Maut für Lkw und Transporter auf der Landstraße?

Dresden, 1. Oktober 2013. Nachdem die von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitete Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" sich für eine deutliche Ausweitung der LKW-Maut auf weitere Straßen und auf kleinere Lastwagen ausgesprochen hat, sieht der Landtagsabgeordnete Mike Hauschild (FDP), der sich besonders für das Handwerk einsetzt, nur noch rot und warnt davor, dass künftig Mautgebühren auch für Transporter ab 3,5 Tonnen Gewicht sowie für Staats- und Kreisstraßen fällig werden könnten. Davon wären besonders Handwerksbetriebe, die solche Transporter nutzen, betroffen. Über die Vorschläge der Kommission berät die Verkehrsministerkonferenz am morgigen Mittwoch.

Hauschild: "Gift für Handwerksbetriebe!" / Stänker kommentiert

Hauschild, handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt seine Aufregung: "Die LKW-Maut dient dazu, die Behebung von Schäden durch schweren Lastwagenverkehr auf unseren Autobahnen zu finanzieren – und das ist vernünftig. Diese Maut darf nicht auf Land- und Kreisstraßen und noch dazu nicht für LKW schon ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden, sonst wird das für viele sächsische Handwerksbetriebe mit ihren Fahrzeugen richtig teurer. Jeder Gewerbetreibende und jeder Autofahrer zahlt kräftig Steuern für sein Auto, auf das Benzin und sogar auf seine Kfz-Versicherung - irgendwann muss auch mal Schluss sein." Allein die steigenden Energiepreise würden die Kosten für die Betriebe schon deutlich in die Höhe treiben.

"Eine weitere Belastung wäre Gift für unsere sächsischen Handwerksbetriebe", wettert Hauschild. Es könne doch nicht sein, dass künftig beispielsweise ein Heizungsinstallateur mit seinem benötigten Transporter auf der Kreisstraße Maut bezahlt, nur weil er vom Gewerbegebiet am Ortsrand zum Kunden in die Stadt fährt.

Update 2020: Anzumerken ist auch, dass bereits Fahrtenbuchregelungen eine bürokratische Belastung für kleine und mittlere Unternehmer darstellen. Schon bei kleinen Fehlern werden diese nicht anerkannt, was zu steuerlichen Belastungen führt. Nur elektronische Fahrtenbücher, wenn vom Fiskus anerkannt, senken den Aufwand.

Einnahmen zweckgerichtet verwenden

Hauschild sieht eine krasse Diskrepanz zwischen den Einnahmen des Bundes aus dem Straßenverkehr und den diesbezüglichen Ausgaben: "Die Sanierung von Straßen ist wichtig, aber Verkehrspolitik kann nicht nur darin bestehen, dass wir immer noch mehr Geld einnehmen und die Autofahrer immer stärker geschröpft werden. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen auch ihrem Zweck zufließen und nicht im Bundeshaushalt versickern. Wenn von jährlich mehr als 50 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Verkehr nur rund zehn Millionen Euro für Verkehrsinfrastruktur verwendet werden, ist es kein Wunder, dass Geld fehlt."

Morlok fordert bei Nutzerfinanzierung Entlastung der Bürger

Auch der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok, ebenfalls FDP, hat sich klar gegen die Vorschläge der Bodewig-Kommission ausgesprochen. Deren Vorschläge seien "ernüchternd". Das Papier lese sich "wie ein kalter Aufguss längst bekannter Vorschläge."

Aus Morloks Sicht ist es unstrittig, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur neu zu organisieren. Damit können der Nachholbedarf langfristig aufgearbeitet und künftige Investitionen sichergestellt werden. Die Vorschläge der Bodewig-Kommission sieht er aber als "Kostenlawine für den Mittelstand" und falsches Signal für viele, insbesondere für kleine oder mittelständische Unternehmen und damit für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Morloks Fazit: "Die Vorschläge der Kommission zur Nutzerfinanzierung bleiben unkonkret und mutlos. Wer die Nutzerfinanzierung ausweiten möchte, muss die Bürger im Gegenzug auch entlasten – beispielsweise durch einen Wegfall der Kfz-Steuer.“

Kommentar

Mit den Abgaben der Verkehrsteilnehmer sollen Schlaglöcher und keine Haushaltlöcher, die mit Verkehrspolitik nicht das Geringste zu tun haben, gestopft werden.

Die moderne Arbeitswelt fordert immer mehr Mobilität. Darüber kann man streiten, aber die erzwungene Mobilität erpresserisch zum fröhlichen Abkassieren zu nutzen, ist unmoralisch. Und noch eins drauf setzt, wer in dieser Situation mit Umweltschutz, Verlagerung von Transporten auf die Schiene oder gar dem neuerdings beliebten Schlagwort Gerechtigkeit argumentiert: Dem Unternehmer, der mit seinem Erfolg für den sozialen Wohlstand seiner Mitarbeiter steht, hilft das nämlich alles nichts.

Wir brauchen mutige Politiker, keine Parteisoldaten,

denkt Ihr Fritz R. Stänker