Kreistag lässt sich zum Stand Nochten II berichten

Landkreis Görlitz, 1. Juli 2013. Dass die regionale Politik das Leben der Menschen in wichtigen Fragen bestimmt, zeigt ein Blick auf die Tagesordnung zur 27. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz, die am Mittwoch, dem 3. Juli 2013 in Görlitz stattfindet. Neben der umstrittenen Tagebauerweiterung Nochten II, die einen wesentlichen Teil des sorbischen Siedlungsgebiets vernichten würde, stehen die Beförderungsentgelte für Taxen und die neu zu bildende "Managementgesellschaft Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz mbH" - eine Abspaltung aus der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises - auf dem Programm. Hier geht es auch um die Aufsichtsratsposten. Ferner müssen sich die Kreisräte mit der finanziellen Unterstützung der "Erlebniswelt Krauschwitz" befassen. Die gegen den Willen betroffener Eltern geschlossene Mittelschule Seifhennersdorf und die dank Fehlprojektierung zu teure Müllverbrennung in Lauta gehören ebenso wie die teuren Winterschäden auf den Straßen zu den Themen, die sich in der Tagesordnung wiederspiegeln. Es wird spannend.

Anzeige
cms[SKYSCRAPER]
Jetzt Tickets sichern!

Tagesordnung zur 27. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz

Öffentlicher Teil

1.
Eröffnung

1.1.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung

1.2.
Abstimmung über Einwände zur Kreistagsniederschrift vom 8. Mai2013

2.
Bericht zum Stand Tagebauerweiterung Nochten II

3.
Nachwahl von Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtsgerichte Görlitz, Weißwasser und Zittau

3.1.
- für das Amtsgericht Görlitz

3.2.
- für das Amtsgericht Weißwasser

3.3.
- für das Amtsgericht Zittau

4.
Bericht Regionales Übergangsmanagement

5.
1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume und Sportstätten kreislicher Einrichtungen

6.
Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Verkehr mit Taxen im Landkreis Görlitz

7.
Beschluss der Vorschlagsliste des Landkreises Görlitz für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Dresden für die Geschäftsjahre 2014 - 2018

8.
Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Landkreis Görlitz für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014

9.
Bildung Kreiswahlausschuss für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014

9.1.
Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Kreiswahlausschusses des Landkreises Görlitz für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014

9.2.
Wahl des Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses und seines Stellvertreters

9.3.
Wahl der Mitglieder des Kreiswahlausschusses und deren Stellvertreter

10.
Abberufung/Berufung eines sachkundigen Einwohners aus dem/in den beratenden Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

11.
Abspaltung Gesundheitssektor aus der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises und Neugründung der Beteiligungsgesellschaft der Gesundheitszentren des Landkreises Görlitz

12.
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH

13.
Neufassung Gesellschaftsvertrag Managementgesellschaft Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz mbH

14.
Widerruf / Wahl Aufsichtsrat Managementgesellschaft Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz mbH und Wahl Aufsichtsrat Beteiligungsgesellschaft der Gesundheitszentren des Landkreises Görlitz mbH

15.
Finanzielle Unterstützung der Erlebniswelt Krauschwitz

16.
Überplanmäßige Aufwendungen zur Umsetzung des Winterschadensprogrammes 2012/2013 am klassifizierten Straßennetz

17.
Anträge

17.1.
Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen zum Mittelschulstandort Seifhennersdorf

17.2.
Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

17.3.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD: RAVON / TA Lauta - Unterstützung des Vorschlages des Bautzener Landrates zur nachhaltigen Entwicklung der Abfallentsorgung in Sachsen

18. Sonstiges

17 Uhr: Öffentliche Fragestunde

Hingehen!
27. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz
Mittwoch, dem 03.07.2013, 15 Uhr,
Aula des Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16, 02826 Görlitz

Kommentare Lesermeinungen (0)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort Weitere Artikel
  • Quelle: red
  • Erstellt am 30.06.2013 - 19:41Uhr | Zuletzt geändert am 01.07.2013 - 00:05Uhr
  • drucken Seite drucken