zur Sache! e.V. mit einem zweiten Februar-Mitteilungsblatt

Görlitz, 12. Februar 2014. Das aktuelle Mitteilungsblatt des "zur Sache!" e.V. enthält Kernsätze, die unabhängig sind vom kommunalpolitischen Standpunkt - eigentlich. Beispielsweise "Wahrheit verträgt prüfende Fragen." Der Görlitzer Anzeiger als unabhängige Plattform macht Informationen des zur Sache! e.V. - wie auch die von anderen demokratischen Organisationen in Görlitz zur Veröffentlichung bereitgestellten - zugänglich.

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Das einzige, was stört, sind die Görlitzer Bürger - oder?

Thema: zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V. ist eine Wählervereinigung, die am 16. Februar 2009 in Görlitz gegründet wurde.

Das nachstehende sowie zum Download bereitgestellte Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder.

zur Sache! e.V.
Mitteilungsblatt Februar II / 2014


Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.

Inhalt
Wahlzeit – Sammelsurium
1. E r i n n e r u n g
2. Intimität gegen Freiheit – die neue Peinlichkeit
3. Unwissen, Machtgefühl oder was?
4. Müssen Knöllchen noch bezahlt werden?
5. Treue zur Pflicht contra Arroganz der Macht
6. Sinti, Wessi oder Alkoholiker – eine Anfrage
7. Glück verspielt, Vertrauen verloren
8. Prüfungsauftrag
9. Haushaltsdisziplin in Kursachsen
10. Nebenher gesagt

Wahlzeit – Sammelsurium

Das Mitteilungsblatt bringt kurz vor der Kommunalwahl ein Sammelsurium von Informationen. So bezeichnet Wikipedia eine ungeordnete, unsystematisch angelegte Sammlung. Dabei stammt das Wort eigentlich aus der Nahrungsmittelbranche. Das niederdeutsche Sammelsur stand für einen gastronomischen Tiefpunkt, nämlich ein saures Gericht aus gesammelten Speiseresten. Unser Sammelsurium erhebt zudem keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sicher wird mancher mäkeln: Da fehlt aber das! Und vor allem dies! Und ein anderer Leser schreit: Und jenes erst recht. Richtig! Aber das ist das Konzept eines Sammelsuriums.

1. E r i n n e r u n g

Wahrheit verträgt prüfende Fragen. Die Fragestunde des 76. Stadtrates zeigte nicht nur eine nervöse, zur Unhöflichkeit sich wandelnde Ratlosigkeit von Bürgermeister und Oberbürgermeister, sondern sie bestätigte, dass es dringende Aufgabe aller Stadträte ist, verhüllte Wahrheiten über den Haushalt, die Stadthalle, den Berzdorfer See, zunehmende Kosten des Audits zur Familienfreundlichkeit und die Bedarfserhebung für das Jugendzentrum zu enthüllen.

Das genau entspricht der Mahnung des Kommunalamtes an die Stadt:

1. Die Leistungsfähigkeit von Görlitz ist nur noch 2013 gesichert,
2. Die Schuldentilgung der Stadt ist in keinem Jahr ausreichend,
3. Die Steuereinnahmen im Haushaltsplan sind zu hoch angesetzt,
4. Die Haushaltsplanungen vermindern die Mittel der Stadt um 10 Millionen.

2. Intimität gegen Freiheit – die neue Peinlichkeit

"Je mehr Intimität, desto weniger Freiheit!" Jeder Mediziner kennt diesen Lehrbuchsatz. Er gilt genauso in der Politik. Je mehr sich einer mit einem anderen einlässt, umso kleiner wird sein Freiraum. Deshalb konnte seinerzeit die lustvolle Kunde von den Stadträten BfG-Weidle, vom Roten-Schultze bis zum Grünen-Schulz, sie hätten einen "unabhängigen Kandidaten für alle“ gefunden, bei "Zur Sache!“ nur ein spöttisches Lächeln erzeugen. Da war sie wieder, die für Görlitz typische einfältige Sinngebung für etwas Unsinniges in der Öffentlichkeit.

Das hatte sich diese neue ihrer Natur nach unnatürliche Koalition so schön gewünscht und beschlossen: Feuer und Wasser passen zusammen. Obwohl der "unabhängige“ OB-Kandidat für alle sichtbar im Wahlbüro der CDU kaserniert wurde, das Meer der ihn empfehlenden Plakate wohl von der Dresdner CDU-Zentrale bezahlt und die CDU-Referentin eines CDU-Bundestagsabgeordneten an seine Seite platziert wurde – natürlich nur als Hilfe, keinesfalls als Kontrolle. Wahrheit und Realität hat diese Görlitzer Stadtratskoalition nie interessiert. Deshalb ist die jetzt geäußerte Enttäuschung, dass OB Deinege sich auch öffentlich in die Abhängigkeit der CDU begibt, ein Armutszeugnis für das Realitätsbewusstsein dieser Stadträte. Für sie musste sich der OB erst outen, ehe sie die Wirklichkeit in Stadt und Stadtrat erkennen konnten.

Kandidat Deinege hätte in jeder anderen Stadt polarisiert und Diskussionen geweckt, warum so und welchen Preis muss er dafür zahlen? Dieser naheliegenden Recherche-Pflicht kam Herr Beutler (SZ) nicht nach, Herr Weidle (BfG) folgte seinem ihm eigenen Stil: Nichts sehen – nichts hören – keine Folgen bedenken. Denn der von beiden Herren immer wieder öffentlich gemachte Hass auf den damals noch amtierenden OB Paulick verband sie. Hass macht blind. Er verzerrt das Denken, kennt kein faires, sachgerechtes und auf vernünftiges Handeln zielendes Denken.

Am Anfang dieser "Traum-Koalition“ stand ein zweites, nur verdeckt ausgesprochenes Ziel: Die CDU-Zentrale in Dresden wollte den parteilosen Görlitzer Oberbürgermeister (der es gewagt hatte, 2008 aus der CDU auszutreten, um frei und unabhängig sein Amt führen zu können) durch einen der CDU verpflichteten Amtsträger ersetzen, um die Zahl der CDU-Oberbürgermeister im Lande zu vermehren Die Herren Beutler (SZ) und Weidle (BfG) wurden dabei zu den Drahtziehern. Die naheliegende Diskussion, ob es sinnvoll ist, einen Kandidaten kurz vor Ende seiner altersbedingten Amtsfähigkeit, dazu frei von Fachwissen und Erfahrung, zu küren, wurde von SZ-Beutler durch aggressive Hofberichterstattung übertönt.

Nicht neu war auch damals schon das Wissen, dass ein Oberbürgermeister etwa zwei Jahre Zeit benötigt, um das Gewirr der Administrationen zu durchschauen und genau so viel oder mehr Zeit, die städtischen Ämter auf seine Politik hin zu disziplinieren. Ist es deshalb Schuld des heutigen OBs, dass er lediglich die Zeit hat, aus Fehlern zu lernen? Versperrt bleibt ihm aus formalem Grund die zweite Amtszeit, die in der Regel erst ganzes Arbeiten und vielleicht sogar Erfolg erlaubt hätte. Die politik-routinierte CDU Dresden wird sich über den Verlauf der Wahl-Provinzposse köstlich amüsiert haben. Mit der Einfalt der Görlitzer Koalitionäre im Stadtrat, der mit ihr verbandelten SZ und natürlich auch mit ein klein wenig Geld, war es nicht schwer, einen parteilosen OB aus dem Amt zu mobben.

An die 90 Prozent der Görlitzer wählten einst OB Matthias Lechner aus dem Amt. Solche Zahlen werden nicht durch Nachdenken erreicht, sondern nur durch massive und, zugegeben, gekonnte Propaganda: Schon heute kennt keiner mehr die Gründe für dieses Abwahlverfahren. „Ja, da war doch etwas!“, heißt es auf Anfrage. (In Duisburg wurde einst der OB abgewählt, weil er die Schuld am Tode vieler Bürger mittragen sollte.) Die Abwahl Lechners organisierte in Görlitz die CDU.

OB Deinege begann die "große Koalition“ mit der kleinen Politik des "Vollglücks der Beschränkung“ (Jean Paul). Diese Parteien-Koalition allein trägt die Verantwortung für die Wahl eines Kandidaten, der, völlig unerfahren, auf Gedeih und Verderb vom guten Willen seines Bürgermeisters Wieler abhängig wurde. Und der will offensichtlich bald sein Nachfolger werden. Anders kann man die vielen falschen Handlungsanweisungen, das unglückliche Agieren des OB in fast allen Problemen, ja das auffällig unentwegt vergebliche Nachjagen nach Erfolgsmomenten nicht erklären.

Dafür, dass sich diese Koalition auf fünf Jahre vergatterte, hat das Gerangel und Gequietsche nun sehr schnell begonnen. Und die von außerhalb und innerhalb der Koalition kommenden Beschwerden, ja Drohungen in Richtung OB Deinege lassen wenig Gutes erwarten. Wieder einmal geht es nicht im Geringsten um die Interessen von Görlitz, sondern um die Macht der einzelnen Stadtratskoalitionäre.

Und die Görlitzer? Ach, diese Verhältnisse kennen sie bereits zur Genüge. Noch beugen sie sich geduldig und beginnen mit der resignierenden Anpassung der Erwartungen an die Verhältnisse. Aber wie lange noch?

3. Unwissen, Machtgefühl oder was?

Nicht neu ist die Bezeichnung des Stadtrates als "Hauptorgan“. Er hat die kommunalpolitische Vorrangstellung (auch gegenüber dem OB). Er bestimmt die Richtlinien der Gemeindepolitik. Somit liegt die Entscheidungs-Hoheit im Stadtrat bei den Stadträten. Mit Beginn jeder Amtsperiode des Stadtrates gilt: Entscheidungen treffen allein die Stadträte. Nichts geht ohne sie – soweit die Sächsische Gemeindeordnung.

Vergessen Sie nun alles wieder. In Görlitz läuft es nämlich anders, dazu merkwürdiger, ja geheimnisvoller. Folgende Geschichte: Da hat sich nach dem Ältestenrat etwas ereignet, was einen Görlitzer Bürger störte – er fand es ganz einfach "ungesetzlich“. Er schrieb das an den Petitionsausschuss im Stadtrat. Der schrieb zurück, dem könne er nicht abhelfen, denn das war gar nicht ungesetzlich. An die Stadträte schrieb er gleichzeitig, er mahne dringend, in Zukunft solch "ungesetzliches Verhalten“ zu unterlassen. – Pause, damit Sie durchatmen können. Nun weiter: Diese Entscheidung wollte sich der Petitionsausschuss vom Stadtrat bestätigen lassen. An der darauf folgenden Abstimmung nahmen aber die zwei Stadträte, die diese vermeintliche oder wirkliche Ungesetzlichkeit zu verantworten hatten, teil. Wie sie abstimmten, muss nicht berichtet werden.

Das störte wiederum diesen Görlitzer Bürger. Er beschwerte sich beim Oberbürgermeister, das hätte er nicht zulassen dürfen. Der OB gab ihm recht und setzte auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrates eine Wiederholung dieser Abstimmung – ohne die beiden Betroffenen. Dann ließ er sich die Tagesordnung vom Ältestenrat absegnen. Der Justitiar wird, wie üblich, auch sein Auge auf diese Tagesordnung geworfen haben. Dann ging sie an alle Stadträte. Was außerdem passierte, wissen wir nicht. Jedenfalls änderte der OB seine Meinung. Nach Beginn des Stadtrates teilte er mit, rechtlich sei diese Abstimmung eigentlich nicht nötig – er nehme sie von der Tagesordnung. Punkt, Ende, Ruhe im Saal.

Bürgermeister Wieler ließ OB Deinege ungerührt in die Falle tapsen. Er beging mit diesem Parforce-Ritt zwei Fehler. Loyale Zusammenarbeit ist nur dann möglich, wenn eine kapitale Gesinnungsänderung im Rechtsverständnis den Betroffenen erläutert und plausibel gemacht wird. Dass das nicht geschah, mag ein kleiner, ein lässlicher Fehler gewesen sein. Kein kleiner, aus Nachlässigkeit entstandener Fehler war das Absetzen eines Tagesordnungspunktes ohne Beratung oder Diskussion im Stadtrat. Worauf die Weidlesche Stadtratsfraktion sonst peinlich achtete – hier verzichtete sie auf ihr wichtigstes Recht, diesen Vorgang wenigstens zu monieren. Deshalb unsere Bezeichnung: merkwürdig, ja geheimnisvoll! Wer hat hier für wen was "geregelt“?

4. Müssen Knöllchen noch bezahlt werden?

Was hielte der Oberbürgermeister davon, würden von heute an alle Görlitzer Bürger ihre Knöllchen nicht mehr bezahlen? Sie könnten mit gutem Grund sagen: "Dazu reicht mein Geld nicht.“ Und sie könnten sich auf den Bürgermeister Wieler berufen: "Der macht das genauso.“ Auf dem 76. Stadtrat fragte Stadtrat Leder den Baubürgermeister Wieler, es gäbe doch eine gesetzlichen Pflicht, dass alle Häuser in städtischem Besitz, vom Schwamm befallen, umgehend saniert werden müssen. Gemeint war die Stadthalle. Darauf die Antwort, dazu reiche das Geld nicht. – Braucht diese merkwürdige "Gesetzestreue“ einen Kommentar? Nein, aber eine Frage: Der Bau eines 2-Millionen-Zentrums für Unbekannt, der ist bezahlbar?

5. Treue zur Pflicht contra Arroganz der Macht

Seit Jahrzehnten ist es in ganz Deutschland üblich einem Erkrankten zu gestatten, eine Zweitmeinung über die Therapie einzuholen. Das ist ein selbstverständliches Recht. Dieses in einem freien und humanen Staat erlaubte Verhalten gilt genauso in der Politik, nicht in Görlitz. Stadtrat Leder (CDU), wohl frustriert über – gelinde gesagt – die Wahrheit verhüllende Aussagen des Baubürgermeisters Wieler, nahm seinen Dienstauftrag als Stadtrat ernst und schrieb an die Quelle, das Innenministerium und bat um Auskunft.

Die Arroganz, mit der er darauf während des 76. Stadtrates von Bürgermeister Wieler und, lendenlahm assistiert, von OB Deinege vor Kamera und Stadtrat niedergemacht wurde, war erschreckend. Noch erschreckender: Kein einziger Fraktionskollege kam ihm zu Hilfe. Selbst eine notwendige Entschuldigung von OB und Bürgermeister Wieler wird dieses üble Bild, wie ein Stadtrat in seiner Arbeit für die Stadt öffentlich verhöhnt und diskriminiert wird, nicht tilgen.

6. Sinti, Wessi oder Alkoholiker – eine Anfrage

Kennen Sie den Begriff der "selektiven Menschlichkeit“? Wenn nur die Gruppe oder Klasse geachtet wird, die gefällt, jede andere aber schutzlos attackiert werden darf? Vielleicht bedenkt die LINKE einmal ihre Parteigeschichte, ehe sie sich so eifrig für eine "selektierte Gruppe“ ins Zeug legt. Solche gibt es nämlich auch in Görlitz, nur heißen sie ein wenig anders:

Nicht vergessen ist, wie zu Beginn der Sitzungsperiode dieses Stadtrates das weibliche Mitglied der angeblich freien und demokratischen FDP Görlitz einem Neubürger im Stadtrat das Wort „W e s s i“ als Totschlagargument voller Wut entgegen plärrte. Ausnahme? Nur schlechter Geschmack oder ein Schrei aus der geistigen Dürre der Vorurteile? Ist es etwas anderes, wenn ein CDU-Stadtrat in der SZ von „d e n Sinti“ sagt, verkürzt: "Alles eine Mischpoke! Solche Leute sollten sich bemühen, im zivilisierten Abendland anzukommen.“ Das Mitteilungsblatt ist bemüht, nie von „d e n Alkoholikern“ zu sprechen (bei wie viel Flaschen Bier beginnt eigentlich diese Eigenschaft?), sondern vom zu verbietenden Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit.

7. Glück verspielt, Vertrauen verloren

"Dem Wagemutigen hilft das Glück!“ Obwohl dieser Spruch von Vergil stammt, trifft er nicht immer die Wahrheit. Oder hat Baubürgermeister Wieler sein Glück überstrapaziert?

Da bietet der Freistaat der Stadt etwa 15 Millionen Euro Förderung für die Renovierung der Stadthalle an. Man (CDU und BfG) spricht von dem "ein- und letztmaligen Glück einer so umfangreichen Förderung“. Aber mit einer unvergleichlichen Leichtfertigkeit, Schlamperei und Trägheit, vom Baubürgermeister zu verantworten, lässt die Stadt dieses Geld verfallen. Diese absolute Unfähigkeit wurde jetzt Wielers Administration auch noch vom Staatsministerium bescheinigt. Sie verweigert neue Zahlungen in Sachen Stadthalle. Es gibt offensichtlich kein Vertrauen mehr, dass der Baubürgermeister den gesetzlichen Vorschriften, die solche Zahlungen begleiten, nachkommen kann.

Das heißt frei nach Matthias Claudius: "Vertrauen weg, Ehre weg!“ Verdient hat er das. Aber den Schaden trägt doch wieder die Stadt, dazu auch noch den Spott.

8. Prüfungsauftrag

Die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) ist ein Tochterunternehmen der Stadt Görlitz. Ihre Aufgabe ist primär die Bereitstellung preisgünstiger Wohnungen mit sozialer Zweckbindung. Jedem Stadtrat sollte deshalb das Gedeihen der WBG am Herzen liegen. Deshalb unsere Anfrage im letzten Mitteilungsblatt nach dem Ausbleiben der angekündigten Information zum Erfolg des "Begrüßungspaketes“. Nun haben wir die folgenden Auskünfte bekommen:

Seit dem Start dieses Paketes haben 117 von 150 (der WGB bekannten) Zuzüglern das Begrüßungspaket genutzt. Laut Geschäftsführer habe die WBG damit 25 bis 30 Prozent mehr Mietverträge mit Zuzüglern abgeschlossen. “Das Paket war also ein Erfolg“. Der Mut, diese kleinen Zahlen so großartig zu deuten, ist bewundernswert.

Eigentlich wollten wir aber erfahren, was das die WBG gekostet hat. Wie viele Mieter sind nach dem ersten Jahr der WBG-Wohnung treu geblieben, wie viele haben nur einen Mitnahmeeffekt genutzt? Eine weitere Frage, die uns immer wieder von Görlitzern gestellt wird: Warum werden die langjährigen Mieter der WBG z. B. bei einem Umzug innerhalb der WGB, nicht gleich behandelt? Im Gegenteil, sie müssen mit ihren immer höheren Mieten die Kosten dieses "Vorteilsprogramms“ für Neumieter erwirtschaften! Bei einem so erfolgreichen Programm: Warum hat die WBG die ersten kostenlosen drei Kaltmieten auf zwei gekürzt?

9. Haushaltsdisziplin in Kursachsen

Als Graf Brühl, Premierminister in Dresden, 1763 starb, stand Kursachsen vor der Zahlungsunfähigkeit. Nicht der verlorene siebenjährige Krieg war die Ursache, viel mehr hatte machtpolitisches Durcheinander (damals zankte man sich um Polen) und falsche Investitionen die Finanzen des Staates ruiniert. Die Schulden betrugen 30 Millionen Taler. Für die notwendigen Zinsen reichten gerade mal die Steuereinnahmen.

Es war bald klar, dass es mit dieser Misswirtschaft nicht weitergehen konnte. Die Staatsregierung setzte deshalb eine strikte Haushaltsdisziplin durch: Die aufwendige Oper wurde verkleinert, Feste und Feuerwerke wurden privat finanziert, geplante Prachtbauten wurden nicht gebaut. Bereits 1773 erzielte das Land einen Haushaltsüberschuss. Damit war man dann in der Lage, durch Investitionen in die Infrastruktur und das Bildungssystem die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens zu verbessern. Das Land blühte auf.

Sachsen war nach 1763 das seltene Beispiel der mustergültigen Sanierung eines vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Staates. Vom Sparwillen profitierten am meisten die Bürger, denn diese Politik nutzte der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Der Kern der Sanierung der Finanzen war nicht ein Schuldenmanagement, ausschlaggebend war die Haushaltsdisziplin, die strikt eingehalten wurde.

Das mag in einer heutigen Sozialgemeinschaft schwieriger sein als unter vordemokratischen Verhältnissen, doch dürften auch heute die Folgen zunehmender Verschuldung für die Bürger zunehmend unerfreulich werden. Dass Haushaltsdisziplin möglich ist, das haben sieben Jahre OB Paulick mit seiner erfolgreichen Haushalts-Konsolidierung bewiesen. In einer Wahlperiode wurden mehr als 10 Millionen Euro unnötige Ausgaben (pro Haushaltsjahr!) eingespart und der Haushalt saniert.

10. Nebenher gesagt

Am 20. Dezember 2012 beschloss der Stadtrat von Görlitz: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis November 2013 den Entwurf eines umfassenden Konzeptes der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung in Görlitz vorzulegen. Dabei sind ... die erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung des Konzeptes ... Bürgerbeteiligung umfassend darzustellen."

Angeheftet war diesem Papier eine "Ergänzende Information“, sieben Schreibmaschinenseiten, Stand 06. November 2012, des Stadtrates Prof. Schulze von den Grünen. Es fehlte die übliche Mitteilung der Kosten, also das Honorar des Verfassers. Dazu gehört hätte auch die Information, warum bei der Vielzahl interessierter Sachverständiger ausgerechnet ein Stadtrat aus dem "Wähler- und Unterstützerverein“ des Oberbürgermeisters ausgewählt worden war.

Dann gab es gleichsam ein Schneetreiben von Papier, immer des Tenors, wie nützlich so ein Audit sei. Kosten wurden schamhaft verschwiegen. Bis einem Stadtrat die Mitteilung ärgerte, "von allen befragten Kommunen wurde rückgemeldet, dass das Audit zu positiven Ergebnissen führte...“

Willkürlich wurden einige bereits zertifizierte Städte ausgewählt. Die Antworten waren: Von Ingersheim: Die Zertifizierung steht auf dem Briefpapier der Stadt. Vielleicht ist das hilfreich. – Von Weinstadt: Als (kostenloses) Pilotprojekt wurde das Angebot gern angenommen, bei Kostenpflichtigkeit hätte es sicher schwere Diskussionen gegeben. Er (der Auskunftgebende) hätte bei 10.000 EURO ja, bei 30.000 EURO nein gesagt. - Kreuztal: Die Teilnahme am Audit war die Voraussetzung zur Begründung von Förderanträgen. - Hennigsdorf: Die Stadt besaß schon ein integriertes Stadtentwicklungskonzept. Der Gewinn war somit ein "aha-Effekt“, die Folge: Mehr Einladungen zu öffentlichen Sitzungen und Arbeitsgruppen. - Stuttgart: Standortentscheidungen junger Familien, und um diese Gruppe soll ja mit einem Gütesiegel geworben werden, sind wohl kaum mit einem solchen Zertifikat zu beeinflussen. Das Verhältnis von Dokumentationsaufgaben, die auf die Mitarbeiter der Stadt zukommen muss und den tatsächlichen Ergebnissen, die dann den Bürgern zugutekommen, ist fraglich. Mehr bringt bei spezifischen Problemlagen ein klarer Untersuchungsauftrag an eine dafür qualifizierte Person. Wirklich von Nutzen sind ohnehin nur Prozesse, die tatsächlich in die normale Routine der zuständigen Ämter implantiert werden können. Bedingung einer erfolgreichen Durchführung ist geschultes und williges Personal, die das ausführt, also zusätzliche Belastung der Verwaltung.

Der Berg von Papier wird immer höher, die Zahl der Konferenzen, Meetings und Workshops größer – ein Ergebnis? Der Stadtrat sollte regelmäßig unterrichtet werden. Die Zertifizierung soll II/14 abgeschlossen sein. Genehmigt war der Aufwand von 40.000 EURO. Jetzt war zu hören, die Themen des Audit seien erweitert, die Kosten bewegten sich auf 200.000 EURO. Es besteht Klärungsbedarf.

Ihre

Peter Gleißner
Fraktionsvorsitzender

Joachim Paulick
Vereinsvorsitzender "zur Sache!“

Download!
Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. Februar II / 2014 (ca. 66KB)

Kommentare Lesermeinungen (4)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Anmerkung

Von LunaSol am 24.02.2014 - 17:40Uhr
Anmerkung - die Gruppe wurde von den Initiatoren noch lange VOR ihrer Parteizugehörigkeit gegründet. Der Gründer der Gruppe war parteilos.

Treffpunkt soll eine vielseitige Gruppe werden

Von LunaSol am 24.02.2014 - 17:38Uhr
Die Facebookseite "Treffpunkt Görlitzer Politik" ist keine von den Piraten moderierte Seite, sondern hat lediglich zwei von den insgesamt fünf Moderatoren aus der PiratenPartei. Der Treffpunkt soll eine Plattform für offene Diskussionen im Rahmen der Nettiquette darstellen. Auch werden unabhängige Admins stets gesucht.

Die offizielle Piratenseite des Kreisverbands Görlitz nennt sich "Piratenpartei KV Görlitz".

Wer sich also berufen fühlt, unsere "Treffpunkt" Seite bunter zu gestalten, ist herzlich eingeladen, diese mitzugestalten. Sie lebt von ihren Diskutanten.

Leider bekommen wir nur sporadischen Einsatz von anderen Parteien - so stehen aber durchaus auch VA der Linken, Grünen oder Bürger für Görlitz auf der Plattform. Die Parteizugehörigkeit zweier Moderatoren ist jedoch nicht als Piratenseite zu verstehen.

Wir freuen uns also auf aktive positive Mitgestaltung.

Transparenz

Von Prof.Dr.Joachim Schulze am 24.02.2014 - 10:31Uhr
Es ist schon eigenartig, dass jemand, der "Transparenz" einfordert, sich hinter einem Pseudonym versteckt ("Jens") und sich ebenfalls in dunklen Andeutungen ergeht (= "komische Gedanken" "Weitere Gedanken behalte ich lieber für mich, sonst werde ich auch noch angezeigt").

Nein, man nicht einfach "Fragen aufwerfen". Ich kann zum Beispiel nicht einfach fragen, ob Person X auch schon Bilder in Kanada bestellt hat und dann Person X scheinheilig antragen, sie könne doch diese Fragen "schnell beantworten".

Um es hier klar zu stellen: Es wurde keineswegs wie im Mitteilungsblatt April 2013 fälschlich behauptet, "für eine Menge Geld...ein Gutachten in Auftrag gegeben" (gemeint ist das Thema Bürgerbeteiligung). Und auf dieser Falschdarstellung beruhen ja die auf mich bezogenen "Üblen Nachreden" und "Verleumdungen", die in den Februar-Nummern 2014 fortgesetzt werden.

Meine Beteiligung an der Konzepterarbeitung ist ehrenamtlich und unbezahlt. Sie findet im Rahmen dessen statt, wozu sich alle StadträtInnen verpflichtet haben: nämlich uneigennützig als nichtbezahlter Teil der kommunalen Selbstverwaltung in unserer und für unsere Stadt tätig zu sein. Auch die Leistungen seitens der "Hochschule" werden und wurden unbezahlt erbracht, wie schon vor Jahren (noch unter der Ägide Paulick/Grossmann) als wir bzw. ich gebeten wurden, die "Sozialkonferenz" zu organisieren.

Wo ist denn da die "Wunde"? Es ist doch absurd, dass ich mich für mein pflichtgemäßes Handeln als Stadtrat rechtfertigen soll! Und es wirft eher ein bedenkliches Licht auf die moralische Verfassung derjenigen, deren Vorstellungskraft offenbar nicht soweit reicht, dass ein Stadtrat/Hochschullehrer sich engagiert,ohne die Hand aufzuhalten.

Warum hat denn Herr Dr.G. nicht sein Auskunftsrecht als Stadtrat gegenüber der Verwaltung genutzt und nachgefragt, falls er etwas an den Beschlussvorlagen "nicht verstanden" hat (das wäre die harmlose Version)?

Sehen Sie: es geht eben nicht um Wahrheitsfindung, sondern um Beschädigung von Personen. Dass die einschlägig bekannte Methode das gewünschte Ziel erreicht, sieht man an den Reaktionen wie der von "Jens", die offenbar davon überzeugt sind, es müsse doch was dran sein......

IST ES EBEN NICHT! Und dafür gibt es die Rechtmittel, die ich nutze, weil es sich um strafbare und fortgesetzte Handlungen zu meinem Nachteil handelt.

Nebenbei bemerkt: Äußerungen wie die von "Jens" sind ja ein Beweismittel für den Schaden, den die Autoren der "Mitteilungen" anrichten.

Nochmals zur Rolle des ANZEIGERS: Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie die Aussagen des "zur Sache e.V." durch unkommentierten und ungeprüften Abdruck im redaktionellen Teil Ihres Angebotes (und nicht etwa durch Bericht darüber oder lediglich mit Link-Hinweis) dem Eindruck nach mittragen und jedenfalls weiterverbreiten. Das ist nicht in Ordnung.

Transparenz!

Von Jens am 23.02.2014 - 14:59Uhr
Seit einiger Zeit wird in der Facebook-Gruppe "Treffpunkt Görlitzer Politik" (moderiert von den "Piraten") auch das jeweilige Mitteilungsblatt diskutiert. Nun ist aktuell zu lesen, dass sich der Görlitzer Stadtrat (Fraktion BfG/Grüne) Prof. Schulze so äußert, Zitat: "Erneut wird dort z.B. wahrheitswidrig behauptet, ich würde für mein Engagement in Sachen Bürgerbeteiligung Geld bekommen (zu lesen in der April-Nr.2013 "Stadtrat und Geschäftsmann, dann in der ersten aktuellen Februar-Nr. "Korruption") und jetzt wieder ("Honorar" zweite Februar-Nr.)."

Nichts von dem ist zu lesen, ich habe es mehrfach gesucht. Es werden nur Fragen aufgeworfen, die Prof. Schulze schnell beantworten könnte. Z.B. hat er an der Vorlage des OB mitgearbeitet, wie ist die Hochschule an den Auftrag gekommen, gab es eine Ausschreibung, sind das "eingeworbene Drittmittel" der Hochschule, was hat Prof. Schulze dabei bewirkt, gibt es dazu eine Zielvereinbarung, was koste dieses Konzept, usw., usw.? Keine Aussagen, weder von der Stadt, noch von vom Professor. Fakt ist nur, "Die gegenwärtige Mitwirkung der Hochschule Zittau/Görlitz erfolgt durch Prof. Dr. Schulze ...." (http://www.goerlitz.de/de/buerger/aktuelles/buergerbeteiligung.html).

Jedoch, anstatt offen darzustellen, wie die Situation sich darstellt, tut Herr Schulze folgendes: Zitat:"... gegen die unmittelbar Verantwortlichen habe ich heute Strafanzeige wegen "Übler Nachrede" § 186 StGB bzw. "Verleumdung" § 187 StGB gestellt." und greift auch noch den Görlitzer-Anzeiger an. Wenn einem da nicht auch komische Gedanken kommen...! Das ist keine "üble Nachrede", das ist übelste Intransparenz und zwar vom Stadtrat Prof. Schulze. Weitere Gedanken behalte ich lieber für mich, sonst werde ich auch noch angezeigt. Herr Dr. Gleißner scheint da den Finger wohl immer wieder in die gleiche Wunde gelegt zu haben. Wir sollten ihm dafür dankbar sein, denn es gibt viel zu wenige, die sich das trauen.

Übrigens noch ein Zitat von einem Nachwuchskader aus der CDU-Pionierorganisation, Florian Oest: "Der Görlitzer Anzeiger ist doch das "Haus- und Hofblatt" dieses Vereins rund um den irren Gleisner!" Neben dem C sollten die auch das D aus ihrem Parteinamen streichen.

Treffen Sie Ihre Entscheidung bei der Wahl im Mai.

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  • Quelle: red | Foto: Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 11.02.2014 - 23:23Uhr | Zuletzt geändert am 12.02.2014 - 00:23Uhr
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