Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) zum stellvertretenden Landesparteivorsitzenden gewählt

Dresden, 14. November 2013. Auf dem sächsischen CDU-Landesparteitag ist am 9. November 2013 der Görlitzer Landrat Bernd Lange zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Doch auch weitere Ostsachen konnten punkten: Der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer wurde mit großer Mehrheit als Generalsekretär in seinem Amt bestätigt. Und mit Dr. Stephan Meyer, MdL, als Mitglied des CDU-Landesvorstandes wirken damit immerhin drei Vertreter aus dem Kreisverband Görlitz im höchsten Gremium der Sachsen-CDU mit.

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Ostsachsen-Probleme gehen auch den Bund an

Für Südostsachsen interessant: Die Delegierten des CDU-Landesparteitages beschlossen das Zehn-Punkte-Programm "Grenzkriminalität wirksam bekämpfen – 10 Punkte für ein sicheres Sachsen“ (siehe unten). Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Meyer brachte der Kreisverband Görlitz den Antrag "Für die Kleinsten in unserer Gesellschaft - Qualitätsvorsprung in der frühkindlichen Bildung sicherstellen“ ein. Ziel ist die bessere Personalausstattung in den sächsischen Kindertagesstätten. Der Landesparteitag beauftragte die CDU-Landtagsfraktion mit der Umsetzung.

Dr. Meyer sieht bei bestimmten Sachsen-Problemen auch den Bund in der Pflicht: "Ich freue mich über die Zustimmung zu den wichtigen Anträgen. Innere Sicherheit ist ein ganz wichtiges Thema und wir müssen diese gesamtdeutsche Bedeutung zur dieser Aufgabe deutlich machen. Wir brauchen eine noch engere Abstimmung der sächsischen Polizei mit Zoll und Bundespolizei über Streifen- und Einsatzbereiche, um so eine höhere Dichte der Präsenz von Sicherheitskräften zu erreichen. Die Entlastung der Polizei von vollzugsfremden Aufgaben, wie beispielsweise die Begleitung von Schwerlasttransporten, ist hierbei ein nicht zu vernachlässigendes Thema. Genauso wichtig ist aber auch, dass die Verurteilung von Wiederholungstätern juristisch beschleunigt wird."

In Bezug auf den Antrag "Für die Kleinsten in unserer Gesellschaft.." sieht sich der Landtagsabgeordnete voll bestätigt: "Unser zweiter Antrag ist mir ein persönlich wichtiges Anliegen, denn es ist eine Frage der Betreuung durch gut ausgebildetes Erzieherinnen und Erzieher, wenn wir die Qualität in unseren Kindertagesstätten auf dem hohen Niveau erhalten möchten. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen und freue mich über das Votum des Landesparteitages.“

Antrag an den 28. Landesparteitag am 9. November 2013 in Chemnitz

Grenzkriminalität wirksam bekämpfen - 10 Punkte für ein sicheres Sachsen

Innere Sicherheit und ein moderner Rechtsstaat sind unverzichtbare Voraussetzungen einer funktionierenden Gesellschaft. Die Gewährleistung von Sicherheit schafft Freiheit, Lebensqualität und Wohlstand. Die Menschen erwarten daher zu Recht, dass alle gesellschaftlichen Akteure zusammen eine solide Präventionsarbeit leisten und Polizei und Justiz eine konsequente Strafverfolgung betreiben. Dies gilt sowohl für den städtischen wie auch den ländlichen Raum.

Ein Garant hierfür ist die sächsische Polizei. Die Bediensteten der sächsischen Polizei haben in der Vergangenheit auch unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. Die Arbeit der sächsischen Polizisten genießt in der Bevölkerung größte Anerkennung und höchstes Vertrauen, was sich auch in den Umfragen widerspiegelt. Die grenzüberschreitende Kriminalität ist trotz unbestreitbarer Erfolge hoch und ist im gesamten Freistaat spürbar. Besonders betroffen davon ist der grenznahe Raum.

Der Rauschgift- und Beschaffungskriminalität wollen wir weiter entschieden entgegen treten. Dabei sind wir sowohl in den Städten als auch im Grenzraum auf dem richtigen Weg. Die gute Zusammenarbeit mit der polnischen und tschechischen Polizei, z.B. der Informationsaustausch über die Gemeinsamen Zentren in Swiecko und Petrovice oder die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen „Neiße“ und „Elbe“ stehen hierfür beispielhaft genau so wie das Pilotprojekt gemeinsamer uniformierter Streifen der Bundespolizei und der sächsischen Polizei auf den BAB A 17 und 4 als Bestandteil effizienter Bekämpfung von Kriminalität im grenznahen Raum.

Auch die Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit Bundespolizei und Zoll funktioniert auf hohem Niveau.

Die Sächsische Union setzt sich für folgendes ein:

1.
Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Hierfür muss deshalb größtmögliche Unterstützung durch den Bund erfolgen. Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass Bundespolizei, Zoll und BKA in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch stärker ihren Aufgabenschwerpunkt suchen und gemeinsam mit der sächsischen Polizei sich diesen Herausforderungen stellen.

2.
Wir wollen eine stärkere Präsenz der Landespolizei im Grenzgebiet. In diesem Zusammenhang soll auch der gezielte Einsatz von geschlossenen Einheiten erfolgen. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen wollen wir nicht. Wir werden, unter Beachtung des Schengener Abkommens, besonderes Augenmerk auf die Kontrollen der Zufahrtswege zu den Grenzen legen.

3.
Wir brauchen eine noch engere Abstimmung der sächsischen Polizei mit Zoll und Bundespolizei über Streifen- und Einsatzbereiche, um so eine höhere Dichte der Präsenz von Sicherheitskräften zu erreichen.

4.
Wir wollen noch stärker über die Gefahren von Drogen und Rauschmitteln aufklären. Gerade bei Jugendlichen fehlen häufig die Kenntnisse über die Gefahren und drastischen Folgen des Rauschmittelkonsums. Prävention in Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort, wie z.B. Kommunen und der Wirtschaft, bleibt ein wichtiger Faktor bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Wir wollen uns daher zusammen mit den Bildungseinrichtungen und den Trägern der Jugendhilfe für ein Aktionsprogramm gegen Drogen- und Rauschmittelmissbrauch einsetzen.

5.
Polizeiliche Bekämpfungskonzeptionen zur grenzüberschreitenden Kriminalität müssen ständig evaluiert und fortgeschrieben werden um den objektiven Gegebenheiten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität Rechnung zu tragen.

6.
Wir wollen die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiter optimieren durch Intensivierung und Ausbau der bestehenden polizeilichen Zusammenarbeit mit unseren tschechischen und polnischen Nachbarn. Dazu gehören die länderübergreifenden gemeinsamen Fahndungsgruppen Elbe und Neiße genauso sowie beispielsweise das etablierte Zentrum für die grenzübergreifende Zusammenarbeit in Petrovice.

7.
Wir setzen uns für eine Fortschreibung der bestehenden deutsch-tschechischen und deutschpolnischen Polizeiverträge ein. Wir wollen die gemeinsame Ausbildung mit den polnischen und tschechischen Polizeien weiter intensivieren.

8.
In Sachsen werden wir die Voraussetzungen schaffen, dass die Verurteilung von Wiederholungstätern juristisch beschleunigt wird. Wir setzen uns dafür ein, in Gesprächen mit den Behörden der Nachbarländer die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen und die Rechtslage – wo nötig – besser aufeinander abzustimmen. So soll insbesondere die Beschleunigung von Rechtshilfeersuchen und des justiziellen Informationsaustausches vorangebracht werden.

9.
Wir wollen die Entlastung der Polizei von vollzugsfremden Aufgaben prüfen. Dies betrifft beispielsweise die Begleitung von Schwerlasttransporten.

10.
Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass alle Automobilhersteller wirksame Sicherungssysteme und Wegfahrsperren in ihre Fahrzeuge einbauen, um dem Kfz-Diebstahl wirksam entgegenzuwirken.

Antrag an den 28. Landesparteitag am 9. November 2013 in Chemnitz

Für die Kleinsten in unserer Gesellschaft - Qualitätsvorsprung in der frühkindlichen Bildung sicherstellen

Um die Qualität bei der Umsetzung der im Bildungsplan gesetzten Zielen in den Kindertagesstätten auch zukünftig sicherzustellen, setzen wir uns für eine bessere Personalausstattung in den sächsischen Kindertagesstätten ein.

Begründung:
Unter Führung der Sächsischen Union wurde die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten eingeführt und mit einem pädagogischen Konzept im Bildungsplan verankert. Kindertagesstätten sind ein wesentlicher Baustein für den großen Erfolg des sächsischen Bildungsplans. Wir wollen auch in Zukunft gute Startchancen gerade für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern oder mit Migrationshintergrund.

Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine hervorragende Arbeit bei der Umsetzung der im Bildungsplan gesetzten Ziele mit den Kleinsten unserer Gesellschaft. Zur Erreichung dieses Ziels müssen Eltern, Kommunen und der Freistaat Sachsen konstruktiv zusammenwirken.

Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Landrat Görlitz

Von Jens am 19.11.2013 - 08:40Uhr
Wessen Interessen vertritt denn dieser Mann nun?

Ich denke, die der CDU, denn die CDU sichert ihm ja das gut bezahlte Amt, denkt er. Im kommenden Jahr ist die Gelegenheit, diesen Filz aufzubrechen!

Und zu den 10 Punkten, ich glaub, ich bin im falschen Film! Erst spart die CDU in Sachsen die Polizei fast zu Tode und demotiviert damit die Polizisten (sprechen Sie mal mit einem unter vier Augen) und nun lobt sie sich selbst, behauptet genau das Gegenteil und will sich dafür feiern lassen, dass sie die selbst verursachten Missstände beseitigt.

Für wie blöd hält man uns eigentlich?

fragt sich besorgt Jens

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  • Erstellt am 14.11.2013 - 23:42Uhr | Zuletzt geändert am 20.05.2015 - 09:32Uhr
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