Wahlkampf im Wald

Königsbrück, 29. August 2013. Fünf sächsische Bundestagskandidaten haben sich auf dem Bundestagswahlforum des Sächsischen Waldbesitzerverbandes e.V. in Königsbrück den forstpolitischen Fragen der Waldbesitzer gestellt. Umstritten waren die Pläne der Bundesregierung, bundesweit fünf Prozent der Waldfläche stillzulegen, also zu Gunsten der biologischen Vielfalt einer forstwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen.

Bundestagskandidaten argumentieren kontrovers

Der Generalsekretär der Sächsischen CDU, das sich erneut zur Wahl stellende Bundestagsmitglied Michael Kretschmer, hat sich gleich zu Beginn - entgegen den Zielen der Nationalen Strategie zur Biodiversifizität - gegen die Wald-Stilllegung ausgesprochen. Er hob vielmehr die eigene Meinung der sächsische CDU unabhängig von bundespolitischen Entscheidungen hervor.

Dem entgegen stellten die Bundestagskandidaten von SPD, Ilko Keßler, und den Linken, Dr. Ilja Seifert, klar, dass beide Parteien an den Stilllegungszielen festhalten wollen. Der Grünenpolitiker Johannes Lichdi wies die Waldbesitzer, die die Stilllegung grundsätzlich abkehnen, darauf hin, dass die Ziele erreicht werden sollen, indem zehn Prozent des Staatswaldes zu Prozessschutzflächen umgewandelt werden.

Erneuerbare Energien.

Bündnis90/Die Grünen bekannten sich auf der Veranstaltung deutlich zum Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien. Allerdings besitze für sie die Windenergienutzung über Wald nur einen geringen Stellenwert.

Dem entgegen sprach sich Reiner Deutschmann (FDP) gegen eine "Verspargelung“ der Landschaft aus. Er hält weitere Windenergieanlagen "an weniger auffälligen Orten“, also durchaus über Wald, für denkbar.

Holz als Energieträger eine kostengünstige und stärker umweltgerechte Alternative gegenüber fossilen Brennstoffen dar. Die Frage, weshalb die Grünen mit ihrem "Bund-Länder-Programm Wald- und Holzwirtschaft“ dennoch eine Energiesteuer bzw. die Einführung des Regelsteuersatzes der Mehrwertsteuer auf Brennholz fordern, blieb in der Diskussion ungeklärt.

Eine Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe lehnten CDU-Mann Kretschmer und Deutschmann von der FDP ab. Die Kandidaten von SPD, Linken und Grünen sehen eine abgabe für vermögende jedoch positiv. Keßler von der SPD erhielt Zustimmung von Dr. Seifert (Linke) , als er meinte, dass mit Blick auf die durchschnittliche Größe des Waldbesitzes aus seiner Sicht die Waldbesitzer kaum betroffen wären. Dies wurde jedoch in der weiteren Diskussion mit Hinweis auf größere Familienbetriebe bezweifelt.

Gemeinwohlleistungen

Die Frage nach der Honorierung von Gemeinwohlleistungen des Waldes bildete den Abschluss der kontrovers geführten Podiumsdiskussion. Während die Kandidaten von SPD und Linkspartei auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums verwiesen, gab es von Seiten der anderen Parteien verhaltende Zustimmung zu den entsprechenden Forderungen der Waldbesitzer.

Kretschmer (CDU) würdigte die besonderen Leistungen der privaten- und körperschaftlichen Forstbetriebe und Waldbesitzer, die trotz geringster öffentlicher Zuschüsse das Gemeinwohl mit einer nachhaltigen Holzproduktion verbinden. Die Honorierung sollte aus seiner Sicht nicht durch Subventionen, sondern bspw. im Rahmen des Vertragsnaturschutzes erfolgen.
Aus Sicht der Grünen, so Lichdi, ist die Honorierung von Gemeinwohlleistung durchaus denkbar, wobei sich der Einsatz von Geldern aus dem Emissionszertifikatehandel anbietet. Leistungen sollten jedoch erst honoriert werden, wenn diese über ein "Standardmaß“ hinausgehen. Getreu der liberalen Forderung nach einer freien Marktwirtschaft sieht die FDP die Chance auf eine Honorierung gesellschaftlich gewünschter Leistungen in sich etablierenden Märkten.

Abbildung:
Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion beim abschließenden Gruppenfoto.
Mitte: Dr Ilja SeifertMdB - Die Linke, hinten v.l.n.r.: Ilko Keßler (SPD), Johannes Lichdi, MdL (Bündnis90/Die Grünen), Prof. Dr. Andreas W. Bitter (Vorsitzender des Sächsischen Walbesitzerverbands e.V., Michael Kretschmer, MdB (CDU), Reiner Deutschmann, MdB (FDP).
Foto: SWBV

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