Diäten der Landtagsabgeordneten gestiegen

Sachsen. Das hat beim Vorstand des SPD-Ortsvereins Görlitz Erstaunen und Unverständnis ausgelöst, was am 6. April 2011 in der Sächsischen Zeitung zu lesen war: Die Diäten der 132 Abgeordneten des Sächsischen Landtages sind zum 1. April um 1,2 Prozent gestiegen. Was eigentlich wie ein schlechter Aprilscherz klingt wird begründet mit einem Ausgleich für weiter steigende Lebenshaltungskosten und der vorherrschenden Gesetzeslage.

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Sparwahn versus Selbstbedienung

Die Diätenerhöhung ist in den Augen vieler Görlitzer Sozialdemokraten eine Frechheit. Sie verweisen auf folgende Fakten:

im Jahr 2010 hat die Landesregierung den Rotstift im sozialen Bereich angesetzt und damit viele gut funktionierende Projekte, insbesondere im ländlichen Raum, wahrscheinlich für immer zerstört - mit der Begründung, Sachsen müsse sparen.

Im August 2010 traf Sachsen ein schlimmes Hochwasser. Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen war aus SPD-Sicht Fehlanzeige. Stattdessen sei darauf verwiesen worden, dass sich jeder der damals Geschädigten hätte versichern können. "Ein Hohn, wenn man sich die Realität vor Ort heute noch ansieht", so der Ortsverein.

Ende 2010 hat das Finanzministerium verkündet, dass die sächsischen Beamten ab 2011 kein Weihnachtsgeld mehr bekommen. Begründet wurde dies mit notwendigen Einsparmaßnahmen wegen der schlechten Haushaltslage und den im Vergleich zu Beschäftigten in der freien Wirtschaft angeblich zu hohen Gehältern. "Das bedeutet in 2011 eine echte und reale Lohneinbuße in beträchtlichem Umfang. Gott sei Dank dürfen Beamte ja nicht streiken", so die Stellungnahme der Görlitzer SPD.

Am Montag, dem 4. April 2011, hat das Statistische Landesamt in Kamenz mitgeteilt, dass im Jahr 2010 die Bruttolöhne in Sachsen um 2,6 Prozent gestiegen sind. Damit stieg der Bruttolohn in Sachsen um 584 Euro auf 23.564 Euro pro Jahr, das sind im Monat 1.963,67 brutto. Die Görlitzer SPD weist darauf hin, dass der sächsische Abgeordnete allein eine steuerfreie Aufwandspauschale hat, die mit 2.679,14 Euro schon höher ist, wenn er beispielsweise in Görlitz wohnt.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Görlitz ist der Meinung, dass das Fass damit zum Überlaufen gebracht worden ist: Einerseits sieht er einen "fast krankhaften Sparwahn der Regierung", andererseits eine fast schon "unverschämte Selbstbedienungsmentalität". Während die Landkreise mit enormen Defiziten in ihren Haushalten kämpfen müssen und die Gemeinden die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr sehen, werden die Diäten der Abgeordneten jedes Jahr automatisch erhöht. "Ein Gesetz sieht dies ja schließlich so vor - nur wer hat dieses Gesetz beschlossen?", so die Frage des Ortsvereins, der die Antwort gleich mitliefert: "Der Sächsische Landtag und damit die Abgeordneten selbst."

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 06.04.2011 - 23:55Uhr | Zuletzt geändert am 06.04.2011 - 23:55Uhr
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