Innenstadt-Ost Görlitz hat neuen Bürgerrat

Görlitz, 24. Januar 2017. Mehr als 20 Einwohner waren gestern der Einladung ihres Bürgerrats des beteiligungsgebietes Innenstadt-Ost zur Bürgerversammlung gefolgt. Themata waren ein Resümee der vergangenen beiden Jahre und die Neuwahl des Bürgerrats.
Abbildung (v. l.): Die Bürgerräte Peter Stahn, Matthias Jäkel, Dr. Jens Wesenberg und Daniel Wiesner, nicht im Bild ist der abwesende Conrad-W. Dege

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Bürgeranliegen kommen zur Sprache

Thema: Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Lokalpolitik ist im besonderen Maße bürgernahe Politik. Wie gut sie gelingt hängt wesentlich davon ab, wie Stadträte und Verwaltung kommunizieren und wie intensiv sich die Bürger einbringen, beispielsweise im Zuge der Bürgerschaftlichen Beteiligung. In Görlitz soll es deren Ziel sein, dass die Bürger über die wichtigsten Projekte und Entscheidungen ihrer Stadt informiert werden sowie sich aktiv an politischen Entscheidungen beteiligen können und somit bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitwirken. Dabei sollen Beteiligungsräume es den Einwohnern ermöglichen, in einem definierten Rahmen und Verfahren Entscheidungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld zu treffen.

Im Saal der KommWohnen Service GmbH führten drei Bürgerratsmitglieder durch die Sitzung. Dietmar Hepprich verlas zuerst einen Brief des an diesem Abend verhinderten Bürgerrats Markus Klinger – eine Zusammenfassung von zwei Jahren Ehrenamt, die verdeutlichte, mit wie viel Herzblut der Bürgerrat sich für seinen Beteiligungsraum eingesetzt hat. Hepprich gab auch die Grüße der ebenfalls verhinderten Bürgerräte Anja-Christina Carstensen, Michaela Jarosch und Erik Thiel weiter.

Die Bürgerräte erläuterten ihre Aktivitäten von Bürgerstammtischsitzungen über Putzaktionen bis hin zu Bürgerfesten und über das Budget finanzierte Projekte. Besonders heraus stach das Projekt "Bürgerrad", das gemeinsam mit dem Second Attempt e.V. realisiert wird: In der Innenstadt-ost soll ein Lastenfahrrad bereitgestellt werden, mit dem schwere Gegenstände, aber auch Kinder oder Einkäufe transportiert werden können. Entwickelt wird das Vorhaben zusammen mit der 20ZollFabrik und dem Kühlhaus e.V.; das erste Spezialfahrrad soll im Frühjahr 2018 zur Verfügung stehen.

Bürgerrat Matthias Jäkel erläuterte beispielhaft die Putzaktion im Herbst 2017 um den ALDI-Markt an der Emmerichstraße. Solche Aktionen seien sinnvoll, da die Ergebnisse sofort sichtbar werden und den Menschen ein Gefühl von Sauberkeit und Sicherheit in ihrem Wohngebiet geben könnten.

Danach kamen die Bürger zu Wort: Viele interessierte das Thema Verkehrssicherheit im Stadtgebiet. So wurde an den gut angenommenen Fußgängerübergang der Dr.-Kahlbaum-Allee erinnert, für einen Fußgängerüberweg an der Struvestraße geworben und der Wunsch geäußert, die obere Konsulstraße – wie auch die Gartenstraße – für den Radfahrverkehr in Gegenrichtung freizugeben. Ein Bürger schlug zudem vor, die Blumenstraße von derJames-von-Moltke-Straße bis zur Konsulstraße und die Gartenstraße von der Konsulstraße bis zur James-von-Moltke-Straße als Einbahnstraßen auszuweisen.

Weitere Themen waren fehlende Bänke an Bushaltestellen sowie Fragen nach der Mitwirkung der Bürgerschaft bei der Platzvergabe von Abfallbehältern oder dem Radverkehrskonzept für die Stadt. Auf die Fragestellungen antworteten die Amtsleiter Torsten Tschage und Hartmut Wilke ausführlich. Bürgerrat Clemens Kießling erinnerte zudem bei Themen wie Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit an die Eigenverantwortung eines jeden Bürgers.

Zusammenfassend hielt Oberbürgermeister Siegfried Deinege fest, dass sich in den Beteiligungsräumen eine sehr konstruktive, respektvolle und zielführende Diskussionskultur entwickelt habe. Für ihn stehe nach diesen zwei Jahren fest, dass die Bündelung von Meinungen der Bürgerschaft über den Bürgerrat und die Koordinierungsstelle eine effektivere Bearbeitung der Themen ermögliche.

Bürgerrat Matthias Jäkel betonte, dass die Innenstadt-Ost derzeit der einwohnerstärkste Beteiligungsraum in Görlitz sei, aber die Bürgerschaft sich vergleichsweise wenig beteilige. Er wünsche sich für die Zukunft mehr Mut, sich einzubringen, um Basisdemokratie auszuüben.

Am Ende der Versammlung führte Koordinatorin Silke Baenisch durch die Wahl des Bürgerrates. Matthias Jäkel wurde wiedergewählt. Neu kandidierten Peter Stahn und Conrad-W. Dege. Spontan in der Versammlung stellten sich Daniel Wiesner und Dr. Jens Wesenberg zur Wahl. Auch diese vier Kandidaten wurden durch die Bürger gewählt.

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  • Quelle: red | Bildquelle: Stadtverwaltung Görlitz
  • Erstellt am 24.01.2018 - 14:11Uhr | Zuletzt geändert am 24.01.2018 - 14:34Uhr
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