Ostsachsen mit Nachholebedarf gegenüber Polen

Görlitz | Dresden, 14. März 2014. "Kommunismus, das ist Sowjetmacht plus die Elektrifizierung des ganzen Landes", wusste Lenin. In Görlitz wäre man schon froh, wenn die Eisenbahnanbindung in Richtung Westen elektrisch funktionieren würde. Gen Osten haben die Polen zwischen Kohlfurt (Węgliniec) bei Zgorzelec, dem Ostteil der Europastadt an der Neiße, und Breslau (Wrocław) schon mal kräftig vorgelegt und eine moderne elektrifizierte Eisenbahntrasse errichtet. Den durchgängigen elektrischen Zugverkehr zwischen Breslau und Dresden hatten Deutschland und Polen bereits im Jahr 2003(!) vertraglich vereinbart.

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Widersprüchliche Wertungen bei der FDP

Mit einer Befragung der Bundesregierung im Bundesrat - erster Tagesordnungspunkt der 920. Sitzung, die im Berliner Bundesrats-Stammhaus stattfand - hat Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok (FDP) heute dem weiteren Ausbaus und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz neuen Schub verliehen: Morlok wollte wissen, ob die Bundesregierung Einfluss auf das Schließen einer Planungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Deutschen Bahn AG zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz nimmt oder genommen hat. Nach Auskunft der Bundesregierung, vorgetragen von Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, ist die Deutsche Bahn AG frei in ihrer Entscheidung, sodass die Planungsvereinbarung nunmehr geschlossen werden kann.

Der Freistaat Sachsen hat zehn Millionen Euro bereitgestellt, damit die Deutsche Bahn AG ihren Job macht und die Planungen für das Projekt beginnt. Für Morlok ist das alles Grund zur Freude: "Ich freue mich, dass wir mit dieser sächsischen Initiative dazu beitragen können, das für den Freistaat enorm wichtige Verkehrsvorhaben zu beschleunigen.“

Mehr als zehn Jahre nach der deutsch-polnischen Vereinbarung über die Elektrifizierung der Bahntrasse Breslau-Dresden ist offenbar Tempo angesagt. Morlok: "Die Mittel stehen bereit, und ich gehe davon aus, dass nun zeitnah die entsprechende Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG geschlossen werden kann. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um Sachsen wieder in angemessener Weise ans Schienenfernverkehrsnetz anzuschließen."

Schütz: "Herber Rückschlag"

Zu einer kritischeren Bewertung als der sächsische FDP-Verkehrsminister kommt seine Parteifreundin Kristin Schütz, die Landtagsabgeordnete ist und auch im Görlitzer Stadtrat sitzt: "Die Antworten, die den Bundesratsmitgliedern und insbesondere dem Vertreter Sachsens präsentiert wurden, sind ein herber Rückschlag für die Bemühungen unserer Region. Das Angebot zu gemeinsamen Gesprächen aller Beteiligten in Sachen der Planungsvorbereitung lässt vieles offen. Ich hätte mir gewünscht, dass die schwarz-rote Bundesregierung ihre ernsten Absichten unterstreicht für den Ausbau der Bahnstrecke. Was wir heute offenbart bekommen haben, lässt offen, ob wir in Sachsen die Planungsleistungen, für die Gelder im Landeshaushalt eingestellt sind, zu einem zufriedenstellenden Abschluss bringen können. Die Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer (CDU), Maria Michalk (CDU) und Thomas Jurk (SPD) fordere ich erneut auf, endlich Druck für unsere Region in Berlin zu machen und zu kämpfen!“

Schütz tritt dafür ein, dass die Planungen nun zügig vorangetrieben werden, um die Wirtschaftsentwicklung der Regionen zu erleichtern. "Mit der Festlegung der Sächsischen Staatsregierung auf das Ziel des Ausbaus der Strecke und den Lückenschluss im Europäischen Fernverkehrsnetz werden wir in Görlitz nicht müde werden, die Entwicklung der Region weiter zu fordern“, macht die stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende und Görlitzer Stadträtin deutlich.

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  • Quelle: red | Foto: © www.goerlitzer-anzeiger.de
  • Erstellt am 14.03.2014 - 20:41Uhr | Zuletzt geändert am 14.03.2014 - 21:32Uhr
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