"zur Sache! e.V." Görlitz mit Mitteilungsblatt für Dezember 2013

Görlitz, 11. Dezember 2013. Wieder wirft Dr. med. Peter Gleißner im Mitteilungblatt des Görlitzer zur Sache! e.V. ein grelles Schlaglicht auf die Görlitzer Politik, auf ihre Hintergründe und ihre Protagonisten. Der Görlitzer Anzeiger als unabhängige Plattform macht Informationen des zur Sache! e.V. - wie auch die von anderen demokratischen Organisationen in Görlitz zur Veröffentlichung bereitgestellten - zugänglich.

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Der Inhalt des aktuellen zur Sache!-Mitteilungsblatts

Thema: zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V. ist eine Wählervereinigung, die am 16. Februar 2009 in Görlitz gegründet wurde.

Das nachstehende sowie zum Download bereitgestellte Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.

zur Sache! e.V.
Mitteilungsblatt Dezember 2013


Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.

Inhalt
1. St. Martin mit dem Mantel oder „der Weihnachtsonkel“ - auf dem Weg nach Weihnachten
2. Stadtratssitzung der Europastadt
3. Von der 74. Sitzung des Stadtrates
4. Spiel´n wir wieder Blindekuh
5. Eine Außensicht auf Görlitz
6. Aufforderung zum Tanz

1. St. Martin mit dem Mantel oder „der Märchenonkel“ - auf dem Weg nach Weihnachten

Oberbürgermeister Deinege verdanken wir den klugen Gedanken, wir müssten aufpassen, dass wir uns in Görlitz nicht allzu sehr von allgemeinen Entwicklungen abkoppeln. Damit meinte er offensichtlich, dass das „politische“ Görlitz sich nicht allzu tief unter dem sonst üblichen intellektuellen Tellerrand bewegen sollte. In diese Region geistigen Flachwassers wollte die Görlitzer SZ wieder einmal ihre Leser locken. Der Großartikel am 12.11.2013 hieß: “Statt Sankt Martin kommt der Märchenonkel. Christliche Feste spielen auch in mancher Görlitzer Kita keine Rolle mehr.“

Nikolai Gogols genialer Gedanke, dass wir alle „aus dem Mantel“ kommen, meint den lebensrettenden Teil unserer Sozialgeschichte, der einer uralten Legende entstammt: „Im Schnee saß frierend ein alter Mann. Ein Soldat kam vorbei und teilte mit ihm seinen Mantel.“ Soldat Martin war zu dieser Zeit noch lange nicht Mönchsvater oder gar Bischof. Er wurde das Vorbild aller Samariter und Ärzte, Helfer und Pfleger. Heute gehören dazu auch die namenlose Hilfe von Mensch zu Mensch über Computer, Sozialpläne und die moderne Medizin. Dazu gehören viele Fromme von Florence Nightingale bis zur Mutter Theresa. Doch muss man nicht fromm sein, um die Not des Nächsten zu sehen, wie es der Soldat Martin bewiesen hat.

Aber „aus dem Mantel“ entstanden nicht nur moderne Fürsorge und Sozialhilfe. Der Heilige von Tours war auch ein gewaltiger Kulturpolitiker. Durch ihn wurde uns nicht nur die Martinsgans geschenkt, auch die Fastnachtsspäße vor Aschermittwoch stammen von ihm, als wolle er uns immer wieder daran erinnern, dass Verzicht fröhlich macht, ja zum größten Reichtum wird. Selbst Musik hören wir, weil es diesen Mantel (Cappa) gab. Kapellmeister wissen in der Regel, wem sie ihren Titel verdanken. Und man muss nicht nach Paris in die Sainte Chapelle (Capella = Mäntelchen) gehen, wo der Mantelrest des Heiligen Martin als Reliquie aufbewahrt wird. Nein, wer Herz und Denken nicht ganz abgestellt hat, auf den übt St. Martin eine stille und fröhliche Faszination aus, gerade, weil er so unhistorisch überall in Europa anwesend ist, als Schöpfer von Bräuchen in unserer an Phantasie so dürren Gegenwart und als Vorbild persönlicher Hilfe in der Zeit genormter Sozialleistungen. Sollen unsere Kinder von all dem nichts mehr erfahren? Haben Sie auch kein Recht mehr auf Bildung?

2. Stadtratssitzung der Europastadt

Noch nicht lange her sind die gemeinsamen Sitzungen der Stadträte von Görlitz und Zgorzelec, die stets nach dem gleichen Plan des Vorjahres abliefen. Auf deutscher Seite wurde regelmäßig betont, wie glücklich wir über die Zusammenarbeit mit Zgorzelec sind und es wohl auch um unserer Sünden wegen nicht besser verdient hätten. Die polnischen Ansprachen litten darunter, dass das selbstbewusst Vorgetragene meist verkürzt übersetzt wurde und dadurch sicherlich Wesentliches unter den Tisch fiel. Die gemeinsame interne Arbeitssitzung der Stadträte der Europastadt Görlitz/ Zgorzelec vom 18. November 2013 verlief dagegen nach einem neuem Muster, das Zukunft verheißt. Gegenseitige Information war das Ziel und sachliches Suchen nach Gemeinsamkeiten in dem schrecklichen Problem Drogen war die Aufgabe der Sitzung.

Als grenzüberschreitendes Projekt informierten beide Seiten über die Pläne zur Kultivierung der unmittelbaren Neißeregion zwischen den beiden Partnerstädten. Auffällig, dass die polnische Seite wieder von selbstverständlichen Zielen 2014 und 2015 sprach, die deutsche Seite aber Hoffnung bis 2021 verhieß. Das mag sachlich erklärbar sein, eindrucksvoll war diese Zeitgestaltung für recht ähnliche Programme nicht. Wie häufig wurde auch diesmal die Tochter des Baubürgermeisters im deutschen Vortrag erwähnt. Sie fand, so teilte uns ihr Vater mit, die polnischen Kinderspielplätze um vieles schöner als die deutschen. Da das aber sowieso keiner glaubte, blieb es bei dieser von polnischer Seite nicht honorierten Schmeichelei.

Die Suchtproblematik, das zweite Thema, ist für beide Städte ein verhängnisvolles, in seinen Ausmaßen erst zu erahnendes, aber schnell wachsendes Unglück. Beide Vortragenden flüchteten in ihrer Ratlosigkeit in Statistiken mit großer Dunkelziffer, der nicht gerade neuen Forderung nach Aufklärung, Prophylaxe, Therapie, Polizei und Richter. Das „Wer und Warum“ kam in beiden Vorträgen nur flüchtig vor. Dabei ist hinreichend bekannt, dass Therapie immer zu spät kommt, häufig nicht einmal mehr dem Süchtigen hilft, dass Aufklärung nur von den Gebildeten angenommen wird, nicht von den Gefährdeten, also den Schülern und gleichgültigen Eltern. Hilfe muss vor dem Sturz in die Sucht gegeben werden, bereits dem Gefährdeten, und nicht allein durch Information, sondern durch fördernde und fordernde Bildung für Schulverweigerer, die vielen Schulabbrecher und die Masse der Schulabgänger ohne Zeugnis. Das wird nicht gelingen, solange die Stadt Görlitz auf ihrem Ruhekissen sitzen bleibt, Drogenprophylaxe sei Aufgabe des Landkreises. An diese Vorschrift hält sich nämlich keine Suchtkrankheit.

3. Von der 74. Sitzung des Stadtrates

Die Wirklichkeit ist dynamisch, sie schreitet fort. Was gestern neu war, das sieht heute alt aus und auch gute Planungen von gestern müssen für heute umgeschrieben werden. Genau so ist es mit dem Denken.
Diese Wahrheit gilt wohl überall in der Welt - nicht in Görlitz. Hier ist typisch, dass man lieber mit den Wölfen schweigt. Während der letzten OB-Wahlen war immer wieder gesagt worden, diese Wahl ist eigentlich unnötig. Denn nicht die Oberbürgermeister sind das Problem von Görlitz, sondern der Stadtrat.

Seit über 20 Jahren gibt es in der Stadt die wesentlich gleichgebliebene Kaste bestimmender Politiker, geführt von Stadtrat Weidle, die mit längst veralteten Denkkategorien die Stadt in die Bedeutungslosigkeit führt, geschmeidig und gestylt und unzuverlässig, und wie die Beispiele zu Hauf zeigen - unfähig. Die in den Jahren nachgezogenen Mitglieder der vertraglich gefesselten Groß-Fraktion haben den Stadtrat zunehmend zu einem geistlosen Abnickverein verkommen lassen, der ohne Widerspruch den Anweisungen dieser kleinen Politikerkaste nachkommt. Während der 74. Sitzung waren diese Stadträte sogar bereit, sich selbst „zu kastrieren“. Dieser Vorwurf des Fraktionsvorsitzenden „zur Sache!“ / SPD, später juristisch untermauert, wurde schweigend akzeptiert. Ohne das überhaupt zu erkennen, wollten diese Damen und Herren der Großkoalition auf ihr wichtigstes Recht, die Haushaltshoheit, verzichten. Den Antrag dazu stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Octavian Ursu, Hinweis darauf, wie es um den Wertevorrat in dieser Fraktion steht.

Der Vorwurf muss erklärt werden: Die Stadträte und der Oberbürgermeister (mit Verwaltung) stehen sich nach sächsischem Recht gleichberechtigt gegenüber. Aufgabe der Stadträte ist es, die Richtlinien der städtischen Politik zu bestimmen, die dann zur Richtschnur des oberbürgermeisterlichen (Verwaltungs-)Handelns werden. Richtlinien kann aber nur jemand bestimmen, der vom städtischen Geld weiß, also den Haushalt kennt. Deshalb ist die Haushaltshoheit unverzichtbares Instrument der Stadträte. Und dieses Instrument sah „zur Sache!“/SPD in Gefahr, als das Kommunalamt den Haushalt 2013/14 mit dem Kommentar (gekürzt) begleitete:

1. Die Leistungsfähigkeit von Görlitz ist nur noch 2013 gesichert,
2. Die Schuldentilgung der Stadt ist in keinem Jahr ausreichend,
3. Die Steuereinnahmen im Haushalts-Plan sind zu hoch angesetzt,
4. Die Haushalts-Planungen vermindern die Mittel der Stadt um 10 Millionen.

Zudem baten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen (gekürzt):

1. Wo sieht der OB Einsparungsmöglichkeiten (Konsolidierungspotential) im Haushalt?
2. Besteht die Absicht, Reserven für die zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage durch den Landkreis anzusparen?
3. Wann werden für den Haushalt statt Schätzungen klare Zahlen vorgelegt (Eröffnungsbilanz)?
4. Die vom Stadtrat 2011 für OB Paulick beschlossene Anordnung, vierteljährlich über die Haushalts-Sicherung zu berichten, wird vom neuen OB nicht eingehalten. Warum?

Dies trug „zur Sache!“/SPD als Beschlussvorlage dem Stadtrat vor. Die darauf folgende Reaktion war reich an beschämenden Peinlichkeiten. Im Vordergrund stand das Bemühen von Bürgermeister Wieler und Stadtrat Ursu, teils mit akademisch aufgeputztem Blödsinn oder auf höchst schlichte Art zu verhindern, dass der Oberbürgermeister unsere Fragen beantworten muss. Mit einer Geste verlogenen Großmuts erklärten Beide, der OB hätte doch sowieso die Absicht, eine Erklärung zu den Hinweisen der Kommunalaufsicht zu geben. Da wäre doch der Antrag von „zur Sache!“/SPD überflüssig. Leider konnte der OB dies nicht selbst sagen, denn er war zu offensichtlich wichtigeren Terminen als die monatliche, terminlich vom Stadtrat beschlossene Sitzung des Stadtrates wohl in Berlin unterwegs.

Wir aber wollten keinen allgemeinen Feld-, Wald- und Wiesenvortrag mit einem sicher interessanten Sammelsurium ins Unverbindliche, sondern Antwort auf die Hinweise der Kommunalaufsicht, die unseres Erachtens anzeigen, dass der Görlitzer Haushalt in die Unsolidität, ja Verschuldung hineingeplant worden ist. Deshalb insistierten wir und fügten den vier Hinweisen der Kommunalaufsicht weitere vier Fragen aus unserer Fraktion hinzu (s.o.). Es gibt zahllose Beispiele dafür, wie Beschlussanträge allein durch Zuruf aus dem Kreis der Stadträte vom Versammlungsleiter erweitert oder verändert wurden. Das ist allein eine Frage der geistigen Elastizität oder des guten Willens des Versammlungsleiters. Er darf dazu „ja“ oder „nein“ sagen. Was er aber nicht darf, kam jetzt: eine filmreife Zirkusveranstaltung. Der Antragsteller von „zur Sache!“/SPD hatte zur Vermeidung der mündlichen Wiederholung sein Rede-Manuskript für den Versammlungsleiter am Präsidiumstisch abgegeben. Herr Wieler begann mit einer Pantomime: Das Manuskript wurde wie eine tote Katze an zwei spitzen Fingern langsam durch die Luft geschwenkt, dann von vorn und hinten spannend lang gemustert. Nach erneuter Pause kam verzögert der erste Kommentar: „Ich finde keine Unterschrift, die Anrede fehlt auch.“. Es war klar, der Antragsteller sollte lächerlich gemacht werden, der Antrag verhindert werden.

Es kam aber noch dicker. Herr Ursu stellte also den Antrag, unsere Fragen nach der Solidität der derzeitigen Haushaltspolitik abzulehnen. Darauf „zur Sache!/SPD: „Wer von den Stadträten die Behandlung dieser Fragen ablehnt, der „kastriert“ sich selbst in seiner Funktion als Stadtrat.“ Erstaunlich, dass der erwartete Aufschrei der großen Koalition ausblieb. Man musste wohl nachdenken, was das nun wieder heißen sollte. Da bekamen wir unerwartet Schützenhilfe aus den Reihen der CDU. Herr Hannich mahnte seine Stadträte: Wenn Sie den Antrag ablehnen, verhindern sie nach der Geschäftsordnung jede weitere Diskussion über dieses Thema Haushalt. Auch der OB kann das dann nicht mehr tun.

Der Fraktionsvorsitzende „zur Sache!/SPD sah in dieser Akut-Hilfe ein erstes konstruktives Entgegenkommen eines einzelnen CDU-Mitgliedes. Und da wir „tolerant sind, aber nicht doof“ sind, ließen wir uns auf den erbetenen Kompromiss ein: Wir erwarten vom OB, dass er in aller Freiheit, aber punktgenau auf unsere Anfrage antworten wird. Den Zwang dazu nahmen wir zurück.

Auch ein zweiter Tagesordnungspunkt zeigte, dass das politische Görlitz weit entfernt davon ist, eine freie Gesellschaft zu sein. Denn frei wählen, frei entscheiden, das kann nur der informierte Bürger. Deshalb wirbt „zur Sache!“ seit langem für Transparenz aller Entscheidungen und aller Amtsträger. Stadtrat Hannich (CDU) begründete die Anregung an alle Stadträte, ihre neben- und ehrenamtlichen Tätigkeiten im Portal des Stadtrates öffentlich zu machen. Das stieß . bei laufender Fernseh-Übertragung - auf so wenig Gegenliebe, dass Stadtrat Ursu (CDU) schnell beschwichtigen musste: Die Meldung sei doch freiwillig. Eigentlich auch unnötig, denn jeder Bürger, der Internet habe, könne sich diese Information zusammensuchen. Also sei´s doch drum, stimmen wir zu. - Und nachdem sicher war, dass die Abstimmung zu nichts verpflichtete, wurde sie beschlossen. Der kleine Kreis der Amtsträger war sich sicher, dass kein Bürger allein die zahlreichen Posten und Pöstchen ermitteln kann, die politische Macht und, das sollte hier nicht unterschlagen werden, auch einiges Geld bringen. Und so bleibt alles wie es ist - heimlich, still und leise.

Verstehen Sie jetzt, warum wir einen neuen Stadtrat brauchen? Nötig ist ein Stadtrat von Personen, die zu einer „schlichten intellektuellen Redlichkeit“ zurückkehren. Das, meinte Max Weber, sei die Voraussetzung erfolgreicher politischer Arbeit. Schlimm ein Stadtrat, wo die Fraktionsräson höher steht als alles andere - höher als die Gebote der Fairness, die Verpflichtung zur anständigen Ehrlichkeit und die Vorschriften der Gemeindeordnung. Wie immer im politischen Geschäft bleibt die Bilanz am Ende offen. Entscheiden wird der Wähler.

4. Spiel´n wir wieder Blindekuh

Es werden schon wieder - Monate vor der nächsten Stadtratswahl - die ersten schwarzen Augenbinden ausgegeben, um vor den Wählern Wirklichkeiten zu verbergen. Man rechnet mit der Vergesslichkeit der Bürger, die groß sein soll, fast so groß wie die Chuzpe der Behauptungen derer, die das ins Kalkül ziehen.
Gerade haben die „Bürger für Görlitz“ durch Stadtrat Weidle verkünden lassen, für die Stadthalle gebe es gar keine Entwicklungschancen, da lancieren sie - wohl vom negativen Echo erschrocken - einen Gastbeitrag (Yvonne Reich) in der SZ:

“Stadthalle, Du alte Liebe der Stadt es hilft alles nichts…am Ende scheiterte es an der Unerfüllbarkeit des vorgegebenen Zeitplanes…da gibt es eben nicht nur Deine Sorgen…die Probleme sozialer Art, das Scheiden so vieler junger Menschen aus der Gesellschaft, wenn sie sich mit Drogen betäuben...Du hast Verständnis für … unsere Entscheidungen und kannst noch eine Weile aushalten. Wir werden Dich nicht vergessen…“

An diesem gestelzten Text ist leider kein Wort wahr. Die Stadthalle scheiterte nicht an der Unerfüllbarkeit des vorgegeben Zeitplanes, sondern an der Zögerlichkeit und
Unfähigkeit des Baubürgermeisters. Die Drogenabhängigen sind schon gar nicht daran schuld, denn sie erhalten keinen Pfennig von der Stadt. Das ist Aufgabe des Landkreises. Und die Liebe zur Stadthalle sollte erst recht nicht erwähnt werden. Hat doch Frau Reich kaum vor Jahresfrist im Stadtrat um Verständnis geworben, dass sie als Schauspielerin im Theater gegen die Renovierung der Stadthalle ist. W

Wie kann man einen solchen Text politisch überleben?

5. Eine Außensicht auf Görlitz

Kürzlich, vor dem Stadthallen-Restaurant in Sindelfingen, wurde der Berichterstatter durch sein Autokennzeichen von einem typischen Schwaben erkannt: “Hallo, Herr Nachbar, Sie kommen aus Görlitz, der Stadt, wo nichts los ist, wo es so wenige Menschen gibt, dass man umsonst wohnen darf.“ Wohl in Vermutung, ich sei demnach mittellos, lud er mich zum Essen ein. Leider wusste dieser Schwabe, der Verwandtschaft in Görlitz hat, bestens Bescheid. Auf meinen Hinweis, diese Umsonst-Wohnerei werde wohl bald ein Ende nehmen, denn meines Wissens würde sie kaum in Anspruch genommen, polterte er entgegen: “In Schwaben sind Leistungen ohne Gegenleistung unseriös. Haben Sie vergessen, dass die WBG eigentlich ein soziales Unternehmen ist, das erschwingliche Wohnungen für Bedürftige schaffen soll? Und was tut sie? Was hat sie mit dem Berzdorfer See zu schaffen und schafft doch nichts? Ich parke inzwischen nur noch eine Stunde in Görlitz, packe meine Schwägerin ein und dann geht es nach Lomnitz oder Stonsdorf ins Hirschberger Tal. Dort reicht der Parkplatz für Busse nicht mehr aus und die Leute sind kaum noch zu zählen. Warum klappt das nicht bei Ihnen?“

Im gut besetzten Restaurant saßen wir am gedeckten Tisch, gestärktes weißes Leinentischtuch, Stoffservietten. Er bestellte das Tages-Menue, 9.80 EURO: Doppelte Kraftbrühe (die wirklich eine war), zarte Bullenbrust mit Kartoffelknödel, Erdbeer-Tiramisu. Alles war frisch zubereitet und wurde freundlich und schnell serviert. Auf Wunsch gab es am Schluss für 1 EURO einen italienischen Espresso, in dem der Löffel stand.

Wann wird es in Görlitz, wo doch alles viel billiger sein soll, so etwas geben?

6. Aufforderung zum Tanz

Mehr denn je ist „zur Sache!“ nötig. Diese Post erhielt das Mitteilungsblatt jetzt aus der Stadt. Das letzte Jahr, wird geschrieben, war für die Stadt eine herbe Enttäuschung:

- ein Oberbürgermeister „d. u.“ ( „dauernd unterwegs“, warum ist unbekannt. Als OB Paulick während eines Stadtrates einmal abwesend war, vermerkte das BfG und CDU sowie die „SZ“ mit bösartigsten Kommentaren. Und heute? Wo bleibt dieser Kommentar?

- Erhöhung der Müllgebühren und der Preise im Nahverkehr ohne Abwehrversuch.

- Stillstand am Berzdorfer See. Görlitz konnte nicht die Führung der Entwicklung des Sees übernehmen, weicht sogar an den Nord ! -Strand (als Badestrand !) aus.

- Ein populistischer Zickzack-Kurs ist im Rathaus typisch geworden (Stadthalle, Jugendzentrum, Parkhaus Elisabethplatz, Hundekot, Papierkörbe, Synagoge)

- Görlitz ist unterwegs in die Schuldenstadt ( s. Kritik der Kommunalaufsicht am Haushalt)

Wann tritt „zur Sache!“ zur Wahl des nächsten Stadtrates an?
Unsere Antwort: Anfang nächsten Jahres und mit vorzüglicher Besetzung!

Ihr Gleißner

Download!
Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. Dezember 2013 (ca. 58KB)

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  • Quelle: red | Grafik: zur Sache! e.V.
  • Erstellt am 10.12.2013 - 22:52Uhr | Zuletzt geändert am 10.12.2013 - 23:34Uhr
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