NPD-Wahlplakate müssen abgenommen werden

Görlitz, 14. Mai 2019. Die Stadtverwaltung Görlitz hat heute eine Anordnungsverfügung zum Abhängen der NPD-Wahlplakate "Stoppt die Invasion – Migration tötet!" erlassen, weil sie durch die Aussage des Plakates die öffentliche Ordnung gefährdet sieht. "Das Wahlplakat 'Stoppt die Invasion – Migration tötet!' ist im Gesamtkontext der 'Schutzzonen-Kampagne' der NPD und des zugehörigen Wahlwerbespots zu sehen", erläuterte Bürgermeister Dr. Michael Wieler. Da dieser Spot laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz evident und schwerwiegend gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung) verstoße, sei diese Gefahr auch bei dem entsprechenden Wahlplakat gegeben, so Dr. Wieler weiter. Die Stadtverwaltung schließt sich mit ihrer Verfügung der Sichtweise an, dass dem Plakat die Aussage zu entnehmen ist, dass Migranten bzw. Ausländer durch eine Invasion ins Land kommen und von ihnen eine Bedrohung für Leib und Leben der Nichtmigranten bzw. Inländer ausgeht.

Anordnungsverfügung zum Abhängen der Wahlplakate "Stoppt die Invasion – Migration tötet!"

Die öffentliche Ordnung im Allgemeinen Polizeirecht umfasst die Gesamtheit der Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes menschliches Zusammenleben angesehen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren erläutert, dass das politische Konzept der NPD mit der Garantie der Menschenwürde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Das Wahlplakat "Stoppt die Invasion – Migration tötet!" bringt diese Haltung konkret zum Ausdruck, indem Migranten als Invasoren ausgegrenzt werden, welche die ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" bedrohen.

"In der Stadt Görlitz leben zur Zeit 6.150 ausländische Einwohner, die durch diese Kampagne verächtlich gemacht werden und sich durch diese angegriffen fühlen können. Dadurch ist eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben", begründete Dr. Wieler die Anordnungsverfügung.

Der Bescheidempfänger wird mit dieser Anordnungsverfügung aufgefordert, die Plakate bis zum 16. Mai 2019 um 24 Uhr zu entfernen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, will die Stadt im Zuge der Ersatzvornahme die Plakate selbst entfernen.

Stichwörter

• Migration tötet
• NPD Wahlplakate

Lesermeinungen (0)

Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:

Email:

Betreff:

Kommentar:

 

Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail

 

 

 

Weitere Artikel

• Schlechte Online-Bewertungen: Was ist erlaubt und was nicht?

  Görlitz, 4. April 2025. Das dürfte wohl jeder kennen: Man hat eine schlechte Erfahrung in ...

• So bleibt edler Wein perfekt erhalten: Die besten Tipps für richtige Lagerung

  Görlitz, 1. April 2025. Die Kunst des Weinlagerns ist mehr als nur ein praktischer Aspekt der W...

• Rückbesinnung auf Stil & Sinn: Warum der Daumenring das Comeback der Saison feiert

  Görlitz / Oberlausitz, 31. März 2024.  In einer Region, die für ihre traditionsb...

• Produktionssicherheit durch Präzision: Fehlervermeidung als Wettbewerbsvorteil

  Görlitz, 31. März 2025. Ob in der industriellen Fertigung, in handwerklichen Werkstät...

• Digitale Unternehmensführung: Wie moderne Software den Arbeitsalltag erleichtert

  Görlitz, 28. März 2025. Die Digitalisierung verändert nicht nur Arbeitsprozesse, sond...