Sprudelnder Quell für kommunale Kassen

Dresden | Landkreis Görlitz, 24. Juli 2014. Bußgeldbescheide zu erstellen und Verwarngelder zu erheben hat gegenüber dem Selberdrucken von Geld Vorteile: Es ist formal legal, füllt die Kassen und schafft Arbeitsplätze in Ordnungsämtern und Bußgeldstellen. Kein Wunder also, wenn sich Städte dieser Aufgabe bevorzugt widmen. Der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Andreas Schmalfuß (FDP) kritisiert das und nennt als Extrembeispiel die Stadt Annaberg im Erzgebirgskreis, die im ersten Halbjahr 2014 auf diesem Wege bereits insgesamt 129.721 Euro (inklusive Gebühren und Auslagen) eingenommen habe - im gesamten Vorjahr seien es noch 111.120 Euro gewesen.

Schmalfuß: "Autofahrer sind offenbar vor allem Einnahmequelle für die Kommunen"

Schmalfuß, der finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ist, will nicht, dass Verkehrssünder benutzt werden, um die kommunalen Finanzlöcher zu stopfen: "Zwar gehen nicht alle diese Einnahmen der Kommunen auf Geschwindigkeitskontrollen zurück, aber es drängt sich der Eindruck auf, dass Verkehrssünder generell vor allem eine Einnahmequelle für die Kommunen sind."

Zugleich stellt Schmalfuß klar, dass beispielsweise vor Schulen und Kindergärten strikt durchgesetzt werden müssen, aber vielerorts handele es sich um reine Blitzer-Abzocke: "Wenn es nur darum geht, Autofahrer abzukassieren, hat das mit Verkehrssicherheit rein gar nichts zu tun."

Der Görlitzer Anzeiger hatte erst kürzlich einen Fall bekanntgemacht, bei dem ein Autofahrer vom Landratsamt Görlitz für einen Geschwindigkeitsverstoß zur Kasse gebeten werden soll, obgleich er keine Chance hatte, das auf das Tempolimit hinweisende Verkehrsschild zu sehen.

Kommentar:

Ergänzend muss - entlastend für die Kommunen - hinzugefügt werden, dass seit dem 1. Mai 2014 ein neuer Bußgeld-Katalog mit höheren Beträgen gilt.

Vor allem aber gilt: Tempolimit ist Tempolimit – und das eben nicht nur an Stellen, wo Kinder besonders häufig die Straße überqueren. Wer viel unterwegs ist, erlebt täglich gefährliche Situationen, durch Raser, die sich vielleicht für clever halten, in Wirklichkeit aber nur andere und sich selbst in Gefahr bringen.

Geschwindigkeitsbegrenzungen sind aus unterschiedlichsten Gründen eingeführt. Der Kraftfahrer muss sich eben auch dann daran halten, wenn diese Gründe für ihn nicht ersichtlich sind.

Durch Bußgelder jedoch sind Verkehrsrowdys von zu schnellem Fahren nicht abzuhalten. Ein wirksameres Mittel für die Steigerung der Verkehrssicherheit wäre es beipielsweise, bei Übertretungen von mehr als 10 Stundenkilometern die Fahrerlaubnis für einen Tag abgeben zu lassen. Den erhöhten Verwaltungsaufwand kann man ja dem Delinquenten aufbrummen. Der hat dann den zusätzlichen Ärger und Aufwand mit dem Abgeben und Abholen seiner Papiere, wird aber bei einem eintägigen Entzug nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht, wie es beim mehrmonatigen Fahrerlaubnisentzug durchaus der Fall sein kann.

Vermutlich ist das ein besserer Denkzettel als das Bußgeld, aber eben nicht ganz so kassenwirksam,

meint Ihr Fritz R. Stänker

Quellen:
Bußgeldeinnahmen 2013
Bußgeldeinnahmen 1. Halbjahr 2014

Stichwörter

• Bußgeldbescheid Görlitz
• Bußgeldbescheid Landkreis Görlitz
• Blitzer-Abzocke

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