Jurk (SPD): "Freistaat behandelt Landkreis Görlitz stiefmütterlich!"

Ziel der Haushaltsperre sei, teilte das Landratsamt Görlitz mit, durch eine restriktive Haushaltführung das eoingetretene Defizit zu verringern. Gleichzeitig tritt ein Einstellungsstopp in Kraft.

Defizite in der Haushaltsführung des Landkreises Görlitz sind im Laufe des Jahres 2013 in Höhe von mehr als vier Millionen Euro durch Aufwendungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe und in Höhe von anderthalb Millionen Euro durch Leistungen für Asylbewerber entstanden. Bei den Leistungen für Asylbewerber gebe es keine Aussicht auf Ausgleich durch Bund oder Freistaat, so die Görlitzer Kreisverwaltung weiter. Zu Buche schlagen auch die geringeren Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage (minus eine halbe Million Euro) als Folge der sinkenden Einwohnerzahl.

Was bringt die Haushaltssperre mit sich?

Wie der Landkreis-Kämmerer und Erste Beigeordnete Thomas Gampe erklärt bedeutet die Haushaltsperre, dass nur noch unabweisbare Ausgaben getätigt werden dürfen, die durch Gesetz oder Vertrag gebunden oder zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig sind. Solche Ausgaben sind zum Beispiel Gehaltszahlungen, Sozialausgaben, vertraglich gebundene Zahlungen und Bewirtschaftungskosten. Aktuell laufende Investitionen sind von der Haushaltsperre nicht betroffen.

Kommentar:

Für den SPD-Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Thomas Jurk, ehemals Wirtschaftsminister in Sachsen, ist der erneute finanzielle Notstand im Landkreis Görlitz wenig überraschend: "Bereits seit Jahren behandelt der Freistaat Sachsen unseren Landkreis eher stiefmütterlich." Stimmt - aber irgendetwas kann da nicht stimmen, denn sowohl der Freistaat Sachsen als auch der Landkreis Görlitz sind CDU-geführt.

Doch während sich der Freistaat finanziell konsolidiert, scheint er in seiner östlichen Randzone eher eine Bananenrepublik zu sehen, die schon irgendwie klarkommen wird. Jurk: "Dabei sind nach unserer Rechtsordnung die Kommunen Bestandteil der Länder und haben klar definierte Aufgaben in der Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen." Der frühere Wirtschaftsminister sieht auch den Bund in der Pflicht: "Ständig neu auf die Kommunen übertragene Aufgaben müssen auch dort finanziert werden, denn Subsidiarität ist bekanntlich keine Einbahnstraße!"

In Anlehnung an einen Witz möcht´ man eine Anfrage an den Sender Jerewan schicken: "Stimmt es, dass der Landkreis Görlitz mit Volldampf in den Aufschwung dampft?" Die Antwort ist altbekannt: "Im Prinzip ja, aber achtzig Prozent werden zum Tuten und Blasen verwendet!" - wobei der Vergleich hinkt, denn "Tuten und Blasen" kann man dem Kreis nicht vorhalten, er schafft schlichtweg Pflichtaufgaben nicht mehr - und die gestiegene Kreisumlage delegiert das Problem nach unten in die Kommunen. So ist der Teufelskreis nicht zu durchbrechen.

An den hohen Sozialausgaben sind nicht die Asylbewerber Schuld (die trifft keine Schuld an den Zuständen in Deutschland), sondern - gemessen am realen Anteil der Arbeitslosen und Bezieher von Niedrigeinkommen - vor allem die erfolgsarme regionale Wirtschaftspolitik. Leistungsträger werden in die Abwanderung, andere in den sozialen Abstieg ohne Wiederaufstiegsmöglichkeit getrieben, längst sind die Strukturen verfestigt.

Es ist höchste Zeit, den Hebel der Wirtschaftsentwicklung wirkungsvoller anzusetzen,

meint Ihr Fritz R. Stänker

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• Landratsamt Görlitz
• Haushaltssperre Landkreis Görlitz
• Sozialsausgaben Landkreis Görlitz

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