Kreisumlage - SPD-Fraktion gegen Erhöhung

Landkreis Görlitz. Eine neuerliche Erhöhung der Kreisumlage auf 30,5 Prozent lehnt die SPD-Fraktion im Kreistag ab. Das würde die Kommunen und damit die Bürger des Landkreises Görlitz noch stärker finanziell belasten. Die nochmalige Erhöhung über die ohnehin schon geplante Anhebung der Kreisumlage von 28 auf 29,5 Prozent Kreisumlage sei ohne eine langfristige Lösung der strukturellen Finanzdefizite des Landkreises Görlitz nicht mehr vermittelbar, erklärte SPD-Fraktionschef Frank Peuker.

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SPD-Fraktion: Langfristige Lösung über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus nötig

Peuker dazu weiter: „ Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, die ohnehin schon dadurch betroffen sind, dass sie in einer benachteiligten Region leben, nun auch noch für diese unverschuldete Lage doppelt zahlen sollen. Die sächsische Landesregierung hat alle Bedenken, dass sich mit der Zusammenlegung von zwei strukturschwachen Landkreisen und der Stadt Görlitz die finanziellen Probleme der Region weiter verschärfen, völlig ignoriert und 2008 ihre Entscheidung zur Gebiets- und Verwaltungsreform durchgesetzt. Wie zu befürchten war, ist nun die Situation eingetreten, dass der Landkreis Görlitz aufgrund weit überdurchschnittlicher Sozialkosten bei gleichzeitig geringem Steueraufkommen an permanenter Finanznot leidet. Folglich kann sich der Freistaat nun auch nicht aus der Pflicht stehlen, einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Regionen in Sachsen zu organisieren. Ähnlich dem Länderfinanzausgleich auf Bundesebene haben wir auch innerhalb Sachsens einen Anspruch auf eine auskömmliche Kommunalfinanzierung.“

Die SPD-Fraktion im Kreistag Görlitz will vor diesem Hintergrund in die nächste Kreistagssitzung am 20. April 2011 einen Änderungsantrag einbringen, wonach eine Kreisumlage von 29,5 Prozent verabschiedet werden soll. Dazu der SPD-Fraktionschef: „Mit dieser Entscheidung liegen wir sogar über dem Durchschnitt der Kreisumlagen in Sachsen. Die damit immer noch bestehende Finanzierungslücke im Kreishaushalt in Höhe von ca. 10 Millionen Euroentspricht ziemlich exakt der Höhe der unverschuldeten überdurchschnittlichen Sozialausgaben des Landkreises. In dieser Frage benötigen wir eine langfristige Lösung über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus. Wenn es dazu einen verbindlichen Lösungsvorschlag gibt, sind wir auch bereit, die Diskussion neu zu führen. Einseitige Vorleistungen ohne ein Gesamtpaket dagegen sind inakzeptabel. Landkreis/Städte und Gemeinden dürfen sich jetzt nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müssen an einem Strang ziehen. Nur so haben wir eine Chance von der sächsischen Staatsregierung wahrgenommen zu werden.“


Kommentar:

Mit der Landkreisreform ist im Osten Sachsen tatsächlich ein unseliges Gebilde entstanden, in dem die Verwaltungselite aus dem Norden den Süden eher als Beitrittsgebiet interpretiert, von den Querelen mit der ehedem kreisfreien Stadt Görlitz ganz abgesehen.

Der Sächsischen Staatsregierung sei ein lehrreiches Experiment empfohlen: Man nehme drei faule Eier, haue sie in eine Pfanne und gucke, ob was Gutes rauskommt. Wie das Experiment ausgeht, kann jeder ahnen: Es stinkt zum Himmel hoch.

Natürlich sitzt die Landkreisführung in Bezug auf die Sozialkosten in der Zwickmühle. Andererseits ist die aktuelle Situation das Ergebnis der Politik der vergangenen Jahre, da kann sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Strategiepapiere sind nunmal keine umgesetzten Strategien, eine landkreisliche Wirtschaftsförderung, die mit einem öffentlichen Gesellschafter im Rücken augenscheinlich in Konkurrenz zu kleinen und mittleren Betrieben gehen will (Stichwort ENOmedia) verdient ihren Namen nicht.

Man muss schon aufpassen, dass man im äußersten Osten Deutschlands die aufgehende Sonne nicht mit der roten Lampe verwechselt,

mahnt Ihr Fritz R. Stänker

Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Faule Eier?

Von Ernst am 12.04.2011 - 07:50Uhr
Faule Eier sind die ehemaligen Landkreise bestimmt nicht gewesen. Aber dem Landkreis Görlitz gelingt es nicht, die wirkungsvollsten Ansatzpunkte zu finden oder, anders gesagt, ein Projektmanagement für Wirtschaftsförderung zu installieren.

Eine Befragung von Unternehmen, an der man sich lange festhält, ist schön und gut, bietet aber keinen Entwicklungsansatz. Das ist, als würde man einen Ertrinkenden fragen, was den getan werden könnte, um ihn zu retten, anstelle ihn gleich aus dem Wasser zu ziehen.

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  • Quelle: red | Fritz R. Stänker
  • Erstellt am 11.04.2011 - 12:13Uhr | Zuletzt geändert am 11.04.2011 - 12:40Uhr
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