Fritz R. Stänker: Wahlversprechen reimt sich auf brechen

Von Fritz R. Stänker. Ist es nicht niedlich, wie Bundestagskandidaten vor Wahlen Menschen, Heimat und Brauchtum entdecken? Mit staunenden Augen gehen sie mit regionalem Bezug auf ihr Wahlvolk zu, um es zu preisen. Mit den späteren Entscheidungen im Bundestag - den Wahlerfolg vorausgesetzt - hat das wenig zu tun.

Genau so wenig wie die Wahlversprechen: Nach der Wahl stehen Sachzwänge oder der schiere Machterhalt auf der Agenda.

Nehmen wir mal die FDP: Erst wollte die liberale Partei das Entwicklungshilfeministerium am liebsten abschaffen, doch als sie es mit einem Ministerpöstchen besetzen konnte, war keine Rede mehr davon.

Dass Wahlprogramme und Realpolitik immer wieder mal wenig gemein haben, hat auch die CDU bewiesen. Nie war in einem Wahlprogramm der Christdemokraten die Rede vom Atomausstieg, den die CDU dann maßgeblich auf den Weg gebracht hat.

Wenn wir einmal beim Austeilen sind, wollen wir die Bündnisgrünen nicht vergessen. Diese "Friedenspartei" gehörte zu jenen, die Deutschland erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zu Kriegszwecken in ein anderes Land einmarschieren lassen hat: Afghanistan.

Noch jemanden vergessen? Ach ja, die SPD. Auf ihr lastete der Handlungsdruck zur Einführung der Agenda 2010, wodurch sie - und das war mutig - eine Ära ausufernder sozialer Wohltaten beendete.

Den Parteienrest kann man mangels bundespolitischer Gestaltungskraft eigentlich vergessen. Sicher wollen die Linken erwähnt werden, deren Wahlplakate wohlfeile Forderungen unters Volk bringen - Opium fürs Volk nennt man es, wenn schöne Illusionen für eine ungewisse Zukunft versprochen werden.

Und die Piraten, was machen die Piraten? Die entern jene Themen, die eigentlich die FDP besetzen müsste, mangels Verknöcherung aber nicht kann. Die FDP ist viel zu sehr damit beschäftigt froh zu sein, dass es den Guido gibt und Brüderle noch in Talkshows eingeladen wird.

Letzte Position in diesem kleinen Rundumschlag sollen - unter Auslassung der Splitterparteien - die Nationalen sein. Die zeigen auf einem Wahlplakat ein Mädchen, das einem IKEA-Katalog entsprungen scheint, und wollen ernsthaft vermitteln, das sei "natürlich deutsch". Wo man das auf der Skala zwischen deppert und rassistisch einordnet, bleibt jedem selbst überlassen.

Halten zu Gnaden!

Allen Parteien muss man zugute halten, dass sich sich vor der Bundestagswahl positionieren und damit differenzieren, um dem Wähler eine Entscheidung zu ermöglichen. Und vor allem, dass sie nach der Wahl in der Tat Sachzwängen folgen müssen, Sachzwänge, die den politischen Gestaltungsspielraum in den letzten Jahrzehnten immer stärker eingeschränkt haben. Stichworte dazu sind die wachsende europäische Regulierung, Bündnisverpflichtungen und die Finanzkrise.

Vielleicht ist das das große Dilemma der Politik überhaupt: Nicht mehr wie ihrerzeit Konrad Adenauer und Ludwig Ehrhardt eine kühne Visionen zum politischen Entwurf und zu umsetzbarer Strategie machen zu können, sondern immer mehr nur noch auf immer schneller und unverhoffter verlaufende Entwicklungen reagieren zu müssen, was die schon sprichwörtlichen "alternativlosen Entscheidungen" zur Folge hat.

Wen soll ich denn nun wählen?

Wer keine Partei und keinen der Kandidaten klar favorisierten kann, dem bleibt das Ausschluss-Verfahren: Erst einmal gedanklich immer jene wegstreichen, die keinesfalls an die Macht gelangen sollen, und dann gucken, wer übrig bleibt, das geringste Übel gewissermaßen.

Außen vor muss bleiben, wer die demokratischen Spielregeln der Bundestagswahl nutzen will, um an die Macht zu gelangen und die Demokratie dann auszuhebeln.

Dagegen kann jeder was tun: Wählen gehen!

Stichwörter

• Wahlentscheidung
• gebrochene Wahlversprechen
• wählen gehen
• wen wählen
• Bundestagswahl

Lesermeinungen (0)

Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:

Email:

Betreff:

Kommentar:

 

Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail

 

 

 

Weitere Artikel

• Bundestagswahl 2025: AfD mit großem Vorsprung im Wahlkreis Görlitz

  Görlitz, 24. Februar 2025. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl liegt die AfD ...

• Bundestagswahl 2025: Briefwahl im Landkreis Görlitz angelaufen

  Görlitz, 11. Februar 2025. Der Versand der Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025...

• Nachhaltige Ernährung: Wie man umweltfreundliche Entscheidungen trifft

  Görlitz, 2. Februar 2025. Eine nachhaltige Ernährung ist nicht nur gut für die Umwelt...

• Sanierungsabschluss des Berzdorfer Sees rückt näher

  Görlitz/Senftenberg, 16. Januar 2025. Die Stadt Görlitz und die Lausitzer und Mitteldeutsc...

• Görlitz sucht Wahlhelfer für Bundestagswahl 2025

  Görlitz, 19. Dezember 2024. Voraussichtlich finden am 23. Februar 2025 die vorgezogenen Bundest...