ihre Vorstellungen von Wirtschaft und Kultur zu verwirklichen. Gebracht hat es der Stadt nur Mangel, Kleinmut und Provinzialität. So heißt die Ernte, die diese Parteienkonstellaton eingefahren hat. Und hätte es nicht den Segen der Fördergelder gegeben, dann sähen heute die Häuser noch genau so aus wie der Haushalt der Stadt: trostlos!Alle drei bisherigen Oberbürgermeister wurden verschlissen, weil sie den Plänen dieser Dreier-Koalition nicht folgen wollten. Görlitz ist inzwischen so bedeutungslos, dass kleinere Städte um uns herum die Aufgaben der Stadt übernehmen. Und die chronische Abwesenheit des vierten Oberbürgermeisters von Görlitz spricht eher für eine Bettflucht vor den Problemen von Haushalt und A-Themen, wie er seine unerfüllten Wahlversprechen nennt.Dabei agiert die Weidle-Koalition im Stadtrat wie "bei Hempels unter dem Sofa": Durchsichtig immer wieder das Täuschen des Publikums, die Missachtung des Haushaltsrechtes und der Hauptsatzung der Stadt. Dabei sind die Gedächtnisleistungen so gering, dass gegen eigene Beschlüsse gehandelt wird, weil sie nach kurzer Zeit einfach vergessen sind.Görlitz eilt mit zunehmender Verschuldung in Richtung Insolvenz. 3,5 Millionen Euro Tariferhöhungen für die Beschäftigten, so im Haushalt nicht eingeplant, sind zu verkraften, die Millionenkosten der Doppik, das immer noch nicht aufgegebene Ziel, ein 2,5-Millionen-Jugendzentrum ohne Bedarfsnachweis und Berechnung der Nachfolgekosten zu bauen, erhebliche Dauerkosten für die Stadthalle, die aber keine Renovierung bringen werden. Und, obwohl das Kommunalamt warnt, die Liquidität der Stadt sei am Ende und die Verwaltung grübelt, wie sie bei Baumaßnahmen 3.000,00 EURO einsparen kann, bleibt die große Koalition unbekümmert und fröhlich beim Geldausgeben. Vor den Kommunalwahlen muss auf Biegen und Brechen eine solvente Kommune vorgetäuscht werden.Stadthalle und Berzdorfer See, zwei große Gedanken der Stadt, bieten ein Trauerspiel der Inkompetenz. In ideologischer Verblendung wendet sich diese Weidle-Koalition gegen die Kommunalaufsicht, um einen rechtskräftig und "rechtsfriedlich" abgeschlossenen Prozess wieder zu eröffnen. Aus niedrigen Motiven, reinem Machterhalt, lehnt es diese Koalition ab, etwas gegen Alkohol- und Drogenmissbrauch zu unternehmen, stürzt sich dagegen auf teure bürokratische Pläne wie ein sogenanntes Familienaudit.Je mehr es mit Görlitz bergab geht, desto deutlicher wird die eigentliche Ideologie dieses Parteien-Kartells: Machterhalt um jeden Preis. Ideologen sind Leute mit einem Mangel. Sie haben verhängte Augen, die die Welt nicht sehen, sondern nur sich selbst und sie haben verkümmerte Ohren, die nicht hören, worauf sie keine Antwort wissen. Sie haben kein wirkliches Ziel, nur den unbändigen Willen, Macht auszuüben. Das erträgt Görlitz seit 20 Jahren.Görlitz, die Stadt, die immer vom Zuzug neuer Ideen und neuer Kräfte lebte, verweigert sich dem seit 20 Jahren. Klassisch die Auskunft eines Stadtrates: "Wir sind gute Leute. Wir erneuern uns aus uns selbst." Das Ergebnis: Wer hier bleibt, ist sich zu schade, sich durch diese Parteienkoalition zur Mitarbeit verpflichten zu lassen. "Ein Rindvieh, wer das tut", zitierten wir vor Jahresfrist einen Bürger. Wer aber hier bleibt, sondert sich weit ab von der politischen Kaste und orientiert sich nach draußen.Bewerber von außen wurden mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln wieder verdrängt. Diese Koalition baut weiter an einer Wagenburg, die Görlitz, früher gerühmter Alterssitz deutscher Prominenz, zur abgeschlossenen Provinz gemacht hat. Ein dichter Filz wurde über die Stadt gelegt. Chancen hat nur der, dem der Stallgeruch dieser Koalition anhaftet. Erinnert sei an die Worte Prof. Göhdes, gute Leute lassen sich in Görlitz nicht halten. Sind zwanzig Jahre immer noch nicht genug?IhrePeter Gleißner und Joachim PaulickDownload!Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. Mai 2014 (ca. 61KB)



Kommentare Lesermeinungen (2)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Doppik

Von Jens am 06.05.2014 - 18:35Uhr
Wer von den Bürgern dieser Stadt weiß bzw. will denn was von der "Doppikumstellung" wissen?

So weit ich weiß, ist das eine Umstellung des Rechnungs- und Buchhaltungswesens der Verwaltung, hat also keine Außenwirkung. Wen interessiert's also.

Wären 1989 die Leute in der DDR nicht gesetzeswidrig auf die Straße gegangen, dann hätten wir wohl immer noch die "ach so schöne" DDR, oder?

Ich weiß nicht so recht

Von Ein junger interessierter Bürger am 05.05.2014 - 23:13Uhr
War nicht Paulick der OB, der die Doppik-Umstellung verschleppt hat?

Hat nicht zur Sache! wiederholt einen Antrag auf Alkoholverbot an bestimmten Orten gestellt, die aus der Gemeindeordnung heraus gar nicht zulässig sind (Stichwort Normenpyramide)? Ganz nebenbei wäre das Problem dann auch nicht gelöst, sondern maximal versteckt.

Ich bin verwirrt über das, was sie auf der einen Seite hier regelmäßig schreiben und auf der anderen Seite umsetzen.

Glauben Sie ernsthaft, dass Filmstadt, Tourismus und die Vision einer Rentnerstadt genug für alle Bürger sind?

Machen Sie doch bitte eine gute und nachhaltige Arbeit für alle Bürger dieser Stadt.

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  • Quelle: red | Fotos: © Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 04.05.2014 - 21:46Uhr | Zuletzt geändert am 21.05.2014 - 08:24Uhr
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