Für Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus in Ostsachsen

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 von CDU und FDP sind für die beiden kommenden Jahre in einem Haushaltstitel jeweils knapp 80,8 Millionen Euro zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbau eingeplant. Aus Sicht der FDP wollen die Grünen dieses Geld radikal zusammenstreichen, indem sie mittels eines Änderungsantrags zum Haushaltsentwurf diese Fördertöpfe in beiden Jahren jeweils um knapp 62 Millionen Euro auf je 19,1 Millionen Euro kürzen - also auf weniger als ein Viertel. Außerdem, so wettert die FDP-Landtagsfraktion weiter, soll der bestehende Haushaltstitel zum Bau von Staatsstraßen in Höhe von 81 Millionen Euro im Jahr 2013 nach dem Willen der Grünen auf Null gekürzt werden; ebenso sollen die für 2014 vorgesehenen rund 65 Millionen Euro gestrichen werden.

Gefährdete Projekte im Landkreis Görlitz

Betroffen wären im Landkreis Görlitz beispielsweise der Ausbau der S 121 in der Ortsdurchfahrt in Kreba, der Ausbau der S 122 in und nördlich von Niesky sowie Melaune, der Ausbau der S 124 in der Ortsdurchfahrt Döbschütz, die Verlegung der S127 nördlich von Weißkeißel, der Ausbau der S 133 in Olbersdorf und der S 137 in Großschönau.

Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, sieht die Grünen als reine Großstadtpartei, die den Mobilitätsbedarf im ländlichen Raum ignoriert: "Wie die Kommunen in Sachsen mit jährlich rund 62 Millionen Euro weniger Fördermitteln für Straßen- und Brückenbau auskommen sollen, interessiert die Öko-Partei nicht." Aus seiner Sicht würde der Wegfall der Fördermittel zu zahlreichen Planungs- und Baustopps bei kommunalen Straßen führen. "Die kommunalen Haushalte stünden vor einem finanziellen Fiasko, da die Fördermittel fest eingeplant sind", so Herbst.

Allein für den Staatsstraßenbau im Bereich der Niederlassung Bautzen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, das auch für den Landkreis Görlitz zuständig ist, sind im Haushaltsentwurf von CDU/FDP für die Jahre 2013 und 2014 insgesamt 11,5 Millionen Euro vorgesehen. "Offenbar vergessen die Grünen mit ihrem Kreuzzug gegen Straßen, dass auch die Busse im ÖPNV auf gut erhaltene Straßen und Brücken angewiesen sind. Und auch neue Radwege parallel zu Straßen könnten dann nicht mehr aus den geleerten Fördertöpfen bezahlt werden. Marode Straßen bedeuten nicht nur eingeschränkte Mobilität, sondern auch weniger Verkehrssicherheit und mehr Lärmbelastungen für die Anwohner", weist der FDP-Sprecher auf die folgen einer Mittelkürzung hin. Entsprechend wolle die FDP-Landtagsfraktion "ohne Wenn und Aber gegen den grünen Kahlschlag beim Bau von Staatsstraßen und kommunalen Straßen und Brücken" stimmen.

So werden die Straßen in Sachsen bezahlt

Bei den sächsischen Staatsstraßen bezahlt der Freistaat den Neu- und Ausbau komplett. Diese Staatsstraßen machen ungefähr 13 Prozent des gesamten Straßennetzes im Freistaat aus.

Kommunalstraßen hingegen befinden sich in der Verantwortung der Landkreisen (Kreisstraßen) sowie Städten und Gemeinden. Deren Sanierung, Ausbau oder Neubau wird durch Fördermittel des Freistaates Sachsen ganz wesentlich unterstützt - in der Regel bis zu 75 Prozent der Bausumme. Die Kommunalstraßen machen mit 80 Prozent den Löwenanteil des sächsischen Straßennetzes aus.

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Von Kürzungen bedrohte Verkehrsprojekte

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• Doppelhaushalt Sachsen 2013-2014
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