Stänker sagt: Gehen Sie wählen!

Diese Bürgermeister geben Thomas Jurk (SPD) ihr Vertrauen, weil er "als langjähriger Gemeinderat in Weißkeißel die richtige Erdung und ein gutes Gespür für die Lage vor Ort" habe. Er habe als sächsischer Wirtschaftsminister durch neu aufgelegte Programme, wie "Regionales Wachstum" oder dem "Kommunalkombi" als Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose bewiesen, dass er andere Akzente setzt als die amtierende Landesregierung, die diese Programme inzwischen wieder eingestampft habe.

Jurk hatte angekündigt, sich künftig auch im Bundestag für die gezielte Förderung ländlicher Räume, bspw. bei Infrastrukturvorhaben oder dem Ausbau der Breitbandversorgung, einzusetzen.

Wahlaufruf "Wir für unsere Städte und Gemeinden im Landkreis Görlitz"
(Nachstehend im Zitat)

Die solidarische Gesellschaft hat ihren Ort in den Kommunen. Fortschritt, Wohlstand, Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind von intakten und lebensfähigen Kommunen abhängig.

Sie bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und starkes Land. Trotzdem ist die kommunale Handlungsfähigkeit der Kommunen zunehmend in Frage gestellt. Eine anhaltende Überforderung durch gesamtgesellschaftliche Aufgaben und die Schmälerung der Einnahmebasis durch die schwarzgelbe Bundesregierung haben zu einer schwerwiegenden strukturellen Unterfinanzierung geführt. Trotz Rekordsteuereinnahmen steigt die kurzfristige Verschuldung ungebremst. Die Investitionstätigkeit geht weiter zurück. Es wächst die Schere zwischen armen und reichen Kommunen.

Es besteht also Handlungsbedarf. Und genau da scheiden sich die Geister. Es nützt nichts, in Sonntagsreden die Bedeutung der Kommunen zu betonen, wenn man ihnen unter der Woche die Grundlagen dafür entzieht. Es war diese Bundesregierung unter Angela Merkel, die in den zurückliegenden Jahren Probleme ignoriert und die Lage der Kommunen dramatisch verschlechtert hat. Nachdem die SPD und der Finanzminister Peer Steinbrück in der großen Koalition dafür gesorgt hatten, die kommunale Finanzkraft durch die Stabilisierung der Gewerbesteuer zu stärken und mit einem kommunalen Investitionsprogramm die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland zu bewältigen, machte Schwarzgelb von Beginn an eine andere Politik.

So entziehen die 2010 beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers und Unternehmen den Kommunen Jahr für Jahr über zwei Milliarden Euro. Das Zusammenstreichen der Städtebauförderung und des Programms "Soziale Stadt", die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Einführung des Betreuungsgeldes verursachen soziale Folgekosten in Milliardenhöhe. Zugleich verweigert sich die Bundesregierung den strukturpolitischen Herausforderungen in unserem Land, indem sie jede Verantwortung für das Auseinanderdriften von Ländern und Kommunen abstreitet. Das Ergebnis sind Substanzverzehr und die Gefährdung der sozialen Balance und Leistungskraft.

Deshalb: Nicht auf Worte, sondern auf Taten kommt es an. Es lohnt sich, genau hinzusehen und die Unterschiede deutlich zu machen. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird die Lage der Kommunen deutlich verbessern und ihre Finanzkraft stärken. Denn wir wissen: Kommunalfinanzierung ist Bildungsfinanzierung, ist die Finanzierung von sozialer Integration und Inklusion, von Bibliotheken und Theatern, von einer gedeihlichen Entwicklung auch im ländlichen Raum.

Deshalb müssen unsere Städte, Gemeinden und Kreise vernünftig ausgestattet werden, denn Wohnen, Leben, Kultur und Bildung in unseren Städten und Gemeinden muss für alle bezahlbar und zugänglich bleiben.

Diese Haltung prägt das Regierungsprogramm der SPD. Dieses Ziel verfolgt Thomas Jurk.

Kommentar:

Am vergangenen Freitag stand Jurk samst Wahlkampfteam auf dem Muskauer Marktplatz. Ein selbstbewusster Politiker durch und durch. Auch in Bezug auf sich selbst: So ohne weiteres speckt man keine zwölf Kilo ab.

Für den Wähler stellt sich die Frage: Wähle ich Partei oder Person? Eine Frage, die sich jeder selbst beantworten muss.

Einen Bonus haben zweifelsohne jene, die echt und integer daherkommen, bodenständig und verwurzelt. Nicht etwa jene, die vor jedem Wahlkampfauftritt fragen: Wie soll ich denn nun? Volksnah, als Visionär oder Wirtschaftsexperte?

Ganz gleich, wie Sie sich entscheiden: Gehen Sie wählen!

empfiehlt Ihr Fritz R. Stänker

Stichwörter

• Thomas Jurk
• SPD Landkreis Görlitz
• Leuchtturmpolitik

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