Der Landkreis Görlitz darf nicht zur Müllkippe Südeuropas und Nordafrikas verkommen

Landkreis Görlitz. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Görlitz und Umland halten den Betreiber der TKK-Deponie für nicht zuverlässig und sind strikt gegen die sogenannte Deponieerweiterung, erklärt Astrid Günther Schmidt in einer Pressemitteilung, die der Görlitzer Anzeiger nachstehend veröffentlicht.

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Bündnisgrüne: Besorgniserregende Vorkommnisse rund um sächsische Abfall-Anlagen

Allein im Januar und Februar 2011 wurden durch die TKK-Deponie, Kodersdorf, jeweils mehr als 6.000 t „asbesthaltige Baustoffe“ sowie gefährliche Abfälle aus Italien und Slowenien angenommen. „Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten“ wurden ebenfalls eingelagert. (1, 2)

Insgesamt kamen auf dieser Deponie seit 2005, zumeist gefährliche, Abfälle aus Italien, Malta, Polen, Griechenland, Lybien, Kroatien und Montenegro an. (3)

Und nun plant das Unternehmen eine neue Deponie der Klasse I mit einem Volumen von 750.000 Kubikmetern. (4)

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Görlitz und Umland lehnen dieses Vorhaben strikt ab – auch und gerade vor dem Hintergrund der Vorkommnisse (Großbrände usw.) rund um die sächsischen Abfall-Anlagen (neben der TKK-Deponie Kodersdorf: ETU GmbH, Altbernsdorf und Pyral AG, Freiberg incl. Abfallzwischenlager auf der Dresdner Magazinstraße) des Betreibers, der ImCAL-Firmengruppe mit Sitz in Weißenhorn, die mehr als besorgniserregend sind:

- 23. Juni 2008: Klein- und Schwelbrand auf dem Firmengelände der Pyral AG in Freiberg (5)

- Mai 2009: In den umliegenden Gewässern der Pyral AG in Freiberg wurden erhöhte Dioxin-Werte festgestellt; das zuständige Landratsamt erließ am 29.03.2010 dazu einen Bescheid (6)

- 9. Juni 2009: Brandereignis bei der ETU GmbH, Altbernsdorf (9)

- 4. September 2009: Großbrand auf der Dresdner Magazinstraße/Abfallzwischenlager der Freiberger Pyral AG; interessanter Nebenaspekt: die Genehmigung trat erst mit Wirkung vom 01.09.2009 in Kraft (8)

- 18. Mai 2010: Motorbrand innerhalb der Pyrolyse-Anlage in Freiberg, der auf ein Förderband übergriff (5)

- Juni 2010: Die ETU GmbH, Altbernsdorf klagt gegen den Landkreis Görlitz, da sie die mit der sog. ETU-Genehmigung verbundene Sicherheitsleistung in Höhe von 480.000 Euro nicht zahlen will und eine Reduzierung auf rund 150.000 Euro anstrebt (10)

- 29. Juli 2010: Kontrolle der Abfallbehandlung auf dem Gelände der ETU GmbH, Altbernsdorf durch das Landratsamt Görlitz; Ergebnis: erhebliche Mängel (7)

- 23. August 2010: Bescheid des Landratsamtes Görlitz gegen die ETU GmbH, Altbernsdorf auf Basis des § 7 Abs.1 Nr. 7 Deponieverordnung (Gefährdung des Allgemeinwohls ist zu besorgen) wegen überhöhter Gehalte des Abfalls an persistenten organischen Schadstoffen (7)

- 23. August 2010: Untersagung des Landratsamtes Görlitz gegen die ETU GmbH, Altbernsdorf, eine Behandlungsrezeptur zur sog. Abfallstabilisierung anzuwenden, da das Behandlungsziel nicht erreicht wurde (7)

- 5. September 2010: Großbrand auf dem Betriebsgelände der Pyral AG in Freiberg (5)

- darüber hinaus existiert ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Chemnitz aus dem Jahr 2008 gegen die Pyral AG wegen des Betreibens eines nicht genehmigten Abfallzwischenlagers in Freiberg.

Quellen:

(1): Drs.: 5/5068: Annahme gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle durch die Firma TKK- Deponie, Kodersdorf im Monat Januar 2011:

(2): Drs. 5/5253: Annahme gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle durch die Firma TKK- Deponie, Kodersdorf im Monat Februar 2011

(3): Drs. 5/5066: ETU GmbH, Altbernsdorf: Annahme von Abfällen aus dem Ausland

(4): Drs. 5/4196: TKK: Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer neuen Deponie im Kreis Görlitz

(5): Drs. 5/4617: Pyral AG, Freiberg: Gefährliche und nicht gefährliche Abfälle auf dem Betriebsgelände zum Zeitpunkt des Brandes im September 2010

(6): Drs. 5/5252: Freiberger Firma Pyral AG und das „Vorhaben“ in der Gemeinde Niederau

(7): Drs. 5/5265: ETU GmbH, Altbernsdorf: „Herstellung“ von Abfällen mit der Abfallschlüsselnummer 19 03 05 (stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 04* fallen)

(8): Drs.: 5/137: Großbrand in einem Abfall-Zwischenlager der ImCAL-Firmengruppe (I)

(9): Drs.: 5/140: Großbrand in einem Abfall-Zwischenlager der ImCAL-Firmengruppe (IV)

(10) : Drs. 5/4197: Thema: ETU: Hinterlegung der Sicherheitsleistung aus der sog. ETU-Genehmigung vom Juni 2008

Kommentare Lesermeinungen (5)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Wir wollen keine neue Deponie

Von Anwohner am 02.07.2011 - 18:00Uhr
Es ist nicht einseitig geschrieben. sondern entspricht der Wahrheit.

Wir leben hier im FFH-, Trinkwasserschutz- sowie Naherholungsgebiet. Wir wollen unseren Nachkommen keine kaputte Natur hinterlassen, nur weil manche nicht genug Geld haben können.

Und die Arbeiter, welche hier arbeiten, wohnen ganz woanders und sollen von uns aus mitgehen. Wir wollen keine neue Deponie hier und dafür kämpfen wir mit allen Mitteln.

Müll aus Europa nach Kodersdorf?

Von Ernst am 24.06.2011 - 01:07Uhr
Man muss aber auch berücksichtigen, dass dieser Müll vielleicht eben nur in Deutschland ordentlich entsorgt werden kann.

Aber genau hingucken sollte man schon.

RE: Hetzjagd

Von Frank am 23.06.2011 - 20:45Uhr
Wenn hier schon der Müll entsorgt wird, welcher in den Ländern Italien, Malta, Polen, Griechenland, Lybien, Kroatien und Montenegro nicht billiger oder gar nicht entsorgt werden kann, da ist doch was faul, das kann ja dann bloß supergiftiges Zeug sein. Eigentlich kann das gar nicht wahr sein, dass sowas genehmigt wird. Die Firma müsste man sofort durch ein Biochemisches Labor kontrollieren und ggf. zusperren lassen, die machen Geld mit Müll, der nicht mal in der Pampa entsorgt werden dürfte.

Einfach eklig, gesundheitsgefährdend und ein Schandfleck für die Region.

Wenn man so eine Firma zusperrt, kann das ja nur zum Schutz der Beschäftigten beitragen.

Frank

Wohltäter?

Von ko.bold am 23.06.2011 - 11:15Uhr
... wichtige Arbeitsplätze ... mittelständische Firma ...

Auf Kosten der Gesundheit , der in unmittelbarer Nachbarschaft lebenden Menschen.
Geld ist für einen manchen eben das WICHTIGSTE.

Hetzjagd

Von Eine Leserin am 22.06.2011 - 13:58Uhr
Wow, herzlichen Glückwunsch! Ich habe noch nie einen Artikel gelesen der so voreingenommen und einseitig geschrieben ist. Journalismus wird hier anscheinend ganz GROSS geschrieben.

Es sind Artikel wie diese die unwissende Leute aufhetzen und gerne auch zur Brandstiftung ansticheln. Und dass mal ein Motor bzw. ein Förderband brennt, kann wohl in jeder anderen Firma vorkommen. Was die umliegenden Gewässer betrifft - vielleicht könnte man auch erwähnen, dass die Firma in einem Industriegepark liegt und dort nicht die einzige Firma ist.

Dass ein Unternehmer keine halbe Million an Sicherheitsleistung zahlen will und versucht den Preis runterzuhandeln sollte wohl auch verständlich sein.

Desweiteren: die Firmen sind genehmigt, unterliegen strengsten Auflagen und arbeiten eng mit den Umweltämtern zusammen.

Man sollte aufhören mittelständischen Unternehmen, die wichtige Arbeitsplätze in der Region schaffen, Steine in den Weg zu legen und unterstützen.

______________________
Anmerkung der Redaktion:
Im Beitrag ist eindeutig klargestellt, dass hier eine Mitteilung von "Bündnis 90/DIE GRÜNEN Görlitz und Umland" veröffentlicht wurde, insofern liegt kein journalistisches Fehlverhalten vor.
Der Görlitzer Anzeiger bietet allen demokratischen Parteien und Gruppierungen an, ihren Standpunkt unverfälscht kundzutun.

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  • Quelle: Astrid Günther-Schmidt
  • Erstellt am 15.05.2011 - 15:44Uhr | Zuletzt geändert am 15.05.2011 - 15:58Uhr
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