Fördermittel für Kleinere und Mittlere Unternehmen (KMU)

Görlitz, 10. Januar 2023. Von Thomas Beier. Wo steht die Wirtschaft im Osten des deutschen Vaterlands? Die Antwort auf diese Frage hängt vom Standpunkt und damit der Sichtweise dessen ab, der die Antwort gibt.

Ostwirtschaft? War nicht zu retten – heute ist es besser

Noch heute halten sich in den ostdeutschen Bundesländern viele an der Erzählung von der Deindustrialisierung, ja dem systematischen Aufkauf zum Zwecke des nachfolgenden Ausblutens der sogenannten Volkseigenen Betriebe (VEB) der “DDR”-Staatswirtschaft fest. Ja, auch das gab es – aber nie hat jemand behauptet, der Wandel von der staatlichen Plan- zur Marktwirtschaft würde einfach werden, ebenso der Strukturwandel und all die anderen Herausforderungen.

Die eigentliche Wahrheit des Zusammenbruchs der "DDR"-Wirtschaft ist jedoch, dass die Betriebe größtenteils nicht überlebensfähig waren, weil ihre in der Mangelwirtschaft als beliebt geglaubten Erzeugnisse plötzlich nicht mehr gefragt waren, ihre Technologien, Maschinen und Gebäudesubstanz teils noch aus dem Kaiserreich stammten und selbst die Kombinate des Werkzeugmaschinenbaus, einer "DDR"-Vorzeigebranche, ohne CNC-Steuerungen aus der Bundesrepublik nicht mehr exportfähig ina NSW – das “Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet” – waren, vor allem aber die Zusammenarbeit der Beschäftigten in den Betrieben mehr von abwehrendem Zusammenhalt als von wirklicher Flexibilität und Leistungswillen geprägt war.

Das Alte musste Platz für Neues machen

Kurz gesagt: Solche Strukturen, sowohl technisch wie als Organisationen, waren weder reformierbar noch entwicklungsfähig, sie konnten nur zerschlagen werden. Noch nach der Jahrtausendwende träumten frühere Beschäftigte der Oberlausitzer Textilindustrie von ihren Arbeitsplätzen als Maschinenbediener – sprich Anhängsel von Maschinen – und träumten sich die alten Verhältnisse zurück.

Darüber wird gern vergessen, dass die "DDR"-Wirtschaft auf verschärfter Ausbeutung beruhte: Lange Arbeitszeiten, Drei-Schicht-Arbeit auch von Müttern – Stichwort Wochenkrippe – und hohe Leistungsanforderungen bei geringem Lohn in einer insgesamt unproduktiven Wirtschaft. Unbegreiflich, wie manche sich das zurückwünschen können.

Grund für Verbesserungen, aber nicht zum Jammern

Heute ist die Situation der Wirtschaft in der Oberlausitz und in ganz Sachsen hingegen deutlich besser, als viele wahrhaben möchten. Klar schrammen in den noch immer strukturschwachen Regionen viele Beschäftigte am Mindestlohn entlang, aber das ist kein Grund für diese ewige Larmoyanz – oder glaubt jemand, der westdeutsche Wohlstand ist herumfliegenden gebratenen Täubchen zu verdanken? Auch das Gejammer der Ostrentner über ihre angebliche Benachteiligung ist angesichts der unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Ost und West unerträglich.

Nein, Sachsen steht wirtschaftlich gut da, was auch ein Erfolg der Förderpolitik ist. Diese hat es ermöglicht, dass sächsische Berufsbildung heute wieder deutschlandweit anerkannt ist, dass der Innovationsgeist und der Fleiß der Sachsen wieder hilfreiche Rahmenbedingungen haben. Im Rückblick auf die Förderpolitik der vergangenen reichlich 30 Jahre muss konstatiert werden, dass eigentlich richtige Ansätze wie die sächsische Leuchtturmpolitik sich nicht entfalten konnten, weil Regionen wie die Oberlausitz befürchteten, vollends abgehängt zu werden. Politik heißt nun einmal, Kompromisse einzugehen, die – was in der Natur der Sache liegt – kein Optimum sein können.

Höchstförderung für sächsische Regionen

Was seitens der mittelständischen Unternehmer jeher an der Förderpolitik kritisiert wird, ist der mit der Inanspruchnahme von Förderprogrammen verbundene bürokratische Aufwand. Der führt dazu, dass lieber spezialisierte Agenturen etwa mit der Beantragung und Abrechnung beauftragt werden. Es lohnt sich noch: Beispielsweise im Landkreis Görlitz sind im Programm "Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« – Richtlinie GRW RIGA" 2022 bis 2027 als Bonusförderung noch bis zu 45 Prozent an regionalen Investitionsbeihilfen und Umweltschutzbeihilfen möglich.

In der Oberlausitz sind es laut sächsischem Wirtschaftsministerium unter anderem die Borbet Sachsen GmbH in Kodersdorf, die Skan Deutschland GmbH in Görlitz und die Deutsche Accumotive GmbH & Co. KG in Kamenz, die von der GRW Förderung profitieren.

Erfolg macht vergesslich

Förderpolitik hat auch ihre Schattenseiten: Die marktorientierte unternehmerische Sichtweise wird von einer fördermittelorientierten beeinflusst. "Das ist sehr gut, was sie da anbieten. Wenn Sie Fördermittel mitbringen, können Sie wiederkommen", ließ ein im Landkreis Görlitz öffentlich vielgelobter Unternehmer, im Jahr 1993 selbst noch ein hilfloses Häufchen Unglück, viele Jahre später einen Dienstleister wegtreten. Offenbar hatte er vergessen,dass genau dieser Dienstleister war, der ihm den Weg aus der Malaise aufgezeigt hatte, in Anbetracht der Umstände kostenlos.

GRW Förderung nutzen

Die alten Zeiten sind vorbei, heute gibt es bessere Informationsmöglichkeiten. Allerdings wirkt schon die Aufstellung einzureichender Unterlagen im Zuge der Förderrichtlinie GRW RIGA auf einen vielbeschäftigten Mittelständler abtörnend. Kein Wunder also, dass wie erwähnt die Hilfe von Agenturen gefragt ist – und zwar bereits in dem Moment, in dem die Möglichkeiten überhaupt erst einmal abgecheckt und diskutiert werden sollen.

Solche Agenturen arbeiten teils auf Erfolgsbasis, teils wird ihre Leistung selbst bezuschusst. Um also von der GRW Förderung profitieren zu können oder auch von anderen Förderprogrammen scheinen Beratung und Unterstützung eine effektive Möglichkeit, die gewollten Fördereffekte realisieren zu können, ohne das Tagesgeschäft zu vernachlässigen.